In der Kommandantur entwickelte die SS das "Dachauer Modell", das anderen Konzentrationslagern zum Vorbild wurde. Heute steht das Gebäude auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei. Eine bis 2025 versprochene Übergabe an die Gedenkstätte ist vorerst geplatzt.
Innere Sicherheit
:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus
Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.
Abschiebung nach Iran
:"Ich kann mich nicht über alle Entscheidungen des Bundes hinwegsetzen"
Obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hat, schiebt Bayern wieder Iraner ab. Innenminister Joachim Herrmann sieht die politische Verantwortung dafür aber beim Bund.
Beschaffungsprobleme
:Warum es der bayerischen Polizei an "Repräsentationshosen" mangelt
Die Klamotten für Polizeibeamte im Freistaat haben seit Kurzem eine hohe Aufmerksamkeit - vor allem, weil sie fehlen. Das zuständige Innenministerium reagiert, allerdings nicht wie erhofft.
Asylpolitik
:Erneut sitzt ein Iraner in Bayern in Abschiebehaft
Obwohl sich an der Menschenrechtslage seit den Massenprotesten im September 2022 nichts geändert hat, schickt der Freistaat wieder Menschen nach Teheran zurück. Diesmal könnte es einen Christen aus Mittelfranken treffen.
Kriminalstatistik
:Auf die Schnelle gesagt
Welche Konsequenzen sind aus der Zunahme der Gewalt im Land zu ziehen? Ein paar Antworten gibt es schon - zum Beispiel von der CSU.
Beschaffungsprobleme
:Polizisten in Unterhosen werden Thema im Landtag
Mit einem humorigen Internetvideo hat die Polizeigewerkschaft in Bayern auf den Mangel an Dienstkleidung aufmerksam gemacht. Nun fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Lösung des Problems.
Kriminalität
:Bayerns Innenminister fordert weitere Asylverschärfungen
Angesichts neuer Zahlen zu Straftaten bei Ausländern will Joachim Herrmann die Migration stärker eindämmen - und auch Pushbacks an den Grenzen erlauben.
Metropolregion Nürnberg
:Die CSU kämpft gegen die CSU
Markus Söder setzt sich nun auch öffentlich für die Stadt-Umland-Bahn ein. Blöd nur: Seine Parteikollegen in Erlangen ballern nahezu täglich dagegen. Man könnte sich fragen, ob das eigentlich ein und dieselbe Partei ist?
Kriminalstatistik
:Fürth ist zum 20. Mal in Folge die sicherste Großstadt Bayerns
Der Innenminister gratuliert zum wiederholten Spitzenplatz - auch wenn noch keine bundesweiten Zahlen vorliegen.
MeinungGeplante Iran-Abschiebung
:Bayern geht mit seiner Härte gegen Geflüchtete zu weit
Die geplante Abschiebung eines iranischen Amazon-Mitarbeiters ist nur ein besonders drastisches Beispiel einer übermäßig scharfen Asylpolitik. Wo bleibt die Humanität?
Vorstoß im Landtag
:Grüne fordern mehr Geld für die Feuerwehren
Die Feuerschutzsteuer spült hohe Summen in die Kassen des Freistaats. Doch nicht alles Geld komme auch dort an, wo es gebraucht werde, kritisiert die Oppositionspartei.
Kriminalität
:Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten
Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen die Grünen den Fokus auf Integrationshemmnisse.
Kriminalität
:Polizei registriert immer mehr Gewalt an Schulen in Bayern
Die Bildungseinrichtungen werden immer häufiger zu Tatorten. Innenminister Herrmann spricht von "problematischen Entwicklungen".
Innere Sicherheit
:Warntag in Bayern nicht ganz störungsfrei verlaufen
Im Ernstfall kann eine Katastrophenwarnung Leben retten. Um sicherzustellen, dass alle Systeme funktionieren und jeder die Alarme erkennt, wurde es am Donnerstag wieder laut. Aber nicht überall.
Probealarm
:Am Donnerstag heulen bayernweit Sirenen und brummen Handys
Mit dem Probealarm sollen die Funktionsfähigkeit der Systeme und die Warnung der Bevölkerung getestet werden.
Stadt-Umland-Bahn in Mittelfranken
:Wie die CSU in Erlangen ein Versprechen der Staatsregierung bricht
Mit ihrem Votum gegen das größte Tram-Projekt der Republik stellt sich die Partei gegen Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Weltkonzerne - ein neuer Siemens-Stadtteil soll damit angebunden werden. Aber nicht nur das: Einst war in der Staatskanzlei dazu eine Abmachung getroffen worden.
Rettungsdienste
:Erster E-Krankentransportwagen für Bayern
E-Autos sind inzwischen zahlreich auf Bayerns Straßen zu sehen. Nun kommt ein neues Gefährt mit Elektroantrieb hinzu - in einem Modellversuch.
