Politik Bayern

Politik Bayern

Aktuelle Nachrichten über die Politik im Freistaat Bayern.

Interne Querelen
:Neuburger Landrat kehrt Freien Wählern den Rücken

Peter von der Grün tritt "mit sofortiger Wirkung" aus seiner Partei aus, Landrat von Neuburg-Schrobenhausen möchte er aber bleiben. Hinter dem Schritt stecken persönliche Verwerfungen.

Von Thomas Balbierer

Flüsse in Bayern
:Naturschützer fordern Konzept für den Lech

In wenigen Jahren laufen die Konzessionen für eine ganze Reihe Wasserkraftwerke an dem vormaligen Wildfluss aus. Damit eröffnet sich ein Zeitfenster für dessen Renaturierung.

Von Christian Sebald

SZ PlusMarkus Söder
:Auf der Mauer, auf der Lauer

Markus Söder ist eigentlich ganz oben angekommen, zumindest in Bayern. Aber kann es sein, dass ihm das alles langsam zu klein wird? Eine Reise nach China, die zeigt, dass dieser Mann vielleicht noch nicht am Ziel ist.

Von Roman Deininger, Andreas Glas und Johann Osel

SZ PlusAbschiebehaft
:Amazon-Mitarbeiter aus Bayern soll nach Iran abgeschoben werden

Trotz der kritischen Sicherheitslage soll ein 34-jähriger Lagerarbeiter nach Teheran ausgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium distanziert sich, Kritiker sprechen von einem Skandal.

Von Thomas Balbierer

Politik in Bayern
:Streitbar in den Überlebenskampf

Die SPD im Freistaat muss nicht zuletzt nach der Schlappe bei der Landtagswahl kräftig sparen. Und auch die offizielle Aufarbeitung der magereren 8,4 Prozent steht noch an. Beides löst in der Partei Unruhe aus.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusMeinungGeplante Iran-Abschiebung
:Bayern geht mit seiner Härte gegen Geflüchtete zu weit

Die geplante Abschiebung eines iranischen Amazon-Mitarbeiters ist nur ein besonders drastisches Beispiel einer übermäßig scharfen Asylpolitik. Wo bleibt die Humanität?

Kommentar von Thomas Balbierer

Führungswechsel
:Klaus Wolf neuer Präsident der Bayerischen Einigung

Nach dem Tod des langjährigen Vorsitzenden, Florian Besold, kündigt der neue Vorstand an, dass die Feiern zum Verfassungstag fortgesetzt werden.

Von Hans Kratzer

SZ PlusAuslandsreise mit Kuschelfaktor
:Söder im Reich der Pandabären

Bayerns Ministerpräsident reist nach China. Es geht um Wirtschaft, um wichtige Männer, natürlich auch ums Kanzleramt - und vor allem um richtig süße Tiere.

Von Roman Deininger

Vorstoß im Landtag
:Grüne fordern mehr Geld für die Feuerwehren

Die Feuerschutzsteuer spült hohe Summen in die Kassen des Freistaats. Doch nicht alles Geld komme auch dort an, wo es gebraucht werde, kritisiert die Oppositionspartei.

Politik
:AfD-Politiker erstattet Anzeige wegen Graffiti

Der strafrechtlich relevante Schriftzug an einer Wand in Passau richtet sich gegen Ralf Stadler. Er spricht von einem "öffentlichen Mordaufruf" und einer "Sauerei".

Von Johann Osel

SZ PlusRechtsextremismus im Landkreis
:Hinter der Grenze des Sagbaren

Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich - das finden die Anhänger regionaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Trotz starker Zivilgesellschaft kommt es auch in Ebersberg immer wieder zu Zwischenfällen.

Von Saladin Salem

SZ PlusStarkbierfeste als Indoor-Wiesn
:Mehr als bloß ein Rausch

Feiern statt Fasten, und dazu Höherprozentiges aus Krügen: Vor allem ein junges Publikum schätzt die Atmosphäre der Starkbierfeste mit Oktoberfest-Partystimmung.

Von Tom Soyer

Kundgebung auf dem Gärtnerplatz
:Gegen das Genderverbot

650 Menschen demonstrieren auf dem Gärtnerplatz gegen die von der Staatsregierung beschlossene Regelung in Bayern. Die queere Szene fühlt sich diskriminiert.

Umstrittene Vorschrift
:Religionskritiker wollen Söders Kreuzerlass in Karlsruhe kippen

Die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an.

SZ PlusExklusivPolitik in Bayern
:CSU will künftig AfD-Verfassungsrichter blockieren

Der Landtag entsendet Kandidaten an das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen, jüngst auch zwei Juristen auf Vorschlag der Rechtsaußen-Partei. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Doch konkret ist das gar nicht so einfach.

