Justiz

Justiz

SZ PlusWirecard-Prozess
:Dem Richter geht die Geduld aus, dem Angeklagten das Geld

Der ehemalige Chefbuchhalter von Wirecard muss sich schnell entscheiden. Will er zur Aufklärung beitragen - oder nicht? Klar wird: Ohne Geständnis droht ihm wohl eine lange Haftstrafe.

Von Johannes Bauer

SZ PlusKatalonien
:Beharrlicher Leisetreter

Kataloniens Regierungschef Pere Aragonès agiert im Windschatten des Getöses, das Carles Puigdemont von Belgien aus veranstaltet. Mit Erfolg.

Von Patrick Illinger

Kinder- und Jugendschutz
:Bundestag debattiert über Kinderehen

Es ist ein Balanceakt zwischen dem Schutz von Minderjährigen, Unterhaltsfragen und den Wünschen der Betroffenen: Wie soll die Regierung den Umgang mit Kinderehen regeln, die im Ausland geschlossen wurden?

Von Ayça Balcı und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusWirecard-Prozess
:Verglühte Sterne

Einst galt Tim Albrecht von der DWS als Star unter den Fondsmanagern - dann wettete er noch spät groß auf Wirecard. Für die Anleger bedeutete das schmerzhafte Verluste, für seine Karriere war es "der erste Sargnagel".

Von Stephan Radomsky

DFB
:Auf der Suche nach einem heiklen Dokument

Neue Aufregung in der WM-2006-Affäre: Die Staatsanwaltschaft sucht den DFB auf, um Beweise für den laufenden WM-2006-Prozess sicherzustellen. Es geht offenkundig um ein Papier aus der verbandsinternen Ermittlung der Firma Esecon.

Von Johannes Aumüller

SZ PlusUSA
:Trumps Offenbarungseid

Ein Gericht hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten wegen Betrugs zu mehr als 450 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Seine Anwälte erklären, dass er so viel Geld nicht hat. Nun droht der Konkurs.

Von Peter Burghardt

SZ PlusExklusivImmobilien-Pleite Omega
:„Wir sind denen ausgeliefert“

Kein Strom, keine Heizung, dafür Ratten: Tausende Mieter in Deutschland leiden unter der Pleite der Immobilienfirma Omega. Der Fall zeigt, was Spekulanten mit rabiaten Methoden im Immobilienmarkt anrichten können.

Von Katrin Kampling, Stephan Radomsky und Nils Wischmeyer

SZ PlusDigitalisierung der Justiz
:Zum Rechtsstaat bitte hier klicken

Deutschlands Gerichte sind in Papierakten und Faxgeräten hängen geblieben? Dieses Klischee ist überholt. Die Justiz arbeitet schon mit künstlicher Intelligenz, wünscht sich Chatbots und Online-Klagen - gegen alle Widerstände.

Von Wolfgang Janisch

Benko-Pleite
:Treuhänder übernimmt Verkauf der Signa-Immobilien

Die Gläubiger der Signa-Immobiliengesellschaften stimmen dem Sanierungsplan zu. Der Treuhänder hat nun mehrere Jahre Zeit, um alle Immobilien zu verwerten.

Wolfratshausen
:Das Gesicht des Amtsgerichts

Direktorin Adelinde Gessert-Pohle ist in den Ruhestand gegangen. Sprecherin Rosemarie Mamisch würdigt sie. Die Nachfolge ist noch offen.

SZ PlusAfD und Justiz
:Eilverfahren

Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Über die sehr drängende Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?

Von Wolfgang Janisch und Iris Mayer

SZ PlusJustiz
:Im Zweifel für die Angeklagte

Darmstadt, Frankfurt, Straßburg, Karlsruhe, Kassel: Ein Mordfall wandert durch die Gerichte. Zehn Jahre nach ihrer Verurteilung ist die mutmaßliche Täterin nun auf freiem Fuß - hat ein Gericht Fehler gemacht?

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusExklusivJustiz
:Anzeige gegen den Nato-Partner

Ein Ehepaar aus Kiel hat seinen Sohn verloren, der mit den Kurden gegen den "Islamischen Staat" kämpfte. Getötet wurde er jedoch von einer türkischen Bombe, bei einem völkerrechtswidrigen Angriff. Nun wenden sich die Eltern an den Generalbundesanwalt.

