Politik

Geheimdienste

:Wie China in Deutschland Spione anwirbt

Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland in nur zwei Tagen offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas Auslandsspionage mittlerweile angenommen hat.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:AfD-Spitzenkandidat Krah: Spionierte sein Mitarbeiter für China?

In Dresden wurde ein Mann wegen Spionageverdacht festgenommen. Die Informationen, die er an China weitergegeben haben soll, stammen direkt aus dem EU-Parlament. Dort ist der Verdächtige ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Wie gefährlich ist der Fall für Deutschland?

MeinungEU-Parlament

:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime

Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.

Mit 56,6 Prozent Stimmanteil hat in der süditalienischen Basilikata das Rechtsbündnis klar die Regionalwahl vom Sonntag und Montag gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49,8 Prozent erzielten die Fratelli d'Italia von Italiens ...

Die Ukraine warnt vor einer Sommer-Offensive der Russen. " Ja, der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten", sagte der Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. Der britische ...

AfD-Politiker

:Gericht stellt Höcke maximal Geldstrafe in Aussicht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben. Dieser weist jegliche Schuld von sich.

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. 965 Menschen haben 2023 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, das waren elf Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am ...

Hinterbliebene der Flutkatastrophe im Ahrtal haben nach Aussage ihres Anwalts gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt. Das teilte ihr Anwalt Christian Hecken mit. Die Beschwerde sei am ...

Hunderte Polizisten haben im Zuge von Ermittlungen gegen die nigerianische Mafia zahlreiche Objekte in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg durchsucht. Dabei seien am Dienstag mehrere Männer wegen offener Haftbefehle festgenommen worden ...

China

:Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben

Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war bislang als "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, tätig.

Kriminalität

:Bayerns Polizisten greifen häufiger zum Taser

Insgesamt 100-mal wurden die Elektroschockpistolen im vergangenen Jahr eingesetzt, meist als Androhung. Doch nur wenige Beamte haben das Gerät zur Verfügung.

AfD

:Krah-Mitarbeiter soll für China spioniert haben

Der Generalbundesanwalt lässt einen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl festnehmen. Krah zeigt sich überrascht.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

SZ am Abend

:Nachrichten am 22. April 2024

Was heute wichtig war.

Die Europäische Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App Tiktok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen ...

Betroffene von Diskriminierung im Gesundheitswesen finden einer Studie zufolge nur selten passende Beratung oder Hilfe. "Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, gibt es Diskriminierung. Im Gesundheitswesen wurde dieses Thema viel zu lange ...

Bundesverfassungsgericht

:Verhältnismäßig schwierig

In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.

Verhandlung über Wahlrechtsreform

:München könnte zur CSU-freien Zone werden

Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus.

Festnahmen in Düsseldorf und Bad Homburg

:Im Auftrag des Drachen

Wie drei mutmaßliche Spione aus Deutschland über eine obskure Firma geholfen haben sollen, für einen chinesischen Geheimdienst militärisch nutzbare Technik zu besorgen.

Seit 2011 sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 1150 Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist. Wie die Bundesregierung auf eine am Montag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der ...

Iran vertieft inmitten regionaler Spannungen seine Beziehungen zur Atommacht Pakistan. Beim Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in dem Nachbarland unterzeichneten am Montag Regierungsvertreter beider Seiten acht Absichtserklärungen. Das ...

Im Kampf gegen die eskalierte Bandengewalt in Ecuador haben sich die Bürger in einem Referendum (Foto: Reuters) mit großer Mehrheit für den Einsatz der Streitkräfte ausgesprochen. Rund 73 Prozent der Wähler stimmten für eine entsprechende ...

Spionageverdacht

:Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen

Zwei Männer und eine Frau werden in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Einer der Männer soll in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien für den chinesischen Geheimdienst MSS beschafft haben.

Um den Organmangel in Deutschland zu verringern, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nieren-Lebendspenden deutlich erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Stern vorliegt. Dem Entwurf zufolge soll künftig ...

Faschismus

:Ein Zensurversuch wühlt Italien auf

Wenige Tage vor dem Feiertag zur Befreiung hat Italien einen Medienskandal: Eine kritische Rede gegen Ministerpräsidentin Meloni wurde verhindert - und entfaltet jetzt erst recht Wirkung.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten gewarnt. Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, informierte Netanjahu ...

SZ am Abend

:Nachrichten am 21. April 2024

Was heute wichtig war.

