Eine Studie bescheinigt Bremen, dass es die umstrittene Schuldenbremse bis 2020 einhalten kann - doch es gibt Hindernisse.
Länderfinanzen
:Spezialfall Hauptstadt
Die Geberländer wollen Berlin aus dem System des Finanzausgleichs nehmen. Das will die Stadt nicht.
Klage gegen Länderfinanzausgleich
:"Politische Notwehr" vor dem Bundesverfassungsgericht
"Wir werden klagen, auf jeden Fall": Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, sind fest entschlossen, den Länderfinanzausgleich zu verändern und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Doch eine Gerichtsentscheidung könnte auch den Geberländern schaden.
ExklusivLänderfinanzausgleich
:Bluten für die Hauptstadt
Neue Zahlen beweisen: Berlin ist der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs - mit Riesenabstand. 45 Milliarden Euro kassierte die Metropole seit der deutschen Einheit.
Streit der Bundesländer
:Hessen will gegen den Länderfinanzausgleich klagen
Beim Länderfinanzausgleich erklärt nach Bayern auch Hessen den Verhandlungsweg für gescheitert. Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete das System als ungerecht: wer spare, werde bestraft. Man könne nicht länger Wohltaten anderswo finanzieren, die man sich selbst nicht leiste.
Finanzausgleich und Steuerfahndung
:Ein System, das zum Nichtstun verleitet
Steuerfahnder sollten für die Bundesländer eigentlich eine lohnende Investition sein. Doch das Geld, das sie über Nachzahlungen hereinholen, fließt bei Geberländern in den Finanzausgleich. Und bei armen Ländern wird es verrechnet. Im reichen Bayern ist die Zahl der Finanzbeamten auffällig niedrig. Und Baden-Württemberg agiert gegen den Trend.
Marode Länderfinanzen
:Arme unter Kuratel
Unter Kontrolle: Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und das Saarland lassen erstmals ihre Finanzen durchleuchten. Denn sie brauchen für die vereinbarte Schuldenbremse dringend Geld.