Von Moritz Baumstieger

SZ PlusGeoffroy de Lagasnerie
:Schützt nicht vor Ohnmacht

Wir sollten "Kafka misstrauen", mahnt Geoffroy de Lagasnerie. Oder misstraut der Soziologe vor allem uns, seinen Lesern?

Von Thomas Steinfeld

SZ PlusFall Wunsiedel
:Fatale Fehlerkette

Ein zu Gewalt neigender Junge wird in einem Kinderheim in Wunsiedel untergebracht. Dann stirbt dort eine Zehnjährige. Der Zwölfjährige gesteht, das Mädchen getötet zu haben. Nun versucht die Staatsanwaltschaft, Verantwortliche für dieses menschliche Drama zu ermitteln.

Text: Max Weinhold, Illustration: Stefan Dimitrov

SZ PlusProzess gegen Verfassungsschutz
:AfD flutet das Gericht mit Anträgen

Eigentlich soll das Oberverwaltungsgericht Münster klären, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Doch die AfD-Anwälte konzentrieren sich erst mal auf mögliche V-Leute. Die Verhandlung wird vertagt.

Von Christoph Koopmann und Roland Preuß

SZ Plus"Reichsbürger"-Prozesse
:Die Verschwörer kommen vor Gericht

Sie wollten eine eigene Herrschaft errichten, mit Gewalt. Nun steht fest: Am 29. April beginnt in Stuttgart-Stammheim der erste von drei Großprozessen gegen die Gruppe der "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Von Annette Ramelsberger

SZ PlusAfD gegen Verfassungsschutz
:Die nächste Eskalation

Die AfD geht vor Gericht in Münster erneut gegen ihre Beobachtung durch Verfassungsschützer vor. Doch dabei bleibt es nicht. Diesmal versucht sie, auch die Richter in Misskredit zu bringen.

Von Christoph Koopmann und Roland Preuß

SZ PlusCum-Ex-Prozess
:Sagt der Kronzeuge die Wahrheit - oder war er beim Friseur?

Im Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Christian Olearius gerät der Kronzeuge unter Druck: Die Verteidiger bezweifeln, dass er bei einem wichtigen Treffen wirklich dabei war. Das könnte Folgen haben.

Von Nils Wischmeyer

SZ PlusSchadenersatz
:Insolvenzverwalter verklagt Versicherung der Wirecard-Manager

Der Schaden durch die Wirecard-Pleite geht in die Milliarden. Mit einem weiteren Verfahren will der Insolvenzverwalter des untergegangenen Konzerns nun zumindest einen Teil der Summe zurückholen.

Von Friederike Krieger und Stephan Radomsky

SZ PlusWirecard-Prozess
:Ehemalige Assistentin belastet Markus Braun

Die frühere Sekretärin und mutmaßliche Ex-Affäre erzählt, der Chef habe mit Marsaleks Hilfe Inhalte von seinem Handy gelöscht.

Von Johannes Bauer

Bataclan-Attentäter
:Verlässt der Terrorist die Zelle, steht das Gefängnis still

Salah Abdeslam, der einzige Überlebende des islamistischen Kommandos, das 2015 in Paris das Bataclan überfiel, wird in totaler Isolation verwahrt. Seine Anwälte finden das "völlig verrückt".

Von Oliver Meiler

Mutmaßlicher Anschlag
:Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Brand nahe Tesla-Werk

Es bestehe der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungs­feindlichen Sabotage sowie der gemein­schaftlichen Brandstiftung, teilt die Behörde mit.

SZ PlusSuzie Miller: "Prima Facie"
:"Spitzenunterwäsche ist keine Einladung zur Vergewaltigung"

Die australische Juristin und Dramatikerin Suzie Miller hat einen Bühnen-Hit über einen "Me Too"-Prozess geschrieben. Ein Gespräch über Sex, Gewalt und Aktivismus.

Von Christiane Lutz

SZ PlusVölkerrecht
:Deutschland auf der Anklagebank

Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.

