Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, und trotzdem bereitet die Bundesregierung gerade einen neuen Zivildienst vor. Das sind die Hintergründe.
Bundespräsidentenwahl
:Das nächste Staatsoberhaupt wird ganz sicher eine Frau – oder?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht sich für Ilse Aigner stark, doch das kommt in der CDU schlecht an. Dort wird auch wieder über einen männlichen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten nachgedacht.
Bundestag
:Bayerische SPD-Abgeordnete kritisieren Kürzung bei „Demokratie leben“ scharf
Einem unumstrittenen Projekt gegen Antisemitismus in Dachau könnten die Mittel gestrichen werden. Das nimmt die SPD-Landesgruppe aus Bayern zum Anlass, die Politik von Bundesfamilienministerin Karin Prien grundsätzlich zu kritisieren.
Anschlag auf den CSD
:Gestern waren wir euch noch egal
Seit dem Anschlag in Berlin wird die queere Community überschüttet mit Blumen und warmen Worten. Gleichzeitig werden Gelder gestrichen. Zum CSD in Hamburg werden trotzdem viele gehen: Jetzt erst recht.
Nach CSD-Anschlag in Berlin
:Prien verspricht mehr Geld zur Verhinderung von Extremismus
Die Familienministerin hat angekündigt, fünf Millionen Euro zusätzlich für Deradikalisierung auszugeben. Mehr Unterstützung für queere Projekte soll es aber nicht geben.
MeinungNach dem CSD-Anschlag
:Merz sagt, der Hass fange klein an – und versäumt es, dagegen anzugehen
Der Bundeskanzler erklärt in einer Rede, Gewalt gegen queere Menschen beginne bei „dummen Witzen“. Das ist richtig, und die Regierung sollte dementsprechend handeln.
Sozialpolitik
:Wie es Alleinerziehenden in Deutschland geht
Mütter ohne Partner arbeiten häufiger in Vollzeit als Frauen in Paarbeziehungen – und doch sind ihre Kinder viel stärker von Armut betroffen. Das zeigen neue statistische Zahlen.
MeinungUnterhaltsvorschuss
:Die Regierung bestraft die Leistungsträgerinnen des Landes
Meistens handelt es sich bei Alleinerziehenden um Frauen. Sie halten das Land am Laufen. Aber Friedrich Merz und seine Familienministerin meinen, der Staat könne sich das Geld für sie nicht mehr leisten. Welch ein Irrtum.
Alleinerziehende
:Warum ausgerechnet wir?
Natürlich muss die Regierung sparen. Dass sie jetzt aber ausgerechnet bei den Alleinerziehenden kürzen will, irritiert dann doch einige. Uwe S. rechnet schon mal durch, was das für ihn und seinen Sohn bedeuten würde.
Familienpolitik
:„Das bestraft die Alleinerziehenden und ihre Kinder“
Wenn getrennte Partner ihren Unterhalt nicht zahlen, gewährt der Staat einen Vorschuss. Den will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) nun kürzen, die Kosten seien zu hoch. Das stößt auf harte Kritik.
Einsatz von künstlicher Intelligenz
:Wer schreibt denn da?
Künstliche Intelligenz oder echter Mensch? Seit FAZ und FAS zwei Gastbeiträge löschten, wird über die KI-Nutzung von Politikern debattiert. In mehreren Ministerien gibt es Verdachtsmomente, zeigt eine SZ-Recherche.
Bundeshaushalt
:CDU und SPD uneins über Pläne zum Elterngeld
Der Reformentwurf der Familienministerin ist kaum in der Welt, schon lehnt die SPD ihn ab: Sie will keine Kürzung des Elterngelds. Dabei geht es Prien auch um mehr Gleichberechtigung.
Bundesprogramm „Demokratie leben“
:„Katastrophe mit Ansage“
Grüne, Linke, Vertreter der Zivilgesellschaft: Die neuen Förderkriterien für das Programm „Demokratie leben“ sind kaum in der Welt, da hagelt es Kritik.
