AfD-Bundesparteitag
AfD im Europawahlkampf

Rechts von der Union ist noch Platz

Die AfD, ein Sammelbecken erzkonservativer Christen? Unsinn, sagt Parteichef Bernd Lucke. Für den Europawahlkampf will sich seine Partei breiter aufstellen, eine wichtige Rolle dürfte dabei die geschickte Netzwerkerin Beatrix von Storch spielen.

Von Kathrin Haimerl

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Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland

Protestpartei bereit für die Bundestagswahl

Raus aus dem Euro - mit dieser Botschaft tritt die frisch gegründete Partei "Alternative für Deutschland" zur Bundestagswahl an. Doch trotz aller Euphorie: Beim ersten Parteitag geht auch die Angst um, dass der Erfolg nur von kurzer Dauer sein könnte.

Von Sarah Ehrmann, Berlin

Frust über Parteiführung

CDU-Mitglieder gründen "Wahlalternative 2013"

Die CDU ist nicht länger ihre politische Heimat: Aus Enttäuschung über den Weg ihrer Partei organisieren unzufriedene Mitglieder die"Wahlalternative 2013". Bei der Wahl im nächsten Jahr will sich der Verein sogar einer anderen konservativen Partei anschließen.

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Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm

Koalition der Unwilligen

Die einen sind politisch tiefschwarz, die anderen dunkelrot. Was sie eint, ist ihre Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM, die sie vor das Bundesverfassungsgericht geführt hat. Von ewigen Kämpfern wie Peter Gauweiler und Herta Däubler-Gmelin bis zu Wissenschaftlern mit dubiosem Fanclub: Ein Überblick.

Die Kläger in der Einzelkritik.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
ESM und Fiskalpakt

Leutheusser-Schnarrenberger rügt Druck auf Verfassungsrichter

"Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten": Vor der Verhandlung über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt stärkt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Bundesverfassungsgericht den Rücken. Ein FDP-Politiker bezeichnet die Klagen dagegen als "rechtstheoretisches Klein-Klein".

Peter Gauweiler, Foto: ddp
Klage in Karlsruhe

Gauweiler will Volkabstimmung über EU-Verfassung erwirken

Mittels einer einstweiligen Anordnung will der CSU-Parlamentarier den Bundestag zwingen, die für Mai geplante Abstimmung im Parlament zu verschieben.

Von Von Heribert Prantl

Stuart Wheeler
EU-Vertrag

Britischer Millionär verliert Rechtsstreit

Jetzt hat auch das Hohe Gericht in London gesprochen - und der Forderung nach einem Referendum über den EU-Vertrag eine Absage erteilt. Die Richter wiesen die Klage eines britischen Millionärs ab.

EU-Währungskommissar Olli Rehn, Foto: Reuters
Griechenland: Lehren aus dem Desaster

Schutz und Sühne

EU-Währungskommissar Olli Rehn will Nägel mit Köpfen machen: Ein permanenter Rettungsfonds soll besseren Schutz vor Euro-Schuldensündern bieten. Wehe allerdings den Ländern, die ihn brauchen.