Aktuelle Nachrichten zur Christlich Demokratischen Union
MeinungExtremismus
:Endlich haken sich die Demokraten unter
Die Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Zweifel an der Widerstandskraft demokratischer Institutionen können auch ihr Gutes haben.
MeinungGleichberechtigung
:Danke, Markus Söder
Das Gendern hat er einkassiert, vielleicht können Feministinnen jetzt die echten Probleme anpacken. Über eine Bewegung, bei der in Deutschland außer Statistikreferaten und Stehempfängen gerade nicht mehr viel los ist.
Das Politische Buch
:Verschlungene Pfade
Ursula Weidenfeld hat eine deutsche Parallelgeschichte von 1949 bis 1990 geschrieben - über Demokratie und Diktatur und die Offenheit vieler Entwicklungen. Das Ergebnis ist lesenswert, farbig und vor allem fair.
Extremismus
:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?
Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.
SZ-Podcast "Das Thema"
:Corona-Berichterstattung: Was wir hätten besser machen können
Vor vier Jahren beherrschte Covid-19 die Nachrichten. Welche Fehler wir bei der SZ gemacht haben.
Kenia-Koalition
:Schöner scheitern in Sachsen
Wie zerrüttet die Verhältnisse zwischen CDU, SPD und den Grünen in der sächsischen Kenia-Koalition sind, lässt sich so ausgedehnt wie öffentlich beobachten. Nun misslingt vor der Wahl auch noch die versprochene Verfassungsreform.
MeinungChristdemokraten
:Sozial schwach ist, wer die Armen nicht ernst nimmt
Vom Bürgergeld zur Grundsicherung? Wie die CDU von Friedrich Merz versucht, die Sozialpolitik aufzuweichen.
Terrorismus
:Wie Deutschland die EM sichern will
Nach dem Anschlag bei Moskau wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Fußball-Europameisterschaft vor Extremisten zu schützen. Die Bundesländer fordern mehr digitale Zugriffsrechte für Ermittler.
"Hart aber fair"
:"Der sagt, ich bin faul"
Laut Philipp Amthor gibt es kein "Recht auf Faulheit", die CDU will "Totalverweigerern" deshalb das Bürgergeld streichen. Bei "Hart aber fair" hält ein Betroffener gegen diese Mär von den faulen Arbeitslosen.
Coronavirus
:Aufregung um Corona-Protokolle des RKI
Interne Papiere legen nahe, dass während der Pandemie auch innerhalb des Robert-Koch-Instituts intensiv über die Schutzmaßnahmen debattiert wurde. Eine politische Einflussnahme weist das Bundesgesundheitsministerium zurück.
Bürgergeld
:Neue Härte
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und den Druck auf Arbeitslose erhöhen. Bei den Leserbriefschreibern der SZ kommt der Plan nicht gut an.
Aktuelles Lexikon
:Größenwahn
Was Friedrich Merz (CDU) von Wolfgang Kubicki (FDP) vorgeworfen wird - und was das ist
CDU
:Oben ist verdammt weit weg
Friedrich Merz hat der CDU eine Art Businessplan verpasst: erst Oppositionsarbeit lernen, dann ein neues Programm, dann die Bundestagswahl gewinnen. Klingt logisch, aber was ist in der Politik schon logisch? Über eine Volkspartei auf dem steinigen Weg der Selbstfindung.
Protest gegen Gloria von Thurn und Taxis
:Demonstration vor Schloss St. Emmeram
Etwa 400 Menschen nehmen an einer Kundgebung in Regensburg gegen Rechtsextremismus teil - und gegen Gloria von Thurn und Taxis.
Nike statt Adidas
:DFB nennt Politiker-Reaktionen "kenntnisfrei" und "total daneben"
Die Verbandsspitze um Präsident Neuendorf reagiert "fassungslos" auf die Kritik am Ausrüsterwechsel von Adidas zu Nike - und stellt die Gegenfrage: Hätte der DFB aus Patriotismus auf Hunderte Millionen Euro verzichten sollen?
