Insgesamt 100-mal wurden die Elektroschockpistolen im vergangenen Jahr eingesetzt, meist als Androhung. Doch nur wenige Beamte haben das Gerät zur Verfügung.
IP-Adressen-Speicherung
:Grundrechte gegen Sicherheit
Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?
Iran
:Befehle aus Teheran
Der eskalierte Nahost-Konflikt steigert die Sorge, Agenten des Mullah-Regimes könnten jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Nun wird die Forderung dringlich, das Islamische Zentrum in Hamburg zu verbieten - es gilt längst als Drehscheibe von Aktivitäten Irans.
MeinungSpionage
:Deutschland im Fang der Hyäne
Die Normalität des Kalten Krieges kehrt zurück. Russlands Geheimdienste schlagen in der Bundesrepublik immer ungenierter zu. Präsident Wladimir Putin verfolgt damit zwei Ziele.
Bundeswehr
:Die fliegenden Spione
Hunderte Drohnen wurden 2023 über deutschen Kasernen gesichtet - die Personen, die sie fernsteuern, werden fast nie gefasst. Die SPD fordert ein neues Sondervermögen, auch für die Abwehr russischer Spionage.
Sexuelle Identität
:Zahl der queerfeindlichen Straftaten in Bayern verdoppelt
Laut Innenministerium wurden im vergangenen Jahr 190 Angriffe und Beleidigungen registriert. Die Dunkelzahl dürfte deutlich größer sein, warnen die Grünen - und fordern Gegenmaßnahmen.
ExklusivSpionage
:Der Kreml sortiert seine Spione
Europa hat seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine fast 500 russische Diplomaten ausgewiesen, in Deutschland wurden vier Konsulate geschlossen. Doch so leicht lässt Moskau sich nicht von Informationen abschneiden: Wie der Kreml seine Kanäle neu verlegt - zum Beispiel in Bonn und Wien.
Festnahme in Botschaft
:Mexiko bricht diplomatische Beziehungen zu Ecuador ab
Mexiko kündigt an, dem wegen Korruption gesuchten Ex-Vizepräsidenten Ecuadors Asyl zu gewähren. Das will man sich in Quito nicht gefallen lassen - und dringt in die mexikanische Botschaft ein.
MeinungExtremismus
:Endlich haken sich die Demokraten unter
Die Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Zweifel an der inneren Sicherheit des Staates können auch ihr Gutes haben.
Fußball-EM
:Ukraine-Spiel in München - Polizei "hoch sensibilisiert"
Im ersten Gruppenspiel trifft die Auswahl aus dem von Russland überfallenen Land am 17. Juni in München auf Rumänien. Die Vorbereitungen der Sicherheitskräfte laufen auf Hochtouren - die EM gilt generell als eines der meistgefährdeten Sportereignisse seit Langem.
Terrorismus
:Wie Deutschland die EM sichern will
Nach dem Anschlag bei Moskau wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Fußball-Europameisterschaft vor Extremisten zu schützen. Die Bundesländer fordern mehr digitale Zugriffsrechte für Ermittler.
Kriminalstatistik
:Fürth ist zum 20. Mal in Folge die sicherste Großstadt Bayerns
Der Innenminister gratuliert zum wiederholten Spitzenplatz - auch wenn noch keine bundesweiten Zahlen vorliegen.
ISPK
:Wachsende Gefahr
Nicht erst seit dem geplanten Attentat auf den Kölner Dom sehen deutsche Behörden die Organisation "Islamischer Staat Provinz Khorasan" als reale Bedrohung. Sie haben mehr als 100 mögliche Anhänger im Blick.
Nach Anschlag in Russland
:Faeser warnt vor Terrorgefahr auch in Deutschland
Die Innenministerin vermutet Islamisten hinter der Terrorattacke in Moskau - von einer Gruppe, die auch hierzulande aktiv sei. Nach russischen Angaben wurden elf Personen festgenommen, gegen vier Verdächtige erhebt ein Gericht Anklage.
RAF-Jagd in Berlin
:"Ihr habt den Falschen"
Ein freier Journalist wird für den RAF-Terroristen Burkhard Garweg gehalten und in Berlin von Polizisten überwältigt. Er wundert sich, dass die Beamten sich auch für sein rechtes Ohr interessieren.
MeinungPrantls Blick
:Millionen Argusaugen
Schutz vor Überwachung? Warum das bevorstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen so bedeutend ist.
Karibik
:Haitis Premier weicht dem Druck
Zuletzt konnte er nicht einmal mehr zurück in seine Heimat: Ariel Henry, der umstrittene Chef der Interimsregierung, ist zurückgetreten. In seinem Krisenstaat herrscht Erleichterung - und große Sorge.
