Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn mit der Fünf-Prozent-Klausel bei immer mehr kleinen Parteien viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.
LiveKrieg in der Ukraine
:Biden: Militärische Hilfe für Ukraine wird sofort auf den Weg gebracht
"In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge zu schicken, sagt der US-Präsident. Zuvor hat der US-Kongress ein milliardenschweres Hilfspaket bewilligt. Der britische Premier Sunak lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine.
SZ am Abend
:Nachrichten am 24. April 2024
Was heute wichtig war.
ExklusivMigration nach Deutschland
:Zuflucht für 3,4 Millionen
Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.
USA
:Der Pornostar und die Weltpolitik
Joe Biden steuerte die Geschicke der USA und macht Wahlkampf. Donald Trump steht vor Gericht - und schimpft auf die angeblich unfaire Situation.
Lieferdienste
:Berichte: Getir und Gorillas stehen vor dem Aus in Deutschland
Mit einem Staatsfonds aus Abu Dhabi verliere ein wichtiger Geldgeber die Geduld, heißt es. Getir hatte Gorillas erst Ende 2022 übernommen. Der Markt der Lieferdienste gilt nach einem Boom in der Corona-Pandemie inzwischen als schwierig.
Antrittsbesuch des britischen Premiers
:Sunak und Scholz wollen enger zusammenarbeiten
Verteidigungspolitik ist zur zentralen Verbindung zwischen Deutschland und Großbritannien geworden. Das soll verstärkt werden. Der Ukraine sagen Kanzler und Premier Beistand "so lange wie nötig" zu.
Geheimdienste
:Unternehmens-Roulette
Für den Verfassungsschutz steht mittlerweile fest, dass die Kooperation mit chinesischen Firmen für die deutsche Wirtschaft mehr eine Gefahr als eine Chance darstellt.
Spionage-Affäre
:Der unsichtbare Kandidat
Kein offizielles Video, keine Plakate, keine Flugblätter: Maximilian Krah wird in den gut sechs Wochen bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
BSW
:Wagenknechts Visitenkarte
Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.
Raumfahrt
:Satelliten decken Waldrodungen auf
Firmen in der EU müssen bald nachweisen, dass für ihre Produkte keine Wälder gerodet wurden. Ein Start-up aus Berlin wertet dafür Satellitenbilder aus. Es unterstützt bereits die Deutsche Bahn - bei einem anderen Umweltproblem.
Steinmeier in Ankara
:Diesmal ohne Eklat
Zum Abschluss seiner Türkeireise trifft sich Bundespräsident Steinmeier mit Präsident Erdoğan. Dieser kritisiert Israels Vorgehen in Gaza scharf, verhält sich ansonsten aber ungewohnt diplomatisch.
Nahost
:Hilfe für Gaza läuft wieder an
Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf den Bericht zum Hilfswerk UNRWA und setzt die Zusammenarbeit fort. Wie schwierig Hilfeleistung auch jenseits von Gaza ist, erlebt Entwicklungsministerin Schulze im Westjordanland.
SZ-Podcast "Das Thema"
:Prinz Reuß vor Gericht: Wie gefährlich ist die Reichsbürgerszene?
Von 29. April an stehen 27 mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe Reuß" vor Gericht. Sie sollen einen Putsch geplant und bewusst Tote in Kauf genommen haben.
Aktuelles Lexikon
:Spion
Jemand, der geheime Informationen beschafft und sich deshalb strafbar macht - wie jetzt ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah.
Pressefreiheit
:Slowakische Regierung beschließt Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Sendeanstalt RTVS wird von den Slowaken als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzt. Doch der Regierung des Linkspopulisten Fico ist sie zu kritisch.
MeinungAfD
:Nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich im Grunde unmöglich gemacht. Aber zwei Monate vor der Europawahl wird er nun nicht aus der Partei geworfen, sondern versteckt.
