:Die Nutzung der Air Base Ramstein sollte nicht infrage gestellt werden
MeinungStaat
:Peter Gauweiler wollte nicht mehr. Man kann’s verstehen
Drei Jahre ist es nun her, dass ein Ortsbürgermeister aus Protest gegen die Finanzlage zurücktrat – und mit ihm sein ganzer Gemeinderat. Aber Bund und Länder schaffen es einfach nicht, fair zu den Kommunen zu sein.
MeinungMerz zur Entführung Maduros
:Was sachlich falsch ist, kann politisch trotzdem richtig sein
Der Kanzler bewertete die US-Militäraktion als „rechtlich komplex“ und verzichtete darauf, sie als Verstoß gegen das Völkerrecht zu brandmarken. Damit zeigt er auch: Deutschland stellt sich endlich wieder seiner Verantwortung in Europa.
Viele Deutsche sagen, man dürfe nicht mehr ohne Weiteres äußern, was man denkt. Das ist gravierend und darf nicht das Empfinden bleiben – jedenfalls, wenn das Ausbluten der demokratischen Mitte gestoppt werden soll.
MeinungDemokratie
:Endlose Debatten über Parteiverbote und Brandmauern nutzen nur der AfD
Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat. Wenn aber Brücken verrotten, jeder zweite Zug im Fernverkehr nicht pünktlich ist und es in die Schulen regnet, ist das ein Nährboden für Populismus. Diesen gilt es auszutrocknen, durch gute Politik.
MeinungParteien
:Ans Wahlrecht müssen alle Demokraten gemeinsam ran
Union und SPD wollen das bisherige System ändern, und die Opposition soll dabei nicht mitreden dürfen. Das geht nicht. Bei diesem Thema sind alle Parteien zu beteiligen, die im Bundestag vertreten sind.
MeinungReformen
:Bullshit ist, immer nur darüber zu reden, was nicht geht
Alles zu blockieren, ist nicht nur das Ding der Franzosen. Auch in Deutschland wird jeglicher Ansatz, politisch etwas zu verändern, zum Himmelfahrtskommando.
MeinungÖffentliche Finanzen
:Die Rechnung von heute geht an die Erwachsenen von morgen
Einst erklärte Karlsruhe den Klimaschutz zur Pflicht. Die Richter wollten künftigen Generationen die Freiheit geben, überhaupt noch über ihr Schicksal entscheiden zu können. Der Bundestag darf sich gern an den Beschluss erinnern, wenn er nun Schulden auf Schulden türmt.
MeinungKandidaten für das Verfassungsgericht
:Zu links? Zu konservativ? Das darf so nicht weitergehen
Eine Warnung nach der gescheiterten Richterwahl: Wenn die Parteien der demokratischen Mitte nur noch ängstlich auf die eigenen Interessen schauen, wird die Politik handlungsunfähig.
MeinungDemokratie
:Die AfD ist widerwärtig. Aber das reicht nicht für ein Verbot
Viele meinen, das Gutachten des Verfassungsschutzes helfe, um gegen die Partei vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unser Autor hat die 1070 Seiten gelesen. Er kommt zu einem anderen Ergebnis.
MeinungDemokratie
:Richter von Gnaden (auch) extremer Parteien? Es gibt einen anderen Weg
Linkspartei und AfD können bei der Besetzung von Posten am Verfassungsgericht künftig mitreden. Denn es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es ohne sie nicht gibt. Das ist gefährlich.
MeinungBürokratie
:Diese Regierung ist viel zu groß
Wozu braucht es 43 Beauftragte? Und wäre das Land wirklich schlechter geführt, gäbe es keine Parlamentarischen Staatssekretäre mehr? Einige handfeste Vorschläge für einen schlankeren Staat.
MeinungKünftige Koalition
:So wird das nichts
Was aus den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD bisher bekannt ist, gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Wem es an Demut vor dem Volk fehlt, könnte bei nächster Gelegenheit von diesem gedemütigt werden.
MeinungBundestag
:Deutschland braucht ein ganz neues Wahlrecht
Die Prozente einer Partei sollten nicht länger entscheiden, wie viele Sitze sie erhält. Abgeordneter sollte nur noch sein, wer seinen Wahlkreis gewonnen hat. Andere Länder machen das so.
MeinungBruch der Ampelkoalition
:Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage sofort stellen
Das Argument zieht nicht, dass erst noch wichtige Gesetze beschlossen werden müssen. Das Vorgehen des Kanzlers ist atemberaubend kleinkariert.
MeinungDemokratie
:Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten
Und auch die Idee, das Bundesverfassungsgericht solle den Neonazi Björn Höcke aus dem Thüringer Landtag entfernen, ist mehr als riskant. Ein Märtyrer in Erfurt, das fehlte noch.
MeinungJustiz
:Wer die Demokratie schützen will, muss erst einmal den Rechtsstaat stärken
Es ist kein Wunder, dass Autokraten erst einmal Medien und Verfassungsgerichte ausschalten wollen. Daher ist es richtig, dass die Funktionen des Verfassungsgerichts im Grundgesetz verankert werden sollen.
MeinungParteien
:Das Wahlrecht braucht die Besinnung auf eine gute demokratische Tradition in unserem Land
Warum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammensetzung des Bundestags die Debatte nicht abschließt, sondern noch befeuern wird.
MeinungFußball-EM und Olympia
:Endlich bietet sich die Chance zu unverkrampft-fröhlichem Patriotismus
Die Uefa ist raffgierig, der Präsident des IOC mitunter zum Fremdschämen. Trotzdem sind EM und Olympia tolle Feste und Medaillen für Deutschland etwas Wunderbares.
MeinungInnere Sicherheit
:Der Kanzler macht Versprechen, die er nicht einhalten kann
Menschenwürde gilt auch für Verbrecher: Politiker, die sich nun für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan starkmachen, schielen auf Applaus. Und wecken unerfüllbare Erwartungen.
MeinungAttacken auf Politiker
:Es gibt Mittel gegen die Gewalt
Nach den Angriffen wird wieder einmal der Ruf nach härteren Strafen laut. Das ist überflüssig, denn die Gesetze reichen aus. Staat und Gesellschaft aber haben einige Möglichkeiten.
MeinungDemokratie
:Warum so verzagt?
Die einen sagen, man dürfe der AfD "keine Bühne bieten". Die anderen rufen nach Brandmauern oder Parteiverbot. Es gäbe eine bessere Idee, Rechtsextremisten entgegenzutreten.
