Olaf Scholz will die Abhängigkeit von China verringern, aber deutschen Firmen die Aufträge von dort erhalten. Er will die Hilfe für Russland tadeln, aber Peking nicht verprellen. Das wird schwierig.
Klimaklagen
:Gemeinsam seid ihr stark
Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zum Klimaschutz ist eine kleine Sensation: Jeder hat ein Grundrecht darauf, vom Staat den Schutz vor den Folgen des Klimawandels zu erwarten. Aber nicht jeder Einzelne kann das einklagen. Das geht nur, wenn sich Betroffene zusammentun.
Schweizer Klimaklage
:Der Kampf geht weiter
Ein europäisches Gericht hat den Schweizer Klima-Seniorinnen in oberster Instanz recht gegeben. Das heißt aber noch lange nicht, dass ihr Land das Urteil auch befolgt.
Klimawandel
:32 Regierungen auf der Anklagebank
Verstößt es gegen fundamentale Rechte, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt am Dienstag in drei Fällen und könnte damit Justizgeschichte schreiben.
Finanzminister bei "Caren Miosga"
:Lindner spielt mit dem roten Knopf
Der FDP-Chef sinniert bei Caren Miosga darüber, dass sich die Ampel doch gewiss auf den Kurs der Liberalen einigen werde - und deutet an, dass die Zukunft der Koalition davon abhängen könnte.
Politik
:Bayerische Bierfass-Diplomatie
China bereitet Markus Söder bei dessen Besuch in der Volksrepublik einen ungewöhnlich privilegierten Empfang. Der Ministerpräsident freut sich danach über Gespräche "auf Augenhöhe". Doch eine faire politische Bilanz seiner Reise ist nur schwer zu ziehen.
KZ Flossenbürg
:Hölle aus Stein
79 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Flossenbürg endet der Granitabbau am früheren KZ-Steinbruch. Viele Häftlinge starben bei der unmenschlichen Arbeit. Über den langwierigen Kampf, einen historischen Ort zu schützen.
MeinungEuropäische Union
:Menschenwürde, aber nur ein bisschen
Die EU-Staaten beschließen ein Lieferkettengesetz - beziehungsweise das, was von den ursprünglichen Plänen übrig blieb.
Europäische Union
:Europa bekommt doch noch ein Lieferkettengesetz
Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt.
Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz
Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.
Lenggries: Internationalen Wochen gegen Rassismus
:Rundgang für die Demokratie
Der Deutsche Städtetag und die Stiftung gegen Rassismus rufen im März bundesweit zu den internationalen Wochen gegen Rassismus auf. Aus diesem Anlass wollen sich Lena Kinshofer, Julia Kast und Anna Landscheid aus Lenggries in ihrer Heimatgemeinde ...
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
Grönland
:Erzwungene Verhütung
Die dänische Regierung hat grönländischen Frauen und Mädchen in den Sechziger- und Siebzigerjahren gegen ihren Willen Spiralen eingesetzt. Jetzt klagen Betroffene.
Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz
Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.
MeinungLieferkettengesetz
:Europa duckt sich weg
Das Lieferkettengesetz hätte weltweit neue Maßstäbe setzen können, zugunsten von Menschen und Umwelt. Doch das trauen sich die EU-Staaten nicht zu.
Wirtschaftspolitik
:EU-Lieferkettengesetz auch im zweiten Anlauf gescheitert
Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Das aber fand keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten.
ExklusivLieferkettengesetz
:"Die Schreckensszenarien sind nicht eingetreten"
Als Minister hat Gerd Müller an einem Lieferkettengesetz mitgeschrieben. Jetzt warnt er davor, das europäische Gesetz durchfallen zu lassen. Die entscheidende Abstimmung ist für diesen Mittwoch angesetzt.
ExklusivC&A
:"59 Euro für eine Jeans aus Mönchengladbach ist doch supergut"
C&A-Chefin Giny Boer erklärt, was sich in der Textilindustrie und in ihrem Unternehmen ändern muss und was es mit der Jeans aus Mönchengladbach auf sich hat.
Iran
:Sie haben keine Wahl
Vor der Parlamentswahl am Freitag will das iranische Regime nichts dem Zufall überlassen. Kandidaten aus dem Reformlager wurden ausgeschlossen, die Justiz lässt Demonstranten hinrichten. Das Einzige, was die Mullahs fürchten müssen: eine peinlich niedrige Wahlbeteiligung.