MeinungTrennung von DFB und Adidas
:Neues deutsches Kleinod
Der Deutsche Fußball-Bund und Adidas, das galt als ewige Zweiheit. Nach dem Wechsel zu Nike sprechen Politiker von unpatriotischem Verhalten - und Adidas wird zum Kulturgut erklärt. Dabei ist Fußball heutzutage grenzenloser denn je.
Cannabis
:Es darf gekifft werden
Karl Lauterbach ist zu Scherzen aufgelegt, Manuela Schwesig eher nicht - und in der sächsischen Landesregierung ist die Stimmung hinüber: Der Bundesrat lässt das Cannabis-Gesetz passieren.
Diskussion über Kormorane
:Fischers Feind
Der Kormoran war in Europa mal fast ausgestorben, nun sprechen manche von einer Plage und wollen den gefräßigen Vogel am Brüten hindern.
Glosse
:Das Streiflicht
So richtig läuft es noch nicht bei der Werteunion. Aber jetzt ist sie auf ein Rabattsystem verfallen, um der Konkurrenz Mitglieder abzuwerben.
ExklusivUmfrage
:Mehrheit in Deutschland will Streikrecht nicht verschärfen
Streiks bei der Bahn, Streiks an den Flughäfen: Union und FDP wollen Arbeitskämpfe begrenzen und wähnen die Bevölkerung dabei auf ihrer Seite. Aber stimmt das? Neue Daten legen etwas anderes nahe.
Fragen und Antworten zum Streikrecht
:Darf man Streiks einfach einschränken?
Früh ankündigen, Pausen machen, Notdienste schieben: Die Rufe nach einer Verschärfung des Streikrechts werden lauter. Doch das ist viel schwieriger, als es Union und FDP vorschwebt.
"Neue Grundsicherung"
:Sozialverbände üben scharfe Kritik an Bürgergeld-Plänen der CDU
Die Partei will Menschen, die eine "zumutbare" Arbeit ablehnen, den Anspruch auf Grundsicherung entziehen. Die Debatte schüre nur Vorurteile, sagen Sozialverbände.
MeinungSozialpolitik
:Vorsicht vor dem Realitäts-Check, liebe CDU
Die Partei wünscht sich einen neuen Namen fürs Bürgergeld und strengere Regeln für die Auszahlung. Doch was in der Opposition ersonnen wird, kann für eine Regierung schnell zu Wählerfrust führen.
CDU
:Kein Geld für "Totalverweigerer"
Die CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen - und zwar vollständig und dauerhaft. Die Sorge, dass der Vorschlag verfassungswidrig sein könnte, plagt die Partei nicht.
Microsoft
:Wie eine Kohleregion zum KI-Zentrum werden will
Microsoft investiert Milliarden in Rechenzentren und in Fortbildung im Braunkohlegebiet bei Köln. Unmittelbar schafft das wenig Jobs, doch die Politik hofft auf Großes.
Sozialpolitik
:CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen
Die Partei fordert eine "Neue Grundsicherung" und drastische Änderungen am bisherigen System. Ein entsprechendes Konzept will der Bundesvorstand am Montag beschließen.
ExklusivRechte Netzwerke
:Im Glanz von Gloria
Gloria von Thurn und Taxis lud im Sommer 2023 mit Hans-Georg Maaßen zum Spendendinner ein. Nicht nur die Werteunion kam – sondern auch etliche Gäste, die sich später in Potsdam erneut treffen sollten.
Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler
In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.
Führerschein-Prüfungen
:Stau vor der ersten Fahrt
Wer den Führerschein machen möchte, braucht immer mehr Geld und neuerdings auch viel Geduld. Die Union sieht die Mobilität in Gefahr und will das ändern.
Rechtsanwalt Reinhard Löffler
:CDU-Mandat und AfD-Mandant
Als christdemokratischer Abgeordneter soll Reinhard Löffler mit Politikern vom rechten Rand nicht einmal einen Espresso trinken. Als Anwalt aber vertritt er einen AfD-Abgeordneten. Reißt der Jurist die politische Brandmauer ein?
Verteidigungspolitik
:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr
Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.