Von Ronen Steinke

SZ PlusGefängniskatze
:Die Vier-Pfoten-Therapie

Kater Clyde macht, was er will, als gäbe es keine Mauer, keinen Stacheldraht. Sein Revier ist die Sicherungsverwahrung der JVA Tegel, in der Männer einsitzen, die besonders schwere Verbrechen begangen haben. Wenn sie die Katze streicheln, werden sie ganz emotional.

Von Jan Stremmel

SZ PlusWirecard-Prozess
:"Wirecard hat immer sehr gemauert"

Erst prüfte er jahrelang die Konzern-Bilanzen, später wechselte er die Seiten: Ein Zeuge schildert, wie sehr der Finanzdienstleister von dubiosen Geschäften in Asien abhing. Und wie Kontrolleure gezielt unter Stress gesetzt wurden.

Von Stephan Radomsky

Linksextremismus
:Zweiter Haftbefehl gegen Daniela Klette

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin ein weiterer Haftbefehl eröffnet. Bisher saß sie nur wegen Raubüberfällen in Untersuchungshaft.

SZ PlusFall Wunsiedel
:Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft für den Angeklagten

Der zweifache Vater hat gestanden, das zehnjährige Mädchen vergewaltigt zu haben. Mit dessen Tod habe er, anders als ein Junge behauptet, aber nichts zu tun. Die Staatsanwaltschaft glaubt dem Erwachsenen. Vor Gericht kam es zu einem emotionalen Moment.

Von Max Weinhold

SZ PlusWirecard-Prozess
:Ein Dax-Konzern, abhängig von nur ein paar Kunden

Eine frühere Controllerin von Wirecard berichtet im Gericht, wie sie über Jahre von wichtigen Informationen abgeschnitten wurde. Und wie sie doch Interessantes sah.

Von Stephan Radomsky

Vorwurf der Unterschlagung und Untreue
:Anklage gegen ehemaligen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft

Der Beschuldigte soll zahlreiche Gegenstände der Behörde an sich genommen und sich zudem unrechtmäßig Geld ausgezahlt haben. Der Schaden wird auf 9500 Euro beziffert.

SZ PlusRechtsextremismus
:Verwerfungen in Burschenschaft von AfD-Politiker Halemba

In der Teutonia zu Würzburg sagen sich in einem Brief zahlreiche "Alte Herren" von der Verbindung los und stellen sich gegen die Umtriebe der jungen Mitglieder. Die Rede ist von zunehmender Radikalisierung und weltanschaulicher Verengung - man sei zum "Instrument" einer einzigen Partei geworden.

Von Johann Osel und Max Weinhold

Corona-Proteste
:Betrug in fast 10 000 Fällen?

Michael Ballweg, Kopf der "Querdenken"-Proteste in Stuttgart, soll Spenden veruntreut und Steuern hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft will ihn anklagen.

Von Roland Muschel

SZ PlusJustiz und Bauernproteste
:Beim Misthaufen hört die Nachsicht auf

In Brandenburg verteilen Landwirte Gülle und Mist auf einer Bundesstraße, es kommt zu Unfällen mit mehreren Verletzten. Wer denkt, das ist juristisch eine Lappalie, der irrt. Den Bauern drohen Haftstrafen.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusDas Politische Buch
:Der Humanist als Brückenbauer

Vor fünf Jahren starb der Münchner Historiker und Russlandexperte Jürgen Zarusky. Ein Aufsatzband würdigt dessen Arbeit und führt sie fort. Über einen außergewöhnlichen Menschen, der Wissenschaft und Empathie vereinte.

Rezension von Robert Probst

Amnestie für Verurteilte
:Cannabis-Täter sollen straffrei bleiben

Bis zur Legalisierung müssen die Staatsanwaltschaften allein in München Tausende alte Fälle überprüfen, die nach neuem Recht nicht zu Strafen geführt hätten. Gefangene könnten freigelassen, Geldbußen ausgesetzt werden. Die Justiz klagt über die Arbeitsbelastung.

Nordrhein-Westfalen
:Gericht rettet Minister

NRW-Justizminister Limbach will eine Duzfreundin zur Präsidentin des höchsten Verwaltungsgerichts ernennen. Das hat nun entschieden.

Von Christian Wernicke

Spanien
:Terrorismus-Vorwurf gegen Puigdemont

Das höchste Gericht Spaniens ermittelt gegen den katalanischen Ex-Präsidenten wegen des Verdachts auf Terrorismus. Das bringt auch Regierungschef Pedro Sánchez in Bedrängnis.