Deutscher Arbeitsmarkt
:Ausländische Arbeitnehmer kommen gern
In der Wirtschaft häufen sich die Klagen über einen Niedergang der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Für den Arbeitsmarkt gilt das offenbar nicht.
Bargeld
:Wer zahlt fürs Abheben an der Kasse?
Viele Menschen holen sich beim Einkaufen auch Bargeld. Die Handelsunternehmen beklagen, dass sie für den Service Gebühren abführen müssen. Banken weisen die Kritik jedoch zurück.
Bundestag
:CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen
Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.
Marketing-Könner Terence Reilly
:Wie der Stanley-Cup zum Kultobjekt wurde
In fünf Jahren konnte der Thermobecher-Hersteller Stanley seinen Jahresumsatz verzehnfachen. Sondereditionen werden heute für Hunderte Dollar versteigert. Den Hype verdankt die Firma ihrem genialen Marketing-Manager.
LiveKrieg in Nahost
:Vorbereitungen für Angriff auf Rafah sollen abgeschlossen sein
Die Offensive wird wohl starten, sobald die Regierung in Jerusalem grünes Licht gibt. Deutschland nimmt die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk wieder auf.
Luftfahrt
:Schwere Zeiten für Boeing
Der Flugzeugbauer muss den ersten Umsatzrückgang seit sieben Quartalen verkraften. Insbesondere der jüngste Zwischenfall mit einer Boeingmaschine belastet die Geschäftszahlen des Konzerns.
Russland
:Nawalny-Priester degradiert
Die russisch-orthodoxe Kirche hat den Priester eines Gottesdienstes für den toten Kremlkritiker Alexej Nawalny degradiert. Dem Moskauer Geistlichen Dmitri Safronow sei für die nächsten drei Jahre das Abhalten von Gottesdiensten worden, berichteten ...
Amnesty-Bericht
:Menschenrechte in Gefahr
Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und Missbrauch von Künstlicher Intelligenz: In einem verheerenden Jahresbericht hat Amnesty International (AI) weltweit schwere Verstöße gegen die Menschenrechte angeprangert. "Rechtsstaatlichkeit und ...
MeinungProzess in München
:Freispruch für einen "mutmaßlichen Mörder"
So geht Rechtsstaat: Das Landgericht schickt einen Mann nach Hause, von dessen Unschuld es eigentlich nicht überzeugt ist.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Drohendes Tiktok-Verbot in den USA - und in Deutschland?
Die Vorwürfe gegen Tiktok sind heftig. Aber ist die App wirklich so gefährlich?
Glosse
:Das Streiflicht
Mag sein, dass es im Journalismus nicht mehr so glanzvoll zugeht wie vordem. Aber es gibt immer noch eine Zeitung, die allen Krisen und Zumutungen widersteht.
Wirecard-Prozess
:Keine Raten, keine Sicherheiten, kein Problem
Fast unfreiwillig liefert der langjährige Chef der Wirecard-Bank tiefe Einblicke, wie der Konzern funktionierte: Was nicht passte, wurde offenbar passend gemacht.
Bundestag zur Sterbehilfe
:Neuer Anlauf geplant
Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland im vergangenen Jahr wollen mehrere Abgeordnete einen neuen Anlauf nehmen. Nach einem Bericht des Tagesspiegel arbeiten sowohl eine Parlamentariergruppe um die ...
Luftfahrt
:Volocopter braucht dringend neues Geld
Nach der Absage einer staatlichen Kreditbürgschaft muss das Flugtaxi-Unternehmen schnell die künftige Finanzierung sichern. Firmenchef Dirk Hoke fürchtet gar eine Insolvenz.
MeinungDeutschland und die Türkei
:Der Bundespräsident, die Vorurteile und ein Döner
Frank-Walter Steinmeier erregt mit einer eigentlich freundlich gemeinten Geste den Unmut vieler Deutschtürken. Es wird Zeit, alte Verletzungen endlich ernst zu nehmen. Und wirklich hilfreiche Angebote zu machen.
