Aktuelle Nachrichten über die Politik im Freistaat Bayern.
Asylpolitik
:Flughafen-Drama um Iran-Abschiebung
Ein 34-jähriger Amazon-Mitarbeiter aus Bayern sitzt schon im Flugzeug nach Teheran, als er plötzlich flüchtet. Die Polizei nimmt ihn am Flughafen fest. Die geplante Abschiebung hatte schon zuvor Kritik ausgelöst.
Extremismus
:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?
Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.
BMW in Niederbayern
:Bau der neuen Batteriefabrik beginnt nach Osterfeiertagen
Das Landratsamt Straubing-Bogen erlaubt den vorzeitigen Baubeginn in den niederbayerischen Gemeinden Straßkirchen und Irlbach. Der Fabrikbau an sich ist aber noch nicht genehmigt.
Interne Querelen
:Neuburger Landrat kehrt Freien Wählern den Rücken
Peter von der Grün tritt "mit sofortiger Wirkung" aus seiner Partei aus, Landrat von Neuburg-Schrobenhausen möchte er aber bleiben. Hinter dem Schritt stecken persönliche Verwerfungen.
Flüsse in Bayern
:Naturschützer fordern Konzept für den Lech
In wenigen Jahren laufen die Konzessionen für eine ganze Reihe Wasserkraftwerke an dem vormaligen Wildfluss aus. Damit eröffnet sich ein Zeitfenster für dessen Renaturierung.
Markus Söder
:Auf der Mauer, auf der Lauer
Markus Söder ist eigentlich ganz oben angekommen, zumindest in Bayern. Aber kann es sein, dass ihm das alles langsam zu klein wird? Eine Reise nach China, die zeigt, dass dieser Mann vielleicht noch nicht am Ziel ist.
Abschiebehaft
:Amazon-Mitarbeiter aus Bayern soll nach Iran abgeschoben werden
Trotz der kritischen Sicherheitslage soll ein 34-jähriger Lagerarbeiter nach Teheran ausgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium distanziert sich, Kritiker sprechen von einem Skandal.
Politik in Bayern
:Streitbar in den Überlebenskampf
Die SPD im Freistaat muss nicht zuletzt nach der Schlappe bei der Landtagswahl kräftig sparen. Und auch die offizielle Aufarbeitung der magereren 8,4 Prozent steht noch an. Beides löst in der Partei Unruhe aus.
MeinungGeplante Iran-Abschiebung
:Bayern geht mit seiner Härte gegen Geflüchtete zu weit
Die geplante Abschiebung eines iranischen Amazon-Mitarbeiters ist nur ein besonders drastisches Beispiel einer übermäßig scharfen Asylpolitik. Wo bleibt die Humanität?
Führungswechsel
:Klaus Wolf neuer Präsident der Bayerischen Einigung
Nach dem Tod des langjährigen Vorsitzenden, Florian Besold, kündigt der neue Vorstand an, dass die Feiern zum Verfassungstag fortgesetzt werden.
Auslandsreise mit Kuschelfaktor
:Söder im Reich der Pandabären
Bayerns Ministerpräsident reist nach China. Es geht um Wirtschaft, um wichtige Männer, natürlich auch ums Kanzleramt - und vor allem um richtig süße Tiere.
Vorstoß im Landtag
:Grüne fordern mehr Geld für die Feuerwehren
Die Feuerschutzsteuer spült hohe Summen in die Kassen des Freistaats. Doch nicht alles Geld komme auch dort an, wo es gebraucht werde, kritisiert die Oppositionspartei.
Politik
:AfD-Politiker erstattet Anzeige wegen Graffiti
Der strafrechtlich relevante Schriftzug an einer Wand in Passau richtet sich gegen Ralf Stadler. Er spricht von einem "öffentlichen Mordaufruf" und einer "Sauerei".
Rechtsextremismus im Landkreis
:Hinter der Grenze des Sagbaren
Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich - das finden die Anhänger regionaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Trotz starker Zivilgesellschaft kommt es auch in Ebersberg immer wieder zu Zwischenfällen.
Starkbierfeste als Indoor-Wiesn
:Mehr als bloß ein Rausch
Feiern statt Fasten, und dazu Höherprozentiges aus Krügen: Vor allem ein junges Publikum schätzt die Atmosphäre der Starkbierfeste mit Oktoberfest-Partystimmung.
