Politik Bayern

Politik in Bayern

:"Ich wollte nie Abschiebeweltmeister sein"

Bezahlkarte, Rückführungen, Flüchtlingsunterkünfte - in der Migrationspolitik setzt die Staatsregierung auf Härte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht im Interview über Überforderung beim Thema Asyl, die AfD und Islamisten.

Bayerische Justiz

:CSU und Freie Wähler einigen sich auf Verwaltungsgericht in Plattling

Nach langem Streit über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gibt es nun eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das Kabinett.

Gesundheit

:Wenn Krankenpflege an Grenzen stößt

Das abgelegene Dorf Balderschwang in den Allgäuer Alpen will sich einen Pflegedienst sichern. Doch was im Tourismus einfach ist, scheint für die Gesundheitspolitik zu schwierig zu sein.

Bayerischer Landtag

:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen

Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

Haushaltspolitik

:1445 Euro pro Kopf - Bayerns Verschuldung steigt an

Von 2012 bis 2023 hat der Aufwuchs etwas mehr als 21 Prozent betragen. Im bundesweiten Vergleich der Schuldenquote schneiden die bayerischen Kommunen aber immer noch mit am besten ab.

Startchancen-Programm

:Fast drei Milliarden für Bayerns Schulen

Der Bund nennt es das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Freistaat sollen 580 Schulen profitieren. Wo man sich konkret über hohe Fördergelder freuen darf, ist noch offen.

MeinungMarihuana-Verbote

:Und was ist mit Cannabis als Parfum?

Kein Gras auf der Wiesn, in Biergärten und im Englischen Garten - das gibt die bayerische Staatsregierung vor. Damit ist aber noch lange nicht alles geregelt.

Kabinett

:Kein Kiffen im Biergarten

Die Staatsregierung beschließt Cannabis-Verbote für Volksfeste, Biergärten und auch für den Englischen Garten. Und auch den Anbau will man so weit wie möglich einschränken.

Ungewollte Schwangerschaft

:Bayerns Staatsregierung lehnt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab

Familienministerin Scharf zufolge ist mit der aktuellen Regelung ein "gesellschaftlicher Frieden" geschaffen worden. Gegenwärtig stehen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich erst einmal unter Strafe.

Kabinettsbeschluss

:Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten 

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte der Freistaat nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.

Landespolitik

:Wie sich CSU und FW gegenseitig ihre Minister madig machen

Die Koalitionspartner wissen eigentlich immer, was besser gemacht werden könnte - vom jeweils anderen. Das wechselseitige Misstrauen ist eine permanente leise Begleitmusik im Hintergrund. Fortsetzung folgt wohl.

Nachruf

:Adolf Dinglreiter ist tot

Der langjährige Landtagsabgeordnete der CSU starb im Alter von 88 Jahren.

Innere Sicherheit

:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.

Nach Russlandreise

:AfD mahnt drei Abgeordnete ab

Sie tourten als "Demokratie-Experten" durchs Land, als Präsident Putin dort seine Wiederwahl abhalten ließ. Dafür erteilt der Bundesvorstand den bayerischen Parlamentariern eine Verwarnung.

Atomausstieg

:Zahlen, bitte

Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.

Tierschutz

:Bayerns Tierheime klagen über zu wenig Unterstützung

Überfüllung, Personal am Anschlag, zu wenig Geld - die Einrichtungen sind am Limit, auch finanziell. Grüne und SPD im Landtag kritisieren, dass künftig an der ohnehin nicht üppigen Förderung des Freistaats gekürzt werde.

Klimaschutz

:Bayerns Staatsregierung kann nicht sagen, ob sie schon klimaneutral ist

Im Klimaschutzgesetz hatte sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern dazu verpflichtet, bereits 2023 alle Emissionen in Ministerien und Staatskanzlei auszugleichen. Doch bislang gibt es dazu keine Daten.

Zwischenlager

:Gericht erlaubt weiter Atommülllagerung in bayerischem Gundremmingen

Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten Verwaltungsrichter im Freistaat sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.

Würzburg

:"Ich hatte das schon, ich brauche das nicht noch mal"

Maria Herbst hat den Aufstieg der Nazis erlebt. Später auch den Untergang von Alt-Würzburg. Bei den Demos gegen Rechtsextremismus wollte sie unbedingt dabei sein, schaffte es aber kräftemäßig nicht. Also ist sie einer Partei beigetreten - an ihrem 100. Geburtstag.

Digitalisierung

:3-D-Doubles für Bayern

Hochwasserschutz, Energieplanung, Bettenbelegung: Kommunen haben ein Jahr lang "digitale Zwillinge" erprobt, um altbekannte Probleme zu lösen. Wie lief's?