Psychologie
:Viele Jugendliche ignorieren ein Social-Media-Verbot
Während Familienministerin Karin Prien über Altersgrenzen für soziale Medien nachdenkt, liefert Australien das erste Realexperiment. Das Zwischenfazit: Die Regelungen ändern das Verhalten der Jugendlichen kaum.
Jugendschutz
:Prien: Social Media erst ab 13 Jahren
Die Bundesfamilienministerin will Kinder und Jugendliche vor Gefahren in der digitalen Welt schützen und stützt sich dabei auf neue Vorschläge einer Expertenkommission.
MeinungBundesjugendspiele
:Jedes Kind soll sich mit anderen messen dürfen, wenn es das will
Bildungsministerin Prien will den Leistungsgedanken fördern. Falsch ist das nicht. Die vielen jungen Fans in den Trikots ihrer DFB-Vorbilder zeigen doch: Das wirksamste Mittel für Motivation ist die Aussicht auf Erfolg.
Kinder- und Jugendschutz
:Großbritannien plant Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Premierminister Starmer kündigt zudem „weltweit führende“ Regeln für Gaming- und Streaming-Plattformen an: Fremde Erwachsene sollen Kinder künftig nicht mehr über Chatfunktionen kontaktieren können.
Kürzungsdebatte
:Das Elterngeld: Wie es wirkt und was sich ändern soll
Vom „Wickelvolontariat“ zum Erfolgsmodell: Das Elterngeld ist beliebt. Die Regierung will trotzdem daran sparen – was bedeutet das für junge Familien?
Vorstoß von drei Justizministerinnen
:Das Selbstbestimmungsgesetz soll verschärft werden
Eine Erklärung genügt, um den Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Auch Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat davon Gebrauch gemacht. Drei Bundesländer wollen jetzt gegen „offenkundigen Missbrauch“ vorgehen.
MeinungKürzungspläne beim Elterngeld
:Mit den Familien kann man es ja machen
Das Elterngeld ist keine bezahlte Auszeit für Eltern. Es ist ein Instrument der Gleichstellung und ein Bekenntnis des Staates zur Familienpolitik. Wer hier spart, zweifelt auch an der Zukunft.
Sparpläne
:Was über die Kürzungen beim Elterngeld und in der Pflege bekannt ist
Die Bundesregierung will 350 Millionen Euro beim Elterngeld einsparen und Pflegeleistungen kürzen. In der Koalition droht neuer Ärger.
Bildung
:Was Deutschland von Kanadas Schulen lernen will
Viele Zuwanderer, immer mehr Lehrstoff und Förderbedarf: Kanadische Schulen stehen vor ähnlichen Hürden wie deutsche – trotzdem schneiden die Schüler dort deutlich besser ab. Was machen die Kanadier anders?
MeinungIT-Sicherheit
:Der Signal-Angriff ist peinlich, aber hat zumindest ein Gutes
Die Chats von Ministerinnen und der Bundestagspräsidentin wurden kompromittiert. Höchste Zeit, dass Politiker sich besser schützen und Cybersicherheit lernen.
MeinungDaten-Angriff bei Signal
:Ständig muss man Passwörter neu eingeben. Dann passiert so etwas
Das Bestreben, mehr Sicherheit für die User zu produzieren, kann auch zu mehr Unsicherheit führen: Das ist die Lehre aus dem Datenklau bei dem Messengerdienst, dem mehrere Spitzenpolitikerinnen zum Opfer gefallen sind.
Bundesregierung
:Welche Demokratieprojekte jetzt nicht mehr gefördert werden
Workshops in Frauenhäusern, Umweltschutzkurse, Beratung für Rechtsextremismus-Aussteiger: Familienministerin Prien will 200 Projekten die Zuschüsse streichen. Immer zu Recht? Ein Einblick anhand von fünf Beispielen.