Kundgebung auf dem Gärtnerplatz
:Gegen das Genderverbot
650 Menschen demonstrieren auf dem Gärtnerplatz gegen die von der Staatsregierung beschlossene Regelung in Bayern. Die queere Szene fühlt sich diskriminiert.
Umstrittene Vorschrift
:Religionskritiker wollen Söders Kreuzerlass in Karlsruhe kippen
Die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an.
ExklusivPolitik in Bayern
:CSU will künftig AfD-Verfassungsrichter blockieren
Der Landtag entsendet Kandidaten an das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen, jüngst auch zwei Juristen auf Vorschlag der Rechtsaußen-Partei. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Doch konkret ist das gar nicht so einfach.
Stadtpolitik
:Münchens Linke hat eine neue Spitze
Fraktionschef Stefan Jagel ist nach dem Rückzug von Nicole Gohlke zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Wer ist der Mann - und mit welchen Themen will er die Linke in die Kommunalwahl führen?
Schrottimmobilien
:Schimmel, Ratten, Dreck - und wer kümmert sich?
Gerade Menschen mit wenig Geld sind am Mietmarkt leichte Opfer für rücksichtslose Geschäftemacher. Politik und Behörden können sie schützen. Mancherorts aber findet man das unnötig.
ExklusivTechnische Hochschule Ingolstadt
:Der Professor und seine Verschwörungswelt
Maximilian Ruppert, der an der THI Grundlagen der Ingenieurwissenschaften lehrt, fällt durch krude Thesen und drastische Behauptungen auf. Die Hochschule lässt von der Landesanwaltschaft prüfen, ob und "welche Maßnahmen ergriffen werden können".
Ein Ministerpräsident in China
:Die Krawallbär-Diplomatie des Markus Söder
China garniert seine Außenpolitik gerne mit Pandas als Gastgeschenk. Wie wäre es, wenn Bayerns Ministerpräsident Söder die Idee bei seinem Besuch übernimmt?
Isar 2 bei Landshut
:Rückbau des letzten bayerischen Atomkraftwerks kann starten
Für das im vergangenen April abgeschaltete AKW Isar 2 liegt die Rückbaugenehmigung vor. Umweltminister Glauber spricht von einem "energiepolitischen Irrweg des Bundes".
Theo Waigel im Interview
:"Ich muss mich schon fragen, ob ich mit einem gesunden Menschenverstand alles begreife"
Oberrohr, Bonn, Washington - Theo Waigel hat es als CSU-Politiker von seiner schwäbischen Heimat bis auf die Bühnen der Weltpolitik gebracht. Für wie intellektuell er seine Partei noch hält und wie er auf die Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger reagiert hätte.
Neue Gebühr
:Bayerns Gemeinden lehnen Söders Wassercent ab
In den meisten Bundesländern gibt es die Gebühr für die Wasserentnahme bereits. Nun will auch der Freistaat ein Gesetz vorlegen. Der Gemeindetag ist dagegen.
Europapolitik
:Bayerns Wirtschaft wirbt für die EU
VBW-Präsident Hatz sagt Rechtsradikalen vor der Wahl am 9. Juni den Kampf an.
Brandbrief aus dem Rathaus
:Tram-Verbot durch den Englischen Garten: OB Reiter rechnet mit Staatsregierung ab
Dieter Reiter wirft dem Freistaat "falsche Zahlen und Schlüsse" vor. Was der Oberbürgermeister kritisiert.
China-Reise
:Söder auf Panda-Mission
Bayerns Ministerpräsident besucht China, den wichtigsten Handelspartner des Freistaats. Er stellt sich damit in die Tradition seiner Vorgänger - mit einem Unterschied.
MeinungStraßenbau
:Der Luxus-Ausbau von Bundesstraßen ist ein Fehler
In Oberbayern soll die B 16 auf 25 Kilometern vierspurig werden. Es gibt mindestens zwei gravierende Gründe, diese Pläne zu stoppen.
Bayerischer Landtag
:"Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?"
Der Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Verrohung der parlamentarischen Sitten. Pöbeln und Stören soll mit Bußgeld belegt werden können. Die AfD spricht von einem "Maulkorbgesetz".
Krieg der Sternchen
:Wie München Söders Genderverbot umgehen will
Verwirrung auf den Schulhöfen, Unverständnis an den Universitäten, Häme aus dem Rathaus: Das Genderverbot der Staatsregierung regt in der Landeshauptstadt viele auf. Nur eine Gruppe bleibt erstaunlich gelassen.
