Jaroslaw Kaczynski

SZ-Leser und -Leserinnen sind empört über die jüngsten Forderungen aus Polen. Diese erstickten die Friedensbemühungen der vergangenen Jahre, klagen sie.

MeinungPolen

:Die antideutsche Karte

Die deutschen Verbrechen 1939 bis 1945 sind in Polen zu Recht unvergessen. Doch dass die nationalistische Regierung in Warschau jetzt Reparationen ins Spiel bringt, folgt einem arg durchsichtigen Kalkül.

CDU

:Fast wie ein Kanzler

Oppositionsführer Merz ist nach Warschau und Vilnius gereist. Polens Regierungspartei PiS gefällt er offenbar besser als Olaf Scholz.

US-Präsident in Polen

:Bidens neue Nähe zu Warschau

Der US-Präsident blieb bisher bewusst auf Distanz zur nationalpopulistischen PiS-Regierung, nun bereist er das Land für zwei Tage - und trifft auch einen Oppositionellen.

03:20

Ukraine

:Mut braucht mehr als Solidarität

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso schwieriger wird die Position der Nato. Es gibt allerdings noch einige Möglichkeiten, die Ukraine zu unterstützen, ohne in das Kriegsgeschehen einzugreifen.

Ukraine-Krieg

:Von Kiew bis Pearl Harbor

Präsident Selenskij und seine osteuropäischen Unterstützer geben alles, um westliche Hilfe zu mobilisieren, auch vor dem US-Kongress. Eine Friedensmission auf ukrainischem Boden? In der Nato hält man das für abenteuerlich.

Polen

:Der Aufstand des Notars

Polens Präsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen ein fragwürdiges Mediengesetz ein und emanzipiert sich damit endlich von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński.

Die Regierungspartei PiS geht gegen den letzten unabhängigen TV-Sender vor und riskiert dafür internationale Prozesse. Den Strippenzieher, PiS-Chef Jarosław Kaczyński, aber interessiert etwas anderes.

Polen

:Wer die Medien kontrolliert

Die Regierungspartei PiS bringt auf die Schnelle ein Gesetz gegen Polens führenden unabhängigen Fernsehsender TVN24 auf den Weg. Tritt es in Kraft, müssen die US-amerikanischen Eigentümer ihre Kontrollmehrheit verkaufen.

MeinungScholz in Warschau

:Geliebtes Feindbild

Polen hat derzeit kein Interesse daran, das Verhältnis zu Deutschland zu verbessern. Daran ändert auch eine neue Bundesregierung erst einmal nichts.

Flüchtlinge an der polnischen Grenze

:Frost, Wasserwerfer und Warnschüsse

Während Hunderte Menschen weiterhin an der Grenze von Belarus nach Polen eingesperrt sind, schieben sich die Regierungen beider Länder die Schuld zu - und beide versuchen, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen.

EU gegen Polen

:Showdown in Straßburg

Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident, war 14, als er mit Molotowcocktails gegen ein autoritäres Regime kämpfte. Was für ein Witz, wenn ausgerechnet er sein Land jetzt aus der EU herausführen würde. Über einen Streit, der den Kern der Europäischen Union erschüttert.

Die EU muss allen helfen, die um die Demokratie in dem Land kämpfen.

MeinungPolen

:Koalition am Ende, Kaczyński nicht

Zwei Stimmen Mehrheit, neun Abgeordnete weniger: Warum der Populist und seine Partei trotzdem weiter an der Macht bleiben werden.

Koalition in Warschau

:Umstrittenes Rundfunkgesetz beschlossen

Polens Regierung zerbricht: Die Partei "Verständigung" verlässt die Koalition mit der PiS. Sie will das Vorgehen gegen einen kritischen Fernsehsender nicht mittragen. Doch Regierungschef Jarosław Kaczyński bringt im Parlament trotzdem eine Mehrheit zustande.

Polen

:Manövriert Warschau das EuGH-Urteil aus?

Die wegen der Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz von der EU verbotene Disziplinarkammer will die polnische Regierung offenbar nur abschaffen "in der Gestalt, in der sie gegenwärtig funktioniert".

MeinungPolen

:Er gibt nicht nach, er tut nur so

Jarosław Kaczyński, der große Bestimmer, kündigt an, der EU entgegenzukommen - und unternimmt das Gegenteil davon.

