Leserdiskussion

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der ...

Anklage wegen Wahl 2020

:Was sich ein US-Präsident erlauben kann

Das Oberste Gericht der USA dürfte dem ehemaligen Präsidenten Trump keine Immunität gewähren für seine Versuche, die Wahl 2020 zu kippen. Aber es zeichnet sich ab, dass es den Prozessbeginn verzögern wird.

Karlsruhe

:Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.

Wegen angeblicher Spionageaffäre

:China bestellt deutsche Botschafterin ein

Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.

MeinungSpanien

:Die spanische Politik verroht

Die tiefe Kluft zwischen Linken und Rechten hat ja Tradition. Aber wer wissen will, wohin das Land derzeit steuert, der schaue auf: Premier Pedro Sánchez, der sich resigniert eine Auszeit nimmt.

Das Außenministerium in Peking hat im Zusammenhang mit der China-Spionageaffäre die deutsche Botschafterin Patricia Flor einbestellt. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag. Demnach war der sogenannte chinesische Geschäftsträger ...

MeinungJustiz

:Deutsche Staatsanwälte brauchen Unabhängigkeit

Die Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker muss feststellen: Als Beamtin wird sie von ihrem Dienstherren darin behindert, Finanzkriminalität zu bekämpfen.

USA

:Alle wichtigen Termine zur US-Präsidentschaftswahl 2024

Wann sind die Vorwahlen, und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.

MeinungArgentinien

:Der Präsident wittert linke Indoktrination an den Unis

Die Argentinier wissen, dass das Land sparen muss. Deshalb haben sie ja Javier Milei gewählt. Aber an den Hochschulen? Warum das den Menschen zu weit geht und sie zu Hunderttausenden auf die Straße treibt.

SZ am Abend

:Nachrichten am 25. April 2024

Was heute wichtig war.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Spanien: Will Ministerpräsident Sánchez wirklich zurücktreten?

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez überlegt zurückzutreten. Grund dafür seien die Attacken von Rechten und Ultrarechten gegen seine Ehefrau. Ist etwas dran an den Korruptionsvorwürfen?

Pressefreiheit

:Schlag gegen slowakische Medien

Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.

Frankreich und Europa

:Macron warnt vor Europas Untergang

Frankreichs Präsident hat eine Rede als Weckruf an die ganze Europäische Union formuliert. Dabei wird die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler Scholz in wesentlichen Politikfeldern deutlich.

Frankreich-Europa

:"Europa ist sterblich" - wie Macron den Kontinent retten will

Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert Europa auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in seine Zukunft und Sicherheit zu investieren.

Indien

:Wahlkampf mit Hassreden und Mangos

In Indien verschärft sich der Ton in der zweiten Phase der größten demokratischen Wahlen der Welt. Regierung und Opposition greifen einander hart an. Am Freitag wird wieder abgestimmt.

MeinungEmmanuel Macron

:Muss Europa wirklich sterben?

Frankreichs Präsident hält, mal wieder, eine große Europa-Rede. Dabei ertrinkt er geradezu in Visionen, deren Umsetzung er als Politiker nicht garantieren kann. Diese Kluft zwischen Wort und Tat ist das eigentliche Problem Europas.

Immobilien

:Der Chef des insolventen Großvermieters DII muss gehen

Überraschend wird Vorstandschef Frank Wojtalewicz mit sofortiger Wirkung von der Insolvenzverwalterin beurlaubt. Der Grund: "Unregelmäßigkeiten".

Atom-Laufzeiten

:Nukleare Nachsorge

Hat Robert Habeck 2022 voreilig auf Atomkraft verzichtet und grüne Interessen über die des Landes gestellt? Nach Berichten über interne Vermerke wähnt das selbst die FDP. Doch die Lage ist komplexer.

MeinungKonfliktforschung

:Es ist ein Zeitalter der Gewalt

Es gibt mehr Kriege. Und sie werden schwerer lösbar. Das hat massive Auswirkungen für die Zivilbevölkerung. Zeit, Wege zu einem besseren Schutz zu suchen.

Prozess um Stuttgart 21

:Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Rund 11,5 Milliarden Euro könnten am Ende der Preis für das Bahnvorhaben Stuttgart 21 sein. Vertraglich fixiert ist aber nur, wie die Projektpartner die ursprünglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro aufteilen. Über die Mehrkosten streiten sie vor Gericht. Ein erstes Urteil kann bald fallen.

Streit um die Schuldenbremse

:Unfreiwilliges Eingeständnis

Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.

Spionageverdacht

:Bundestag beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die AfD

In der Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.

Nun dürfen alle Cannabis rauchen. Aber viele trauen sich noch nicht, den Joint im Biergarten anzuzünden. Jetzt ist es Zeit, dass Biertrinker und Kiffer aufeinander zugehen.

Flixtrain und Tui

:Bekommt die Bahn jetzt mehr Konkurrenz?

Die Deutsche Bahn ist im Fernverkehr fast Monopolist. Jetzt baut Flixtrain sein Angebot massiv aus - und auch Tui zeigt plötzlich Interesse. Die Ticketpreise könnten so sinken.

Im Auswärtigen Amt werden wichtige Posten neu besetzt: Nach der Zustimmung durch das Bundeskabinett am Mittwoch macht Ministerin Annalena Baerbock nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die bisherige Leiterin der Asien-Abteilung, Petra Sigmund ...

