Noch nie zuvor wurde der Vorsitzende des Repräsentantenhauses im US-Kongress abgesetzt. Wie geht es nun weiter? Und: Ist das Parlament noch arbeitsfähig?
USA
:Mann, der in Nancy Pelosis Büro eindrang, muss in Haft
Richard Barnett wurde zu einem Gesicht des 6. Januar 2021. Er hatte beim Sturm auf das US-Kapitol einen Elektroschocker dabei und posierte mit dem Fuß auf dem Schreibtisch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Reue zeigt er im Prozess nicht.
Prozess in Washington
:Trump-Unterstützer wegen Sturm auf das Kapitol schuldig gesprochen
Es ist eines der bekanntesten Bilder vom 6. Januar 2021: Ein Rechtsextremer, der seinen Stiefel auf dem Schreibtisch der Demokratin Nancy Pelosi legte. Jetzt muss der Mann wohl hinter Gitter.
USA
:Eine rechte Brachialrevolte
20 Parteikollegen weigern sich, den Republikaner Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. Der will sich an diesem Mittwoch wieder zur Wahl stellen. Die Grand Old Party versinkt immer tiefer im Chaos.
Kolumne: Pro und Contra
:Twitter - gehen oder bleiben?
Elon Musk rückt den Kurznachrichtendienst Twitter nach rechts, nach ganz weit rechts. Nichts wie weg und raus also? Wenn's denn so einfach wäre. Ein Pro und Contra.
USA
:Kampflustig und cool dabei: Hakeem Jeffries ist die neue Nancy Pelosi
Er hat sich zum neuen Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus wählen lassen. Kein angenehmer Job, aber der Mann aus Brooklyn ist schon einiges gewohnt.
Nancy Pelosi
:Feindbild der Republikaner, von Anfang an
Sie half Obama bei einer seiner wichtigsten Reformen – und brachte Trump zur Weißglut. Nun verlässt die Sprecherin des Repräsentantenhauses die große Bühne. Bilder eines Lebens, das sehr früh politisch wurde.
US-Repräsentantenhaus
:"Wir haben Nancy Pelosi gefeuert"
Die Republikaner haben jetzt die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus - und Pelosi gibt die Führung der Demokraten ab. Von Seiten der Republikaner gibt es manch höhnischen Kommentar.
Nach Zwischenwahlen
:Nancy Pelosi gibt Führung der US-Demokraten im Repräsentantenhaus ab
Sie war die erste Frau, die das drittwichtigste Amt im Staat übernahm - nun aber zieht sich die 82-Jährige zurück. Applaus gibt es von beiden Parteien und ein möglicher Nachfolger ist auch schon im Gespräch.
Midterms
:Republikaner erlangen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Die "rote Welle" ist ausgeblieben und der Senat bleibt in den Händen der Demokraten, doch im Repräsentantenhaus triumphieren nun die Republikaner. Ob sie Nancy Pelosi als Sprecherin ablösen können, ist noch offen.
USA und China
:Biden und Xi wollen Eskalation stoppen
Der US-Präsident und Chinas Staats- und Parteichef verurteilen Atomdrohungen durch Russland. Sie wollen auch die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern verbessern.
Rede von Biden
:"Du kannst dein Land nicht nur lieben, wenn du gewinnst"
In seiner schärfsten Rede als US-Präsident wirft Joe Biden seinem Vorgänger Donald Trump kurz vor den Midterms Machtmissbrauch vor - und warnt vor einem "Angriff auf unsere Demokratie".
USA
:Anklage nach Angriff auf Ehemann von US-Politikerin Pelosi erhoben
Dem mutmaßlichen Täter werden Körperverletzung eines Familienmitglieds einer US-Amtsperson und die versuchte Entführung einer Amtsperson vorgeworfen. Dem Mann droht lange Haft.
San Francisco
:Hammerangriff auf Nancy Pelosis Ehemann schreckt Amerikaner auf
Ein Mann bricht in das Haus der bekannten US-Demokratin ein und verletzt ihren Mann. Der Angriff ist nur das jüngste Beispiel für politische Gewaltakte.
Kaukasus
:USA verurteilen Angriff
Nach der Attacke Aserbeidschans auf Armenien besucht Nancy Pelosi die Konfliktregion und betont die Bedeutung der "territorialen Unversehrtheit Armeniens". Auch Papst Franziskus äußert sich.
MeinungTaiwan
:Zu viel Zurückhaltung gegenüber China wäre ein Fehler
Der deutsche Kurs, China bloß nicht zu verärgern, wird sich noch rächen: Vor allem wird er das Regime nicht von einer noch aggressiveren Politik abbringen.
China
:Weiterer Besuch von US-Politikern in Taiwan
Kurz nach Nancy Pelosi reist eine fünfköpfige Delegation aus dem Kongress für zwei Tage in den Inselstaat. Das könnte die Beziehungen zu China erneut belasten.