Debatte über Förderprogramm
:Projekt gegen Antisemitismus in Gefahr
Das Max-Mannheimer-Studienzentrum in Dachau entwickelt eine digitale Lernplattform für junge Menschen – doch mit dem geplanten Umbau des Programms „Demokratie leben“ droht Ende des Jahres der Geldfluss aus Berlin zu versiegen. Ausgerechnet jetzt.
Debatte
:Ist das schon die kulturelle Kehrtwende?
Die Bundesregierung will Sport und Brauchtum stärker fördern, um die „stille Mitte“ zu stärken. Dafür gehen Initiativen wie Hate Aid vorläufig leer aus. Warum der Generalverdacht gegen zivilrechtliche Initiativen problematisch ist.
Digitalisierung an Schulen
:Lehrkräfte müssen als „technischer Notdienst“ einspringen
Bund und Länder fördern den Umgang mit künstlicher Intelligenz und digitalen Medien an Schulen. Doch Umfragen unter Lehrern und Schulleitungen offenbaren gravierende Probleme.
Teilhabe
:So will Familienministerin Prien die Kinder- und Jugendhilfe reformieren
Das Bundesfamilienministerium sieht ein gutes Aufwachsen vieler Kinder in Deutschland gefährdet – wenn sich nicht etwas an den Strukturen ändert. Nun liegt ein Entwurf vor.
Daten im Bildungswesen
:Kommt der „gläserne Schüler“?
Schulen sollen künftig gezielt und mehr Daten nutzen, um Kinder zu fördern – unter anderem aus Leistungstests. Diese Strategie wollen Bund und Länder verfolgen. Experten fehlt bislang ein einheitliches Konzept.
Umbau von „Demokratie leben“
:„Schlag ins Gesicht“ für Vertreter der Zivilgesellschaft
Kaum ein Förderprogramm polarisiert so wie „Demokratie leben“. Nun will Familienministerin Prien die Gelder für mehr als 200 Projekte streichen. SPD und NGOs sind schockiert.
MeinungFriedrich Merz und die CDU
:Sein Wahlergebnis ist nicht Ausdruck von Begeisterung, sondern von Disziplin
Vor den Landtagswahlen haben die Christdemokraten kein Interesse, ihre Führung abzustrafen. Also bekommen der Vorsitzende und sein Generalsekretär jeweils so viele Stimmen, dass sie aufatmen können. Vorerst jedenfalls.
CDU-Parteitag
:Ein bisschen Merz muss sein
Eine wie Karin Prien fällt auf in der männerdominierten, konservativen CDU. Die einen nehmen ihr die Wandlung zur Kanzler-Unterstützerin übel, die anderen nehmen sie ihr nicht ab. Die Familienministerin und ihr strategisches Dilemma.
Bildung
:„Schule braucht eine Bankrotterklärung“
Das deutsche Schulsystem ist gescheitert, sagt Silke Müller. Kinder werden im Stich gelassen, Lehrkräfte falsch auf den Job vorbereitet. Was die Schulleiterin alles umkrempeln würde – und warum sie damit bei der Politik anfängt.
Internet
:Was bringt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche?
Frankreichs Plan, Kindern den Zugang zu sozialen Medien zu versperren, wird auch die Diskussion in Deutschland befeuern. Experten warnen davor, auf einfache Lösungen zu setzen.
Pflegefamilien
:Weil alle Kinder Eltern brauchen
Familienministerin Prien wirbt für mehr Pflegeeltern. Solche wie die Wieseners. Über eine Familie, die über sich hinauswächst.
Sexueller Missbrauch
:Kirchen, Kinderschutz- und Sportverbände fordern Hilfe für Missbrauchsopfer
In einer ungewöhnlich breiten Initiative wenden sich 27 Institutionen an Unions- und SPD-Fraktion: Sie fordern, dass der Fonds Sexueller Missbrauch fortgesetzt wird. Doch es gibt rechtliche Bedenken.
Prostitution
:Wird der Kauf von Sex verboten?
