Pkw-Maut

Digitale Erfassung bei Pkw-Maut: legitimer Zweck oder staatliche Überwachung?

Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" soll die Daten von Bürgern schützen. Verletzt eine mögliche elektronische Erfassung von Autokennzeichen den Datenschutz?

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Dobrindt verweigert Mautdaten zur Verbrecherjagd

Um die Pkw-Maut zu kassieren, sollen Nummernschilder elektronisch erfasst werden. BKA-Chef Ziercke will diese Daten gegen "Schwerstkriminalität" einsetzen. Von Verkehrsminister Dobrindt erhält er eine Abfuhr.

Von Daniela Kuhr, Berlin

Freie Fahrt für unfreie Bürger

Die Maut, eine riesige Datensammlung? Die Bundesregierung will statt einer Vignette massenhaft Autokennzeichen erfassen. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch gefährlich.

Von Pascal Paukner

Elektronisch, unpraktisch, Maut

Der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt zur Pkw-Maut ist fertig. Wofür müssen Autofahrer künftig bezahlen - und wie viel? Warum ist das Modell so umständlich? Und wer soll die Maut eintreiben?

Von Daniela Kuhr, Berlin

Europarechtler prophezeit Scheitern der Maut

Das neue Konzept zur Pkw-Maut für Ausländer soll angeblich mit dem Europarecht übereinstimmen - so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Der Jurist Walther Michel hat da aber erhebliche Bedenken.

Von Thorsten Denkler

Intelligent geht anders

Verkehrsminister Dobrindt hat sein endgültiges Mautkonzept vorgestellt. Der Gesetzentwurf mag funktionieren. Sinnvoll ist er deshalb aber noch lange nicht. Mit gigantischem Aufwand verfolgt die Maut ein erbärmliches Ziel.

Von Daniela Kuhr

Dobrindts finales Mautkonzept ist da - wie finden Sie es?

Elektronische Erfassung, Ausländer zahlen nur auf Autobahnen und höhere Einnahmen als zuletzt angenommen: Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut hält einige Überraschungen bereit.

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So sieht Dobrindts Mautkonzept aus

Elektronische Erfassung, Ausländer zahlen nur auf Autobahnen, höhere Einnahmen als zuletzt angenommen: Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut hält einige Überraschungen bereit. Die Eckpunkte im Detail.

Von Daniela Kuhr, Berlin

"Geht in die richtige Richtung"

Der zuständige EU-Kommissar Kallas lobt das überarbeitete Maut-Konzept der Bundesregierung. Ein Erfolg? Nicht unbedingt, wenn man auf die zu erwartenden Einnahmen schaut.

Von Daniela Kuhr, Berlin

Dobrindt will Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen

Bereit zu Zugeständnissen: Verkehrsminister Dobrindt plant laut "Spiegel" eine Einführung der Pkw-Maut für Bundesstraßen erst im Jahr 2018. Von 2016 an solle die Maut nur auf Autobahnen gelten. Damit reagiert der Politiker auf Kritik aus den eigenen Reihen.

Flensburg soll die Maut eintreiben

Verkehrsminister Dobrindt will nun offenbar das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt und nicht den Zoll beauftragen, die Pkw-Maut einzutreiben. Das könnte großen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess haben.

Von Guido Bohsem, Berlin

Falsche Richtung

Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut jetzt nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erheben. Doch die Kritik an dem Konzept bleibt laut - für einen SPD-Politiker riecht es immer mehr nach "Murks-Maut".

Von Daniela Kuhr, Berlin

Wissmann fordert mehr Unabhängigkeit von russischem Gas

"Das wären sehr viel stärkere Signale als die bisherigen Sanktionen": Der Chef des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, schlägt im SZ-Interview vor, den Import russischer Rohstoffe zurückzufahren.

Bund will Vertrag mit Toll Collect wohl verlängern

Es geht um mehr als vier Milliarden Euro jährlich: Der Bund steht offenbar kurz davor, den Vertrag mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect zu verlängern. Verkehrsminister Dobrindt hat sich wohl für einen Kompromiss entschieden.

Von Daniela Kuhr, Berlin

EU-Kommission fordert Kurzzeit-Maut für deutsche Autofahrer

Neuer Ärger für Alexander Dobrindt: Der EU-Verkehrskommissar fürchtet nicht nur eine Diskriminierung von Ausländern. Siim Kallas ist außerdem dagegen, dass alle deutschen Autofahrer die Maut fürs ganze Jahr bezahlen sollen.

Maut macht Minister mürbe

Lacher in der Opposition, höflicher Beifall von der Unionsfraktion. Minister Alexander Dobrindt verteidigt seine Verkehrsabgabe. Und klingt allmählich, als sei er des Themas selbst überdrüssig.

Von Daniela Kuhr, Berlin

Laut Dobrindt genießt die Pkw-Maut "eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung" - stimmt das?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt versucht, sich unbeirrt zu geben. Und so erzählt er, dass seine Pkw-Maut "eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung" genieße - was lautes Gelächter bei den Grünen provoziert. Was löst diese Aussage in Ihnen aus?

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Dobrindt kündigt Maut-Gesetzentwurf für Oktober an

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will seinen Gesetzentwurf zur umstrittenen Pkw-Maut im Oktober vorlegen. Während der Widerstand aus der CDU groß ist, verteidigt der Minister die Abgabe - und spricht von einer "hohen Akzeptanz in der Bevölkerung".

Gabriels Ministerium gibt Maut-Tipps

Überraschende Unterstützung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Während die Union die Pkw-Maut zerpflückt, hält das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Konzept für machbar.

Von Michael Bauchmüller, Daniela Kuhr, Guido Bohsem, Berlin