CSU-Spitzenpolitiker
:Alois Glück ist tot
Landtagspräsident, Fraktionschef, Moderator: Die bayerische Politik trauert um einen allseits respektierten Mann. Das Bedauern ist parteiübergreifend groß.
Flüchtlingspolitik
:Zahl unerlaubter Einreisen nach Bayern mehr als verdoppelt
Im vergangenen Jahr stellte die Grenzpolizei bei Kontrollen 4667 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen fest.
Bevölkerungsprognose
:Bayern wächst weiter - aber längst nicht überall
Nach Berechnungen des Landesamts für Statistik wird der Freistaat im Jahr 2042 an der Marke von 14 Millionen Einwohnern kratzen. Doch nicht alle Regionen sind im Aufwind, die Staatsregierung will das Wachstum weg von überhitzten Ballungsräumen lenken.
Asylpolitik
:Mehr als 14 000 Menschen mussten 2023 Bayern verlassen
Laut Innenminister Herrmann handelt es sich dabei um 2364 Abschiebungen und 11 723 freiwillige Ausreisen. Ziel sei es, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen weiter zu erhöhen und Ausreisepflichtige rasch außer Landes zu bringen.
Hatespeech
:Mehr als 10 000 Meldungen zu Hasskriminalität im Netz
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht von "einem erschreckenden Niveau", das Hass und Hetze mittlerweile erreicht hätten. Viele der Meldungen landen nach einer Prüfung bei den Strafverfolgungsbehörden.
Politik in Bayern
:Staatsregierung fordert "Integrationsgrenze" und Änderung des Asyl-Grundrechts
Ministerpräsident Markus Söder und der Ministerrat dringen seit Monaten auf eine schärfere Asylpolitik. Sie stellen Forderungen an Berlin.
Schule an der Durchgangsstraße
:Der zähe Kampf für Tempo 30
Vor Schulen sollten die Autos vorsichtig fahren, mahnt der bayerische Innenminister. Tempo 30 aber lässt sich dort oft gar nicht so leicht durchsetzen. Bürger aus Neumarkt-Sankt Veit haben nun eine Petition im Landtag eingereicht.
Bauernproteste
:SPD: CSU und Freie Wähler verhalten sich verantwortungslos
Mit ihren Äußerungen zeigten Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Aiwanger "öffentlich Verständnis für Rechtsbruch". Innenminister Herrmann warnt Landwirte vor Gesetzesüberschreitungen und befürchtet, dass "Extremisten" versuchen, die Lage auszunutzen.
Sicherheit beim Wintersport
:Gefahr von oben
Manchmal wird das Tourengehen zum Sicherheitsrisiko. Wie das Kuratorium für alpine Sicherheit Bergsportler besser auf die Gefahren auf den Pisten genauso wie abseits davon aufmerksam machen will.
Flüchtlingspolitik
:Innenminister sieht Migration 2024 als Thema Nummer eins
Migration und Grenzschutz stehen für Innenminister Herrmann auch 2024 ganz oben auf der Agenda. Angesichts von Hochwasser und häufigeren Waldbränden soll zudem der Zivilschutz ausgebaut werden.
Förderung des Ehrenamts
:Bezahlte Babysitter für Lokalpolitiker
Sofern eine Kommune es beschließt, können sich vom neuen Jahr an Ratsmitglieder mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten lassen.
Migration
:Knapp jeder fünfte Ukraine-Flüchtling in Bayern arbeitet
Die Staatsregierung sieht Fortschritte bei der Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sollten auch Geflüchteten ohne perfekte Deutschkenntnisse eine Chance geben.
Innere Sicherheit
:Polizisten werden immer häufiger Opfer von Straftaten
Bayerns Innenminister Herrmann erwartet für das laufende Jahr eine weitere Steigerung, da die Hemmschwelle für Angriffe offenkundig stetig sinke.
Feier im Hofbräuhaus
:Hochfest des Verfassungspatriotismus
Die freiheitliche Demokratie wird von allen Seiten immer heftiger bekämpft. Diese Gefahren prägten die Reden und Gespräche bei der Verfassungsfeier der Bayerischen Einigung. Erörtert wurden aber auch Strategien dagegen.
MeinungStaatsbürgerschaft
:Deutsch auf Bewährung
Der bayerische Innenminister Herrmann hat eine Idee: Doppelstaatler sollen den deutschen Pass zurückgeben, wenn sie hierzulande schwere Straftaten verüben. Die Forderung ist engstirnig und zukunftsfeindlich.
