Das vertrauliche Bundestagsprotokoll einer Sitzung zur "Netzpolitik"-Affäre wurde weitergegeben. "Versehentlich", sagt das Ressort.
Kongress von Netzpolitik.org
:Erfolgsfaktor Landesverrat
Demonstranten, 180 000 Euro Spenden und ein gestürzter Generalbundesanwalt: Nach den Ermittlungen wegen Landesverrats geben sich die Macher von Netzpolitik.org weiter kämpferisch.
Zukunft von Medien und Politik
:Was wir dürfen, was wir müssen
Warum es keinen patriotischen Journalismus geben darf, sondern nur einen unabhängigen: vier Thesen zum verantwortungsvollen Umgang mit Staatsgeheimnissen.
Landesverrat
:Verdacht auf Versagen
Endlich sind die Ermittlungen beendet. Zu Ende ist der Fall damit nicht.
Landesverrat
:Angriff auf den Rechtsstaat
Der Bundesanwalt Harald Range hat gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org ermittelt, auf Hinweis des Amts für Verfassungsschutz. Die SZ-Leser halten das für einen Skandal ersten Ranges.
Landesverrat-Affäre
:Krieg der Gutachter
Nach dem Verfassungsschutz hat jetzt auch das Justizministerium seine Stellungnahme zum Fall Netzpolitik.org vorgelegt. Das Papier könnte eine entscheidende Wende bringen.
Verdacht gegen Netzpolitik.org
:Innenministerium wusste schon früh von Ermittlungen
Bereits im Juni wurde ein Fachreferat der Behörde über Landesverrat-Ermittlungen gegen Journalisten informiert. Die Ministeriumsspitze erreichte diese Information jedoch nicht.
Generalbundesanwalt außer Dienst
:Souveränität ist eine Frage des Könnens
Der geschasste Generalbundesanwalt Range hat versucht, sich als Justizrebell zu inszenieren. Dafür hätte es weit bessere Gelegenheiten gegeben, Stichwort Snowden.
ExklusivLandesverrat-Affäre
:Dieses dünne Gutachten überzeugte Range
Herr Müller vom Verfassungsschutz hat das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats angestoßen. Die Melodie seines Schreibens klingt vertraut.
Landesverrat-Affäre
:Justizminister Maas feuert Generalbundesanwalt Range
Range wirft dem Justizminister einen "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vor - und wird entlassen. Form und Inhalt seines Auftritts verärgern Maas.
Ihr Forum
:Wie bewerten Sie die Entlassung von Generalbundesanwalt Range?
Das Vertrauensverhältnis zwischen Maas und Range sei "zerstört". Am Dienstagvormittag gab der Generalbundesanwalt - ohne Absprache mit dem Justizminister - ein Pressestatement, am Abend folgte nun die Entlassung.
Landesverrat-Affäre
:Justizminister Maas feuert Generalbundesanwalt Range - Münchner Peter Frank wird Nachfolger
Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range. Das Vertrauensverhältnis sei nach den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Blogger "nachhaltig gestört".
Landesverrat-Affäre
:Justizminister Maas kündigt Erklärung zu Ranges Äußerungen an
Feuert er Generalbundesanwalt Range wegen der Causa "Netzpolitik.org"? Range hatte den Justizminister herausgefordert.
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
:Generalbundesanwalt wirft Justizminister Einmischung vor
Das Justizministerium von Heiko Maas stoppte die Landesverrats-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", moniert Generalbundesanwalt Harald Range.
Ihr Forum
:Landesverrat: Welche Konsequenzen muss der Verfassungsschutz ziehen?
Gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt. Jetzt distanziert sich sogar die Kanzlerin von den Vorwürfen. Hat der Verfassungsschutz die Verfassung falsch verstanden?
Verfassungsschutz gegen Netzpolitik.org
:Kein Platz für freiheitliches Denken
Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Wenn eine Bundesbehörde Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, steckt dahinter ein gefährliches Missverständnis.
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
:Verfassungsschutzpräsident verteidigt Vorgehen
Verfassungsschutzpräsident Maaßen rechtfertigt seine Klage in der Causa Netzpolitik.org. Sein Argument: der Kampf gegen Extremismus und Terror.
Generalbundesanwalt in der Kritik
:Reizfigur Range
Auf Harald Range prasselt die Kritik, weil er gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt. Über einen erfahrenen Juristen, der auch wegen seines Parteibuchs zu seinem Posten kam.
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
:Martialisches, äffisches Machtgehabe
Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sicherheitsbehörden, von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken.
Vorwurf des Landesverrats
:Der Justizminister zweifelt
Heiko Maas sagt lange nichts zum Verfahren gegen Netzpolitik.org. Dies zeigt, wie unangenehm der Regierung das gewaltige Medienecho ist. Dann findet der SPD-Politiker erstaunlich deutliche Worte.
Ihr Forum
:Netzpolitik.org: Landesverrat oder Pressefreiheit?
Der Generalbundesanwalt wirft Netzpolitik.org Landesverrat vor. Durch die Veröffentlichung von Originaldokumenten soll der Staat Schaden genommen haben. Gründer Beckedahl beruft sich auf Pressefreiheit und "open journalism".
Vorwurf Landesverrat
:Ermittlungen gegen Netzpolitik.org - Anderen zur Warnung
Schon lange stört sich die Regierung an Enthüllungen in den Medien. Nun ermittelt die Justiz ausgerechnet gegen den kleinen Politik-Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Warum?
Verfahren gegen Journalisten
:Vorwurf Landesverrat - Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org
Mehr als 50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre leiten Deutschlands höchste Ankläger ein Verfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org ein. Sie sollen Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben.