:Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage sofort stellen
MeinungDemokratie
:Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten
Und auch die Idee, das Bundesverfassungsgericht solle den Neonazi Björn Höcke aus dem Thüringer Landtag entfernen, ist mehr als riskant. Ein Märtyrer in Erfurt, das fehlte noch.
MeinungJustiz
:Wer die Demokratie schützen will, muss erst einmal den Rechtsstaat stärken
Es ist kein Wunder, dass Autokraten erst einmal Medien und Verfassungsgerichte ausschalten wollen. Daher ist es richtig, dass die Funktionen des Verfassungsgerichts im Grundgesetz verankert werden sollen.
MeinungParteien
:Das Wahlrecht braucht die Besinnung auf eine gute demokratische Tradition in unserem Land
Warum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammensetzung des Bundestags die Debatte nicht abschließt, sondern noch befeuern wird.
MeinungFußball-EM und Olympia
:Endlich bietet sich die Chance zu unverkrampft-fröhlichem Patriotismus
Die Uefa ist raffgierig, der Präsident des IOC mitunter zum Fremdschämen. Trotzdem sind EM und Olympia tolle Feste und Medaillen für Deutschland etwas Wunderbares.
MeinungInnere Sicherheit
:Der Kanzler macht Versprechen, die er nicht einhalten kann
Menschenwürde gilt auch für Verbrecher: Politiker, die sich nun für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan starkmachen, schielen auf Applaus. Und wecken unerfüllbare Erwartungen.
MeinungAttacken auf Politiker
:Es gibt Mittel gegen die Gewalt
Nach den Angriffen wird wieder einmal der Ruf nach härteren Strafen laut. Das ist überflüssig, denn die Gesetze reichen aus. Staat und Gesellschaft aber haben einige Möglichkeiten.
MeinungDemokratie
:Warum so verzagt?
Die einen sagen, man dürfe der AfD "keine Bühne bieten". Die anderen rufen nach Brandmauern oder Parteiverbot. Es gäbe eine bessere Idee, Rechtsextremisten entgegenzutreten.