Europäische Union

:Polen will umstrittene Disziplinarkammer abschaffen

Im Streit mit der Europäischen Union über die Justizreform gibt Polen teilweise nach. Die EU-Kommission hatte zuvor mit Sanktionen gedroht.

Polen

:Den "Albtraum" beenden

Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrt in die polnische Politik zurück. Sein Ziel: die rechtsnationale PiS bei der nächsten Wahl zu besiegen. Doch zunächst muss er seine eigene Partei wieder aufbauen

Donald Tusk

:"In Polen regiert heute das Böse"

Donald Tusk kehrt mit großen Worten in die polnische Politik zurück. Der Gegner ist klar - weniger der Weg, diesen mit vereinten Kräften um die Macht zu bringen.

Deutsch-polnische Beziehungen

:Querelen auf oberster Ebene

Polens nationalistische Führung polemisiert gern gegen Deutschland. Berlin sagt dazu weniger, als Fürsprechern des polnischen Rechtsstaats lieb ist. Doch vieles läuft nach 30 Jahren Nachbarschaftsvertrag auch gut.

Polen

:Der Plan gegen den Absturz

Die Zustimmungswerte für die Regierung von PiS-Chef Jarosław Kaczyński sind stark gesunken. Nun verspricht sie neue Wohltaten, die unter anderem von der EU finanziert werden sollen.

Polen

:Propaganda statt Pressefreiheit

Die Regierung in Warschau macht es unabhängigen Medien immer schwerer: Staatliche Übernahmen und eine geplante Sondersteuer bedrohen ihre Existenz.

Polen

:Die Polizei als Instrument der Partei

Immer häufiger wird die Polizei gegen friedlich demonstrierende Regierungskritiker eingesetzt. Kritiker sprechen von Zuständen wie zur Zeit des Kriegsrechts in den Achtzigerjahren.

MeinungPolen

:Machtkampf mit allen Mitteln

PiS-Chef Kaczyński und Justizminister Ziobro demontieren den Rechtsstaat und radikalisieren das Land. Warum? Die Antwort ist ebenso schlicht wie deprimierend: Keiner von beiden ist ein Demokrat.

MeinungPolen und Ungarn

:Merkel muss Härte zeigen

Im Konflikt um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scheidet ein klassischer europäischer Kompromiss aus. Es gibt Mittel und Wege, Polen und Ungarn unter Druck zu setzen.

Polens Jarosław Kaczyński

:Der Fahrer steigt ein

Bisher gab er nur den Strippenzieher im Hintergrund: Nun aber strebt Polens konservativer Parteichef Jarosław Kaczyński wieder in die Regierung.

Präsidentenwahl

:Dudas Sieg spiegelt die Zerrissenheit Polens wider

Viele schätzen die dominierende PiS für eingelöste Versprechen und höhere Sozialleistungen. Andere hingegen sehen das Land auf demselben Weg wie Ungarn oder Weißrussland.

MeinungPolen

:Erst kommt der Machterhalt, dann Recht und Ordnung

Jarosław Kaczyński ist eigentlich "nur" Chef der Regierungspartei PiS, doch in Polen gibt er den Ton an. Mit der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Land haben seine Volten nichts mehr gemein.

Polen

:Per Briefwahl zum Machterhalt

Die regierende PiS hält am Termin für die Präsidentenwahl im Mai fest - bevor die Krise das Land voll im Griff hat. Die Opposition kritisiert das als "Staatsstreich".

MeinungWahl in Polen

:Ein teuer erkaufter Sieg

Großzügige Wahlversprechen haben der polnischen Regierungspartei PiS einen fulminanten Erfolg beschert. Für die Demokratie im Land ist das keine gute Nachricht.

Polens Regierungspartei PiS

:Flecken auf der sauberen Weste

Korruption, Bereicherung, windige Geschäfte - das Image der Regierungspartei hat schwer Schaden genommen. Wie die PiS nun gegen eine erstarkte Opposition kämpft.

Polen

:Polens Regierung will Fernsehsender kontrollieren

Die Regierungspartei PiS versucht, den populären TVN zur Loyalität oder zur Aufgabe zu zwingen. Dann mischt sich unerwartet die US-Regierung ein.

Konflikte

:Polens wahnsinnige EU-Politik

Was will die Warschauer Regierung mit ihren Wutreden in Richtung Europa bewirken? Die Polen enteuropäisieren? Das hat wenig Aussicht auf Erfolg, fast 90 Prozent der Wähler mögen die EU.

