:Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Somit gilt ab kommendem Jahr wieder der Steuersatz von 19 Prozent für Speisen und Getränke. Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach für mehr Vergleichbarkeit unter Krankenhäusern wird vorerst ausgebremst.
Terrorismusbekämpfung
:Der Alarmruf des Generalbundesanwalts
Die Karlsruher Terror-Ankläger kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher. Das Problem können nur die Länder lösen - reagieren sie auf einen Brandbrief von Peter Frank?
Rechtextremismus
:Generalbundesanwalt kündigt Härte gegen rechtsextreme Straftäter an
Der oberste deutsche Strafverfolger will künftig unter anderem die Ermittlungen an sich ziehen, wenn es vor Flüchtlingsunterkünften zu "pogromartigen Szenen" kommt.
Münchner Generalstaatsanwalt
:Ranges Nachfolger Peter Frank ist erfahren und belastbar
Der Münchner soll neuer Generalbundesanwalt werden. Seine Berufung ist gut vorbereitet: Bayern war an der Reihe.