Konflikt mit Taiwan
:China sendet Zeichen der Deeskalation
Eine Woche lang hatte die Führung in Peking rund um Taiwan eine riesige militärische Drohkulisse aufgebaut. Nun erklärt sie die Militärübung für beendet, spricht aber gleichzeitig eine Warnung an das Ausland aus.
Konflikt
:China setzt überraschend seine Militärmanöver vor Taiwan fort
Das Staatsfernsehen berichtet von Kampfübungen in der Luft und auf See vor dem Inselstaat. Die Manöver seien eine "notwendige Warnung" an die USA und Taiwan.
Donald Trump in Dallas
:"Vielleicht muss man es noch einmal tun"
Der ehemalige US-Präsident hält sich in einer Rede zu einer neuerlichen Kandidatur weiterhin zurück. Mit radikalen Forderungen jedoch nicht. Das Publikum kann er trotzdem kaum begeistern.
Konflikt mit China
:Visite mit Folgen
Nancy Pelosis Besuch in Taiwan war ein starkes Zeichen für die Demokratie in Ostasien. Aber den US-Partnern Japan und Südkorea bringt er auch ein paar Schwierigkeiten.
MeinungTaiwan
:Die Welt sollte Pelosi dankbar sein
Der Taiwan-Besuch der US-Politikerin stürzt die Weltwirtschaft in neue Tumulte, ist aber auch ein Augenöffner: Unternehmen und Politik müssen Globalisierung radikal neu denken.
Taiwan-Reise
:China beschließt Sanktionen gegen Pelosi
Die Spitzenpolitikerin habe, so ein Sprecher des Außenministeriums, die Ein-China-Politik mit Füßen getreten. Gleichzeitig fährt die Volksrepublik auch die Kontakte zu den USA herunter. Washington bestellt den chinesischen Botschafter ein.
China und Taiwan
:Bundestagsabgeordnete wollen nach Taiwan fliegen
Die Reise im Oktober ist offenbar schon länger geplant. Die USA werfen China eine unnötige Eskalation vor. Nancy Pelosi sagt: "Wir werden nicht zulassen, dass China Taiwan isoliert."
China und Taiwan
:Angst vor dem grauen Krieg
Militärmanöver, Cyberattacken, "Präzisionsschläge": Nach Pelosis Besuch in Taiwan setzt Peking die Insel unter Druck. Mit welchem Ziel?
Taiwan
:"Sie können uns keinen Schaden zufügen, mit dem wir nicht umgehen könnten"
In Taiwans Hauptstadt Taipeh ist von den militärischen Muskelspielen Pekings nichts zu spüren. Die Taiwaner fühlen sich auf eine mögliche Eskalation vorbereitet.
Taiwan-Krise
:Chinas Armee übt offenbar die Invasion Taiwans
In unmittelbarer Nähe der Insel hat Peking begonnen, den Ernstfall zu proben: den Angriff auf die benachbarte Insel. Taiwan hat einen Besuch der Bundestagspräsidentin angeregt.
Taiwan
:Die Anti-Kaiserin
Tsai Ing-wen, Taiwans Präsidentin, hat einen bemerkenswerten Aufstieg hinter sich: Sie ist das elfte Kind eines Autowerkstattbesitzers, promovierte in England und steht nun einer Gesellschaft in ärgster Bedrängnis vor. Über eine Frau, die geliebt und dämonisiert wird.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Taiwan-Konflikt könnte die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen
Die Reise der US-Politikerin Pelosi nach Taiwan hat eine politische Krise ausgelöst. Mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.
USA, Taiwan und China
:Pelosis Konfrontation mit China
Die Demokratin erklärt in einer US-Zeitung ihren Besuch in Taiwan mit klaren Worten - und verärgert damit auch Joe Biden. Die US-Regierung versucht sich an Schadensbegrenzung.
USA, Taiwan und China
:Schlagabtausch in der Taiwanstraße
Peking reagiert mit großen Militärübungen auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan. Es drohen globale Verwerfungen in der Lieferkette. Und auch Deutschland hat Pekings Groll auf sich gezogen.
Internationale Beziehungen
:Pelosi trifft Taiwans Präsidentin - China startet Militärmanöver
"Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend", sagt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. China lässt wegen des Besuchs militärisch die Muskeln spielen und schränkt den Handel mit der Insel ein.
MeinungChina
:Peking will die Herzen der Menschen vergiften
Das kommunistische Regime reagiert mit Drohungen auf Nancy Pelosis Besuch in Taiwan. Dabei war es China selbst, das alles getan hat, um die Region zu destabilisieren.
