Justiz

Rechtsextremismus

:Die AfD und die Frage "Wer ist das Volk?"

Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung tritt ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf. Es wird grundsätzlich.

Justiz

:Die Cannabis-Amnestie

Akten über Akten stapeln sich bei Oberstaatsanwälten wie Robert Aichele - denn Kiffen ist ja nun legal. Bundesweit 200 000 alte Fälle müssen neu überprüft und viele Strafen storniert oder reduziert werden.

Italien

:Warum erneut ein Prozess um Amanda Knox beginnt

Mehr als 15 Jahre nach dem Mord an einer britischen Austauschstudentin in Perugia läuft ein neuer Prozess um die Amerikanerin, die anfangs als Täterin galt. Längst wurde sie freigesprochen - aber das reicht ihr nicht.

Lanz & Precht

:Keine Ermittlungen gegen Precht

Die Mainzer Staatsanwaltschaft wird gegen Richard David Precht nach seinen falschen Äußerungen zum Judentum im Podcast nicht wegen Volksverhetzung ermitteln.

MeinungJulian Assange

:Täter, Opfer und Symbol

Der Gründer von Wikileaks hat sich zu einem politischen Opfer stilisiert, was jede rechtliche Aufarbeitung seiner Taten unmöglich erscheinen lässt. Die Wahrheit ist deutlich komplexer. Eine unabhängige Justiz sollte das erkennen.

MeinungRussland

:Die Unschuldsvermutung gilt für alle

Das EU-Gericht in Luxemburg hat Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufgehoben. Klingt empörend, ist es aber nicht.

Interview zur Klimaklage

:"Das ist ein wirklich großes Urteil"

Der Erfolg der Schweizer Seniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vergrößert die Chancen auf weitere Klimaklagen, sagt die Umweltjuristin Roda Verheyen. Auf Verkehrsminister Wissing sieht sie ein Problem zukommen.

Urteil aus Karlsruhe

:Der biologische Vater kann sich auf das Grundgesetz berufen

Es ist ein familienrechtlicher Markstein: Das Bundesverfassungsgericht wertet den leiblichen Vater durch ein echtes Elterngrundrecht auf - und will so das unwürdige Vaterschaftsrennen gegen den neuen Partner der Mutter beenden.

Gericht

:Es geht um Mord - und es fehlt die Leiche

In Nürnberg beginnt der Prozess um den mutmaßlich gewaltsamen Tod der hochschwangeren Alexandra R. Angeklagt sind ihr Ex-Lebensgefährte und ein früherer Geschäftspartner. Wo aber ist Alexandra R.? Die Frage ist auch 16 Monate nach ihrem Verschwinden völlig ungeklärt.

Augsburg

:Dienstverfahren gegen Gefängnismitarbeiter nach Flucht von Häftling

Das Gefängnis gilt normalerweise als besonders sicher. Doch nun konnte ein Häftling entkommen, als er zu einer Klinikbehandlung gebracht wurde. Das hat Folgen für den Bewacher.

Nach Cannabis-Legalisierung

:Münchner Staatsanwaltschaft muss Tausende Akten wälzen

Die Behörde muss wegen des neuen Cannabis-Gesetzes zahlreiche Verfahren sichten und neu bewerten - 5500 davon in Papierform. Eine Person wurde bereits aus der JVA Stadelheim entlassen.

MeinungUSA

:Trump weiß genau, was er tut

Mit Schimpfnamen für seine Gegner, für Richter und Ankläger hat der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner eine Geheimsprache für seine verschworenen Fans geschaffen. Zu Recht wehrt sich die Justiz dagegen.

MeinungRusslands Angriffskrieg

:Das Grauen geht alle an

Putins Kriegsverbrechen gehören aufgeklärt und angeklagt. Die Ukraine allerdings täte gut daran, Juristen aus anderen Ländern den Vortritt zu lassen.

Wirecard-Prozess

:Dem Richter geht die Geduld aus, dem Angeklagten das Geld

Der ehemalige Chefbuchhalter von Wirecard muss sich schnell entscheiden. Will er zur Aufklärung beitragen - oder nicht? Klar wird: Ohne Geständnis droht ihm wohl eine lange Haftstrafe.

Katalonien

:Beharrlicher Leisetreter

Kataloniens Regierungschef Pere Aragonès agiert im Windschatten des Getöses, das Carles Puigdemont von Belgien aus veranstaltet. Mit Erfolg.

Kinder- und Jugendschutz

:Bundestag debattiert über Kinderehen

Es ist ein Balanceakt zwischen dem Schutz von Minderjährigen, Unterhaltsfragen und den Wünschen der Betroffenen: Wie soll die Regierung den Umgang mit Kinderehen regeln, die im Ausland geschlossen wurden?

Wirecard-Prozess

:Verglühte Sterne

Einst galt Tim Albrecht von der DWS als Star unter den Fondsmanagern - dann wettete er noch spät groß auf Wirecard. Für die Anleger bedeutete das schmerzhafte Verluste, für seine Karriere war es "der erste Sargnagel".