Abschiebung nach Iran

:"Ich kann mich nicht über alle Entscheidungen des Bundes hinwegsetzen"

Obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hat, schiebt Bayern wieder Iraner ab. Innenminister Joachim Herrmann sieht die politische Verantwortung dafür aber beim Bund.

Ausnahme im Wahlgesetz

:Die CSU im Bundestag schrumpft

Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als normalerweise üblich werden sie nicht durch Nachrücker ersetzt. Das hat die CSU sich auch selbst eingebrockt.

Beschaffungsprobleme

:Warum es der bayerischen Polizei an "Repräsentationshosen" mangelt

Die Klamotten für Polizeibeamte im Freistaat haben seit Kurzem eine hohe Aufmerksamkeit - vor allem, weil sie fehlen. Das zuständige Innenministerium reagiert, allerdings nicht wie erhofft.

Asylpolitik

:Erneut sitzt ein Iraner in Bayern in Abschiebehaft

Obwohl sich an der Menschenrechtslage seit den Massenprotesten im September 2022 nichts geändert hat, schickt der Freistaat wieder Menschen nach Teheran zurück. Diesmal könnte es einen Christen aus Mittelfranken treffen.

Kernenergie

:Union will Rückbau von Atomkraftwerken stoppen

Vor einem Jahr wurden die letzten Meiler vom Netz genommen. Jetzt setzen sich CDU und CSU für deren Erhalt ein - damit die nächste Regierung die Kraftwerke wieder in Betrieb nehmen kann.

Sexuelle Identität

:Zahl der queerfeindlichen Straftaten in Bayern verdoppelt

Laut Innenministerium wurden im vergangenen Jahr 190 Angriffe und Beleidigungen registriert. Die Dunkelzahl dürfte deutlich größer sein, warnen die Grünen - und fordern Gegenmaßnahmen.

Debatte über Bayerns Corona-Politik

:"Wir wollten das Richtige tun, es ist uns auch größtenteils gelungen"

Im bayerischen Landtag setzt die AfD eine Debatte über die Corona-Politik an und redet von einem "Unrechtsregime". Staatsregierung und auch Opposition widersprechen - doch eine politische Aufarbeitung hält Ministerpräsident Söder für unnötig.

Energiewende

:Naturschützer kritisieren Leitungsbau in Unterfranken

"Die Staatsregierung hat weit über zehn Jahre die Bürgerenergiewende verschleppt", sagt der Bund Naturschutz. "Deshalb werden jetzt umso mehr neue Stromleitungen gebraucht."

MeinungCorona-Politik in Bayern

:Die Politik darf sich einer Corona-Aufarbeitung nicht verweigern

Die Corona-Pandemie ist vorbei, aber noch nicht abgeschlossen. Waren die Maßnahmen angemessen, was ließe sich besser machen? Eine gründliche Reflexion könnte Lehren für die Zukunft bringen.

Nach Cannabis-Legalisierung

:Bayern erwägt Kiff-Verbot für Englischen Garten und Volksfeste

In der Staatsregierung arbeitet man an Einschränkungen beim Cannabiskonsum. Für München wird das in mehreren Bereichen interessant - etwa für die Wiesn. Welche Tabu-Zonen nun im Gespräch sind.

Cannabis-Legalisierung

:1000 Euro fürs Kiffen vor Kindern - welche Bußgelder in Bayern gelten

Seit 1. April darf in Deutschland legal Cannabis konsumiert werden, aber nicht immer und überall. Im Freistaat gibt es hohe Geldbußen für Verstöße. Ein Überblick.

Beschaffungsprobleme

:Polizisten in Unterhosen werden Thema im Landtag

Mit einem humorigen Internetvideo hat die Polizeigewerkschaft in Bayern auf den Mangel an Dienstkleidung aufmerksam gemacht. Nun fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Lösung des Problems.

Kriminalität

:Bayerns Innenminister fordert weitere Asylverschärfungen

Angesichts neuer Zahlen zu Straftaten bei Ausländern will Joachim Herrmann die Migration stärker eindämmen - und auch Pushbacks an den Grenzen erlauben.

Drogen

:Cannabis-Legalisierung - was jetzt auf die Schulen zukommt

Seit Anfang des Monats ist der Besitz von Cannabis in Deutschland nicht mehr automatisch verboten. Die Teillegalisierung gilt zwar nur für Erwachsene. Effekte werden aber auch andernorts erwartet.

Schwere Erkrankung

:Landtagsvizepräsident Alexander Hold hat Krebs

Als Fernsehrichter erlangte der Allgäuer bundesweite Berühmtheit. Seit 2018 ist er Abgeordneter des bayerischen Landtags für die Freien Wähler. Nun hat Hold eine ernste Diagnose bekommen.

