Zum ersten Mal seit 9/11 wird dem Sicherheitsapparat der USA etwas genommen, statt ihm immer mehr zu geben. Das kann aber nicht überdecken, wie viel das Kartell des Schreckens erreicht hat.
NSA-Spionage
:US-Kongress stimmt für Geheimdienstreform
Der US-Kongress hat die Reform des Geheimdienstes verabschiedet. Die NSA darf Telefondaten von Amerikanern in Zukunft nicht mehr selber speichern - andere Praktiken ändern sich nicht.
NSA-Überwachungsprogramm Patriot Act
:Rand Paul geht es um mehr als Symbolik
Seinetwegen werden Teile des NSA-Spähprogramms ausgesetzt: Der Republikaner Rand Paul kämpft aus Überzeugung gegen die "Tyrannei" des Staats und will sich als Präsidentschaftskandidat profilieren. Die Debatte über Sicherheit und Bürgerrechte hat er dauerhaft verändert.
US-Senat zum Patriot Act
:NSA muss Überwachungsprogramm aussetzen
Der US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Daten in den USA vorerst einstellen: Der Senat konnte sich in einer Sondersitzung nicht auf eine Reform des umstrittenen "Patriot Act" einigen.
Weitergabe von US-Telefondaten
:Unsichtbares Datenschleppnetz
Dass ein US-Nachrichtendienst per Geheimerlass die Verbindungsdaten von Millionen Bürgern einsammelt, ist beunruhigend. Noch beunruhigender aber: Der Patriot Act gibt den amerikanischen Sicherheitsbehörden alle Rechte dazu. Das ganze Ausmaß der Überwachung wird womöglich erst in Jahrzehnten bekannt werden.
MeinungAP-Affäre
:Obama, der Überwachungs-Präsident
Es passt ins Bild, dass das US-Justizministerium heimlich Verbindungsdaten von Journalisten auswertet. Der einstige liberale Hoffnungsträger Obama hat längst jedes Gefühl dafür verloren, wie eine Regierung ihre Macht einsetzen darf - und wie nicht.
Datenschutz in Europa
:Im Bann des amerikanischen Schnüffelwahns
Seit Jahren können US-Geheimdienste theoretisch auf viele private Online-Daten europäischer Internet-Nutzer zugreifen - ohne, dass diese je davon erfahren. Europäische Politiker begegneten dem Problem lange mit Schulterzucken. Das könnte sich nun ändern.
