Bei der Kommunalwahl schlecht abgeschnitten, über die Pläne für das Abschiebeterminal am Airport irritiert, Frust über den bundespolitischen Kurs: Beim Parteitag der Münchner SPD kann sich nur einer als Sieger fühlen.
Parteiausschlussverfahren
:Rolle rückwärts bei Bambergs CSU
Beim Schiedsgericht hat die Bamberger CSU eine Schlappe erlitten. Nun möchte sie die eigenen Beschlüsse aufheben – und erneut versuchen, fünf profilierte Stadträte aus der Partei zu entfernen.
Kandidaten per Handzeichen gewählt
:Gemeinderatswahl im schwäbischen Bachhagel ungültig
Die Wählergemeinschaft Burghagel hat die Vorgaben zur Nominierung missachtet – der Gemeinderat wird aufgelöst. Bis zur Nachwahl führt der Bürgermeister die Geschäfte alleine.
Wülfershausen an der Saale
:Bürgermeister fälscht Wahl – Bürgermeisterin ersetzt ihn
Das Dorf Wülfershausen gerät nach der Kommunalwahl in die Schlagzeilen. Ausgerechnet der Bürgermeister muss zugeben: Er hat die Wahl manipuliert. Nun gibt es eine neue Bürgermeisterin – und im Herbst einen Prozess.
Proteste gegen rechtslastigen Stadtrat
:Rosenheims OB zieht Strafanzeigen seines Vorgängers zurück
Weil sie die Vereidigung eines Stadtrats gestört haben, der sogar der AfD zu extrem war, sollten sich mehrere Rosenheimer vor Gericht verantworten. Jetzt hat der neue Oberbürgermeister den städtischen Hausfrieden fürs Erste wieder hergestellt.
Nach Wahldebakel für den Amtsinhaber
:Jetzt haben auch die Chiemsee-Inseln einen neuen Bürgermeister
Bei der Bürgermeisterwahl in Bayerns kleinster Gemeinde hat der Amtsinhaber im März die nötige Mehrheit verfehlt, obwohl er der einzige Kandidat gewesen ist. Die Neuwahl hat nun ein ganz anderer einziger Kandidat gewonnen.
Prozess wegen Wahlfälschung in Wülfershausen
:Ex-Bürgermeister drohen bis zu fünf Jahre Haft
In Wülfershausen hat der langjährige Bürgermeister sich und seiner Frau bei der Kommunalwahl zusätzliche Stimmen zugeschanzt. Nun kommt es zu einer Neuwahl – und im November zum Prozess.
Bezirksausschusswahl
:Wer die Münchner Stadtbezirke vertritt
In den Wahlergebnissen der 25 Münchner Bezirksausschüsse manifestieren sich enorme Veränderungen der Milieus – mehr noch als im Rathaus am Marienplatz. Eine Partei wird besonders abgestraft.
Poetenfest
:Stadt Erlangen dementiert den eigenen Oberbürgermeister
Es sei beschlossene Sache, das Poetenfest künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen – so hat es Erlangens neuer CSU-Rathauschef öffentlich behauptet. Nichts davon ist wahr.
Unruhe an der Basis
:CSU-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen rechnet mit Parteichef Söder ab
Aus der einstigen Hochburg kommt die bisher schärfste Kritik an der Parteispitze. Der Kreisvorstand fordert in einem „Diskussionspapier“ einen grundlegenden Politikwechsel – und rudert zugleich zurück.
Debatte nach Weber-Brief
:Gesucht: der CSU-Generalsekretär
Seit der Kritik von Manfred Weber am Kurs von Markus Söder macht die CSU einen ziemlich aufgescheuchten Eindruck. Parteimanager Martin Huber aber ist abgetaucht, kein Wort bislang zur Debatte. Was steckt dahinter?
Indirekte Kritik an Söder
:CSU-Vize Weber fordert neuen Kurs seiner Partei
In einem Brief an Parteifreunde mahnt der Europapolitiker eine programmatische Debatte in der CSU an. Sein Text liest sich in Teilen wie eine Abrechnung mit Markus Söder – auch wenn dessen Name gar nicht fällt.