Flucht nach Bayern

:Das verschenkte Potenzial aus der Ukraine

Zwei Jahre nach dem Überfall auf das Land hat knapp jeder dritte Ukrainer in Bayern einen Job gefunden. Das heißt aber auch: Zwei Drittel von denen, die theoretisch arbeiten können, tun es nicht. Dabei verfügen viele über ein gutes Ausbildungsniveau.

Sicherheitsbehörden

:"Wir als Polizei gehen da langsam in die Knie"

Die Fälle von Kinderpornografie steigen in Bayern fast explosionsartig. Dahinter steckt oft unbedarftes Verbreiten über Smartphones. Aber auch eine Welle von Hinweisen aus den USA, auf die die Ermittler reagieren.

Wechsel in die Privatwirtschaft

:Darf Scheuer Unternehmen aus der Verkehrsbranche beraten?

Früher hat Andreas Scheuer gelästert, als ein Ex-Politiker in die Wirtschaft ging. Nun wechselt der CSU-Mann selbst die Seiten. Der frühere Bundesverkehrsminister könnte seine Kontakte ausgerechnet für Unternehmen aus der Verkehrsbranche nutzen. Rechtlich ist die Lage eindeutig.

MeinungBayern

:Abschiebungen ohne Herz und ohne Verstand

Der Freistaat wollte einen Iraner abschieben, der in seiner Heimat an Demos teilgenommen hatte. Der Fall steht sinnbildlich für eine Asylpolitik, die nach Abschiebe-Zahlen giert und darüber Menschen und Schicksale vergisst.

Polizei München

:Protest gegen Genderverbot: Mehrere Anzeigen nach Aktion an Staatskanzlei

Zwei Personen kletterten am Mittwoch auf Fahnenmasten vor Söders Amtssitz und hissten ein Banner. Welche strafrechtlichen Folgen ihnen nun drohen.

Nach Cannabis-Legalisierung

:Münchner Staatsanwaltschaft muss Tausende Akten wälzen

Die Behörde muss wegen des neuen Cannabis-Gesetzes zahlreiche Verfahren sichten und neu bewerten - 5500 davon in Papierform. Eine Person wurde bereits aus der JVA Stadelheim entlassen.

Metropolregion Nürnberg

:Die CSU kämpft gegen die CSU

Markus Söder setzt sich nun auch öffentlich für die Stadt-Umland-Bahn ein. Blöd nur: Seine Parteikollegen in Erlangen ballern nahezu täglich dagegen. Man könnte sich fragen, ob das eigentlich ein und dieselbe Partei ist?

Politik

:Holetschek versichert der Ukraine die Unterstützung Bayerns

Der CSU-Fraktionschef, nicht Parteichef Markus Söder, ist mehrere Tage in dem vom Angriffskrieg geschundenen Land unterwegs. Es gehe um "ein Signal, dass wir nicht nachlassen" mit der Unterstützung, sagt er. Bei der Reise ist auch ein Stück weit der Europa-Wahlkampf mit im Gepäck.

Demo gegen Söders Genderverbot

:Ein "*innen" - das reicht als Botschaft

Zwei Personen klettern vor der Staatskanzlei auf Fahnenmasten, um gegen das Genderverbot der bayerischen Regierung zu protestieren. Auch bei den Studierenden in München regt sich Widerstand.

Andreas Scheuer

:Ein Rückzug in drei Akten

Als Minister war er immer laut, jetzt geht Andreas Scheuer ganz leise - und hinterlässt Fragen. Warum legt er sein Bundestagsmandat nun doch so plötzlich nieder? Und wie geht es weiter für ihn? Laut einem Medienbericht könnte Scheuer bald als Unternehmensberater arbeiten.

Politik

:Holetschek reist nach Kiew

Mit dem CSU-Fraktionschef kommt der erste hochrangige Landespolitiker aus Bayern in die Hauptstadt der Ukraine. Der Besuch soll auch nach Butscha führen.

Dienstkleidung

:Die Polizei in Bayern zieht blank

Derzeit sind 21 Uniformteile für bayerische Polizeibeamte, wie Hosen, Jacken und Mützen, nur mit Wartezeiten von mehreren Monaten lieferbar. Auf dieses ernsthafte Problem machen die Betroffenen sehr originell aufmerksam.

Frankenwald

:Der Verteilungskampf um Wasser in Bayern verschärft sich

Die Gemeinde Nordhalben ist zwar reich an Wasser, kann davon aber nicht profitieren. Stattdessen fließt das kostbare Gut großteils nach Erlangen und ermöglicht dort Wachstum. Nun fordert der Ort eine Entschädigung.

Ex-Verkehrsminister

:Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Als Verkehrsminister wurde er wegen der gescheiterten Pkw-Maut kritisiert. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig aus Berlin zurück.