Kann Petra Pau, die Linke im Präsidium des Bundestags, dort bleiben, obwohl es ihre Fraktion demnächst nicht mehr gibt? Die Debatte dazu in Berlin zeigt vor allem: wie gut es ist, wenn man einen guten Ruf hat.
Linksfraktion im Bundestag
:Minus 30
Das schlechte Wahlergebnis lässt auch die Fraktion der Linken schrumpfen: 39 statt 69 Abgeordnete versammeln sich dort jetzt. Einige Fachexperten haben es nicht mehr geschafft, die beiden Parteivorsitzenden hingegen schon.
Grundmandatsklausel
:Diese Wahlkreise könnten über den Einfluss der Linken entscheiden
Rutscht die Partei unter fünf Prozent, ist eine rot-grüne Mehrheit in Reichweite. Doch eine kaum bekannte Regelung im Wahlrecht könnte die Machtverhältnisse am Ende noch verschieben.
Bundestagswahlkampf
:Schwarz fordert Rot in Marzahn heraus
Ausgerechnet im Berliner Osten will ein CDU-Mann der Linken Petra Pau das Mandat abjagen - eins der spannendsten Duelle in diesem Wahlkampf. Das Schicksal der Linken im Bund könnte sich hier entscheiden.
Kritik an Seehofer
:Merkel widerspricht ihrem neuen Innenminister
"Diese Muslime gehören auch zu Deutschland und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland", sagt die Kanzlerin. Weitere Politiker von links und rechts reagieren auf Seehofers Islam-Äußerungen. Dieser wehrt sich gegen die Kritik.
19. Bundestag
:Schäuble ruft zum Debattieren auf
In seiner ersten Rede erinnert der Bundestagspräsident die Abgeordneten an die Diskussionskultur im Parlament. "Das müssen wir aushalten, ertragen", sagt der 75-Jährige nach seiner Wahl. Der AfD-Kandidat fürs Präsidium hingegen fällt in allen Abstimmungen durch.
Bundestag
:Die AfD und das Problem mit dem Vizepräsidenten
Die große Koalition verhindert, dass die AfD den Alterspräsidenten des nächsten Bundestags stellt. Im Parlament stünde der Partei aber auch ein Vizepräsident zu. Soll man das ebenfalls unterbinden?
Rechtsextremismus
:Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat sich 2015 fast verdoppelt
Jeden Tag mehrere Übergriffe: Die rechte Gewaltbereitschaft ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Und die Zahlen sind nur vorläufig.
NSU
:Warum ein zweiter Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror nötig ist
Abgeordnete aller vier Bundestagsparteien haben Zweifel an der bisherigen Aufklärung. Es geht ihnen nicht um kleine Fehler, sondern zentrale Fragen.
Reform der Speicherpraxis
:Bundestag soll Daten schneller vergessen
Auch Abgeordnete haben ein Datenproblem: Der Bundestag speichert massenhaft ihre Verbindungsdaten beim Surfen, Mailen, Runterladen. Und zwar jeweils drei Monate lang. Diese Dauer soll nun verkürzt werden - und sie sollen künftig mitreden dürfen. Außer bei "Störereignissen".
Daten im Bundestag
:Abgeordnete wollen kürzere Speicherdauer
Drei Monate lang werden im Bundestag Verbindungsdaten gespeichert. Diese Praxis stößt nun in allen Fraktionen auf Kritik: Die Abgeordneten fordern mehr Datenschutz. Jetzt berät der Ältestenrat darüber.
Ermittlungen zu Neonazi-Verbrechen
:Neuer Verdacht bei NSU-Morden - Ausschuss alarmiert
Ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes war möglicherweise näher an den NSU-Terroristen dran als bislang bekannt. "Primus" kannte Kontaktpersonen und mietete womöglich für die Täter Autos an. Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie will dem neuen Verdacht nun nachgehen.
Leichtathletik-WM
:Empörung über ZDF-Reporter wächst
"Wenn man in Marzahn aufgewachsen ist und das unbeschadet überlebt hat, ist man zu allem fähig": Diese Äußerung von Wolf-Dieter Poschmann sorgt für Kritik. Das ZDF spricht von einer "humoristischen Randnotiz".
Politiker als Demonstranten
:Zeichen setzen auf der Straße
Thierse gegen Nazis, Roth gegen Atomkraft, Gauweiler für Wehrmachts-Soldaten: Politiker setzen sich auch öffentlich für ihre Überzeugungen ein. Berühmte Demonstranten in Bildern.
