Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.
ExklusivStart-up
:Gründer springen auf KI-Hype auf
Während weniger Menschen 2023 ein Start-up in Deutschland gegründet haben, ist die Zahl neuer KI-Firmen gestiegen. Die Gründer haben große Ambitionen - aber wie sieht es im internationalen Vergleich aus?
SZ am Abend
:Nachrichten am 23. April 2024
Was heute wichtig war.
Ermittlungen gegen Israel
:Droht Netanjahu ein Haftbefehl?
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel - wegen des Vorwurfs schwerer Kriegsverbrechen in Gaza. In Jerusalem löst das Nervosität aus. Aber auch die Hamas steht im Fokus.
LiveKrieg in Nahost
:Massengräber im Gazastreifen - Israels Armee weist Vorwürfe zurück
Der Fund von Massengräbern im Süden des Gazastreifens löst Entsetzen aus. Unter den Toten sollen Frauen und Kinder sein. Offenbar wurden auch gefesselte Leichen entdeckt.
Italien
:Eine Fernsehjournalistin gegen Giorgia Meloni
Mit einer mutigen Leseaktion stellt die Rai-Moderatorin Serena Bortone vor laufender Kamera die repressive Medienpolitik der italienischen Regierung bloß.
MeinungVerkehrspolitik
:Investitionen ins Klima lohnen sich immer
Volker Wissing ist kein Nach-mir-die-Sintflut-Minister. Er will Dinge wirklich verändern. Nur: Dann sollte er endlich damit beginnen.
Geheimdienste
:Wie China in Deutschland Spione anwirbt
Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland in nur zwei Tagen offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas Auslandsspionage mittlerweile angenommen hat.
Signa-Pleite
:Wo René Benko sein Geld versteckt hat
Wie viel Geld hat der österreichische Pleitier eigentlich noch? Es steckt in vier Stiftungen, zwei davon in Liechtenstein, die kaum zu knacken sind. Doch sogar in Vaduz wird ermittelt.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:AfD-Spitzenkandidat Krah: Spionierte sein Mitarbeiter für China?
In Dresden wurde ein Mann wegen Spionageverdacht festgenommen. Die Informationen, die er an China weitergegeben haben soll, stammen direkt aus dem EU-Parlament. Dort ist der Verdächtige ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Wie gefährlich ist der Fall für Deutschland?
Flüchtlingspolitik
:Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet
Das britische Parlament will Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln lassen. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Idee prüfen. Manche Experten befürworten sie, sehen aber rechtliche Hürden.
USA
:Besetzte Universitäten
An amerikanischen Hochschulen errichten propalästinensische Studierende Protestcamps - ihre jüdischen Kommilitonen fühlen sich bedroht. Inzwischen gibt es erste Festnahmen.
Wirtschaftskriminalität
:Staatsanwaltschaft fordert lange Haft für mutmaßlichen Insiderhandel
In einem Prozess um Insiderhandel am Landgericht Frankfurt plädiert die Anklage auf eine Haftstrafe von insgesamt sieben Jahren und drei Monaten für einen ehemaligen Verlagsmanager.
MeinungEU-Parlament
:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime
Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.
Geld
:Wie die Börse wieder Auftrieb bekommen will
Erst setzten die Anleger auf künstliche Intelligenz, dann auf sinkende Zinsen. Und jetzt?
Bankenlobby
:Wie die Cum-Ex-Staatsanwältin zu ihrem neuen Job kam
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt zur "Bürgerbewegung Finanzwende": Was will die prominente Ermittlerin da? Und wer steckt hinter dem Verein?
Italien
:Rechtsbündnis siegt bei Regionalwahl
Mit 56,6 Prozent Stimmanteil hat in der süditalienischen Basilikata das Rechtsbündnis klar die Regionalwahl vom Sonntag und Montag gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49,8 Prozent erzielten die Fratelli d'Italia von Italiens ...
Glosse
:Das Streiflicht
Warum gilt heute eigentlich jeder Zweite als Vordenker von irgendetwas? Über diese Frage lohnt es sich ein wenig länger nachzudenken.
Letzte Generation
:Bewährungsstrafen nach Farbattacke auf Brandenburger Tor
Das Amtsgericht Tiergarten spricht drei Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung schuldig.
MeinungAmpelkoalition
:Realität schlägt Koalitionsvertrag
SPD, Grüne und FDP bügeln neue Ideen eines Partners gerne damit ab, diese seien seinerzeit nicht vereinbart worden. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist ein Stapel altes Papier wirklich der richtige Maßstab fürs Regieren?
Ukraine
:Sunak will Kiew stärker helfen
Die Ukraine warnt vor einer Sommer-Offensive der Russen. " Ja, der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten", sagte der Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. Der britische ...
LiveKrieg in der Ukraine
:Ukraine gibt ins Ausland geflüchteten Wehrpflichtigen keine Dokumente mehr
Kiew will die Männer damit zur Rückkehr ins Land zwingen. "Der Aufenthalt im Ausland entbindet einen Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Heimatland", sagt Außenminister Kuleba.
AfD-Politiker
:Gericht stellt Höcke maximal Geldstrafe in Aussicht
Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben. Dieser weist jegliche Schuld von sich.
MeinungErneuerbare Energien
:So wird der Ökostrom zum Erfolg
Die FDP möchte die Förderung für den Ökostrom schnellstmöglich beenden. Die Folgen wären fatal - aber eine Reform ist unumgänglich. Denn noch fehlt die Architektur für den grünen Strom.
ExklusivArbeitsmarktreform
:Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch
Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.
Gesundheitsversorgung
:Zahl der Apotheken sinkt weiter
Ende März gab es nur noch 17 429 Apotheken in Deutschland - und der Schwund könnte weitergehen.
Versicherung
:Was passiert bei einer Scheidung mit den Versicherungen?
Wer beim Ehepartner mitversichert ist, muss bei einer Trennung aufpassen. Spätestens mit der Scheidung kann der Versicherungsschutz verloren gehen. Was es zu beachten gibt - von der Haftpflicht bis zur Altersvorsorge.
Wurster
:Schwere Arbeit
Statistik für 2023
:Wieder mehr Organspender
Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. 965 Menschen haben 2023 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, das waren elf Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am ...
Nahostkonflikt
:Proteste um Gaza-Krieg weiten sich an US-Universitäten aus
Mehrere Unis können die aufgeheizte Stimmung kaum noch kontrollieren - die Columbia Universität bittet die Polizei um Hilfe und bietet Vorlesungen bis Semesterende hybrid an.
E-Autobauer
:400 Tesla-Beschäftigte sollen gehen
Der weltweite Personalabbau bei Tesla trifft auch das deutsche Werk. Die IG Metall hält das für eine schlechte Idee.
Flutkatastrophe im Ahrtal
:Hinterbliebene legen Beschwerde ein
Hinterbliebene der Flutkatastrophe im Ahrtal haben nach Aussage ihres Anwalts gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt. Das teilte ihr Anwalt Christian Hecken mit. Die Beschwerde sei am ...
Koalitionskrise
:"Angriff auf die Fleißigen in unserem Land"
Der Streit um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP spitzt sich zu: Die SPD kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen Papier. In der Union rüsten sie sich für Neuwahlen.
Nordkorea
:Sichtschutz von Putins Gnaden
Das Regime von Machthaber Kim Jong-un will sein Atomwaffen-Arsenal weiter aufrüsten. Dabei kommt ihm ein Veto Russlands entgegen, das in der westlichen Welt Ärger und Sorgen weckt.
Kriminalität
:Razzia gegen nigerianische Mafia
Hunderte Polizisten haben im Zuge von Ermittlungen gegen die nigerianische Mafia zahlreiche Objekte in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg durchsucht. Dabei seien am Dienstag mehrere Männer wegen offener Haftbefehle festgenommen worden ...
MeinungUSA
:Besten Dank an Joe Biden
Die Blockade der Militärhilfe für die Ukraine im Kongress ist durchbrochen - das darf für die Europäer aber kein Grund sein, sich erleichtert zurückzulehnen.
Munich Economic Debates
:Was Deutschland bei KI besser machen muss
Wo die größten Hindernisse für Start-ups in Europa liegen und warum eine junge KI-Gründerin trotz aller Widerstände nicht verzweifelt.
Aktuelles Lexikon
:Kirschlorbeer
Kirschlorbeer ist bei Menschen beliebt. Für Tiere und Pflanzen ist der invasive Strauch eine Gefahr.
Studie
:Wenn die Politik den Klimaschutz ernst nehmen würde
Der Verkehrssektor reißt die Klimaziele. Das Umweltbundesamt hat untersucht, was es bewirken würde, jetzt den Klimaschutz voranzutreiben - und was geschieht, wenn man bis zur nächsten Legislatur wartet.
MeinungGroßbritannien
:Wie Rishi Sunak sein Ruanda-Gesetz feiert, ist geradezu zynisch
Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld in ein Vorhaben, an dessen Erfolg man zweifeln darf. Der Kampf um Leben und Tod im Kanal ist für den britischen Premier vor allem ein Wahlkampfvehikel.
Europa
:EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln
Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.
China
:Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben
Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war bislang als "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, tätig.
Nachhaltigkeit
:Was Verbraucher beim "Recht auf Reparatur" wissen müssen
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Verbraucher das Recht haben, elektronische Geräte vom Hersteller reparieren zu lassen. Was das bedeutet, welche Produkte darunter fallen - und welche nicht.
Studie
:Junge Menschen in Deutschland so pessimistisch wie nie
Eine Studie stellt große Sorgen bei den 14- bis 29-Jährigen fest, die sich in einem deutlichen Rechtsruck niederschlagen.
Schaumwein
:Freixenet will 80 Prozent der Mitarbeiter wegen Dürre entlassen
Die spanische Sektkellerei leidet unter der anhaltenden Trockenheit in Katalonien. Mehr als 600 Mitarbeiter sollen zeitweise ihre Arbeitsplätze verlieren, trotz Umsatzrekords.
FDP
:Zwischen Hochmut und Verzweiflung
Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.
Großbritannien
:Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durch
Nach langem Hin und Her beschließt das Parlament einen Pakt, der es erlaubt, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. In einigen Wochen sollen die ersten Flüge starten, sagt Premier Sunak - doch daran gibt es Zweifel.
Creator-Economy
:"Als Streamer musst du zeigen, wer du bist"
Twitch-Chef Dan Clancy soll die Streaming-Plattform zu mehr Profit führen. Im Interview verrät er, warum er sich auch selbst vor die Webcam stellt und wie viele Follower man braucht, um von Twitch leben zu können.
AfD
:Krah-Mitarbeiter soll für China spioniert haben
Der Generalbundesanwalt lässt einen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl festnehmen. Krah zeigt sich überrascht.
Frankreich und Europa
:Mit dem Geist der Sorbonne für die europäische Idee
Emmanuel Macrons Rede über Europa an der Pariser Universität 2017 wirkte wie ein Aufbruch in ein neues politisches Klima. Frankreichs Präsident war neu, sehr jung und optimistisch. Nun versucht er sich an einer Fortsetzung.