NPD Verbotsverfahren
Bundesverfassungsgericht

NPD fordert Verfahrenseinstellung wegen möglicher V-Leute

Es gebe keine Beweise dafür, dass der Verfassungsschutz keine Informanten mehr in der Partei habe, sagt der Anwalt der NPD. Er verlangt eine Bestätigung, etwa von der Kanzlerin.

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Rechtsextremismus

Das NPD-Verbotsverfahren - eine Chronologie

Es ist bereits der zweite Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Der erste Antrag aus dem Jahr 2001 scheiterte, ohne überhaupt inhaltlich geprüft worden zu sein.

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Ihr Forum

Diskutieren Sie mit uns das NPD-Verbotsverfahren

Ist die NPD verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt drei Tage lang über ein Verbot der rechtsextremen Partei. Ein früheres Verfahren war 2003 gescheitert.

NPD-Existenz hängt an Karlsruhe 03:04
Videokolumne "Prantls Politik"
NPD-Verbotsverfahren

NPD: Der braune Kern des Rechtsextremismus

Warum die NPD? Gibt es keine anderen Probleme in Deutschland? Ist das, was Pegida macht, nicht viel virulenter? Wichtige Fragen zum NPD-Verbotsverfahren.

Von Heribert Prantl

Richter: Auch mit NPD-Verbot wären Neonazi-Aufmärsche möglich
Rechtsextremismus

Warum ein NPD-Verbot geboten ist

Die wehrhafte Demokratie wehrt sich zu wenig. Von einem Parteiverbot darf man sich allerdings nicht zu viel erwarten.

Kommentar von Heribert Prantl

Ulf Küch
"Soko Asyl"-Leiter Ulf Küch

99,5 Prozent

Fast alle Flüchtlinge halten sich an die Gesetze, sagt der Vize-Chef der Deutschen Kriminalbeamten. Dennoch sieht er Handlungsbedarf - bei der Politik.

Interview von Peter Burghardt

NPD

69 Prozent für Verbot

Große Bauchschmerzen haben die Deutschen beim NPD-Verbotsverfahren. Laut Umfrage halten es 65 Prozent für riskant, dennoch wird es von 69 Prozent befürwortet.

NPD-Existenz hängt an Karlsruhe
NPD-Verbotsverfahren

Warum es so schwierig ist, die NPD zu verbieten

Die Partei erzeuge eine "Atmosphäre der Angst", argumentiert die Anklage - doch das muss sie erst einmal beweisen. Die NPD hat für den Prozess einige "Knaller" angekündigt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

SZ Espresso

Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Julia Ley

NPD

Ein paar Knaller zünden 

Soll die rechtsextreme Partei verboten werden? In zwei Wochen beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Verfahren mit einer Anhörung. Die Richter stellen sich auf drei harte Tage ein - und rätseln über die Strategie der NPD.

Von WOLFGANG JANISCH, Karlsruhe

Violence Escalates As Kiev Protests Continue
Proteste in der Ukraine

Heimat

Die Knochen zerschossen, die Hoffnungen verglüht: Vor zwei Jahren haben Tausende für eine andere Ukraine protestiert. Über drei Männer, die das fast mit dem Leben bezahlt hätten.

Von Detlef Esslinger

Prozess startet nach Brandanschlag in Salzhemmendorf
Salzhemmendorf

Salzhemmendorf will kein Nazi-Dorf sein

Im Sommer flog hier ein Brandsatz in ein von Flüchtlingen bewohntes Haus. Jetzt beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter - und der Kampf um den Ruf einer Gemeinde.

Von Peter Burghardt, Salzhemmendorf

Neuer Ärger

Facebook-Post bringt "Passauer Neue Presse" in Erklärungsnot

Der Geschäftsführer eines Tochterverlags teilt ein NPD-Foto, auf dem gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Die Regionalzeitung gerät nicht zum ersten Mal in die Kritik.

Von Andreas Glas

NPD Plakat Abschiebung Debatte
jetzt
Peinliches Plakat

NPD will "unser Volk" jetzt "konsequent abschieben"

So steht das jedenfalls auf der Facebook-Seite des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Ein Anruf bei dem Vorsitzenden.

Von Patrick Wehner

MAISCHBERGER
"Maischberger" zur AfD

Zwischen Morddrohung und Kleine-Jungs-Streich

Sandra Maischberger lässt über die "Tabupartei AfD" diskutieren. Parteichefin Frauke Petry beweist, dass sie viel reden - und trotzdem nichts sagen kann.

TV-Kritik von Gianna Niewel

Lesung

Gespenstische Unterhaltung

Münchner Schauspieler lesen aus den Protokollen des NSU-Prozesses, die das "SZ-Magazin" im Januar veröffentlicht hat. Manfred Zapatka gibt dabei den Vorsitzenden Richter Götzl.

Von Tim Neshitov

Demo von Russlanddeutschen gegen erfundene Vergewaltigung
Russland

Der Kreml instrumentalisiert die angebliche Vergewaltigung in Berlin

Der Effekt: Das prekäre Leben in Russland erscheint weniger bedrohlich. Das ist ein altbekanntes Muster.

Kommentar von Julian Hans, Moskau

Fürstenfeldbruck

Schlagen und posten

Grüne warnen vor Zunahme von Neonazi-Aktivitäten auf der Straße und im Internet

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Furcht vor Veranstaltungen extremer Gruppierungen

Weit ab vom Schuss gelegen

Hallbergmooser Gemeinderat gibt nur abgeschiedenen Raum im Sportheim für Treffen politischer Gruppierungen frei

Von Gerhard Wilhelm, Hallbergmoos

MOBI 18.12. Horst Seehofer
Rechtsextremismus

CSU macht im NPD-Verbotsverfahren Druck

Horst Seehofer will, dass sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag der Länder anschließen. Unterstützung erhält er von der Linkspartei.

Von Stefan Braun, Berlin und Daniela Kuhr, München

Serie "Was ist deutsch?"

Wir schauen nicht weg, wenn es Probleme gibt

Erfahrungen aus einer Stadt in Sachsen, die mit Flüchtlingen und Nazis fertig wird.

Gastbeitrag von Dieter Greysinger

Parteien

Schäuble und die "Dumpfbacken"

Finanzminister Wolfgang Schäuble geht auf Konfrontation zur AfD. Er wendet sich damit auch an die Parteifreunde in der CDU. Ihnen gibt er einen dringenden Rat für kommende Wahlen.

Von Nico Fried

SZ Espresso

Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Deniz Aykanat

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Ihr Forum

Welche Rolle spielt die NPD noch in Ostdeutschland?

Im Frühjahr wird in Karlsruhe über die Zukunft der NPD entschieden. Ziel ist es, die Strukturen grundlegend zu schwächen. Doch wie tief ist die Partei in Ostdeutschland verwurzelt?

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Report
NPD

Nur eine "biedere Rentnerpartei"?

Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eröffnet. Welche Rolle spielen die Rechtsextremen in Ostdeutschland noch? Eine Spurensuche.

Von Thomas Hahn, Schwerin, und Cornelius Pollmer, Dresden