MeinungSöders neue Ernsthaftigkeit
:Es bleibt der Stempel „Spaßpolitiker“ kleben
In seiner Regierungserklärung gibt Bayerns Ministerpräsident den Anpacker. Doch durch seinen exzessiven Social-Media-Klamauk hat sein Image nachhaltig gelitten. Nun schwingt bei ihm immer die Frage mit: Was ist Ernst – und was nur Inszenierung?
SZ-Podcast „Hey München“
:Was hinter dem Streich der Sechzig-Fans auf Bayerns Meisterfeier steckt
Darum geht es in dieser Folge des SZ-Podcasts „Hey München“. Und im Westend verfangen die üblichen Taktiken der AfD bei den Bewohnern nicht. Woran liegt das?
Stadt- und Gemeindepolitik
:So funktioniert Kommunalpolitik
Die neu gewählten Bürgermeister sind im Amt, Stadt- und Gemeinderäte haben sich konstituiert. Doch was machen sie eigentlich? Wozu gibt es Ausschüsse und Zweckverbände? Was ist die Knödellinie? Die Antworten von A bis Z.
Folge der Kommunalwahl
:„‚Sturmbetonte‘ Taktik“ – CSU-Protokoll zeigt aggressiven Kurs gegen Freie Wähler
Seit der verlustreichen Kommunalwahl sucht die CSU nach einem neuen Umgang mit dem Koalitionspartner. Ein internes Papier aus dem Kreis Traunstein nimmt den dortigen FW-Landrat ins Visier. In martialischen Worten.
Neuer Koalitionsvertrag
:Das ist der München-Plan der neuen Rathauskoalition
Mehr Wohnungen, weniger Tauben: Auf 35 Seiten hat die Mango-Koalition skizziert, wie sie München umgestalten will – trotz klammer Finanzen. Was jetzt auf die Stadt zukommt.
Münchner Rathaus
:Dann halt eben ohne den Begriff „Mietwucher“
Die Mitglieder der neuen Rathaus-Regierung stimmen ungewöhnlich einvernehmlich für den Koalitionsvertrag. Schlucken müssen trotzdem manche – und der Zeitplan wird durcheinandergewirbelt.
Im neuen Freisinger Stadtrat
:Pole‑Position für FSM und Grüne
Beim ersten Zusammentritt des neuen Freisinger Stadtrats ordnen sich die Kräfte neu. Nico Heitz und Monika Riesch werden zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt.
Freie Wähler
:Der leise Erfolg des Hubert Aiwanger
Die siegreiche Kommunalwahl hat selbst die FW überrascht. Parteichef Aiwanger ist gestärkt – und legt eine neue Zurückhaltung an den Tag. Spricht da ein geläuterter Mann oder jemand, der sich für die nächste Schlacht rüstet?
Geschwister in der Kommunalpolitik
:„Blut ist dicker als irgendein Parteibuch“
Sebastian Niedermaier ist neuer SPD-Oberbürgermeister, Schwester Anna im Auge des Sturms in der zerstrittenen Bamberger CSU. Ein Gespräch mit den Geschwistern über Anfeindungen, Familienbilder und hohe Wetteinsätze.
Verstoß gegen Grundsatz der geheimen Wahl
:Gemeinderat von Karlstein muss noch einmal gewählt werden
Weil eine Wählergruppe offen per Handzeichen abstimmte, muss Karlstein am Main noch mal wählen. Was passiert jetzt mit dem Gemeinderat und wer darf dann überhaupt noch antreten?
Würzburg
:Künftiger AfD-Stadtrat soll Nazi-Parole gerufen haben
Der angehende Stadtrat Thomas Bayer soll an einer Tankstelle mehrmals „Sieg Heil“ gerufen haben. Gegen die Geldstrafe legt er Widerspruch ein – bleibt dann aber dem Gerichtstermin fern.
Konstituierende Sitzung
:Dilemma im Penzberger Rathaus
Wenn Thomas Kopf als neuer Bürgermeister am 12. Mai seinen Eid ablegt, steht neben ihm Holger Greufe von der AfD. Laut Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz übernimmt nämlich das älteste Mitglied eines Stadtrats die Amtseinführung.