DFB

:Auf der Suche nach einem heiklen Dokument

Neue Aufregung in der WM-2006-Affäre: Die Staatsanwaltschaft sucht den DFB auf, um Beweise für den laufenden WM-2006-Prozess sicherzustellen. Es geht offenkundig um ein Papier aus der verbandsinternen Ermittlung der Firma Esecon.

USA

:Trumps Offenbarungseid

Ein Gericht hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten wegen Betrugs zu mehr als 450 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Seine Anwälte erklären, dass er so viel Geld nicht hat. Nun droht der Konkurs.

ExklusivImmobilien-Pleite Omega

:„Wir sind denen ausgeliefert“

Kein Strom, keine Heizung, dafür Ratten: Tausende Mieter in Deutschland leiden unter der Pleite der Immobilienfirma Omega. Der Fall zeigt, was Spekulanten mit rabiaten Methoden im Immobilienmarkt anrichten können.

Digitalisierung der Justiz

:Zum Rechtsstaat bitte hier klicken

Deutschlands Gerichte sind in Papierakten und Faxgeräten hängen geblieben? Dieses Klischee ist überholt. Die Justiz arbeitet schon mit künstlicher Intelligenz, wünscht sich Chatbots und Online-Klagen - gegen alle Widerstände.

Benko-Pleite

:Treuhänder übernimmt Verkauf der Signa-Immobilien

Die Gläubiger der Signa-Immobiliengesellschaften stimmen dem Sanierungsplan zu. Der Treuhänder hat nun mehrere Jahre Zeit, um alle Immobilien zu verwerten.

Wolfratshausen

:Das Gesicht des Amtsgerichts

Direktorin Adelinde Gessert-Pohle ist in den Ruhestand gegangen. Sprecherin Rosemarie Mamisch würdigt sie. Die Nachfolge ist noch offen.

AfD und Justiz

:Eilverfahren

Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Über die sehr drängende Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?

Justiz

:Im Zweifel für die Angeklagte

Darmstadt, Frankfurt, Straßburg, Karlsruhe, Kassel: Ein Mordfall wandert durch die Gerichte. Zehn Jahre nach ihrer Verurteilung ist die mutmaßliche Täterin nun auf freiem Fuß - hat ein Gericht Fehler gemacht?

ExklusivJustiz

:Anzeige gegen den Nato-Partner

Ein Ehepaar aus Kiel hat seinen Sohn verloren, der mit den Kurden gegen den "Islamischen Staat" kämpfte. Getötet wurde er jedoch von einer türkischen Bombe, bei einem völkerrechtswidrigen Angriff. Nun wenden sich die Eltern an den Generalbundesanwalt.

Geoffroy de Lagasnerie

:Schützt nicht vor Ohnmacht

Wir sollten "Kafka misstrauen", mahnt Geoffroy de Lagasnerie. Oder misstraut der Soziologe vor allem uns, seinen Lesern?

Fall Wunsiedel

:Fatale Fehlerkette

Ein zu Gewalt neigender Junge wird in einem Kinderheim in Wunsiedel untergebracht. Dann stirbt dort eine Zehnjährige. Der Zwölfjährige gesteht, das Mädchen getötet zu haben. Nun versucht die Staatsanwaltschaft, Verantwortliche für dieses menschliche Drama zu ermitteln.

Prozess gegen Verfassungsschutz

:AfD flutet das Gericht mit Anträgen

Eigentlich soll das Oberverwaltungsgericht Münster klären, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Doch die AfD-Anwälte konzentrieren sich erst mal auf mögliche V-Leute. Die Verhandlung wird vertagt.

"Reichsbürger"-Prozesse

:Die Verschwörer kommen vor Gericht

Sie wollten eine eigene Herrschaft errichten, mit Gewalt. Nun steht fest: Am 29. April beginnt in Stuttgart-Stammheim der erste von drei Großprozessen gegen die Gruppe der "Reichsbürger" um Heinrich XIII. Prinz Reuß.

AfD gegen Verfassungsschutz

:Die nächste Eskalation

Die AfD geht vor Gericht in Münster erneut gegen ihre Beobachtung durch Verfassungsschützer vor. Doch dabei bleibt es nicht. Diesmal versucht sie, auch die Richter in Misskredit zu bringen.

Cum-Ex-Prozess

:Sagt der Kronzeuge die Wahrheit - oder war er beim Friseur?

Im Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Christian Olearius gerät der Kronzeuge unter Druck: Die Verteidiger bezweifeln, dass er bei einem wichtigen Treffen wirklich dabei war. Das könnte Folgen haben.

Schadenersatz

:Insolvenzverwalter verklagt Versicherung der Wirecard-Manager

Der Schaden durch die Wirecard-Pleite geht in die Milliarden. Mit einem weiteren Verfahren will der Insolvenzverwalter des untergegangenen Konzerns nun zumindest einen Teil der Summe zurückholen.