Union und EU
:Man arrangiert sich
Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.
MeinungUnionsparteien im Europawahlkampf
:Es ist mehr als kompliziert
Das Führungspersonal von CDU und CSU hat untereinander einige Störungen zu überwinden, zeigt sich jetzt aber erst mal äußerst geschmeidig. Fragt sich, wie glaubwürdig das auf Dauer ist.
CDU
:Mit Inhalten gegen die Extremisten
Mario Voigt, Vorsitzender der thüringischen CDU, will sich einem Fernsehduell mit AfD-Landeschef Björn Höcke stellen. Aus der Bundespartei bekommt er Unterstützung.
Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.
Korrekturen
:Distanz zur Werteunion
Markus Krall und Max Otte verlassen den Förderverein der Werteunion, Mitglied der gleichnamigen Partei waren sie nicht.
Chemie-Industrie
:Zweifel am Kohleausstieg
Markus Steilemann ist Vorstandschef des Kunststoffherstellers Covestro und Präsident des Chemieverbands. Er hält einen schnellen Verzicht auf die klimaschädlichen Kraftwerke für unrealistisch. Eine Meinung, mit der er in der deutschen Industrie nicht alleine da steht.
Reaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an
Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.
Nockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024
Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.
Besetzung der Polit-Parodie
:Wer spielt wen am Nockherberg?
Eine Frau als Olaf Scholz, ein Aiwanger-Darsteller, der schon zu Guttenberg und Scheuer parodiert hat, und eine Rolle mit vielen Fragezeichen: Diese Personen spielen mit beim Politiker-Derblecken.
Verkehr
:Union setzt Wissing unter Druck
Die CDU/CSU-Fraktion hat notiert, was beim Thema Mobilität anders laufen muss: Ihr "Sofortprogramm Verkehr" hat es in sich.
CDU-Grundsatzprogramm
:Selbstvergewisserung in Mainz
Die CDU-Führung tourt durchs Land, um die Parteimitglieder für ihr neues Grundsatzprogramm zu begeistern. Mit Erfolg?
MeinungUnion
:Die CDU will, weiß aber nicht, wie und mit wem
Friedrich Merz kommt voran mit seiner Renovierung der Partei. Was nicht heißt, dass er auch der nächste Kanzler wird. Zu viele Fragen sind noch offen.
Thüringen
:CDU-Chef Voigt: Keine Koalition mit AfD und Linken
Der frisch gewählte Spitzenkandidat der Union macht deutlich, welche Parteien nach einem Wahlsieg für eine Zusammenarbeit nicht infrage kommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert empört.
Nachfolge von Carsten Linnemann
:Karl-Josef Laumann soll CDU-Vize werden
Der sozialpolitische Flügel der Partei schlägt den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister als stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor - er gilt jetzt als aussichtsreichster Kandidat.
MeinungEuropäische Union
:Die Brandmauer gleicht eher einem Zaun, der sich beliebig umsetzen lässt
EVP-Chef Manfred Weber setzt als Vorsitzender der größten Fraktion auf die integrative Kraft seiner konservativen Parteienfamilie nach rechts. Das birgt Risiken.
Double am Nockherberg
:"Es gibt ein Video, wie Merz tanzt, das ist maximale Rechteckigkeit"
David Zimmerschied spielt beim Paulaner-Derblecken zum zweiten Mal den amtierenden CDU-Chef. Wie wird man zu Friedrich Merz?
Rechtsstaat
:Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".
MeinungParteien
:Die Krawatten-AfD ist überflüssig
Kurz nach ihrer Gründung ist die Werteunion von Hans-Georg Maaßen bereits in den Zerfallsprozess eingetreten. Die Rechten liebäugeln mit einem Partner CDU; die ganz Rechten wollen etwas ganz anderes.
Hilfe für die Ukraine
:Bundestag lehnt "Taurus"-Lieferung ab
Der Antrag von CDU/CSU, die Ukraine mit dem Marschflugkörper zu unterstützen, scheitert im Parlament. Aus der Ampelkoalition stimmt nur die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann dafür.