Nach der Kommunalwahl in Bayern
:Wo das Chefbüro im Rathaus leer bleibt
In Bayerns Städten und Gemeinden beginnt am 1. Mai die neue Amtszeit nach der jüngsten Kommunalwahl. An manchen Orten gibt es aber aus den unterschiedlichsten Gründen immer noch keine gewählten Bürgermeister.
Ergebnis der Sondierungsgespräche
:Ampelkoalition soll München künftig regieren
Grüne/Rosa Liste, SPD und FDP/FW haben sich nach langen Sondierungen geeinigt. Worum es in den anstehenden Koalitionsgesprächen noch geht.
Abschied von Dieter Reiter
:„Unsere Zusammenarbeit hatte Handschlagqualität“
Nach zwölf Jahren endet die Amtszeit von OB Dieter Reiter: Woran sich Markus Söder, Charlotte Knobloch, sein Nockherberg-Double und andere Wegbegleiter erinnern.
Kritik an Dieter Reiter
:Schweigen zur FC-Bayern-Affäre, dafür ein finaler Auftritt im Stadtrat
Dieter Reiter hatte Aufklärung versprochen, doch bei der entscheidenden Sitzung wird der Münchner Noch-OB fehlen – stattdessen kommt er zu einer anderen.
Wahl zum Staatsoberhaupt
:Söder kann sich Ilse Aigner gut als Bundespräsidentin vorstellen
Der CSU-Chef sagt in einem Interview seiner Parteifreundin „volle Sympathie und Unterstützung“ zu, falls die Landtagspräsidentin kandidieren möchte. Das kommt überraschend. Andere Politiker signalisieren Zustimmung.
MeinungFC-Bayern-Affäre
:Dieter Reiter ist dabei, sein politisches Erbe zu beschädigen
Im Stadtrat sollten die Tätigkeiten des Münchner Oberbürgermeisters für den FC Bayern aufgearbeitet werden – das hat Reiter selbst zugesagt. Dass er dieses Versprechen nun nicht einlöst, befeuert die Affäre, statt sie zu beenden.
Direktorium: Engagement beim FC Bayern hätte genehmigt werden müssen
:Reiter lässt alle Fragen zu seinen Bayern-Tätigkeiten unbeantwortet
Die Ämter des abgewählten Oberbürgermeisters beim FC Bayern stehen am Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrats – im nicht öffentlichen Teil. Die Amtsgeschäfte will Reiter im Mai selbst an Nachfolger Dominik Krause übergeben.
Eine Partei zerlegt sich
:Scherbengericht in Bambergs CSU
Nach dem OB-Wahldebakel mit Kandidatin Melanie Huml versucht der Bamberger CSU-Chef, fünf der profiliertesten Köpfe aus der Partei zu werfen.
Wülfershausen an der Saale
:Nach Wahlbetrug: Gemeinde wählt am 5. Juli neu
Der langjährige Bürgermeister hat mehrere Wahlzettel verfälscht. Jetzt wird in Wülfershausen an der Saale neu gewählt. Doch ganz so einfach ist das nicht.
Außerparlamentarische Opposition
:Die FDP in Bayern sucht einen Retter
Bislang vier Bewerber wollen nach dem Rückzug von Michael Ruoff Landeschef der Liberalen werden. Es steht die Herausforderung an, die Partei nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen.
Gebärdensprache
:Dominik Krause bekommt einen neuen Namen
Aus der Stadt verschwinden auch die letzten Spuren des Wahlkampfs – und der Gehörlosenverband findet für den künftigen Oberbürgermeister eine neue Gebärde.
Erlangen nach den Kommunalwahlen
:Eine Stadt, in zwei Teile gespalten
Ein CSU-Oberbürgermeister und eine linke Mehrheit im Stadtrat – nach der Wahl ist die politische Lage in Erlangen noch verzwickter als zuvor schon. Und jetzt zerlegen sich auch noch die Grünen.
Nach den Kommunalwahlen
:„Krass überrascht“: Die Nürnberger Rathaus-Grünen spalten sich
Achim Mletzko ist seit 14 Jahren das Gesicht der Grünen im Nürnberger Stadtrat. Völlig überraschend gründet er jetzt eine „grünliberale Fraktion“ – und macht die Rest-Grünen „fassungslos“.
