Philipp Rösler

Deutschlands Politiker schießen sich auf Barroso ein

Die Wut auf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist groß. Aus Brüssel, aus Berlin, aus Bayern - von allen Seiten gibt es massive Kritik am Verhalten des Portugiesen in der vergangenen Woche. Die deutsche Opposition bemängelt aber auch das Krisenmanagement von Kanzlerin Merkel.

Rösler darf Kanzler

Philipp Rösler darf bei der Kabinettssitzung heute auf dem Sessel der Kanzlerin Platz nehmen, weil Angela Merkel im Urlaub weilt - der FDP-Chef ist bereits ihr vierter Vizekanzler. Ist doch etwas dran an der Version von Merkels männermordendem Management?

Von Peter Blechschmidt

Rösler warnt Union vor Pakt mit der SPD

Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anzuheben und stößt damit auf die Zustimmung der Opposition. Sehr zum Ärger von FDP-Chef Rösler: Er ermahnt den Koalitionspartner, nicht mit den falschen Freunden zu paktieren. Mit den Liberalen seien Steuererhöhungen nicht zu machen.

Mit einem Gipfel aus dem Tal

Wirtschaftsminister Rösler sucht als Ausweg aus der Griechenland-Krise auch das Gespräch mit deutschen Unternehmern. Dass dazu aber gleich ein mit viel Tamtam inszenierter "Investitionsgipfel" hermuss, nährt den Verdacht, dass es Rösler weniger um den Erhalt Griechenlands als um den seiner Partei geht. Sollte dem Liberalen-Chef nicht mehr einfallen, wird am Ende Griechenland noch vor der FDP wieder auf die Beine kommen.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Rösler will schnelle Entlastungen

Der Streit schien beigelegt: 2013 will die Koalition Steuern und Sozialabgaben senken, darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP mühsam geeinigt. Doch jetzt will FDP-Chef Philipp Rösler die Sozialausgaben schon im kommenden Jahr senken. Kurz vor der Sommerpause erhöhen die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner - und drohen mit einer Haushaltsblockade.

Wenn die Krise zum Normalzustand wird

Die FDP bekommt von der Union endlich die lang erbettelten Steuersenkungen und liebäugelt just in diesem Augenblick mit der SPD. Helfen wird das alles nicht. Um endlich aus der Krise zu kommen, müssten sich die Liberalen neu erfinden.

Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Hitchcockische Ängste

Junikäfer sind auf Bäumen heimisch und hin und wieder sollen sie sich gar an Menschen festklammern, die sie für Bäume halten. Dabei können die Junikäfer von den Menschen eigentlich wenig lernen, diese aber von den schwirrenden braunen Tieren schon.

Von Kurt Kister

Roth erklärt Atomausstieg zum Sieg für die Grünen

Atomausstieg ja - aber unter der Regie der schwarz-gelben Regierungskoalition? Grünen-Chefin Claudia Roth versucht die gekränkten Gemüter in ihrer Partei zu beruhigen und wirbt zum Auftakt des Sonderparteitags eindringlich für ein Ja zum schwarz-gelben Ausstiegsgesetz: "Wir haben nach jahrzehntelangem Kampf einen wirklichen Sieg errungen." Ob die Basis ihr folgt, ist noch völlig offen.

Rösler verteidigt geplante Steuersenkung

Der Zeitpunkt ist unklar, offen ist auch, welche Steuern gesenkt werden sollen und um wie viel: Dennoch geraten die Liberalen beim Gedanken an das langersehnte Steuergeschenk ins Schwärmen. Generalsekretär Lindner spricht von einer "Bandbreite" an Möglichkeiten, Parteichef Rösler sieht die Pläne als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Der Arbeitgeberverband hingegen dringt auf eine Alternative.

Merkel soll FDP Steuersenkungen zugesagt haben

Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Angela Merkel soll FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt haben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigt: "Ich glaube schon, dass wir das machen." Damit könnte ein liberales Versprechen doch noch eingelöst werden - rechtzeitig vor der Wahl 2013. Unter einer Voraussetzung.

CDU lässt Steuersenker Rösler abblitzen

Die deutsche Wirtschaft boomt, prompt fordert die FDP wie weiland unter Westerwelle schnelle Steuersenkungen. Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler verlangt, Finanzminister Schäuble solle sich als erstes die Mehrwertsteuer vornehmen - doch der Koalitionspartner reagiert unterkühllt.