Von Johann Osel

Stadtpolitik
:Münchens Linke hat eine neue Spitze

Fraktionschef Stefan Jagel ist nach dem Rückzug von Nicole Gohlke zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Wer ist der Mann - und mit welchen Themen will er die Linke in die Kommunalwahl führen?

Von Heiner Effern

SZ PlusSchrottimmobilien
:Schimmel, Ratten, Dreck - und wer kümmert sich?

Gerade Menschen mit wenig Geld sind am Mietmarkt leichte Opfer für rücksichtslose Geschäftemacher. Politik und Behörden können sie schützen. Mancherorts aber findet man das unnötig.

Von Katrin Kampling, Klaus Ott und Nils Wischmeyer

SZ PlusExklusivTechnische Hochschule Ingolstadt
:Der Professor und seine Verschwörungswelt

Maximilian Ruppert, der an der THI Grundlagen der Ingenieurwissenschaften lehrt, fällt durch krude Thesen und drastische Behauptungen auf. Die Hochschule lässt von der Landesanwaltschaft prüfen, ob und "welche Maßnahmen ergriffen werden können".

Von Bernd Kastner, Sebastian Krass und Leon Lindenberger

Ein Ministerpräsident in China
:Die Krawallbär-Diplomatie des Markus Söder

China garniert seine Außenpolitik gerne mit Pandas als Gastgeschenk. Wie wäre es, wenn Bayerns Ministerpräsident Söder die Idee bei seinem Besuch übernimmt?

Glosse von Roman Deininger

Isar 2 bei Landshut
:Rückbau des letzten bayerischen Atomkraftwerks kann starten

Für das im vergangenen April abgeschaltete AKW Isar 2 liegt die Rückbaugenehmigung vor. Umweltminister Glauber spricht von einem "energiepolitischen Irrweg des Bundes".

SZ PlusTheo Waigel im Interview
:"Ich muss mich schon fragen, ob ich mit einem gesunden Menschenverstand alles begreife"

Oberrohr, Bonn, Washington - Theo Waigel hat es als CSU-Politiker von seiner schwäbischen Heimat bis auf die Bühnen der Weltpolitik gebracht. Für wie intellektuell er seine Partei noch hält und wie er auf die Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger reagiert hätte.

Interview von Sebastian Beck und Andreas Glas

Neue Gebühr
:Bayerns Gemeinden lehnen Söders Wassercent ab

In den meisten Bundesländern gibt es die Gebühr für die Wasserentnahme bereits. Nun will auch der Freistaat ein Gesetz vorlegen. Der Gemeindetag ist dagegen.

Europapolitik
:Bayerns Wirtschaft wirbt für die EU

VBW-Präsident Hatz sagt Rechtsradikalen vor der Wahl am 9. Juni den Kampf an.

Von Marlena Thiel

Brandbrief aus dem Rathaus
:Tram-Verbot durch den Englischen Garten: OB Reiter rechnet mit Staatsregierung ab

Dieter Reiter wirft dem Freistaat "falsche Zahlen und Schlüsse" vor. Was der Oberbürgermeister kritisiert.

Von Heiner Effern

China-Reise
:Söder auf Panda-Mission

Bayerns Ministerpräsident besucht China, den wichtigsten Handelspartner des Freistaats. Er stellt sich damit in die Tradition seiner Vorgänger - mit einem Unterschied.

Von Roman Deininger

SZ PlusMeinungStraßenbau
:Der Luxus-Ausbau von Bundesstraßen ist ein Fehler

In Oberbayern soll die B 16 auf 25 Kilometern vierspurig werden. Es gibt mindestens zwei gravierende Gründe, diese Pläne zu stoppen.

Kommentar von Thomas Balbierer

Bayerischer Landtag
:"Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?"

Der Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Verrohung der parlamentarischen Sitten. Pöbeln und Stören soll mit Bußgeld belegt werden können. Die AfD spricht von einem "Maulkorbgesetz".

Von Johann Osel

SZ PlusKrieg der Sternchen
:Wie München Söders Genderverbot umgehen will

Verwirrung auf den Schulhöfen, Unverständnis an den Universitäten, Häme aus dem Rathaus: Das Genderverbot der Staatsregierung regt in der Landeshauptstadt viele auf. Nur eine Gruppe bleibt erstaunlich gelassen.

Von Kathrin Aldenhoff, Heiner Effern, Nicolas Friese, René Hofmann und Leon Lindenberger

Bayerischer Landtag
:AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum

Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.

Kriminalität
:Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten

Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen die Grünen den Fokus auf Integrationshemmnisse.

Von Johann Osel

Flüchtlingspolitik
:Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet

In vier Test-Kommunen wird das Konzept erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wie die Karte funktioniert.

Von Christian Sebald

SZ PlusStreit um Sprache
:Welche Folgen Söders Genderverbot an Bayerns Schulen hat

Wer darf jetzt noch gendern? Schülerinnen, Schüler und Studierende haben trotz der neuen Vorschrift kaum was zu befürchten. Auch in den Behörden ändert sich wenig.