Vor einer möglichen Offensive Israels in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten hat sich dessen Präsident Abdel Fattah al-Sisi erneut gegen eine Vertreibung von Palästinensern in sein Land gestellt. Ägypten lehne eine "Zwangsvertreibung" von ...

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem Militär im westafrikanischen Burkina Faso die Hinrichtung von mindestens 223 Dorfbewohnern vor. Die Zivilisten, darunter mindestens 56 Kinder, seien bei einem Vergeltungsangriff von ...

Die schottische Regierungskoalition ist zerbrochen. Regierungschef Humza Yousaf von der Scottish National Party (SNP) kündigte am Donnerstag an, eine Minderheitsregierung ohne den bisherigen grünen Koalitionspartner zu führen. Dem Sender Sky News ...

BASF

:Lob für den Vorstandschef, Sorge um China

Martin Brudermüller sei ein "Meister der Krise", heißt es auf der Hauptversammlung des Chemiekonzerns. Doch viele Aktionäre beunruhigt das Engagement der BASF in der Volksrepublik.

Ein Verfahren, das die Strafprozessordnung nicht kennt, das nun aber im Fall des AfD-Politikers Krah zur Anwendung kommt.

Schnell-Lieferdienste

:Warum der Boom bei Lieferdiensten endgültig vorbei ist

Offenbar plant Schnell-Lieferdienst Getir seinen Rückzug aus dem deutschen und europäischen Markt. Das Ende eines Geschäftsmodells? Oder gibt es sogar einen Gewinner?

Der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen ist im Wesentlichen hausgemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege in seinem jüngsten Gutachten für die Bundesregierung. "Wir verbrennen unheimlich viel ...

MeinungHäusliche Gewalt

:Dieses Land bricht sein Schutzversprechen

In Ziffern: 13 000. So viele Plätze fehlen in deutschen Frauenhäusern, um Betroffene vor Misshandlungen durch Partner zu bewahren - mit verheerenden Folgen.

Krieg in der Ukraine

:"Das wäre ein fauler Frieden"

Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.

Milliarden-Deal

:Bergbaukonzern BHP will Anglo American kaufen

Der Bergbauriese BHP will den Konkurrenten Anglo American für 39 Milliarden Dollar übernehmen. Der Deal wäre einer der größten in der Branche seit Jahren.

Solarpaket

:Warum das eigene Kraftwerk bald viel einfacher wird

Solaranlagen auf dem Dach oder Balkon - das soll für Mieter bald nicht mehr so kompliziert sein. Der Bundestag entscheidet nämlich über das "Solarpaket". Was bedeutet das für Verbraucher?

Bundeswehr

:Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

Künftig sollen am 15. Juni die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.

Immobilien

:Wohnungssuche dauert bei jedem Zweiten länger als ein Jahr

Wer ein neues Zuhause braucht, braucht Geduld und Geld - und er muss meist Kompromisse eingehen. Eine Umfrage des Internetportals Immoscout 24 zeigt: Ein Viertel der Menschen sucht sogar schon seit mindestens zwei Jahren.

IT-Sicherheit

:Der Kontrollfreak Apple übt das Loslassen

In einem Labor in Paris quälen Hacker im Auftrag des Konzerns die eigenen Chips mit Kälte, Hitze und Lasern. Das Ziel: Sicherheitslücken finden, bevor es Geheimdienste tun.

Banken

:Deutsche Bank erklärt Postbank-Probleme für abgehakt

Deutschlands größte Bank will endlich einen Schlussstrich unter das Postbank-Debakel ziehen. Wie viele Kunden sie entschädigen musste, verrät sie nicht.

Einkaufen

:Die Deutschen sind wieder in Shopping-Laune

Die Konsumstimmung steigt auf ein Zwei-Jahres-Hoch. Das Plus bei den Löhnen verbessert Kaufkraft - und die Stimmung.

Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle ...

Digitale Welt

:Diese Frau stellt Elon Musk ein Ultimatum

Julie Inman Grant ist in Australien für die Sicherheit des Internets verantwortlich. Und möchte es nicht hinnehmen, dass die Plattform X weiterhin Videos der Bluttat von Sydney zeigt.

Frankreich

:"Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung auf. Man stehe an einem Wendepunkt.

MeinungVerteidigung

:Der Tag der Veteranen ist beschlossene Sache - endlich

Überparteilich bringen Ampel und Union nicht mehr viel auf die Beine. Umso wichtiger ist es, dass sie jetzt gemeinsam etwas für die Soldatinnen und Soldaten des Landes erreicht haben.

Frauenfeindlichkeit im Netz

:"Ich versuche, nicht so einen Mittelfinger-Feminismus zu machen"

Früher wollte Tara-Louise Wittwer sich unbedingt von anderen Frauen abheben. Heute entlarvt sie Sexismus auf Tiktok und Instagram. Warum ist sie so erfolgreich?

Legalisierung von Cannabis

:Aigner will Cannabis-Verbot auf gesamtem Landtagsgelände

Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen. Doch dann rauchte Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl demonstrativ einen Joint im Außenbereich.

MeinungLuftfahrt

:Boeings Krise schadet allen

Der US-Flugzeughersteller wird lange brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen. Keine guten Nachrichten für alle, die sich nachhaltiges Fliegen wünschen.