Demokratie

:Wenn Politiker Kritiker fressen

Weil sie demokratisch gewählt wurden, reißen Autokraten wie Trump, Erdoğan und Kaczyński das Recht auf die letzte Entscheidung an sich. Mit Gewaltenteilung hat das nichts mehr zu tun.

Bilaterale Beziehungen

:Der schwierige Umgang mit dem starken Mann Polens

Der aktuelle Streit über die Rechtsstaatlichkeit ist auch einer zwischen Angela Merkel und Jarosław Kaczyński. Es ist nicht der erste Clinch der beiden.

Polen

:Brüssel fordert von Warschau Aussetzung von Justizreform

Das umstrittene Gesetzesvorhaben ruft internationale Kritik hervor. Polens Präsident Andrzej Duda droht mit seinem Veto - Kritiker halten diesen Schritt für ein Scheinmanöver.

Umstrittene Justizreform

:Polen rutscht ab in Rechtsunsicherheit und Willkür

In Warschau wird das Justizsystem gerade dem Machttrieb einer Partei geopfert. Damit schließt sich Polen quasi selbst von der EU aus.

Justizreform im Eiltempo

:Kurzer Prozess in Polen

Die konservative Regierung peitscht ein weiteres Gesetz durch das Parlament, mit dem sich das Land von einer unabhängigen Justiz verabschiedet. Auch bei Präsident Duda stoßen die Reformpläne auf Widerstand.

Justizreform

:Polen besiegelt das Ende der unabhängigen Justiz

Im Eiltempo peitscht Polens Regierung eine Gerichtsreform durch. Die Gesetze könnten den demokratischen Rechtsstaat in Polen dauerhaft zerstören.

Widerstand gegen Regierung

:Wie Posen zum Bollwerk eines freien Polens wird

Homosexuellen-Paraden, Eintreten für Flüchtlinge, Kritik an der katholischen Kirche: Der Oberbürgermeister von Poznań stellt sich gegen die konservative Regierung. Und die schlägt zurück.

Wahlrecht

:Ein Schuss gegen demokratische Illusionen, der danebengeht

Der Philosoph Jason Brennan geißelt die Schwächen der Demokratie und fürchtet dumme Wähler. Doch was er im Gegenzug vorschlägt, ist haarsträubend.

Satire in Polen

:"Wir können es nicht zeigen - wir haben Angst vor der Regierung"

Politische Satire ist im polnischen Fernsehen nicht mehr erwünscht. Nun feiern zwei Kabarettisten mit einer Parodie über den Pis-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński im Internet Erfolge.

Presseschau zum Streit um Donald Tusk

:"Saftige Ohrfeige" für Polen

Für den Versuch, Donald Tusks Wiederwahl als EU-Ratspräsident zu verhindern, bekommt die polnische Regierung schlechte Presse. Eine Zeitung nennt sie sogar "unverschämt".

Streit um EU-Ratspräsidentschaft von Tusk

:Europa braucht ein starkes Polen

Die EU muss deshalb den Ideen des Nationalkonservativen Kaczyński entgegentreten. So ermutigt sie die liberalen Polen - denn ein Umschwung kann nur von innen kommen.

Polen

:Polens Regierung schickt scharfe Worte nach Brüssel

Polens Regierung verwahrt sich gegen EU-Kritik an der Reform des Verfassungsgerichts. Während die Kommission rätselt, wie sie nun verfahren soll, treibt Warschau den Umbau der Justiz weiter.

Deutsch-polnisches Verhältnis

:Merkel muss Kaczyński mitnehmen

Es ist richtig, dass die Kanzlerin sich intensiv um Polen bemüht. Dadurch kann sie dessen Führung ein bisschen aus dem nationalen Schmollwinkel holen. Und das Land hat berechtigte Interessen.

Leserdiskussion

:Polen - ein zuverlässiger Partner für Deutschland?

Angela Merkel will bei ihrem Polen-Besuch eine gemeinsame Linie für die Zukunft der EU finden. Die Kanzlerin müsse aber auch Demokratieverstöße der nationalkonservativen Regierung anprangern, fordern deutsche Politiker.

Bundeskanzlerin Merkel in Polen

:Pragmatismus ist gegenüber Polen nicht genug

Die Bundesregierung sollte nicht zusehen, wie das Land mit dem starken Mann Kaczyński immer weiter abdriftet von gemeinsamen demokratischen Standards.