Neuwahlen

Die Personalie kommt überraschend und soll – ebenso wie die Ministerinnen und Minister der Union – am Montag bekannt gegeben werden.

Präsidentschaftswahl in Südkorea

:Ein Putschversuch und so gut wie keine Lehren

Nach der Amtsenthebung des rechtsextremen Präsidenten Yoon Suk-yeol müssten Südkoreas Spitzenpolitiker eigentlich die Demokratie ihres Landes neu erfinden. Aber ob sie die richtigen Schlüsse aus dem Yoon-Chaos ziehen, ist fraglich.

Bundesregierung

:Klöckner: Fraktionen müssen Umgang mit AfD klären

CDU-Politiker Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen so umzugehen wie mit anderen Parteien, eine Kontroverse ausgelöst. Die Bundestagspräsidentin sieht nun die Fraktionen in der Pflicht. Falls die sich nicht einigen, möchte Klöckner vermitteln.

Regierungsbildung

:Juso-Führung sagt Nein zu Koalitionsvertrag

Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums positioniert sich die Parteijugend klar gegen die Vereinbarung mit der Union. CDU-Chef Merz stellt der Ukraine die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in Aussicht.

Um Knackpunkte wie Finanzen zu lösen, sollen am Dienstag offenbar Unterarbeitsgruppen beraten. CSU-Chef Söder drängt: Noch diese Woche brauche es eine Einigung.

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

Reaktion auf Trump

:Warum in Kanada bald Neuwahlen stattfinden

Erst seit wenigen Tagen ist Mark Carney Kanadas Regierungschef, nun hat er vorgezogene Wahlen ausgerufen. Das hat viel mit den Drohungen des großen Nachbarn unter Präsident Donald Trump zu tun.

Der Bundespräsident unterschreibt die Grundgesetzänderung, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Verkehrsminister Wissing kritisiert die Klientelpolitik seiner früheren Partei FDP.

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden, für Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, teilen die Parteien mit.

Der CSU-Chef erhofft sich eine einfachere Koalitionsbildung, wenn weniger Parteien in den Bundestag kommen. In Weidels Wohnort in der Schweiz wird für und gegen die AfD-Chefin demonstriert.

Sonntagsfrage

:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

Die AfD-Politikerin spricht sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen – im AfD-Programm klingt das anders. Wagenknecht bleibt bei der ARD-„Wahlarena“ außen vor.

Thyssenkrupp

:U-Boot-Werften gehen an die Börse

Der weltweit größte Hersteller nicht-atomgetriebener U-Boote soll künftig am Aktienmarkt gehandelt werden. Denn die bisherige Konzernmutter Thyssenkrupp will Anteile verkaufen.

„Ob die wirklich am Ende des Tages noch mal Einfluss auf die Wahlen haben? Fragezeichen“, gibt der Kandidat der Union zu Protokoll. Eine Umfrage sieht Scholz beim TV-Duell leicht vorn.

In vielen Städten demonstrieren Menschen nach dem Votum von Union, FDP und AfD gegen eine schärfere Migrationspolitik. Die größte Kundgebung am Sonntag findet im Berliner Regierungsviertel statt. Am Samstag wurden allein in Hamburg mindestens 65 000 Demonstranten gezählt.

Neuer Bundestag

:Die Wahl vor der Wahl

Seit Jahren gibt es ein beliebtes Onlinetool, das die Parteien vergleicht. Nun wirbt ein neues Angebot um Unentschlossene. Es ist aber nicht als Konkurrenz gedacht, sondern als Ergänzung.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

Bundestagswahl 2025

:Eile bei der Briefwahl

Mehrere Landeswahlleiter warnen: Diesmal ist besonders wenig Zeit für die Stimmabgabe per Post. Worauf Wählerinnen und Wähler jetzt achten müssen.

Bundestagswahl 2025

:Der Kampf der Slogans

Wer steckt hinter den Wahlslogans der Parteien? Welche Botschaften vermitteln sie? Die Kampagnen von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP im Überblick.

Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.

Wahlwerbung

:Werben übers Unterbewusste – „das erzielt die Wirkung!“

356 Zentimeter breit, 252 Zentimeter hoch – ein sogenannter Wesselmann. Die Großplakate der Bochumer Firma gehören seit 65 Jahren zu jedem Wahlkampf, auch diesmal trotz Instagram oder Tiktok.

Neuwahlen

:Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf

Damit ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. Steinmeier fordert die Politiker zu respektvollem Umgang auf und warnt vor Einmischung von außen.

Der Bundesverteidigungsminister fordert eine deutliche Steigerung des Wehretats. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht distanziert sich von Wladimir Putin. X-Chef Elon Musk empfiehlt die AfD.

ARD, ZDF, RTL und ntv planen Debatten mit Scholz und Merz. Die Umfragen zeigten aber eine „trielle Situation“, argumentieren die Grünen. Die SPD plant einen digitalen Wahlkampf.

Vertrauensfrage

:Bundestag macht Weg für Neuwahl frei

Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage wie erwartet verloren. Bei der Abstimmung votierten 207 Abgeordnete für den Kanzler, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich.

Neuwahlen

:Zwanzig Jahre im Bundestag – und plötzlich arbeitslos

Mehr als 5000 Menschen arbeiten in den Büros und Wahlkreisen der Abgeordneten. Nun stehen vorgezogene Neuwahlen an, die Wahlrechtsreform schrumpft das Parlament um mehr als 100 Sitze – und die Mitarbeiter fragen sich, wie es mit ihnen weitergeht.

Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.

MeinungDeutschland und Frankreich

:Gesucht wird: Ein Baumeister für die Kathedrale Europa

Frankreich ist nahezu unregierbar, Deutschland mit sich selbst und der nahenden Wahl beschäftigt. Überall auf dem Kontinent erodiert die Mitte, und die Extremisten blockieren die Politik. Das könnte sogar eine Chance sein für Europa, sich neu zu besinnen – wenn sich nur ein paar Mutige fänden.

Bundestagswahl 2025

:Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“

Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.

Bundestagswahl 2025

:Jetzt aber schnell

Kandidatenlisten, Stimmzetteldruck, Briefwahl: Die vorgezogene Neuwahl muss in viel kürzerer Zeit als sonst organisiert werden. Welche Probleme wirft das auf, welche Fristen gelten? Ein Überblick.

Vorgezogene Bundestagswahl 2025

:Wie sich das neue Wahlrecht auf die Bundestagswahl auswirkt

Im Februar wird nach einem neuen Wahlrecht abgestimmt. Die Erststimme verliert an Bedeutung, der Bundestag wird kleiner – und für taktische Wähler wird die Rechnung komplizierter.

Gebäudeenergiegesetz

:Wahlkampf am Siedepunkt

Der rot-grüne Frieden bröckelt: Robert Habeck wirft der SPD vor, keine soziale Förderung für den Heizungstausch gewollt zu haben. Die Sozialdemokraten behaupten das Gegenteil.

Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.

SZ-Podcast „Das Thema“

:Koalitionsbruch: Lindners geplanter Absprung

Hat Christian Lindner SPD und Grüne beim Ausstieg aus der Ampelkoalition getäuscht? Hatte die FDP bereits Wochen vor dem Bruch einen Fahrplan?

SPD

:Die Signale des Kanzlers

Boris Pistorius geht von einer Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz aus – der erweckt auch nicht den Eindruck, dass er verzichten will. Die Sorge um die Geschlossenheit der Partei wächst.

Bundestagswahl 2025

:Einflussreiche SPD-Abgeordnete wollen Kanzlerkandidatenfrage in Gremien entscheiden

Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von „viel Zuspruch für Borius Pistorius“.

Neuwahl des Bundestags

:Merz offen für Reform der Schuldenbremse

Wenige Monate vor der geplanten Neuwahl des Bundestags vollzieht der Unions-Kanzlerkandidat eine Kehrtwende. Er weiß genau: Auch einer CDU-geführten Regierung würde Geld fehlen.

Konjunkturaussichten

:„Die Produkte der deutschen Industrie überzeugen nicht mehr“

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer über Deutschlands Schwäche, was eine neue Bundesregierung dagegen tun sollte und wie sich Trumps Wahl auswirkt.

Bei der Neuwahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, gilt erstmals ein neues Wahlrecht, die sogenannte Grundmandatsklausel aber bleibt. Bayerns Ministerpräsident Söder stellt die Zukunft des Deutschlandtickets infrage.

Termindebatte

:Die Qual mit der Wahl

Das Ringen um die Termine ist zum vorgezogenen Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz geraten. Wie sich Union und SPD doch noch geeinigt haben – unter freundlicher Mitwirkung des Bundespräsidenten.

Nach dem Ampel-Aus

:„Das macht mir kein Kopfzerbrechen“

Monika Wißmann muss als Wahlleiterin in Nordrhein-Westfalen vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag im bevölkerungsreichsten Bundesland organisieren. Für wie hinderlich hält sie Zeitdruck, Papiermangel und Karneval?

Bruch der Ampelkoalition

:Scholz bereit zu früherer Vertrauensfrage

Sofern sich die Fraktionen von SPD und Union einigen, habe er mit einem Votum noch in diesem Jahr kein Problem, sagt der Kanzler. Die SPD will aber zugleich vereinbaren, welche Gesetze noch bis zur Wahl beschlossen werden.

Koalitionsbruch 1982

:„Der eine klare Satz hat immer gefehlt“

Das Ende der Ampel weist verblüffende Ähnlichkeiten zum Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahre 1982 auf. Aber es gibt zwei wichtige Unterschiede.

Politik

:Irland steht vor Neuwahlen

Premier Harris kündigt diese für den 29. November an. Mit dem nur dreiwöchigen Wahlkampf will der Chef der konservativen Fine-Gael-Partei die derzeit noch günstige wirtschaftliche Lage und die Schwäche der Opposition für sich nutzen.

Interview mit dem SPD-Generalsekretär

:„Die Entscheidung trifft alleine der Bundeskanzler“

Erst kürzlich ist Matthias Miersch Generalsekretär der Sozialdemokraten geworden, schon muss er einen Wahlkampf vorbereiten. Ein Gespräch über Geld, Vertrauen, Grundsätze – und neue Bewegung beim Thema Vertrauensfrage und Neuwahl.

Vertrauensfrage

:Was du heute kannst besorgen...

Zu wenig Zeit? Organisationsprobleme? Warum der Kanzler wegen seiner bisherigen Terminplanung für Vertrauensfrage und Neuwahlen so unter Druck gerät.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Nach Ampel-Aus: Wann kommt die Neuwahl?

Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen, CDU-Chef Merz drängt auf frühere Neuwahlen. Welches Szenario ist wahrscheinlicher?