Wirecard-Prozess

:Ehemalige Assistentin belastet Markus Braun

Die frühere Sekretärin und mutmaßliche Ex-Affäre erzählt, der Chef habe mit Marsaleks Hilfe Inhalte von seinem Handy gelöscht.

Bataclan-Attentäter

:Verlässt der Terrorist die Zelle, steht das Gefängnis still

Salah Abdeslam, der einzige Überlebende des islamistischen Kommandos, das 2015 in Paris das Bataclan überfiel, wird in totaler Isolation verwahrt. Seine Anwälte finden das "völlig verrückt".

Mutmaßlicher Anschlag

:Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Brand nahe Tesla-Werk

Es bestehe der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungs­feindlichen Sabotage sowie der gemein­schaftlichen Brandstiftung, teilt die Behörde mit.

Suzie Miller: "Prima Facie"

:"Spitzenunterwäsche ist keine Einladung zur Vergewaltigung"

Die australische Juristin und Dramatikerin Suzie Miller hat einen Bühnen-Hit über einen "Me Too"-Prozess geschrieben. Ein Gespräch über Sex, Gewalt und Aktivismus.

Völkerrecht

:Deutschland auf der Anklagebank

Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.

Gefängniskatze

:Die Vier-Pfoten-Therapie

Kater Clyde macht, was er will, als gäbe es keine Mauer, keinen Stacheldraht. Sein Revier ist die Sicherungsverwahrung der JVA Tegel, in der Männer einsitzen, die besonders schwere Verbrechen begangen haben. Wenn sie die Katze streicheln, werden sie ganz emotional.

Wirecard-Prozess

:"Wirecard hat immer sehr gemauert"

Erst prüfte er jahrelang die Konzern-Bilanzen, später wechselte er die Seiten: Ein Zeuge schildert, wie sehr der Finanzdienstleister von dubiosen Geschäften in Asien abhing. Und wie Kontrolleure gezielt unter Stress gesetzt wurden.

Linksextremismus

:Zweiter Haftbefehl gegen Daniela Klette

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin ein weiterer Haftbefehl eröffnet. Bisher saß sie nur wegen Raubüberfällen in Untersuchungshaft.

Fall Wunsiedel

:Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft für den Angeklagten

Der zweifache Vater hat gestanden, das zehnjährige Mädchen vergewaltigt zu haben. Mit dessen Tod habe er, anders als ein Junge behauptet, aber nichts zu tun. Die Staatsanwaltschaft glaubt dem Erwachsenen. Vor Gericht kam es zu einem emotionalen Moment.

Wirecard-Prozess

:Ein Dax-Konzern, abhängig von nur ein paar Kunden

Eine frühere Controllerin von Wirecard berichtet im Gericht, wie sie über Jahre von wichtigen Informationen abgeschnitten wurde. Und wie sie doch Interessantes sah.

Vorwurf der Unterschlagung und Untreue

:Anklage gegen ehemaligen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft

Der Beschuldigte soll zahlreiche Gegenstände der Behörde an sich genommen und sich zudem unrechtmäßig Geld ausgezahlt haben. Der Schaden wird auf 9500 Euro beziffert.

Rechtsextremismus

:Verwerfungen in Burschenschaft von AfD-Politiker Halemba

In der Teutonia zu Würzburg sagen sich in einem Brief zahlreiche "Alte Herren" von der Verbindung los und stellen sich gegen die Umtriebe der jungen Mitglieder. Die Rede ist von zunehmender Radikalisierung und weltanschaulicher Verengung - man sei zum "Instrument" einer einzigen Partei geworden.

Corona-Proteste

:Betrug in fast 10 000 Fällen?

Michael Ballweg, Kopf der "Querdenken"-Proteste in Stuttgart, soll Spenden veruntreut und Steuern hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft will ihn anklagen.

Justiz und Bauernproteste

:Beim Misthaufen hört die Nachsicht auf

In Brandenburg verteilen Landwirte Gülle und Mist auf einer Bundesstraße, es kommt zu Unfällen mit mehreren Verletzten. Wer denkt, das ist juristisch eine Lappalie, der irrt. Den Bauern drohen Haftstrafen.

Das Politische Buch

:Der Humanist als Brückenbauer

Vor fünf Jahren starb der Münchner Historiker und Russlandexperte Jürgen Zarusky. Ein Aufsatzband würdigt dessen Arbeit und führt sie fort. Über einen außergewöhnlichen Menschen, der Wissenschaft und Empathie vereinte.

Amnestie für Verurteilte

:Cannabis-Täter sollen straffrei bleiben

Bis zur Legalisierung müssen die Staatsanwaltschaften allein in München Tausende alte Fälle überprüfen, die nach neuem Recht nicht zu Strafen geführt hätten. Gefangene könnten freigelassen, Geldbußen ausgesetzt werden. Die Justiz klagt über die Arbeitsbelastung.