:Die Quittung für die Arroganz der absoluten Mehrheit
Bayerns oberste Richter pfeifen die CSU zu Recht zurück - denn das Integrationsgesetz verstößt gegen eben jene Werte, die es angeblich schützen sollte. Doch das Urteil bietet nun eine Chance.
Integrationsgesetz
:Für die CSU sind Zuwanderer nur Invasoren
Und damit eine Bedrohung, vor der man sich schützen muss. Das gerade beschlossene Integrationsgesetz dient zur Abwehr.
Integrationsgesetz
:Debattieren bis zum Umfallen
SPD und Grüne im Landtag wollen nicht, dass das Integrationsgesetz verabschiedet wird. Weil sie das nicht können, planen sie eine Wortschlacht im Parlament.
Flüchtlinge
:Bayern erschwert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung
Schuld daran ist ein kleiner Halbsatz im Integrationsgesetz, den das bayerische Innenministerium äußerst restriktiv auslegt.
Integrationsgesetz
:Mehr fördern statt fordern
Wenn Flüchtlinge in Deutschland bleiben wollen, müssen sie Sprachkurse besuchen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. So steht es im Entwurf des Integrationsgesetzes. Helfer kritisieren die Sanktionen
Integrationsgesetz
:Flüchtlinge dürfen gefordert werden
Die Opposition kritisiert das geplante Integrationsgesetz als flüchtlingsfeindlich. Dabei ist es viel besser als sein Ruf.
Landtag
:"Dieses Gesetz könnte aus der Feder einer Beatrix von Storch sein"
CSU und Opposition liefern sich wegen des Integrationsgesetzes heftige Wortgefechte im Bayerischen Landtag. Selbst auf der Zuschauertribüne gibt es Tumulte.
Landtag
:So will die CSU Druck auf Flüchtlinge machen
Der Bayerische Landtag debattiert über ein Integrationsgesetz, das von Flüchtlingen viel fordert und mit harten Strafen droht. SPD und Grüne halten den Entwurf für verfassungswidrig.
Integrationsgesetz
:Wer den Sprachkurs schwänzt, darf nicht dauerhaft bleiben
Die Regierung verschärft die Regeln für die Integration von Flüchtlingen. Doch Frauen und Kinder will die Regierung besser schützen.
Integrationsgesetz
:Renovierung des Irrgartens
Hinter jeder Ecke eine Kontrolle: Die Koalition droht Flüchtlingen auf vielfältige Weise damit, Leistungen zu kürzen - wenn sie sich nicht korrekt verhalten. Das Integrationsgesetz ist nicht nur deshalb mangelhaft.
Flüchtlinge
:Was die Bundesländer vom geplanten Integrationsgesetz halten
Bei den Ministerpräsidenten der Länder findet das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz breite Zustimmung. Kritik kommt unterdessen von der Opposition, vom Zentralrat der Muslime und von Pro Asyl.
Integrationsgesetz
:Lob der Länder
"Fordern und fördern" - dieses Koalitionsrezept für die Integration von Flüchtlingen findet Beifall in den Ländern. Doch im Bundesrat braucht man die Grünen. Aber auch Winfried Kretschmann unterstützt das Vorhaben der Koalition.
Integrationsgesetz
:Ein Integrationsgesetz, das seinen Namen nicht verdient
Der Entwurf ist geprägt vom Misstrauen gegen Flüchtlinge. An ihm muss noch viel gearbeitet werden. Sonst sind alle Mühen für die Katz.
Integrationsgesetz
:Die Koalition lebt von der Hand in den Mund
Es ist nicht die Regierung, die die Dinge in Deutschland vorantreibt. Sie wird von den Dingen vorangetrieben. Das zeigt nicht nur das Integrationsgesetz.
Integrationsgesetz
:Kurse, Geld und viele neue Pflichten
Flüchtlinge sollen früher gefördert und beschäftigt werden, aber sie müssen die Hilfe auch annehmen, sonst drohen Strafen. Was die große Koalition in ihrem Integrationsgesetz plant.
Herbstklausur der Grünen
:"Bayern ist integrationspolitisches Entwicklungsland"
Bayern habe nachzurüsten bei der Integrationspolitik, finden die Grünen und legen auf ihrer Herbsttagung in Erlangen einen neuen Gesetzesentwurf vor. Raushalten wollen sie sich dagegen aus dem Kampf zwischen Horst Seehofer und Christian Ude.
