Jaroslaw Kaczynski

Die Polizei als Instrument der Partei

Immer häufiger wird die Polizei gegen friedlich demonstrierende Regierungskritiker eingesetzt. Kritiker sprechen von Zuständen wie zur Zeit des Kriegsrechts in den Achtzigerjahren.

Von Florian Hassel, Warschau

Der Fahrer steigt ein

Bisher gab er nur den Strippenzieher im Hintergrund: Nun aber strebt Polens konservativer Parteichef Jarosław Kaczyński wieder in die Regierung.

Von Viktoria Großmann

Dudas Sieg spiegelt die Zerrissenheit Polens wider

Viele schätzen die dominierende PiS für eingelöste Versprechen und höhere Sozialleistungen. Andere hingegen sehen das Land auf demselben Weg wie Ungarn oder Weißrussland.

Von Viktoria Großmann

Per Briefwahl zum Machterhalt

Die regierende PiS hält am Termin für die Präsidentenwahl im Mai fest - bevor die Krise das Land voll im Griff hat. Die Opposition kritisiert das als "Staatsstreich".

Von Florian Hassel, Warschau

Flecken auf der sauberen Weste

Korruption, Bereicherung, windige Geschäfte - das Image der Regierungspartei hat schwer Schaden genommen. Wie die PiS nun gegen eine erstarkte Opposition kämpft.

Von Florian Hassel

Polens Regierung will Fernsehsender kontrollieren

Die Regierungspartei PiS versucht, den populären TVN zur Loyalität oder zur Aufgabe zu zwingen. Dann mischt sich unerwartet die US-Regierung ein.

Von Florian Hassel, Warschau

Polens wahnsinnige EU-Politik

Was will die Warschauer Regierung mit ihren Wutreden in Richtung Europa bewirken? Die Polen enteuropäisieren? Das hat wenig Aussicht auf Erfolg, fast 90 Prozent der Wähler mögen die EU.

Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel

Wenn Politiker Kritiker fressen

Weil sie demokratisch gewählt wurden, reißen Autokraten wie Trump, Erdoğan und Kaczyński das Recht auf die letzte Entscheidung an sich. Mit Gewaltenteilung hat das nichts mehr zu tun.

Kommentar von Heribert Prantl

Der schwierige Umgang mit dem starken Mann Polens

Der aktuelle Streit über die Rechtsstaatlichkeit ist auch einer zwischen Angela Merkel und Jarosław Kaczyński. Es ist nicht der erste Clinch der beiden.

Von Nico Fried

Brüssel fordert von Warschau Aussetzung von Justizreform

Das umstrittene Gesetzesvorhaben ruft internationale Kritik hervor. Polens Präsident Andrzej Duda droht mit seinem Veto - Kritiker halten diesen Schritt für ein Scheinmanöver.

Polen rutscht ab in Rechtsunsicherheit und Willkür

In Warschau wird das Justizsystem gerade dem Machttrieb einer Partei geopfert. Damit schließt sich Polen quasi selbst von der EU aus.

Kommentar von Stefan Kornelius

Kurzer Prozess in Polen

Die konservative Regierung peitscht ein weiteres Gesetz durch das Parlament, mit dem sich das Land von einer unabhängigen Justiz verabschiedet. Auch bei Präsident Duda stoßen die Reformpläne auf Widerstand.

Von Florian Hassel, Warschau

Polen besiegelt das Ende der unabhängigen Justiz

Im Eiltempo peitscht Polens Regierung eine Gerichtsreform durch. Die Gesetze könnten den demokratischen Rechtsstaat in Polen dauerhaft zerstören.

Von Florian Hassel, Warschau

Wie Posen zum Bollwerk eines freien Polens wird

Homosexuellen-Paraden, Eintreten für Flüchtlinge, Kritik an der katholischen Kirche: Der Oberbürgermeister von Poznań stellt sich gegen die konservative Regierung. Und die schlägt zurück.

Von Florian Hassel, Poznań

Ein Schuss gegen demokratische Illusionen, der danebengeht

Der Philosoph Jason Brennan geißelt die Schwächen der Demokratie und fürchtet dumme Wähler. Doch was er im Gegenzug vorschlägt, ist haarsträubend.

Gastbeitrag von Claus Leggewie

"Wir können es nicht zeigen - wir haben Angst vor der Regierung"

Politische Satire ist im polnischen Fernsehen nicht mehr erwünscht. Nun feiern zwei Kabarettisten mit einer Parodie über den Pis-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński im Internet Erfolge.

Von Florian Hassel, Warschau

"Saftige Ohrfeige" für Polen

Für den Versuch, Donald Tusks Wiederwahl als EU-Ratspräsident zu verhindern, bekommt die polnische Regierung schlechte Presse. Eine Zeitung nennt sie sogar "unverschämt".

Europa braucht ein starkes Polen

Die EU muss deshalb den Ideen des Nationalkonservativen Kaczyński entgegentreten. So ermutigt sie die liberalen Polen - denn ein Umschwung kann nur von innen kommen.

Kommentar von Stefan Ulrich

Polens Regierung schickt scharfe Worte nach Brüssel

Polens Regierung verwahrt sich gegen EU-Kritik an der Reform des Verfassungsgerichts. Während die Kommission rätselt, wie sie nun verfahren soll, treibt Warschau den Umbau der Justiz weiter.

Von Daniel Brössler und Florian Hassel, Brüssel/Warschau

Merkel muss Kaczyński mitnehmen

Es ist richtig, dass die Kanzlerin sich intensiv um Polen bemüht. Dadurch kann sie dessen Führung ein bisschen aus dem nationalen Schmollwinkel holen. Und das Land hat berechtigte Interessen.

Kommentar von Stefan Ulrich