Parlament in Ankara
Immunität

Warum sich das türkische Parlament selbst entmachtet

Was bedeutet es, wenn Abgeordnete ihre Immunität verlieren? Und was bringt Präsident Erdoğan die Verfassungsänderung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Markus Mayr

Turkish prime Minister Recep Tayyip Erdogan visits Poland
Türkei

Erdoğan-Vertrauter soll neuer Ministerpräsident werden

Über mangelnde Loyalität muss sich der türkische Präsident bei Binali Yıldırım keine Sorgen machen. Seine Aufgabe wird ohnehin darin bestehen, sich überflüssig zu machen.

Turkish President Erdogan arrives for a conference in Istanbul
Kritik an Staatsoberhaupt

Lammert nennt türkischen Präsidenten Erdoğan "autokratisch"

Der Bundestagspräsident verurteilt Ankaras Vorgehen gegen kurdische Abgeordnete scharf.

Von Robert Roßmann, Berlin, und Mike Szymanski, Istanbul

Polizisten und Soldaten

UN-Friedenseinsätze - Berlin hinkt seinen Versprechen hinterher

Deutschland präsentiert sich als Stütze der Vereinten Nationen - und hat weltweit nur 166 Polizisten im Einsatz. Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich international zu blamieren.

Von Stefan Braun, Berlin

Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen
Özdemir zur Armenier-Resolution

"Der Bundestag lässt sich nicht von einem Despoten erpressen"

Grünen-Chef Özdemir verteidigt das Vorhaben, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen - auch wenn es dadurch Ärger mit Erdoğan geben sollte.

EU und Türkei

Flüchtlingspakt in Gefahr

Berlin und Brüssel stellen klar: Visafreiheit wird es nur geben, wenn Ankara sein Terror-Gesetz entschärft. Die Türkei droht, wieder Flüchtlinge zu schicken.

Von S. Braun, T. Kirchner, Berlin/Brüssel

Erkundungsbergwerk Gorleben
Gorleben

Ballast im Schacht

Im kommenden Monat soll die Endlagerkommission ihren Schlussbericht vorlegen. Doch kurz vor dem Ende ihrer Arbeit holt sie eine alte Diskussion ein: Ist der Salzstock im Wendland als Atommüll-Lager tabu? Der Streit spaltet die Experten.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Former U.S. Secretary of State Baker pays last respects during a memorial service for former West German foreign minister Hans-Dietrich Genscher in the former lower house of parliament Bundestag in Bonn 12 Bilder
Staatsakt in Bonn

Baker über Genscher: Er konnte zäh wie das Leder eines Cowboystiefels sein

In Bonn nehmen 800 Ehrengäste mit einem Staatsakt Abschied vom ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Ungewöhnliche Worte findet ein ehemaliger Weggefährte.

Wahl Bundespräsident - Bundesversammlung
Abgeordnete

Der lange Kampf des Bundestagspräsidenten

Bundestagspräsident Lammert kämpft schon lange für ein neues Wahlrecht. Jetzt hat er einen Vorschlag präsentiert. Aber der ist kompliziert.

Von Robert Roßmann, Berlin

Norbert Lammert
Bundestag

Lammert will Zahl der Bundestagsmandate begrenzen

Höchstens 630 Abgeordnete sollen nach dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten künftig im Parlament sitzen. SPD, Grüne und Linke sind skeptisch.

Von Robert Roßmann, Berlin

Abgeordneten-Immunität

Das Privileg, das eine Last ist

Dieses Instrument hatte ursprünglich den Zweck, Schutz vor Willkür der Herrschenden zu geben. Inzwischen ist der Effekt oft ein anderer: Vorverurteilung.

Von Robert Roßmann

Einheitsfeier Berlin
Bundestag

Lammert will Abgeordneten-Immunität abschaffen

Derzeit führe die Aufhebung der Immunität nämlich zur Vorverurteilung des Abgeordneten. Anlass ist der Fall Volker Beck.

