Leserdiskussion

Demokratie

:NRW schwächt politische Bildung

Die Landeszentrale verliert Geld und Personal, weil die schwarz-grüne Regierung mit den Mitteln lieber ihren Kampf gegen Extremismus stärkt. Ein Trend, der Schule macht?

SZ am Abend

:Nachrichten am 18. April 2024

Was heute wichtig war.

Matthew Desmonds Manifest

:Wer von der Ausbeutung der Armen profitiert

Dass es in Amerika so viel Armut gibt, ist für Matthew Desmond eine Katastrophe. Fulminant zeigt der Soziologe, dass es dem Sozialstaat in den USA nicht an Geld fehlt: Es wird nur fragwürdig eingesetzt und hilft den Falschen.

Bundeswehr

:Die fliegenden Spione

Hunderte Drohnen wurden 2023 über deutschen Kasernen gesichtet - die Personen, die sie fernsteuern, werden fast nie gefasst. Die SPD fordert ein neues Sondervermögen, auch für die Abwehr russischer Spionage.

IWF-Frühjahrstagung

:Abseits des Koalitionsgezänks

Finanzminister Christian Lindner bekräftigt beim IWF in Washington die Solidarität mit Israel. Auch sonst darf er sich mit Weltpolitik beschäftigen.

Flutkatastrophe

:Keine Anklage gegen Landrat aus dem Ahrtal

Der CDU-Politiker Jürgen Pföhler war in der Flutnacht für den Katastrophenschutz zuständig. Hätte er den Tod einiger Menschen verhindern können? Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel.

Nahost-Konflikt

:Katar will sich vom Westen nicht unter Druck setzen lassen

Die Kritik von US-Politikern an der Rolle des Emirats im Nahost-Konflikt kommt in Doha schlecht an. Die Herrscher kündigen an, die Vermittlungsversuche zwischen Israel und der palästinensischen Hamas zu überdenken - und senden eine Warnung nach Washington.

MeinungAbtreibungsrecht

:Achtung statt Ächtung

Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und dem notwendigen Ende des Paragrafen 218.

Kroatien nach der Wahl

:Der Kampf der Alphatiere geht weiter

In Kroatien hat die konservative HDZ zwar die Parlamentswahl gewonnen, ihr Chef dürfte es aber schwer haben, eine Regierung zu bilden. Den Anstoß dazu muss ausgerechnet sein Erzrivale geben.

EU-Gipfel

:Am Tatendrang scheitert es nicht

Seit Jahren fällt Europa wirtschaftlich zurück im Vergleich zu den USA und China. Die EU will sich deshalb reformieren. Beim Gipfel zeigt sich schnell, wie schwierig die Aufgabe ist.

G-7-Außenminister

:Sieben für zwei

Die G-7-Staaten sind während des Kriegs gegen die Ukraine ein effektives Unterstützerteam geworden. Nun stehen sie wieder an einem kritischen Punkt. Und dann ist da auch noch Israel.

Straftatbestand, für den sich Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten muss.

MeinungBalkan

:Kroatien stehen noch schwere Zeiten bevor

Das Land hat einen klaren Wahlsieger, die konservative Regierungspartei HDZ. Auch wenn diese zunehmend nach Korruption und Autoritarismus müffelt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Wie gefährlich sind die mutmaßlichen russischen Spione?

In Bayreuth sind zwei Männer verhaftet worden. Sie könnten für einen russischen Geheimdienst spioniert haben. Gleichzeitig wird in Berlin einem BND-Mitarbeiter der Prozess gemacht, auch er ein mutmaßlicher, russischer Spion.

Öffentlicher Nahverkehr

:Das 49-Euro-Ticket steht gefährlich auf der Kippe

Die Verkehrsminister der Länder sind sich einig: Sie brauchen mehr Geld vom Bund. Der sieht das anders - mit ungewissen Folgen.

LiveKrieg in Nahost

:USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Nach dem Angriff auf Israel richten sich die Strafmaßnahmen gegen das iranische Drohnenprogramm, die Metall- und die Automobilindustrie.