Iran steht Medienberichten zufolge in Kontakt mit den USA, um die Atomverhandlungen wiederaufzunehmen. Unter dem Titel "Rettung des Abkommens mitten in einer Kriegskrise" berichtete die Tageszeitung Shargh am Sonntag unter Berufung auf informierte ...

Im Jahr 2023 sind laut einer Studie mehr als 33 800 Zivilistinnen und Zivilisten durch Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verletzt oder getötet worden. Die Zahl der zivilen Toten durch Explosivwaffeneinsätze sei 2023 um 122 Prozent im Vergleich ...

Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in die EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit Libanon gearbeitet. "Wir wollen Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen ...

Die Berliner SPD steht vor einem spektakulären Wechsel ihrer Parteiführung. Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze erlitt der amtierende Landesvorsitzende und langjährige SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der gemeinsam mit der ...

Die Deutsche Bahn will den Konsum von Cannabis an ihren Bahnhöfen verbieten. Abgeleitet vom gesetzlichen Verbot des Cannabiskonsums tagsüber in Fußgängerzonen oder im Umfeld von Schulen und Spielplätzen wolle man Reisende, vor allem Kinder und ...

Israel und die USA

:Strafe mit Hintergedanken

Die USA wollen eine streng religiöse Einheit der israelischen Armee sanktionieren. Es geht um Menschenrechtsverletzungen - aber vielleicht auch noch um einiges mehr.

Aktuelles Lexikon

:Pessach

Das wichtigste Fest im jüdischen Kalender, das an diesem Montagabend beginnt und um zwei Themen kreist: Befreiung und Gerechtigkeit.

IP-Adressen-Speicherung

:Grundrechte gegen Sicherheit

Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?

Geheimdienste

:"Die Realität ist weit weg von 'Casino Royale'"

Spionage, Agententätigkeit, Nachrichtendienste: Bei vielen springt nach der Festnahme in Bayreuth gleich die Fantasie an. Aber was machen Geheimdienst-Mitarbeiter eigentlich wirklich?

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Spionage

:Kalter Krieg in Oberfranken

„Typisch deutsch“ sei Dieter S. gewesen, sagt der Hausmeister. „Da war nichts“, sagt die Schwester über Alexander J. Die Sicherheitsbehörden aber glauben, dass sie für Putin spioniert, womöglich sogar Anschläge geplant haben. Eine Spurensuche.

Iran

:Befehle aus Teheran

Der eskalierte Nahost-Konflikt steigert die Sorge, Agenten des Mullah-Regimes könnten jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Nun wird die Forderung dringlich, das Islamische Zentrum in Hamburg zu verbieten - es gilt längst als Drehscheibe von Aktivitäten Irans.

Mit der Attrappe eines Sprengstoffgürtels ist in Paris ein Mann in das iranische Konsulat eingedrungen und hat einen großen Polizeieinsatz ausgelöst. Eine Spezialeinheit der Polizei sperrte das Gebiet am Freitag zunächst ab, weil eine Bedrohungslage ...

Die Anklage gegen vier Seenotretter wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung im italienischen Trapani ist fallen gelassen worden. Wie die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye am Freitag mitteilte, habe ein italienisches Gericht die Vorwürfe, die von ...

MeinungSpionage

:Deutschland im Fang der Hyäne

Die Normalität des Kalten Krieges kehrt zurück. Russlands Geheimdienste schlagen in der Bundesrepublik immer ungenierter zu. Präsident Wladimir Putin verfolgt damit zwei Ziele.

Soziales Engagement

:Leben retten mit Limonade

Jacob von Perger ist der Sohn eines bekannten Saftherstellers. Nun produziert er selbst Limonade - um verwaisten Kindern und Jugendlichen im südlichen Afrika zu helfen.

Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler könnte das Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker wieder aufgenommen werden. Dieses im August 2021 nach der Flutkatastrophe eingeleitete ...

Rechtsextrem motivierte Straftaten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" erfassten die Behörden 28 945 Delikte, im Vergleich zu 23 493 im Jahr davor, wie aus einer ...

App Store

:Apple hat Ärger in China

Auf Anweisung der Regierung in Peking hat Apple die Programme WhatsApp und Threads des US-Konzerns Meta aus dem chinesischen App Store entfernt.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Polens Geheimdienst hat einen Mann festnehmen lassen, der dem russischen Militärgeheimdienst offenbar bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij helfen wollte. Der polnische Staatsbürger sei am Mittwoch auf ...