Deutschland – der „Puff Europas“? Nicht nur in der Union, auch in der SPD wollen viele das liberale Prostitutionsrecht ändern. Bundesfamilienministerin Prien zögert noch, dem Gewerbe neue Regeln zu geben.
Staatliche Förderung
:NGOs fürchten um Geld für Demokratieprojekte
Familienministerin Prien kündigt neue Förderschwerpunkte an und alarmiert damit Organisationen. Die befürchten ein Ende der Unterstützung für antirassistische Programme – und vermuten Parteitaktik von CDU und CSU.
Bildungsministerin Karin Prien
:„Wir sollten jetzt kämpfen“
Bildungsministerin Karin Prien verteidigt ihre Ankündigung, das Land zu verlassen, sollte die AfD den Kanzler stellen. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen würde die CDU „zerreißen“, warnt sie und fordert: Vor Judenhass an Schulen und Hochschulen darf der Staat nicht kapitulieren.
Mutterschutz
:Wenn eine Schwangerschaft die Existenz bedroht
Selbständige Frauen gehen in den 14 Wochen um die Geburt leer aus, wenn sie nicht arbeiten. Die Tischlerin Johanna Röh kämpft für einen Mutterschutz für alle. Die Regierung signalisiert Unterstützung – doch wie soll das Vorhaben finanziert werden?
MeinungKarin Prien
:Die Botschaft, die ankommt: Wir verlieren womöglich
Die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln denkt laut darüber nach, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD den Kanzler stellen. Von Berufspolitikern in Regierungsverantwortung sollte man erwarten können, dass sie ihre Worte wägen.
Nahostkonflikt
:„Als müsste man den Schmerz erst beweisen“
Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal – und in Deutschland verlieren junge Menschen das Vertrauen in Gerechtigkeit und Demokratie. Sie fühlen sich in ihrem Mitleiden und ihrer Kritik an der israelischen Regierung nicht ernst genommen.
Exklusiv300 000 fehlende Betreuungsplätze
:Länder wollen für Kitas Geld und klare Ansagen vom Bund
Im Infrastruktur-Sondervermögen hat der Bund vier Milliarden Euro für den Kita-Ausbau eingeplant. Aber erst vom nächsten Jahr an. Wie und wofür genau das Geld fließen soll? Unklar. Die Länder fordern schnelle Antworten.
Migration
:Wenn das Schule macht
Im ganzen Land gab es einen Aufschrei, als Lehrer über die Zustände an der Berliner Friedrich-Bergius-Schule berichteten, über Beleidigungen und Bedrohungen. Der neue Leiter will beweisen, dass Orte wie dieser nicht verloren sind – und die Schüler schon gar nicht.
Bildungspolitik
:Muss in Schulen mehr Deutsch gesprochen werden?
Ja, finden viele Schulleiter und Lehrkräfte. Und trotzdem sehen sie eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund skeptisch. Helfen würde ihrer Meinung nach etwas anderes. Ein Ortsbesuch.
MeinungPro und Contra
:Weniger Migranten pro Schulklasse: Ist das sinnvoll oder rassistisch?
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Idee einer Quote für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen als denkbar bezeichnet.
Bildungspolitik
:Was bringt eine Obergrenze für Migranten an Schulen?
Bundesbildungsministerin Prien denkt darüber nach, die Zahl von Schülern aus Zuwandererfamilien zu deckeln. Das löst eine Debatte aus. Widerstand kommt von Lehrern und den Schülern selbst.
Bildung in Bayern
:Kultusministerin Stolz ist strikt gegen „Migrationsquote“ an Schulen
Die Bundesbildungsministerin hatte eine Obergrenze von Kindern mit Migrationshintergrund als denkbares Modell bezeichnet. Die CSU scheint offen zu sein, doch die zuständige Ministerin legt sich fest.
Debatte über Pflegegeld
:Sozialverbände fordern Tempo
Die neue Bundesregierung will ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige einführen. Doch wann und in welcher Höhe? Die Debatte ist eröffnet.