Kanada

:Wie Justin Trudeau um junge Wähler kämpft

Die Immobilienpreise in Kanada steigen rasant, der Premier wird immer unbeliebter. Jetzt nimmt der Regierungschef die junge Generation in den Blick - und will die Steuern für Reiche erhöhen.

Verhaftungen in Bayreuth

:Russische Spione in Bayern festgenommen

Zwei Männer sollen im Auftrag Moskaus militärische und industrielle Infrastruktur als Ziele für Sprengstoffanschläge ausgespäht haben. Das Auswärtige Amt bestellt Botschafter ein.

Medienbericht

:Tesla trennt sich von 300 Leiharbeitern in Deutschland

Elektroautohersteller verringert Zahl der externen Mitarbeiter in der Fabrik in Grünheide.

MeinungAhrtal

:Und jetzt bitte weiter teeren

Die Staatsanwaltschaft entscheidet, einen Landrat von einer Anklage zu verschonen. Damit ist die Aufarbeitung der Flutkatastrophe abgeschlossen. Eine große Aufgabe aber bleibt.

Die am Mittwoch in acht Bundesländern ausgeführte Razzia gegen Schleuser ist am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden. Etwa 600 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten 116 Objekte, überwiegend Wohnungen, wie ein ...

Champagner und Yachten

:Die armen Reichen

Weniger Superreiche kaufen Superyachten - und auch der Champagner wird zum Ladenhüter. Können sich Superreiche nichts mehr leisten?

Greenwashing

:Und plötzlich soll alles klimaneutral sein

Natürlich unterstützt man Klimaschutzprojekte, und die CO₂-Bilanz ist auch super: Unternehmen sind ganz versessen auf solche Werbeslogans. Damit könnte bald Schluss sein.

Die Innenminister der Länder stellen sich gegen das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte "Quick-Freeze"-Verfahren zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. Sie fordern zum besseren Schutz vor ...

Eurovision Song Contest

:In Malmö liegen die Nerven schon jetzt blank

Gegen Israels Teilnahme am ESC in Malmö wird in Schwedens sozialen Medien Stimmung gemacht, Sängerinnen und Sänger sagen Beiträge im Begleitprogramm ab. Die Polizei bereitet sich auf Ausschreitungen vor.

Prozess um Naziparole

:Was darf Höcke?

Thüringens AfD-Chef steht in Halle vor Gericht, weil er eine Wahlkampfrede mit einer SA-Parole beendete. Seine Verteidiger scheitern am ersten Prozesstag mit einer Reihe von Anträgen.

Israel

:Netanjahu will keine Lösung

Der Angriff am 7. Oktober geschah, weil das Land ihn sich nicht vorstellen wollte. Und es hat eine Regierung, die keinen Ausweg weiß. Anmerkungen eines Mannes, der seit 63 Jahren Diplomat ist.

In Ecuador ist ein weiterer Bürgermeister mutmaßlich der organisierten Kriminalität zum Opfer gefallen. José Sánchez, Bürgermeister des Kantons Camilo Ponce Enríquez in der südlichen Küstenregion des Landes, sei erschossen worden, erklärte seine ...

LiveKrieg in der Ukraine

:Habeck besucht die Ukraine im "Kampf um die Freiheit"

In Kiew legt der Vizekanzler Blumen an einer Gedenkmauer nieder und sichert dem Land Unterstützung zu. Kurz nach seiner Ankunft gibt es Luftalarm.

Die US-Regierung rechnet mit einem möglichen israelischen Gegenangriff auf Iran laut dem Sender ABC nicht vor Ende des Monats. Ein hoher US-Regierungsbeamter sagte am Donnerstag, ein Gegenschlag gelte vorher als "unwahrscheinlich". Der ...

Kryptowährung

:Wie das Halving bei Bitcoin funktioniert

Am Samstagmorgen halbiert sich der Nachschub an neuen Bitcoin, die in großen Rechnerfarmen geschürft werden. Das Event dürfte einige Auswirkungen haben - auch auf den Preis der Währung.

An der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan sind bei einem Schusswechsel nach Angaben aus Islamabad mindestens sieben militante Islamisten ums Leben gekommen. Das gab das pakistanische Militär am Mittwochabend bekannt. Zu dem Vorfall in der ...