Rätsel der Woche

Wie schützt Immunität die Abgeordneten?

Volker Beck wird mit Drogen erwischt - es können aber noch keine Ermittlungen eingeleitet werden. Wird der Abgeordnete bevorzugt?

Von Robert Roßmann

Imkerei

Ein Parlament, zwei Völker

Der Bundestag bekommt eine Bienenzucht, das soll ein Zeichen setzen gegen das Insektensterben. Doch nicht allen gefällt das: Eine reine Prestigeaktion, meint der Imkerbund.

Von Martin Zips

Berlin Mitte Is Home To Germany's Lobbyists
Lobbyismus

Lobbyisten fliegen aus dem Bundestag - und bleiben genauso mächtig

Der Bundestag sperrt Unternehmensvertreter aus. Vielen ist das egal: Sie operieren ohnehin versteckt und sind auf die Ausweise nicht angewiesen.

Von Markus Balser und Uwe Ritzer

A German flag flutters in front of  Reichstag the seat of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin
Lobbyismus

Bundestag entzieht Lobbyisten die Hausausweise

Künftig sollen Lobbyisten nicht mehr einfach so Dauerzugang zum Parlament erhalten - zumindest, wenn sie nur für ein Unternehmen unterwegs sind.

Von Markus Balser, Berlin

SZenario

Die Girlanden der Gratulanten

Wenn ein ehemaliger Bundeskanzler gar nicht erst zu Wort kommt: Beim Festakt zum 90. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel versuchen zehn Redner dem Jubilar und seinen Verdiensten in zehn politischen Ämtern gerecht zu werden

Von Heiner Effern

Demonstration der AfD gegen die Asylpolitik
Umgang mit der AfD

Alles was hilft, ist leidenschaftliche Rhetorik

Weder Talkshowverbot noch Verfassungsschutz können gegen die Affektpolitik der AfD etwas ausrichten. Doch es gibt ein Mittel, um die AfD unter Druck zu setzen.

Von Lothar Müller

Auschwitz-Gedenktag

Worte mit Wucht

Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger spricht im Bundestag über ihre Zeit als Zwangsarbeiterin.

Von Thorsten Schmitz, Berlin

Offener Brief

Appell an den Bundestag

Kreispolitiker fordern im Asylstreit Parlamentarier zum Handeln auf. Sie befürchten, die Integration nicht mehr stemmen zu können.

Von Martin Mühlfenzl

Bundestag

Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nur unter strengen Auflagen einsehen

Bald erhalten Bundestagsabgeordnete Einblick in die geheimen TTIP-Dokumente - allerdings unter bizarren Umständen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Freihandelsabkommen

Bundestagsabgeordnete erhalten Einsicht in TTIP-Unterlagen

Bisher waren die Dokumente geheim. Nun dürfen die Parlamentarier sie lesen - aber nur in einem speziellen Raum im Wirtschaftsministerium.

Kipping, co-leader of the German left-wing Die Linke party, makes a speech at a session of the German lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin
Übergriffe in Köln

Kipping: In der Debatte um Köln zeigt sich "pogromartiger Rassismus"

Der Bundestag diskutiert über die Konsequenzen aus der Silvesternacht. Die Parteivorsitzende der Linken betont, Gewalt gegen Frauen dürfe nicht instrumentalisiert werden.

Von Gianna Niewel

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CSU/SPD

Die zwei Königs-Treffen von München im Vergleich

Auch in der Landeshauptstadt starten die Parteien das politische Jahr am 6. Januar. Doch worauf kommt es dabei wirklich an? Mindestens so wichtig wie gute Redner sind Weißwürste und Atmosphäre.

MOBI 18.12. Horst Seehofer
Rechtsextremismus

CSU macht im NPD-Verbotsverfahren Druck

Horst Seehofer will, dass sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag der Länder anschließen. Unterstützung erhält er von der Linkspartei.

Von Stefan Braun, Berlin und Daniela Kuhr, München