Spekulationen ums neue Kabinett
:Ein Platz an Söders Tafelrunde
CSU und Freie Wähler diskutieren bereits lebhaft, wer wie viele Posten in der Staatsregierung bekommt. Inzwischen kursieren auch allerlei Namen. Der Ministerpräsident wird sich wohl wenigstens eine Überraschung einfallen lassen müssen.
AfD
:"Infam und hinterfotzig"
Trotz neuer Erkenntnisse zum Vorfall um Tino Chrupalla bleiben Fragen. Die AfD insistiert, ihr Co-Chef sei angegriffen worden, und macht politische Gegner dafür verantwortlich. Bayerns Innenminister widerspricht. Auch Wladimir Putin meldet sich zu Wort.
Flüchtlingspolitik
:Söder verspricht 1500 bayerische Grenzpolizisten bis 2028
Der Ministerpräsident holt kurz vor der Landtagswahl das Thema Migration erneut nach vorne. An der Grenzbrücke zwischen Bayern und Österreich referiert er die Erfolge im Kampf gegen Schleuser. Und wiederholt seine Forderung nach maximal 200 000 Zuwanderern pro Jahr.
Nürnberg
:Ungewohnte Harmonie zwischen CSU und Grünen
Beim SZ-Gespräch diskutieren Innenminister Joachim Herrmann und Spitzenkandidat Ludwig Hartmann über Migration, verrohte Sprache - und sogar über eine mögliche Koalition nach der Landtagswahl.
01:14
Politik
:AfD darf als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Gut drei Wochen vor der Wahl erlebt Bayerns AfD eine weitere schwere Schlappe vor Gericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt per Eilverfahren fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutzes sind.
Probealarm
:Warntag lief in Bayern nicht überall problemlos ab
Heulende Sirenen und Warnnachrichten auf dem Handy: Am Donnerstag gegen elf Uhr wurde es im Freistaat vielerorts laut. Die Übung zeigte aber laut Innenminister Joachim Herrmann, dass Warnungen noch immer nicht flächendeckend funktionieren.
Landtagswahl
:Sichere Nummer im Bierzelt
Anlässlich des 150-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr spricht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Weichs über ehrenamtliches Engagement, den Krieg in Russland und sein Lieblingsthema: innere Sicherheit.
Innere Sicherheit
:Fast 900 neue Polizisten für Bayern
Zum 1. September starten allein 777 Frauen und Männer ihre Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei.
Kriminalität
:"Fluvius" und der tote Bub aus der Donau
Vor 100 Jahren wurde die internationale Polizeibehörde Interpol gegründet. Ein Fall aus Bayern zeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ermittler ist.
Pilotprojekt
:Bayerns Polizei testet E-Streifenwagen
20 Fahrzeuge sollen ein Jahr lang im Einsatz sein - in der Stadt, auf dem Land und in Bergregionen. Worauf der Innenminister hofft.
Rechtsextremismus
:Bayerns Verfassungsschutz nimmt AfD noch genauer unter die Lupe
Erstmals taucht die ganze Partei als Beobachtungsobjekt in einer Veröffentlichung des Geheimdienstes auf. Innenminister Herrmann sieht Bestrebungen, "dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird".
Innere Sicherheit
:Größer, schneller, weiter
145 Millionen Euro haben sie gekostet: die acht neuen Hubschrauber der bayerischen Polizei. Innenminister Herrmann spricht von einem "technologischen Quantensprung". Auch die Feuerwehr soll profitieren.
Neue Datenbank
:Wie der Bergsport in Bayern sicherer werden soll
Ob Klettertour, Wanderung oder Mountainbike-Ausflug: Bergsport boomt - und damit steigen die Gefahren. Eine neue Datenbank soll alpine Unfallrisiken aufzeigen und damit Unglücke vermeiden.
Flüchtlinge in Bayern
:Die CSU will abgelehnten Asylbewerbern den Geldhahn abdrehen
Sachleistungen statt Direktzahlungen: Mit diesem Vorstoß machte Ministerpräsident Söder schon 2018 Wahlkampf. Nun wärmt er den Vorschlag auf - während sein Innenminister plant, Flüchtlinge bald mit einer speziellen Prepaid-Karte auszustatten.
Erlangen
:Drohnen sollen Waldbrände verhindern helfen
Studierende der Uni Erlangen entwickeln ein Gerät, das die Feuerwehren mit Livedaten versorgen soll. Innenminister Herrmann spricht von einer "neuen Dimension" - und macht eine Zusage.
Kriminalität
:Hass und Hetze haben Konjunktur
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich präsentieren alarmierende Zahlen: Im Jahr 2022 wurden 1186 Straftaten in der Kategorie "Hasskriminalität" begangen.
Migration
:Zahl der Abschiebungen steigt
Bei seiner Halbjahresbilanz stellt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dar, dass auch die freiwilligen Ausreisen stark zugenommen haben.
