Pkw-Maut

Juncker droht Ungarn mit Rausschmiss

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn vor der Einführung der Todesstrafe - dies hätte einen Ausschluss aus der Union zur Folge. Griechenland möchte er in der Euro-Zone halten. Gegen die deutsche Pkw-Maut werde die EU-Kommision bald ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen, sagt Juncker der SZ.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Schwarz-Rot stimmt für die Pkw-Maut

Die Pkw-Maut hat mit der Mehrheit aus Union und SPD den Bundestag passiert. Zuvor gab es noch einmal heftige Debatten. Verkehrsminister Dobrindt bekräftigt, dass die Maut europarechtskonform ist.

Murks für den Koalitionsfrieden

Die Koalition beschließt am Freitag eine Straßengebühr, die kompliziert ist und ökologisch nutzlos. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik auf keinen Fall ablaufen sollte.

Von Daniela Kuhr

Die Ausländer-Maut kommt - auf Probe?

Keiner wollte die PKW-Maut, aber die CSU hat ihr Wahlversprechen mit Macht durchgesetzt. Lediglich einige Zugeständnisse können SPD wie CDU erzwingen - so soll das Gesetz in zwei Jahren überprüft werden. Eine gute Idee?

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Pkw-Maut soll viel weniger Geld bringen als gedacht

Verkehrsminister Dobrindt hat offenbar so einiges nicht bedacht: Die Pkw-Maut soll Experten zufolge statt 700 nur 280 Millionen Euro einbringen. Verwirrung gibt es auch um die Preise der Vignetten.

Von Daniela Kuhr, Berlin

Maut mit Merkwürdigkeiten

Lange glaubte kaum jemand, dass die Pkw-Maut tatsächlich kommen würde - heute diskutiert der Bundestag erstmals über die umstrittene Abgabe. Einige Zweifler sind inzwischen verstummt. Doch es gibt Ungereimtheiten im Gesetzentwurf.

Von Daniela Kuhr, Berlin

Niemand hat die Absicht, eine Ausländer-Maut einzuführen

Im Wahlkampf liebte die CSU das Wort "Ausländer-Maut". Jetzt will es Verkehrsminister Dobrindt nicht mehr über die Lippen kommen. Seine "Infrastrukturabgabe", vom Kabinett abgenickt, sei "fair, sinnvoll und gerecht".

Von Thorsten Denkler, Berlin

Maut soll deutsche Autofahrer auch künftig nichts kosten

Die Kritik zeigt Wirkung: Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble haben ihre Gesetzentwürfe geändert. Wenn die Pkw-Maut künftig steigt, sollen deutsche Autofahrer weiterhin entsprechend über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das will die SPD mit einer weiteren Maßnahme langfristig sicherstellen.

Seehofer will Pkw-Maut wie geplant beschließen

CSU-Chef Seehofer sieht auch nach der neuen Kritik aus Brüssel keinen Änderungsbedarf bei der Pkw-Maut. Im Gespräch mit der "SZ" besteht er darauf, den jüngsten Entwurf zur Abstimmung zu bringen - die Einwände von EU-Verkehrskommissarin Bulc findet er "eigenartig".

Der Vignette entkommen

Seit einem Jahr kassiert Österreich auch auf den ersten Kilometern der Inntalautobahn Maut. Die Folgen davon spüren vor allem die Grenzorte in Bayern - auf den Landstraßen. Die Mautpläne der deutschen Bundesregierung sehen sie deshalb skeptisch.

Von Heiner Effern, Kiefersfelden

Die Steuerlüge der großen Koalition

Der Soli kostet die Deutschen 18 Milliarden Euro pro Jahr, in die neuen Länder fließt jedoch nur ein Bruchteil davon. Er ist längst, was er nie sein sollte: eine versteckte Steuererhöhung. Mit der Maut könnte es ähnlich enden.

Von Thorsten Denkler

Feuer frei gegen die Mautpläne

Bisher hat die SPD zu den verkorksten Maut-Ideen von Verkehrsminister Dobrindt geschwiegen. Mit den neuesten Plänen aus dem Finanzministerium aber scheint die rote Linie überschritten zu sein. Es dürfe keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer durch die Hintertür geben.

Von Thorsten Denkler, Berlin