Von Anna Günther

Geldgeschenke für Wahlkreise
:CSU und Freie Wähler öffnen die Schatztruhe

Einmal im Jahr dürfen Abgeordnete der bayerischen Regierungskoalition Geld an ausgewählte Initiativen verteilen. Diesmal werden 100 Millionen Euro ausgeschüttet, die Opposition murrt.

Von Johann Osel

"Wir können keine AfD brauchen"
:Bayerische Wirtschaft distanziert sich von AfD

Der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, macht die Ampelregierung für das Erstarken der Rechtspopulisten verantwortlich.

Reaktionen auf Genderverbot in Bayern
:Widerstand mit Gendersternchen

Während Lehrerverbände die neuen Sprachregeln für Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern begrüßen, sprechen Grünen-Politiker von "Kulturkampf" und rufen indirekt zum Boykott auf.

Von René Hofmann

Gesundheit
:Registrierungspflicht für die Pflege ist stark umstritten

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtages bekunden Experten zum Teil massive Bedenken gegen die Pläne der Staatsregierung für eine Reform der Vereinigung der Pflegenden.

Von Nina von Hardenberg

SZ PlusParteien
:Und plötzlich ist er Nummer zwei

Alexander Hoffmann, bodenständiger Franke und nun Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Von Robert Roßmann

MVG will Tram-Nordtangente retten
:Wider die "Fahrgastschikane"

Die Münchner Verkehrsgesellschaft hat bereits Millionen in das Projekt gesteckt und will abermals mit dem Freistaat verhandeln. Der habe sich bei der zu versiegelnden Fläche auch noch verrechnet.

Regeländerung
:Bayern beschließt Verbot von Gendersprache

In Schulen, Hochschulen und Behörden soll auf Sonderzeichen wie das Gendersternchen verzichtet werden. Was das zum Beispiel für den Unterricht bedeutet.

SZ PlusMeinungGesundheit
:Der Registrierungszwang für Pfleger könnte nach hinten losgehen

Bayerns Staatsregierung will Pflegenden helfen, ihre beruflichen Interessen stärker selbst zu vertreten. Doch die Zwangsbeglückung birgt Gefahren.

Kommentar von Nina von Hardenberg

Finanzpolitik
:Bayerns oberste Kassenprüfer rügen Umgang mit Corona-Schulden

Der ORH kritisiert die Haushaltspolitik der Staatsregierung im Kontext der Pandemie - und sieht "erhebliche Mängel" bei der Kontrolle von Corona-Hilfsprogrammen.

Von Christian Sebald

Brauchtum
:Der Niedergang des Josefstags

Einst Feiertag und eine der stolzesten Bastionen der Lebensfreude, Brüderlichkeit und Toleranz, zerschellt der 19. März nun am Zeitgeist.

Von Hans Kratzer

SZ PlusMeinungEuropawahl
:CSU und Freie Wähler giften sich weiter an

Die Koalitionspartner starten in die aktive Phase für den Europawahlkampf - und sprechen sich gegenseitig die konservative Kompetenz ab. CSU-Chef Söder bezeichnet die Freien Wähler in Brüssel als Anhängsel von Christian Lindner.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusMeinungAus der Landespolitik
:Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht

Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusAutobahn 73
:Richtungsweisende Weggabelung am Frankenschnellweg

Mehrerer Kreuzungen wegen wird die Stadtautobahn von Nürnberg auch als "Frankenstauweg" verspottet. Nun steht eine Grundsatzentscheidung vor Gericht bevor: Wird die Trasse ausgebaut - oder droht das Ende des seit Jahrzehnten geplanten Millionenprojekts?

Von Olaf Przybilla

SZ PlusAngriffe
:"Ihr gehört weggesperrt"

Parteimitglieder der Grünen sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Auch im Landkreis Dachau werden Kommunalpolitiker beschimpft und bedroht. Könnten hier aus Worten Taten werden?

Von Lisa Nguyen

Brandbrief
:Landräte nehmen Söder in Klinikkrise in die Pflicht

Bayern dürfe nicht tatenlos auf die Krankenhausreform des Bundes warten, warnt Landkreistagspräsident Karmasin. Es drohe ein "kalter Strukturwandel" vor allem im ländlichen Raum.

SZ PlusMeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos

Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.

Gastkommentar von Otto Wiesheu

SZ PlusExklusivRechte Netzwerke
:Im Glanz von Gloria

Gloria von Thurn und Taxis lud im Sommer 2023 mit Hans-Georg Maaßen zum Spendendinner ein. Nicht nur die Werteunion kam – sondern auch etliche Gäste, die sich später in Potsdam erneut treffen sollten.

Von Ralf Wiegand, Jörg Schmitt und Katja Riedel

Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler

In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.

Von Henrike Roßbach und Robert Roßmann

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