Verbot in den USA
:"Wenn ihr Tiktok verbietet, bringe ich mich um"
Tiktok fordert Nutzer in den USA auf, bei Abgeordneten anzurufen, um ein drohendes Verbot zu verhindern. Tausende beteiligen sich, doch die Aktion könnte nach hinten losgehen.
Wirtschaftsschutz
:Neue Strategie gegen Spione und Saboteure
Die deutsche Wirtschaft ist anfällig für Einflussversuche fremder Mächte, das zeigt nicht nur das Huawei-Debakel beim 5G-Ausbau. Das Innenministerium will das nun ändern. Die Hauptarbeit sollen allerdings die Unternehmen leisten.
Justiz
:Der oberste Ermittler
Reichsbürger, Ukraine, Hamas: Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden - und somit an den Kreuzungspunkten nationaler und internationaler Krisen arbeiten.
Antwort auf eine Anfrage der Linken
:Abschiebungen nehmen wieder zu
In den ersten zehn Monaten des zu Ende gehenden Jahres wurden bereits mehr Menschen abgeschoben als im gesamten Jahr 2022.
Terror
:"Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr"
Seit dem Überfall der Hamas häufen sich geplante und ausgeführte Attentate. Wieder scheinen Weihnachtsmärkte im Visier von Islamisten zu sein.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Nahost-Krieg: Warum die Terrorgefahr auch in Deutschland steigt
Mord in Paris, Festnahmen wegen geplanter Anschläge auf Weihnachtsmärkte: Wie der Terror mit dem Krieg um Gaza zusammenhängt.
Baden-Württemberg
:Weihnachtsmarkt in Göppingen nach Bedrohungslage wieder geöffnet
Nachdem einem Drohanruf war der Markt am Samstag zügig geräumt worden. Was der Anrufer konkret gesagt hatte, lässt die Polizei offen, die Stadt sprach von einem angekündigten Anschlag.
Extremismus
:Durchsuchungen bei Hamas und dem Netzwerk Samidoun
Nach dem Betätigungsverbot für beide Organisationen Anfang November werden am Donnerstag in fünf Bundesländern Objekte durchsucht.
Die Stadt im Fichtelgebirge wird seit Jahren am Volkstrauertag von braunen Aufmärschen heimgesucht. Für dieses Wochenende sei noch nichts dergleichen angemeldet. Dennoch plant das Netzwerk "Wunsiedel ist bunt" etliche Veranstaltungen.
Innere Sicherheit
:Bombendrohungen gegen Schulen und Ämter häufen sich
Sei einigen Wochen gehen immer wieder Drohmails mit Bezug zum Hamas-Angriff oder Ukraine-Krieg bei Behörden oder Schulen in ganz Bayern ein.
MeinungGeiselnahme
:Infrastruktur ohne Schutz
Ein einzelner Mann konnte den Hamburger Flughafen lahmlegen. Das offenbart eklatante Sicherheitslücken. Und eigentlich weiß man davon schon länger.
Innere Sicherheit
:Entscheidung mit Signalwirkung
Nach dem Verbot von Hamas und Samidoun in Deutschland kündigt Innenministerin Faeser ein hartes Vorgehen gegen die Organisationen an. Die politischen Krisen wirken sich deutlich auf die Sicherheit im Internet aus.
MeinungDeutschland
:Es darf ein bisschen weniger Schengen sein
Die neuen Grenzkontrollen bedeuten nicht das Ende der Reisefreiheit in Europa. Sie werden auch nicht das Problem der illegalen Einwanderung lösen. Aber sie sind ein unverzichtbares Signal an die Schleuser - und die Nachbarländer.
Sicherheit
:Mehr Rechte für Berliner Polizisten
Elektroschocker, Videoüberwachung, Abschuss von Drohnen: Die CDU will das Polizeigesetz der Hauptstadt massiv verschärfen. Einige Ideen dürften den Koalitionspartner SPD schwer irritieren.
Palästinenser in Deutschland
:Sanktionen für Hamas-Unterstützer gefordert
Auf deutschen Straßen wird der Terror gegen Israel gefeiert. Jetzt fordern Experten der Ampelparteien und der CDU von Innenministerin Faeser Vereinsverbote.
Nancy Faeser
:Wer zuletzt lächelt
Nach ihrem Auftritt im Innenausschuss ist für Nancy Faeser der Fall Schönbohm erledigt. Also Schwamm drüber? Wohl kaum. Sie will ja auch noch eine Wahl in Hessen gewinnen. Die Geschichte eines Vertrauensverlusts.
Innere Sicherheit
:Fast 900 neue Polizisten für Bayern
Zum 1. September starten allein 777 Frauen und Männer ihre Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei.
Rechtsextremismus
:Bayerns Verfassungsschutz nimmt AfD noch genauer unter die Lupe
Erstmals taucht die ganze Partei als Beobachtungsobjekt in einer Veröffentlichung des Geheimdienstes auf. Innenminister Herrmann sieht Bestrebungen, "dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird".
