Rechter Terror

Gericht verlost Presseplätze

Das Münchner Oberlandesgericht vergibt die Presseplätze im NSU-Prozess jetzt per Losverfahren. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. Doch nun droht neuer Ärger.

Ein Mann wie ein Paragraf

Er gilt als beschlagener Jurist und "Wahrheitssuchender", aber auch als harter Hund. Manfred Götzl soll als Vorsitzender Richter das verwickelte NSU-Verfahren vorantreiben. Das Gespür für die Dimension dieses Prozesses scheint ihm jedoch zu fehlen.

Von Annette Ramelsberger

Münchner Gericht setzt alles auf Anfang

Es war eine elegante Lösung, die sich das Bundesverfassungsgericht für das Platzvergabedebakel im NSU-Prozess ausgedacht hatte. Doch das OLG München lehnt dieses Angebot ab, verschiebt den Prozess. Mit der Entscheidung brüskiert das Gericht Nebenkläger, Prozessbeteiligte, Polizei. Es ist die Radikallösung.

Von Annette Ramelsberger und Wolfgang Janisch

"Hinterbliebene dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben"

Viele Angehörige der NSU-Opfer haben bereits Flüge und Unterkünfte für den Prozess in München gebucht - Ombudsfrau Barbara John fordert nach der Verschiebung dafür eine finanzielle Entschädigung vom Oberlandesgericht. Wie die neue Akkreditierung ablaufen soll, ist noch völlig offen.

Von Nakissa Salavati, Sebastian Krass und Anna Fischhaber

Als Beate Zschäpe vor der Kamera turnte

Sie fuhren in Urlaub, trafen Freunde, feierten: Eine TV-Doku zeigt, wie sicher sich die Rechtsextremisten der Zwickauer Terrorzelle fühlten, wie stark integriert sie in ihre Nachbarschaft waren. Zur selben Zeit, als sich die Hinterbliebenen ihrer Opfer schlimmsten Verdächtigungen ausgesetzt sahen.

Prinzipien statt gesundem Menschenverstand

Die Sicherheit des "heimischen" Gerichtssaals, der Automatismus des Windhundverfahrens zur Platzvergabe: Man glaubte sich beim NSU-Prozess unangreifbar, wenn man keine Entscheidungen treffen muss. Doch Angst vor Kritik steht nicht für gutes Staatshandeln.

Ein Gastbeitrag von Peter Heesen

Außenminister fordert Platz für türkische Beobachter

Vertreter türkischer Medien wie auch Beobachter aus der Politik sollten beim NSU-Prozess in München anwesend sein, fordert der türkische Außenminister Davutoglu. Amtskollege Westerwelle zeigt Verständnis - verweist jedoch auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Neuer Verdacht bei NSU-Morden - Ausschuss alarmiert

Ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes war möglicherweise näher an den NSU-Terroristen dran als bislang bekannt. "Primus" kannte Kontaktpersonen und mietete womöglich für die Täter Autos an. Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie will dem neuen Verdacht nun nachgehen.

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Wachsende Empörung über OLG München

Bürokratisch, intransparent, unglücklich: Kein einziger türkischer Medien-Vertreter ist für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht München akkreditiert. Politiker, Journalistenverbände und türkische Vertreter fordern vehement eine Korrektur dieser Entscheidung.

Alte Liste bringt BKA und Friedrich in Bedrängnis

"Super-Kommunikations-GAU": Mit heftiger Kritik haben Politiker im NSU-Ausschuss auf die verspätete Weitergabe einer Adressenliste durch das Bundeskriminalamt reagiert. Sie war beim Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden und von den Thüringer Behörden als bedeutungslos eingestuft worden. Aus dem Innenministerium heißt es, Hans-Peter Friedrich habe das BKA zum Bericht aufgefordert.

Von Tanjev Schultz, Berlin

"Das ist Abschaum"

Hat er Informationen über das Neonazi-Trio zurückgehalten? Und wer ist der ominöse V-Mann "Günther"? Im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich Helmut Roewer, Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, den Fragen der Abgeordneten stellen - und gibt anderen die Schuld.

Von Tanjev Schultz, Berlin

Gauck sichert Familien der Mordopfer Aufklärung zu

"Ich will mithelfen, dass Ihr Leid wahrgenommen wird": Jahrelang litten die Familien der Opfer der NSU-Terroristen unter falschen Verdächtigungen der Polizei. Nun hat Bundespräsident Gauck Angehörige getroffen. Die Türkische Gemeinde würdigt den Schritt - erhebt aber Vorwürfe gegen Bundesregierung und Innenminister.

"Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?"

Bundespräsident Joachim Gauck trifft diesen Montag Angehörige der Mordopfer der Terrorzelle NSU. Etwa 70 Betroffene werden erwartet. Doch einige lehnten die Einladung ab.

Von Tanjev Schultz

Wie die Spinne im Netz des Rechtsextremismus

Er ist in der öffentlichen Wahrnehmung nur eine Randfigur des NSU-Terrors. Dabei ist Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt. Trotz der Inhaftierung hat er weiterhin vielfältige Kontakte zur rechten Szene.

Von Hans Leyendecker

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Überfälle

488 Seiten dick ist die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier mögliche Helfer. Nun hat das Münchner Oberlandesgericht sie in allen Punkten zugelassen - aus Sicht aller Beteiligten die maximale Anklage. Ob die Indizien gegen Zschäpe vor Gericht ausreichen werden, wird sich wohl von April an zeigen.

Von Hans Leyendecker