Schwarz-Gelb ringt um besseres Benehmen

Diffamieren statt regieren: Seit zwei Jahren beharken sich die einstigen Traumpartner von CDU, CSU und FDP, der Koalitionsvertrag ist längst Makulatur und selbst der Koalitionsbruch gilt als möglich. Jetzt kommen die Probleme auf den Tisch: Eine "Kniggeklausur" vor der Sommerpause soll Schwarz und Gelb bessere Manieren lehren.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Bundesbankchef mahnt zum Sparen

Die Steuereinnahmen sprudeln, doch Bundesbankchef Jens Weidmann erteilt allen FDP-Forderungen nach Steuersenkungen eine Absage. Die Regierung Merkel dürfe nicht wieder den Fehler machen, in guten Zeiten nicht genug Haushaltsdisziplin zu wahren.

US-Minister fragt Rösler nach Mittel für Giftspritze

US-Gesundheitsminister Locke erkundigt sich bei Wirtschaftsminister Rösler nach dem auch in Deutschland hergestellten Todesspritzen-Bestandteil Thiopental - und holt sich eine Abfuhr vom Vizekanzler.

Von Oliver Klasen

Erst Rekorde, dann Ernüchterung

Es konnte so nicht weitergehen: Nach einem Rekordmonat brechen die Exporte der deutschen Wirtschaft ein. Doch so richtig verunsichert das niemanden.

Röslers kleines Preisdiktat

Fünf große Konzerne beherrschen den Benzinmarkt, Wirtschaftsminister Rösler will ihre Macht einschränken. Sein Vorschlag: Tankstellen dürfen den Preis nur noch einmal täglich ändern. Österreich hat ein ähnliches Modell - mit mäßigem Erfolg.

High Noon an der Zapfsäule

Länder wie Österreich kontrollieren die Benzinpreise. Das begeistert deutsche Politiker - und stößt auf den Widerstand von Mineralölverband und ADAC. Ein Überblick über die Modelle, die es der Bundesregierung angetan haben.

Von Corinna Nohn

Umweltminister wollen alte Meiler endgültig stilllegen

Die im Zuge des Moratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz: Darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern geeinigt. In der Koalition bahnt sich ein neuer Streit um die Atomsteuer an - vor allem die FDP stemmt sich gegen deren Abschaffung.

Union und FDP sind sich einig

Der Streit zwischen Union und FDP um Steuersenkungen ist nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beigelegt. Steuererleichterungen soll es nur geben, wenn sich Spielräume ergeben.

Regierung der Reparaturen

Atompolitik, Bundeswehr, Außenpolitik und so weiter: Die Regierung Merkel muss gewaltige politische Schäden beheben, die sie selbst angerichtet hat. Vor allem die FDP verlangt jetzt nach schnellen Erfolgen - und das von Philipp Rösler, der nach dem Absturz ganz unten anfangen muss. Im richtigen Leben gibt es Handwerker, die eine solche Reparatur ablehnen.

Ein Kommentar von Nico Fried

"Ich bin also der Neue"

Der eine lobt den "lieben Philipp", der andere dankt dem "lieben Rainer": FDP-Chef Philipp Rösler übernimmt das Wirtschaftsministerium von Rainer Brüderle, der sich ein paar Seitenhiebe nicht verkneifen kann - und sich auf ein paar "Grätschen" freut.

Von Thomas Öchsner

Der nette Herr Rösler erhöht die Temperatur

Der neue FDP-Chef Rösler kokettiert mit seinem Softie-Image, sein Vorgänger Westerwelle will dem Lenkrad fernbleiben und Fraktionschef Brüderle warnt die Liberalen vor Verkniffenheit.

Die besten Zitate vom Parteitag

Rösler verspricht: Ab heute wird die FDP liefern

In seiner Grundsatzrede gibt sich Philipp Rösler kämpferisch: Um aus dem Umfragetief zu kommen, kündigt der neue FDP-Chef einen härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner an. Zugleich lobt er die schwarz-gelbe Bilanz - es gehe den Deutschen heute besser als zu Zeiten der großen Koalition. Scharf attackiert er die Grünen: Diese würden in kleinen Schritten die Freiheit einschränken und könnten "niemals eine liberale Partei" sein.

Rösler holt 95 Prozent der Stimmen

Philipp Rösler ist neuer Vorsitzender der FDP. Der Parteitag in Rostock wählte den 38-Jährigen mit 95,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle. Birgit Homburger musste bei der Wahl zur Stellvertreterin einen Dämpfer hinnehmen. Der Antrag auf Einführung einer Frauenquote wurde abgewiesen.