Bundesnachrichtendienst
:Mit Taschenkontrollen auf Maulwurfjagd
Geheimdienste sollen Mitarbeiter schärfer überwachen dürfen, um Verrätern wie dem mutmaßlichen Russland-Spion Carsten L. das Handwerk zu legen. Doch der Reformentwurf aus dem Kanzleramt lässt wichtige Fragen unbeantwortet.
Debatte um Clans
:"Darüber lachen sich die Mafiosi schlapp"
Warum der Strafverteidiger Burkhard Benecken den Vorschlag, auch nicht vorbestrafte Clan-Mitglieder abzuschieben, für falsch hält - und was er stattdessen gegen Kriminalität tun würde.
Sicherheitsbehörden
:Achtung, Explosionsgefahr!
Spektakuläre Überfälle, Erpressung, Drogenhandel - die Liste der Straftaten ist lang, die eingewanderten Großfamilien angelastet werden. Und man kann nicht sagen, dass die Polizei die Lage im Griff hätte.
Innenministerin
:Da war doch noch was
In den Ländern wundern sich manche über Nancy Faesers Vorschlag zu den Clans. Sie wollen, dass die Ministerin mehr für schnellere Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber tut.
Terror-Razzia
:Comeback im Namen des "Islamischen Staats"
Ermittler heben eine mutmaßliche Zelle von Islamisten aus, die Anschläge geplant haben sollen. Dahinter steckt wohl ein Ableger des IS, der Behörden immer größere Sorgen macht.
Frankreich
:"Die Politik muss ihre Macht über die Polizei zurückgewinnen"
Wie konnte es zu dem fatalen Schuss in Nanterre kommen? Der Sicherheitsexperte Fabien Jobard erklärt, warum die Polizei in Frankreich so oft zur Gewalt neigt.
MeinungCDU
:Claudia Pechstein und eine sehr schlechte Idee
Mit ihrem Auftritt bei den Christdemokraten in Uniform wollte die Olympiasiegerin wohl ein Signal an die Konservativen senden. Doch gerade Friedrich Merz müsste wissen, dass sie der Polizei damit keinen Gefallen getan hat.
Desinformation
:Wenn sich Russlandfreunde strafbar machen
Elena Kolbasnikowa wird in Köln verurteilt, weil sie Russlands Angriff auf die Ukraine verteidigt. Die 48-Jährige hat auch Pro-Putin-Demos organisiert - und russischen Soldaten Ausrüstung geliefert. Sie ist nicht allein. Über das Netzwerk deutscher Kreml-Unterstützer.
Großrazzia
:Spenden sammeln für den "Islamischen Staat"
Mehr als 1000 Polizisten durchsuchen Wohnungen in ganz Deutschland und nehmen sieben mutmaßliche IS-Unterstützer fest. Sie sollen über Telegram Geld für die Terrorgruppe gesammelt haben. Ihr Netzwerk ist wohl noch viel größer.
Sicherheit
:Die Polizei bekommt einen neuen Kontrolleur
Ein unabhängiger Beauftragter des Bundestags soll künftig die Arbeit von BKA und Bundespolizei überwachen. Einen Kandidaten für den Posten gibt es auch schon.
ExklusivSicherheit
:Wenn Geheimdienst-Chefs zu Unternehmensberatern werden
Einige frühere BND- und Verfassungsschutz-Präsidenten verdingen sich im Ruhestand als Berater oder Lobbyisten. Verhindern lässt sich so etwas bisher nicht. Doch Geheimdienst-Kontrolleure sehen darin ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.
Nürnberg
:650 Seiten für die Sicherheit beim Glaubensfestival
Großveranstaltungen ist die Stadt Nürnberg gewöhnt - der bevorstehende 38. Deutsche Evangelische Kirchentag aber stellt vieles in den Schatten.
Studie zu Polizeigewalt
:Aus Mangel an Beweisen eingestellt
Zu Polizeiübergriffen in Deutschland gibt es bislang nicht viel Forschung. Eine neue Studie beleuchtet nun, warum Polizisten überhaupt unrechtmäßige Gewalt anwenden - und warum so wenige Fälle vor Gericht landen.
Innere Sicherheit
:Gewerkschaft der Kriminalpolizei klagt über Personalmisere in Bayern
Im Innenausschuss des Landtags ärgert sich ein Experte über den Zustand der Kriminalpolizei und stellt die Einheitsausbildung in Frage. Dann wird über Krusten diskutiert.
Terrorpläne
:Anleitung zum Bürgerkrieg
Es gab schon einige, die die Bundesrepublik in Flammen sehen wollten. Aber die Männer und Frauen, die monatelang auf Telegram die Entführung von Karl Lauterbach planten, hätten offenbar auch kein Problem damit gehabt, wenn dabei Menschen sterben. Chats aus einer toxischen Parallelwelt.