Bayerischer Landtag
:AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum
Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.
Kriminalität
:Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten
Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen die Grünen den Fokus auf Integrationshemmnisse.
Flüchtlingspolitik
:Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet
In vier Test-Kommunen wird das Konzept erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wie die Karte funktioniert.
Streit um Sprache
:Welche Folgen Söders Genderverbot an Bayerns Schulen hat
Wer darf jetzt noch gendern? Schülerinnen, Schüler und Studierende haben trotz der neuen Vorschrift kaum was zu befürchten. Auch in den Behörden ändert sich wenig.
Geldgeschenke für Wahlkreise
:CSU und Freie Wähler öffnen die Schatztruhe
Einmal im Jahr dürfen Abgeordnete der bayerischen Regierungskoalition Geld an ausgewählte Initiativen verteilen. Diesmal werden 100 Millionen Euro ausgeschüttet, die Opposition murrt.
"Wir können keine AfD brauchen"
:Bayerische Wirtschaft distanziert sich von AfD
Der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, macht die Ampelregierung für das Erstarken der Rechtspopulisten verantwortlich.
Reaktionen auf Genderverbot in Bayern
:Widerstand mit Gendersternchen
Während Lehrerverbände die neuen Sprachregeln für Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern begrüßen, sprechen Grünen-Politiker von "Kulturkampf" und rufen indirekt zum Boykott auf.
Gesundheit
:Registrierungspflicht für die Pflege ist stark umstritten
Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtages bekunden Experten zum Teil massive Bedenken gegen die Pläne der Staatsregierung für eine Reform der Vereinigung der Pflegenden.
Parteien
:Und plötzlich ist er Nummer zwei
Alexander Hoffmann, bodenständiger Franke und nun Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
MVG will Tram-Nordtangente retten
:Wider die "Fahrgastschikane"
Die Münchner Verkehrsgesellschaft hat bereits Millionen in das Projekt gesteckt und will abermals mit dem Freistaat verhandeln. Der habe sich bei der zu versiegelnden Fläche auch noch verrechnet.
Regeländerung
:Bayern beschließt Verbot von Gendersprache
In Schulen, Hochschulen und Behörden soll auf Sonderzeichen wie das Gendersternchen verzichtet werden. Was das zum Beispiel für den Unterricht bedeutet.
MeinungGesundheit
:Der Registrierungszwang für Pfleger könnte nach hinten losgehen
Bayerns Staatsregierung will Pflegenden helfen, ihre beruflichen Interessen stärker selbst zu vertreten. Doch die Zwangsbeglückung birgt Gefahren.
Finanzpolitik
:Bayerns oberste Kassenprüfer rügen Umgang mit Corona-Schulden
Der ORH kritisiert die Haushaltspolitik der Staatsregierung im Kontext der Pandemie - und sieht "erhebliche Mängel" bei der Kontrolle von Corona-Hilfsprogrammen.
Brauchtum
:Der Niedergang des Josefstags
Einst Feiertag und eine der stolzesten Bastionen der Lebensfreude, Brüderlichkeit und Toleranz, zerschellt der 19. März nun am Zeitgeist.
MeinungEuropawahl
:CSU und Freie Wähler giften sich weiter an
Die Koalitionspartner starten in die aktive Phase für den Europawahlkampf - und sprechen sich gegenseitig die konservative Kompetenz ab. CSU-Chef Söder bezeichnet die Freien Wähler in Brüssel als Anhängsel von Christian Lindner.
MeinungAus der Landespolitik
:Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht
Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.
Autobahn 73
:Richtungsweisende Weggabelung am Frankenschnellweg
Mehrerer Kreuzungen wegen wird die Stadtautobahn von Nürnberg auch als "Frankenstauweg" verspottet. Nun steht eine Grundsatzentscheidung vor Gericht bevor: Wird die Trasse ausgebaut - oder droht das Ende des seit Jahrzehnten geplanten Millionenprojekts?
Angriffe
:"Ihr gehört weggesperrt"
Parteimitglieder der Grünen sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Auch im Landkreis Dachau werden Kommunalpolitiker beschimpft und bedroht. Könnten hier aus Worten Taten werden?
Brandbrief
:Landräte nehmen Söder in Klinikkrise in die Pflicht
Bayern dürfe nicht tatenlos auf die Krankenhausreform des Bundes warten, warnt Landkreistagspräsident Karmasin. Es drohe ein "kalter Strukturwandel" vor allem im ländlichen Raum.