Von Patrick Illinger

Illegale Einreisen
:Wie Münchner Staatsanwälte gegen Schleuser kämpfen

Eine neue Einheit kümmert sich bei der Behörde um die wachsende Zahl von Verstößen gegen Einreisebestimmungen und Aufenthaltsregeln. Die meisten Verfahren können schnell eingestellt werden - doch einige schwere Fälle beschäftigen die Justiz lange.

Von Joachim Mölter

SZ PlusGerechtigkeit: Justiz und Irrtum
:Es gilt: die Schuldvermutung

13 Jahre und sechs Monate saß Manfred Genditzki wegen Mordes in Haft – unschuldig. Die Aufarbeitung des Falls ist ein Lehrstück in Sachen Fehlerkultur der Justiz.

Von Hans Holzhaider

Straßenschlacht beim Eritrea-Festival
:Erstes Urteil nach dem "Gewaltrausch" in Stuttgart

Er habe sich gefühlt wie im Krieg, sagt ein Polizist über den Einsatz bei Krawallen rund um das Eritrea-Festival in Stuttgart im September 2023. Einer der mutmaßlichen Rädelsführer muss nun für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Von Max Ferstl und Roland Muschel

SZ PlusRAF
:Zwei Prozesse gegen Klette?

Während die Polizei aus Daniela Klettes Wohnung eine Granate und Schusswaffen trägt, sitzt die frühere RAF-Angehörige im Gefängnis in Niedersachsen. Welche Anklagen und welche Strafen drohen ihr?

Von Christoph Koopmann und Jana Stegemann

Justiz in Bayern
:Haft für Sex mit 13-Jähriger

Ein 19-Jähriger hatte mit einem Mädchen eine mehrmonatige Beziehung und wusste nach Überzeugung des Amtsgerichts Wolfratshausen von ihrem Alter.

Von Benjamin Engel

Brüssel
:EU-Kommission gibt Milliarden für Polen frei

Donald Tusk wird dafür belohnt, dass er die polnische Justiz wieder unabhängig macht. Es gibt aber auch Bedenken in Brüssel: Kommt der Schritt zu früh?

Von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungJustiz
:Vom Recht der Macht

Der Fall Assange rührt an eine Grundfrage: Ist es legal, illegales Staatshandeln öffentlich zu machen? Das hängt ganz von der Perspektive ab.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ PlusExklusivMeinungsfreiheit
:From the river to the Amtsgericht

Geldstrafen und Durchsuchungsbefehle: Wie eine alte, propalästinensische Parole neuerdings als Straftat verfolgt wird.

Von Ronen Steinke

Justizirrtum
:Grüne fordern Aufklärung über Fehler im Fall Genditzki

13 Jahre lang hatte Manfred Genditzki wegen Mordes in Haft gesessen - zu Unrecht, wie ein Gericht vergangenen Sommer klarstellte. Die Grünen sehen grobe Versäumnisse bei der Justiz.

Stilkritik: Rücken
:Wirbel um Wirbel

Rückenschmerzen hätten das Arbeiten unmöglich gemacht, klagt eine Irin. Doch weil sie an einem Christbaumwurf-Wettbewerb teilgenommen hat, bekommt sie nun kein Geld von ihrer Versicherung. Das geht so nicht.

Von Martin Zips

SZ PlusExklusivRadikalisierung der AfD
:Wie sehr wird die AfD von Höcke dominiert?

Gerichtsunterlagen zeigen, dass der Verfassungsschutz und die Partei heftig darüber streiten, welche Rolle die Rechtsextremen um den Thüringer Landeschef einnehmen. Bald soll es ein Urteil geben.

Von Christoph Koopmann, Roland Preuß und Ronen Steinke

SZ PlusZivilprozess
:Es könnte teuer werden für die Wirecard-Chefs

Kurz vor der Wirecard-Pleite überwies der Konzern noch ein Vermögen nach Singapur. Das Geld ist weg, der Insolvenzverwalter verklagt deshalb frühere Top-Manager. Die sagen, sie hätten nichts falsch gemacht.

Von Stephan Radomsky

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