Gewalt gegen Grüne

:Im Wahlkampf

Die Ausschreitungen von Biberach, ein verprügelter Kommunalpolitiker in Amtzell: Übergriffe gegen Grüne nehmen zu. Wie soll man da noch Politik machen? Unterwegs mit dem Wahlkampftrainer Matthias Sprekelmeyer.

Gentrifizierung gilt als soziales Desaster, und es gibt sicher Argumente für diese Einschätzung. Aber man weiß jetzt auch: Tiere fühlen sich dort am wohlsten, wo es schick und sauber ist.

Banken

:EU-Ausschuss treibt gemeinsame Einlagensicherung voran

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments strebt wieder eine Haftung für strauchelnde Banken an. Deutsche Sparkassen und Volksbanken sehen ihr Geschäftsmodell gefährdet.

Steuersystem

:Studie: Milliardäre in Deutschland zahlen weniger Steuern als in der Schweiz

Beim Vergleich der Steuersysteme in Deutschland, Österreich und der Schweiz zeigt sich laut einer neuen Untersuchung: Deutsche Milliardäre bleiben deutlich unter den Höchststeuersätzen.

Zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" stehen seit diesem Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Eine 33-jährige Frau soll mehrere Telegramm-Chatgruppen für die Vereinigung moderiert haben, hieß es in der ...

Baden-Württemberg

:Abschied vom Turbo-Abi

Baden-Württemberg kehrt vom Schuljahr 2025/26 an als letztes westdeutsches Flächenland zum neunjährigen Gymnasium zurück. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann ist davon nicht begeistert.

Deutschland

:Die Anwältin, die gegen Waffenlieferungen an Israel klagt

Armaghan Naghipour will der Bundesregierung gerichtlich untersagen lassen, weiter Rüstungsgüter an Israel zu liefern. Die Juristin will damit "der Eskalationsspirale Einhalt gebieten". Ihr Vorbild ist ein Richterspruch aus den Niederlanden.

Flutkatastrophe

:Ermittlungen gegen ehemaligen Ahrtal-Landrat eingestellt

Nachdem es gravierende Mängel beim Krisenmanagement während der Flutkatastrophe mit 135 Toten gegeben hatte, stand der Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Raum.

Bayreuth

:Mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland verhaftet

Deutschland steht vor einer neuen Spionageaffäre: Zwei Männer sollen Transportwege ausgekundschaftet und Sabotageaktionen beraten haben. Der Hauptbeschuldigte soll sich sogar zu Anschlägen bereit erklärt haben. Er ist für die Ermittler kein Unbekannter.

MeinungAsien

:Indien und die Tyrannei der Mehrheit

Die Reichen werden superreich, die Masse bleibt arm - dafür steht der hindunationalistische Premier Narendra Modi. Warum sich daran auch bei dieser Wahl nichts ändern wird.

USA

:Das sagen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024

Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.

MeinungNahost

:Der Sieg der Mullahs

Nein, viel materiellen Schaden hat Iran nicht angerichtet mit seinem Angriff auf Israel. Und doch: Das Regime hat eine neue Realität geschaffen.

USA

:Alle wichtigen Termine zur US-Präsidentschaftswahl 2024

Wann sind die Vorwahlen, und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.

Moldau

:Die Gagausen rufen nach Moskau

In Moldau gerät die proeuropäische Regierung immer mehr unter Druck durch Putin-freundliche Oligarchen und Politiker. Das birgt ein Risiko für den EU-Beitrittsprozess, sagt ein Experte.

MeinungForschungsausgaben

:Investieren, jetzt

Was heute erforscht wird, ist die Grundlage fürs Geschäft von morgen. Gerade in der Krise sollten Firmen Forschung und Entwicklung stärken.

Lebensmittel

:Nestlé wegen Zucker in Babynahrung in der Kritik

Der Schweizer Konzern setzt bei Lebensmitteln für Babys in Entwicklungs- und Schwellenländern Zucker zu. Eine Menschenrechtsorganisation wirft dem Unternehmen vor, Kleinkinder in diesen Ländern zuckersüchtig zu machen.