MeinungUSA
:Fast schon gute Zeiten für Joe Biden
In der Innenpolitik läuft es wieder für den US-Präsidenten, in der Außenpolitik mit dem Schlag gegen al-Qaida ebenfalls. Wäre da nur nicht Nancy Pelosi. Was in aller Welt soll ihr Besuch in Taiwan - gerade jetzt?
China-Taiwan-Konflikt
:Pelosi in Taipeh gelandet
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses ignoriert Warnungen aus China. Peking reagiert empört, Taiwans Militär erhöht seine Kampfbereitschaft.
USA und China
:Warum Pelosis Reise nach Taiwan so brisant ist
Noch heute wird die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses auf der Insel vor der chinesischen Küste erwartet. Peking kündigt "ungeheuerliche politische Konsequenzen" an. Einem Bericht zufolge werden chinesische Kampfflieger und Kriegsschiffe an der Grenzlinie in der sensiblen Taiwanstraße gesichtet.
Konflikt mit China
:Reist Nancy Pelosi nach Taiwan?
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist eine langjährige Kritikerin Chinas. Jetzt reist sie durch Asien. Je nach Reiseroute könnte das eine Krise auslösen.
Streit zwischen China und USA
:Nancy Pelosi lässt möglichen Stopp in Taiwan weiter offen
Zur offiziell verkündeten Route ihrer Asienreise gehört Taiwan zwar nicht, entsprechende Spekulationen hat die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses aber nicht dementiert. Chinas Luftwaffe verweist in drohenden Worten auf die eigene Kampfkraft.
Reaktionen auf das Urteil
:"Heute ist ein wirklich düsterer Tag für die Frauen in den USA"
Zahlreiche Prominente zeigen sich erschüttert über das Anti-Abtreibungs-Urteil des Obersten Gerichtshofes in den USA. Die Republikaner und andere Abtreibungsgegner hingegen feiern die Entscheidung.
Supreme Court
:In den USA fällt das landesweite Recht auf Abtreibung
Künftig können die Bundestaaten einen Schwangerschaftsabbruch verbieten - dafür macht das höchste Gericht des Landes den Weg frei. Nach fünf Jahrzehnten revidiert es damit ein umstrittenes Urteil. Präsident Biden spricht von "Verwirklichung einer extremen Ideologie".
USA
:US-Erzbischof schließt Nancy Pelosi von Kommunion aus
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses darf in ihrer Heimatdiözese nicht mehr die Kommunion empfangen, weil sie Abtreibungsrechte unterstützt.
US-Politik
:Nancy Pelosi tritt wieder an
Die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses will trotz ihres hohen Alters von dann 82 Jahren zu den Zwischenwahlen im Herbst antreten und ihr Mandat verteidigen.
Filibuster
:Joe Bidens größtes Problem
Der Filibuster kann die US-Demokratie gefährden. Wie die Verzögerungstaktik im US-Kongress funktioniert - und warum die Demokraten dieses zerstörerische Blockadewerkzeug wohl nicht abschaffen. Ein Erklärstück mit Grafiken.
MeinungUSA
:Ein fast unmöglicher Job
Bennie Thompson leitet den Untersuchungsausschuss zum "Sturm auf das Kapitol" im US-Kongress. Krawall ist programmiert.
Es bestehe ein "zwingendes Interesse" daran, zu klären, ob der Ex-Präsident unzulässig Gelder angenommen hat. Zugleich zeigt ein nun veröffentlichtes Memo, wie er den Justizminister drängte, die Wahl vom November für "korrupt" zu erklären.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:"Nebenpräsident Trump": Streit um U-Ausschuss zum Kapitol-Sturm
Seit Dienstag untersucht ein Ausschuss im US-Kongress den Sturm auf das Kapitol. Und verdeutlicht wie präsent Trump noch ist.
MeinungUSA
:Republikaner mit Rückgrat
Der Irak- und Afghanistan-Veteran Adam Kinzinger ist bereit wieder zu kämpfen - im Parlament gegen Donald Trump und dessen Parteigänger.
Nancy Pelosi
:Eine der gewieftesten Taktiererinnen in Washington
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses zeigt Standvermögen. Trotz der Gegenwehr der Republikaner will sie den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol einberufen.
USA
:Vereint in der Abscheu gegen Trump
Von diesem Dienstag an wird der Kongress den Sturm auf das Kapitol untersuchen. Die Republikaner weigern sich, an der Untersuchung teilzunehmen - bis auf zwei, die bis zum 6. Januar nie unter Verdacht standen, mit den Demokraten irgendetwas gemein zu haben.
USA
:Nur noch eine politische Show
Ein Untersuchungsausschuss sollte den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar aufarbeiten. Weil Nancy Pelosi zwei republikanische Abgeordnete dafür abgelehnt hat, steht das Vorhaben vor dem Scheitern.
