Polens Präsident Nawrocki weigert sich, neue Verfassungsrichter zu vereidigen, durch die das Tribunal wieder unabhängig werden soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich auf ihre Seite.
Osteuropa
:Orbáns Helfer, vereint im Zorn gegen die EU
Ungarns Ministerpräsident Orbán bekommt im Wahlkampf Unterstützung aus der Slowakei und Tschechien. Auch die PiS-Partei in Polen hofft auf seinen Sieg – im eigenen Interesse.
Aktuelles Lexikon
:Was sind die SAFE-Kredite?
Ein Programm der EU zur Aufrüstung, das Polen sehr viel Geld bringen würde. Doch der Präsident sieht es als Falle der Europäer und will nichts davon wissen.
MeinungSAFE-Kredite
:Der polnische Präsident zeigt, wer für ihn der Feind ist: die EU und Deutschland
Karol Nawrocki lehnt europäische Rüstungsdarlehen ab und tut so, als wollten fremde Mächte damit über sein Land bestimmen. Er macht sich lächerlich.
Verteidigungspolitik
:Polens Präsident lehnt 43,7 Milliarden Euro aus Brüssel ab
Die EU möchte die Armeen ihrer Mitglieder besser ausstatten, Warschau sollte mit Abstand am meisten von dem Programm profitieren. Doch Staatschef Nawrocki hat ein Veto eingelegt. Kann Ministerpräsident Tusk es umgehen?
Transatlantische Beziehungen
:Wo man Trump bedingungslos folgt
Die Europäer halten in der Grönland-Frage zu Dänemark? Nicht alle. In der Slowakei und Tschechien findet der US-Präsident treue Freunde. Und in Polen steht Washington vielen Politikern schon lange näher als Brüssel.
Freihandelsabkommen
:Polen will gegen Mercosur klagen
Von links bis rechts wird in Polen das Freihandelsabkommen mit Südamerika einmütig abgelehnt. Trotzdem bekämpfen sich die politischen Lager mit Vorwürfen – und mit Gülle.
Polen
:Warschau auf Zickzackkurs
Ministerpräsident Tusk beansprucht eine Führungsrolle bei Gesprächen über einen Frieden für die Ukraine, will aber keine Soldaten in sein Nachbarland schicken. Das Thema ist in Polen emotional aufgeladen und heikel.
Polen
:Egal was, der Präsident ist dagegen
Am 1. Juni ist Karol Nawrocki zum Staatsoberhaupt gewählt worden. In seiner kurzen Amtszeit hat er schon mehr Gesetze abgelehnt als jeder andere Präsident vor ihm. Der Regierung fährt er nicht nur daheim, sondern auch im Ausland in die Parade.
Kriegsflüchtlinge in Polen
:Stimmungsmache gegen Ukrainer zeigt Folgen
In Polen hat die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge nachgelassen. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, ihnen das Leben zu erschweren. Dazu kommen noch Fake News.
Künstliche Intelligenz
:Wie Chatbots Wähler beeinflussen
Intensive Konversationen mit Sprachmodellen können Menschen dazu bringen, ihre politische Meinung stark zu ändern. Werden KI-Chatbots zu einer Waffe im Wahlkampf?
Der Kabarettist Steffen Möller über Polen
:„Es gibt kein Land, dem wir ähnlicher sind“
Der Kabarettist Steffen Möller ist ein Grenzgänger zwischen Polen und Deutschland. Aber wie begegnen sich die beiden Nachbarn im Alltag? Ein Interview über Gartenzwerge, deutsch-polnisches Eheglück und die Irrwege der nationalistischen Propaganda.
Polen und Deutschland
:„Wir vergeben und bitten um Vergebung“
Wie ein Brief polnischer Bischöfe an ihre deutschen Brüder zur Inspiration für Willy Brandts Kniefall in Warschau wurde – und warum er heute wieder umstritten ist.
Polen
:Ex-Justizminister flieht nach Ungarn
Nach fast zwei Jahren im Amt geht Premier Donald Tusk gegen hochrangige Politiker und Helfer der früheren PiS-Regierung vor. Der Vorwurf: Missbrauch staatlicher Mittel und Spionage.
Antrittsbesuch aus Polen
:Nawrocki beharrt auf 1,3 Billionen Euro Reparationen
Der polnische Präsident sucht in Berlin den Schulterschluss mit Deutschland gegenüber Russland, wiederholt aber die Forderung nach einer Entschädigung für NS-Verbrechen.
MeinungBilaterale Beziehungen
:Polens Forderung nach Reparationen ist Ausdruck eines deutschen Versagens
Die beiden Nachbarländer müssten gerade jetzt zusammenstehen. Doch Präsident Nawrocki bringt zum Antrittsbesuch eine alte Rechnung mit. Daran ist auch Kanzler Merz nicht unschuldig.
MeinungWeltkriegsgedenken
:Polens Nationalisten missbrauchen die Geschichte
Die PiS-Partei und ihr Präsident Nawrocki wollen die Regierung Tusk diskreditieren. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.
Jahrestag des Überfalls auf Polen
:„Polen zuerst“ – der neue Präsident macht Ernst
Seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen befeuert Karol Nawrocki die nationalistische Stimmung im Land. Er blockiert Hilfen für ukrainische Flüchtlinge und fordert nun, pünktlich zum Weltkriegsgedenken, Reparationen von Deutschland.
Polen
:Gleich zum Antritt greift er an
Polens neuer Präsident Nawrocki spricht an Tag eins seiner Amtszeit von Einigkeit, attackiert dann aber sofort die Regierung. Das Außenministerium schafft derweil in aller Stille den Posten des Deutschland-Beauftragten ab.
MeinungOsteuropa
:Galgenhumor allein wird Polen nicht helfen
Am Mittwoch wurde in Warschau ein rechtspopulistischer Präsident vereidigt, der die eigene Regierung als Feind betrachtet. Wenn Ministerpräsident Donald Tusk eine Chance haben will, muss er seine Politik entscheidend verändern.
Polens neuer Präsident
:Gegen Berlin, gegen Brüssel
Karol Nawrocki, der politisch unerfahrene Historiker und frühere Hooligan, wird an diesem Mittwoch als Präsident Polens vereidigt. Auf die Regierung von Donald Tusk kommen schwierige Zeiten zu. Und nicht nur auf sie.
Präsidentschaftswahl in Polen
:Da hat man sich wohl verrechnet
In einigen Wahllokalen wurden Stimmen falsch ausgezählt – zum Nachteil des Kandidaten der Regierung von Donald Tusk. Steckt etwa Absicht dahinter? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dennoch will das Oberste Gericht schon diese Woche über die Gültigkeit der Wahl entscheiden.
Präsidentschaftswahl
:Polen-Beauftragter: „Schwierige Lage“ nach Sieg von Nawrocki
Der Sieg des rechtsnationalen Politikers Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Durch den Erfolg des EU-Skeptikers bekommen die EU-Gegner in Polen mehr Gewicht.
MeinungPolens neuer Präsident
:Ungehobeltes Auftreten ist seine Stärke, schlichte Aussagen sind seine Kompetenz
Der Sieger der polnischen Präsidentschaftswahl, Karol Nawrocki, steht für hemmungslosen Rechtspopulismus. Das hätte nicht so kommen müssen. Doch das gemäßigte Lager beging im Wahlkampf einen verhängnisvollen Fehler.