SZ-Kolumne Zwischen Welten
:Die Stimmen der Opfer
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine, das bedeutet für SZ-Kolumnistin Emiliia Dieniezhna den Verlust ihrer Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges. Wie gut, dass sie Landsleute hat, die die Täter nicht davonkommen lassen wollen.
Nawalny
:Mit Mut und Verzweiflung
Die Frau des russischen Oppositionsführers, Julija Nawalnaja, erhält die Nachricht vom mutmaßlichen Tod ihres Mannes bei der Sicherheitskonferenz in München - und absolviert einen bemerkenswerten Auftritt.
Volkswagen in Xinjiang
:"Wir wollen da raus"
Der Autobauer VW verhandelt über seinen Rückzug aus der Uiguren-Provinz Xinjiang - dort, wo China mit großer Härte gegen Minderheiten vorgeht. Die Sache ist politisch heikel.
Lieferkettengesetz
:Was die FDP abliefert
Ein EU-Gesetz, das Unternehmen stärker für Menschenrechtsverletzungen und Umweltstandards bei Zulieferern haftbar machen soll, droht am Widerstand der Liberalen zu scheitern. Richtig so? Die Meinungen der SZ-Leser gehen auseinander.
Ampelkoalition
:Letzte Frist bis Aschermittwoch
Die Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz wurde vertagt, trotzdem ist eine Einigung in der Bundesregierung unwahrscheinlich. Weitere Wünsche der FDP lassen vielmehr neuen Streit erwarten.
Lieferkettengesetz
:Wie die FDP Deutschlands europäische Partner nervt
Mit Geheimdiplomatie vorbei am Kabinett versuchen die Liberalen, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Diplomaten in Brüssel sind zunehmend irritiert und zweifeln an Deutschlands Verlässlichkeit.
Lieferkettengesetz
:In Brüssel wächst die Wut auf die Bundesregierung
Weil die FDP blockiert, muss sich die Ampelkoalition bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz der EU enthalten. Ist auf Deutschland in Europa kein Verlass mehr?
Aktivistin für Menschenrechte
:Worte wie Lava
Mit ihren Gedichten hat Stella Nyanzi die Machthaber in ihrem Heimatland Uganda bis aufs Blut gereizt. Zweimal wurde sie verhaftet und gefoltert. Jetzt lebt die Wissenschaftlerin mit ihren drei Kindern in München. Und schreibt weiter.
Streit ums Lieferkettengesetz
:"Wie ein bockiges Kind in der Koalition"
Die FDP blockiert entgegen den Absprachen der Ampel ein neues EU-Lieferkettengesetz. In der SPD wird aus dem Ärger kein Hehl gemacht - und vom Kanzler ein Machtwort gefordert.
Ampelstreit
:Heil: Bemühungen um Einigung bei EU-Lieferkettengesetz gescheitert
SPD und Grüne sind dafür, aber die FDP blockiert. Deshalb wird sich Deutschland bei einer Abstimmung auf EU-Ebene enthalten.
MeinungAktuelles Lexikon
:Lieferkette
Ein aus der Wirtschaft bekanntes und nützliches Phänomen, das jedoch imstande ist, sich in einen Mühlstein für die Regierung zu verwandeln.
Wirtschaft
:Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz
Der Justizminister ist überzeugt, dass die Risiken für Deutschland und dessen "mittelständisch geprägte Wirtschaft" überwiegen und will die Pläne daher nicht mittragen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:FDP-Veto zum EU-Lieferkettengesetz: Wirtschaft über Menschenrechte?
Brüssel will kommende Woche ein Lieferkettengesetz beschließen. Doch die deutsche Zustimmung steht auf der Kippe - wegen Bedenken der FDP.
MeinungRusslands Krieg
:Menschen als Kanonenfutter
Opfer von Putins Aggression sind die Ukrainer - aber auch jene russischen Soldaten, die unfreiwillig in einen ungerechten Krieg ziehen. Die Wehrpflicht in einem Land wie Russland gehört geächtet.
MeinungLieferkettengesetz
:Wieder einmal: die FDP
Die EU hat sich auf ein Gesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt geeinigt - aber nicht mit den deutschen Liberalen gerechnet. Die blockieren nun plötzlich das Projekt. Es ist nicht das erste Mal.
Menschenrechte
:Die FDP will das Lieferkettengesetz tatsächlich kippen
Eigentlich war die Richtlinie fertig, die Europas Unternehmen auf Menschenrechte und Umweltschutz im Ausland verpflichten sollte. Doch Deutschland solle die Zustimmung verweigern, fordert die FDP. Entwicklungspolitiker sind entsetzt.