Wohnungslosigkeit
:"Wir bezweifeln sehr, dass der Aktionsplan ausreichen wird"
Bundesbauministerin Geywitz erhält viel Kritik für ihre Strategie, mit der sie Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden will: Der Aktionsplan sei gut gemeint, aber an vielen Stellen schlecht gemacht, heißt es von Verbänden.
Tourismusplattform Get your Guide
:"Wir haben von der Pandemie enorm profitiert"
2020 war das Geschäft komplett weg, heute geht es Get your Guide besser denn je. In Europa ist der Vermittler von Urlaubserlebnissen bereits Nummer eins, nun will der Gründer auch Marktführer in den USA werden.
Brandenburg
:Ermittlungen an Schule eingestellt
Ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg in Brandenburg ist ein Großteil der polizeilichen Ermittlungen eingestellt worden. "Wir hatten insgesamt sieben Verfahren im Kontext mit Burg", erklärte eine Sprecherin der ...
Europäische Union
:Der Grüne Deal ruhe sanft
Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms. Doch nach der Wahl wird man davon nicht mehr viel hören.
Wachstum
:Habeck sieht einen Hoffnungsschimmer
Die Regierung korrigiert ihre Konjunkturprognose, von 0,2 auf 0,3 Prozent Wachstum. Das ist zwar nicht viel - aber reicht für bessere Laune. Und es lässt genug Luft nach oben.
Bundeskriminalamt
:Der Vertrauensmann der Polizei
BKA-Präsident Holger Münch empfängt an diesem Donnerstag den Kanzler. Dessen Innenministerin hofft, mit ihm doch noch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.
Energiewende
:Wieso es beim grünen Wasserstoff kaum vorangeht
Der Energieträger soll in Fabriken und Kraftwerken Erdgas, Kohle und Öl ersetzen. Doch in der Umsetzung von Projekten hapert es oft, weil Investoren zögern. Das hat Gründe.
Argentinien
:"Leg dich nicht mit den Unis an"
In Buenos Aires demonstrieren fast eine halbe Million Menschen gegen die Kürzungen im Bildungssektor. Es sind die größten Proteste seit dem Amtsantritt von Javier Milei.
Autoindustrie
:Der Brose-Patron tritt ab. Tatsächlich?
Michael Stoschek kündigt seinen Rückzug als Aufsichtsratschef und geschäftsführender Gesellschafter des Autozulieferers an. Einen der Posten übernimmt sein Sohn.
Europäische Union
:EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.
MeinungRecht auf Reparatur
:Für Unternehmen lohnt es sich, Ersatzteile zu liefern
Die EU hat ein Recht auf Reparatur beschlossen, allerdings nur für wenige Produkte. Warum kluge Hersteller nun mehr bieten sollten.
Bundeskabinett
:Renten steigen um 4,57 Prozent
Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.
Gaza
:Massengräber und Vorzeichen der Offensive
In Gaza wurden mehr als 300 Leichen unter Müllbergen gefunden, darunter Frauen und Kinder. Israel weist eine Verantwortung zurück. Die Vorbereitungen für eine Militäroffensive in Rafah laufen offenbar schon.
Pismestrovic
:Immer falsch angezogen
MeinungUSA
:Diese Debatte ist das Resultat einer Lebenslüge
An den Universitäten des Landes wird erbittert über den Gazakrieg gestritten. Vielleicht war das überfällig. Gewiss kommen die Proteste für den Präsidenten zu einem schlechten Zeitpunkt.
Staatssekretär Michael Theurer
:"Mr. Schiene" wechselt zur Bundesbank
Die FDP schickt ihren Staatssekretär und Schienenbeauftragten Michael Theurer in den Vorstand der Zentralbank. Was es mit dem Wechsel auf sich hat.
MeinungBundesverfassungsgericht
:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg
Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.
Lufthansa
:Ita-Übernahme könnte an EU scheitern
Die Europäische Kommission sieht den Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft äußerst skeptisch. Ein Nein könnte weitreichende Konsequenzen für die Branche haben.