:Geheimvermerk untermauert Verdacht auf Irreführung
Das Kanzleramt scheint die Öffentlichkeit auch noch im Januar 2014 in die Irre geführt zu haben, was das No-Spy-Abkommen mit den USA betraf.
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No-Spy-Abkommen
:Merkel muss sich etwas einfallen lassen
BND-Affäre, No-Spy-Abkommen: Angela Merkel hat viel Vertrauen eingebüßt. Im Kampf gegen die weltweiten Krisen fehlt ihr die Durchschlagskraft. Doch die Kanzlerin fühlt sich ihrer Sache sicher - noch.
No-Spy-Abkommen
:Geschichte eines Täuschungsmanövers
2013 brauchte die schwarz-gelbe Regierung ein Gegengift zu den Snowden-Enthüllungen. Also verkündete sie, es werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben. Doch in den Akten steht etwas anderes.
MeinungNSA-Ausschuss
:Investigatives Parlament
Die Bundesregierung will im Fall NSA dem Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten - das Staatswohl sei gefährdet. Doch das Wohl des Staates ist Regierung und Parlament gleichermaßen anvertraut.
NSA-Überwachung von Kanzlerinnen-Handy
:Ermittlungsverfahren wegen "Handy-Gate" möglich
Von 2002 an war Merkels Handy im Visier der NSA. Seit Herbst überprüft die Bundesanwaltschaft den Lauschangriff auf die Kanzlerin. Nun kommt sie zu dem Schluss: der Anfangsverdacht sei begründbar, ein Ermittlungsverfahren möglich.
No-Spy-Abkommen
:"USA, ihr habt den Knall nicht gehört"
Dass das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wohl nicht zustande kommen wird, empört Politiker von Regierung und Opposition, überrascht aber kaum. In sozialen Netzwerken wird schon überlegt, wie man auf die Ablehnung Washingtons reagieren könnte.
No-Spy-Abkommen
:Chronologie eines Missverständnisses
Ein "No-Spy-Abkommen" sollte die transatlantischen Beziehungen nach der NSA-Affäre kitten. Dass die USA kein Interesse an einem solchen Vertrag der Geheimdienste haben, ist allerdings seit längerem klar. Doch in Berlin stirbt die Hoffnung zuletzt.