EU
:Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern
Zwei FDP-geführte Ministerium wollen die Pläne nicht mittragen. Damit steht eines der Leuchtturmprojekte der EU-Handelspolitik auf der Kippe.
Europäische Union
:Warum das EU-Lieferkettengesetz noch scheitern könnte
Eigentlich waren sich die EU-Institutionen schon einig über ein Gesetz, das für saubere Lieferketten sorgen soll. Jetzt streikt die FDP - und provoziert neuen Ärger in der Koalition.
MeinungEuropapolitik
:Die Blockaden der FDP schaden Deutschland und Europa
Die Liberalen fordern schon wieder, dass die Bundesregierung einem EU-Gesetz nicht zustimmt. Damit macht die Partei das Land lächerlich. Und das ist nicht einmal das Schlimmste.
MeinungEU-Außengrenzen
:Ein Kopfschuss mit Todesfolge
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt Griechenland: Die Prinzipien des Rechtsstaats müssen auch bei der Kontrolle illegaler Migration gelten.
EU-Gesetz
:Warum die FDP die neuen Lieferkettenregeln verhindern will
Unternehmen in der EU sollen künftig für die Vergehen ihrer Zulieferer haften, sonst drohen hohe Bußgelder. Das geht den Liberalen zu weit - damit stehen sie nicht allein.
Österreich
:Sendungsbewusst ins Superwahljahr
Die rechtspopulistische FPÖ liegt in Umfragen vorn, ihr Chef Herbert Kickl sieht sich schon als "Volkskanzler". Die Gegner der Partei suchen verzweifelt nach Rezepten, um sie noch zu schlagen.
MeinungDeutschland
:Das Werk der Zerstörung
Wer wollen wir sein? Es ist Zeit, dass wir uns diese Frage stellen. Denn Extremisten, die Hass und Ressentiments schüren, gefährden die Demokratie.
Bangladesch
:Regierungspartei liegt bei Wahl in Bangladesch vorne
Wenn Premierministerin Sheikh Hasina wie erwartet Regierungschefin bleibt, wäre es ihre vierte Amtszeit in Folge und damit ihre fünfte insgesamt. Die Opposition hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, nicht zu wählen.
Bangladesch
:Die Unerbittliche
Premierministerin Sheikh Hasina ruft Bangladesch zur Wahl. Dabei gilt ihr Sieg längst als sicher. Über den eisernen Machtwillen einer Frau, die schon länger regiert als jede andere auf der Welt.
Interview mit Düzen Tekkal
:„Ich lasse mich nicht einschüchtern“
Düzen Tekkal setzt sich lautstark für Menschenrechte ein. Dafür wird die Jesidin mit Preisen ausgezeichnet – und massiv angefeindet. Ein Gespräch über Fetzenjeans in der Jugend, über Verheiratungspläne der Eltern und ihren frühen Rebellionsgeist.
ExklusivInterview mit Jean Asselborn
:"Europa braucht wieder eine große Erzählung"
Zwei Jahrzehnte hat er als Luxemburgs Außenminister die EU wesentlich mitgeprägt. Er ist überzeugt: Die gemeinsamen Werte sind ihr Zement und müssen verteidigt werden. Mit einem starken Plädoyer für ein einiges Europa verabschiedet er sich aus der Politik.
Fußball
:Aus der Wohlfühloase in die Wüste
Der Allgäuer Alexander Hack spielt in Saudi-Arabiens zweiter Liga. Der politischen Lage in seiner Wahlheimat ist er sich bewusst, dennoch ist sein Gehalt nicht das Einzige, was ihm an seinem Abenteuer dort gefällt.
Luxemburg
:Arm im reichsten Land der Welt
Betteln ist in Luxemburg-Stadt seit Freitag verboten. Kurz vor Weihnachten gerät die neue rechts-liberale Regierung in heftige Kritik.
MeinungGlobalisierung
:Wieso das Lieferkettengesetz armen Ländern schadet
Die EU zwingt Konzerne künftig, bei Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Das ist gut gemeint, wird aber böse Folgen haben.
Handelspolitik
:EU-Konzerne sollen für Verbrechen der Zulieferer haften
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Lieferkettengesetz, es fällt strenger aus als das deutsche. Warum Wirtschaftsvertreter hoffen, dass es noch scheitert.