Nach den Kommunalwahlen in Bayern
:Rechtsextreme im Gemeinderat
Bei der Kommunalwahl in Bayern sind über die Listen der AfD auch Personen eingezogen, die gerne mit Rechtsextremen posieren. Wer sitzt jetzt da in den Kommunalparlamenten und wie gefährlich ist das?
ExklusivFalsche Rechnungen
:Mutmaßlicher Betrugsfall in der bayerischen SPD-Zentrale
Ein leitender Mitarbeiter soll die Partei um 20 000 Euro gebracht haben. Hinweisen der SPD ist die Münchner Staatsanwaltschaft bislang nicht nachgegangen.
Nach den Kommunalwahlen
:In Bamberg eskaliert die Lage bei der CSU
Nach dem Wahldebakel spaltet sich die Bamberger Stadtrats-CSU in zwei Teile. Mitten im Getümmel: die stellvertretende Chefin der Landespartei, Melanie Huml. Sie war Söders Wunschkandidatin für die OB-Wahl.
Nach den Kommunalwahlen
:Bambergs Stadtrats-CSU zerbricht in zwei Teile
Bei der OB-Wahl ist die CSU mit ihrer Kandidatin Melanie Huml untergegangen. Nach einem Eklat spaltet sich nun die CSU im Stadtrat – und der Bamberger AfD steht juristischer Ärger ins Haus.
Nach Manipulation der Stimmzettel
:In Wülfershausen muss komplett neu gewählt werden
Nachdem der örtliche Bürgermeister Wahlfälschung zugegeben hat, muss dort nun doch auch die Wahl des Gemeinderats wiederholt werden.
Ulrich Maly nach der Kommunalwahl
:„Ich lebe saugut ohne Social Media“
Ulrich Maly hat noch mal aktiv in den Wahlkampf eingegriffen, von den neuen Medien aber hält sich Nürnbergs Alt-OB komplett fern. Die SPD? Da hat er eine ganz andere Sicht der Dinge als sein Münchner Kollege Christian Ude.
Ausschluss per Gemeindeordnung
:Kioskbesitzer darf nicht in den Gemeinderat
Christian Reichart, Stimmenkönig der CSU in Scheidegg, muss seinen Platz im Gemeinderat wieder abgeben. Der Grund dafür ist durchaus kurios.
Söder in Texas
:Howdy, Partner
Festspiele des Größenwahns? Da sind die Texaner noch besser als Markus Söder. Der USA-Trip ist für ihn trotzdem eine Art Wellness-Urlaub, weil das hier einfach sehr weit weg ist von den Wahlen, die seine CSU gerade so krachend verloren hat.
Fortbildung für Mandatsträger
:„Es gibt keine Allmachtsfantasien“
Im Mai geht es für die neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister los, doch davor drücken sie nochmal die Schulbank: in Kursen des Selbstverwaltungskollegs in Fürstenfeldbruck und beim Gemeindetag. Dessen Direktor Hans-Peter Mayer erklärt, was sie dort lernen.
Kommunalwahlen in Bayern
:Wie die Behörden über Wahlergebnisse informieren
Digitales Durcheinander: Beim Aufbereiten und Dokumentieren der Ergebnisse der Kommunalwahlen ist Bayern nicht so zeitgemäß wie andere Bundesländer.
Studie über Jungwähler
:Hürdenlauf zum ersten Kreuz
Warum wählen junge Menschen seltener als ältere? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, was potenziellen Erstwählern oft im Wege steht.
Soziale Medien im Wahlkampf
:Per Backflip ins Bürgermeisteramt
Der eine künftige Rathauschef zeigt artistische Tricks auf dem Mountainbike, der andere reagiert in Echtzeit auf rassistische Online-Kommentare. Hängt Erfolg bei Kommunalwahlen künftig von Instagram ab?
Erfolg von Dominik Krause
:Platz da, ihr Alten! München hat bewusst jung gewählt
Dominik Krause stürzt OB-Routinier Dieter Reiter, und was fällt Markus Söder dazu ein: Der Junge wird schon noch reifen. Ein Lehrstück über die Jungen und die Alten in der Politik.
