In Potsdam hatte der Vordenker der "Identitären Bewegung" aus Österreich bei einem Treffen rechter Kreise seinen Plan der "Remigration" von Millionen Menschen vorgestellt. Jetzt entscheidet die Stadt: Sellner darf die Bundesrepublik nicht mehr betreten.
Wie Burkhard Körner im Innenausschuss des Landtags erläutert, gilt das Interesse der Geheimdienstler mehreren Personen - offenbar zwei Männern -, die durch Kontakt mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgefallen sind.
Rechtsextremismus und Social Media
:Tanzt für uns
Vor allem junge Menschen verbringen sehr viel Zeit mit der Video-App Tiktok. Die AfD ist dort enorm präsent. Die anderen Parteien ziehen nach - doch für sie ist die Plattform weitgehend feindliches Terrain.
Rechtsextremismus
:Wie eng kooperieren AfD und die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" in Bayern?
Das Vernetzungstreffen zur "Remigration" im schwäbischen Dasing wirft neue Fragen auf. Im Fokus steht auch ein weiterer AfD-Mann: der Kreisrat Simon Kuchlbauer.
AfD und Rechtsextreme
:Diesmal in Dasing
Wieder ein Treffen zu dem, was radikale Rechte "Remigration" nennen. Mit dabei offenbar zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete. Ein Rechtsextremer jubelt: "Es wächst zusammen, was zusammengehört."
Burschenschaft "Danubia" in München
:Die Spinne im rechten Netzwerk
Die Großdemo gegen Rechtsextremismus vor einer Woche sollte eigentlich zum Haus der Burschenschaft "Danubia" ziehen - denn die ist eng mit der AfD und anderen Gruppierungen verbunden. Der harte Kern gilt als rechtsextremistisch. Was über deren Umtriebe bekannt ist.
Eklat nach Parteitag
:AfD-Mitglieder sollen in Disco "Ausländer raus" gegrölt haben
In einer Gredinger Diskothek sollen Besucher des Landesparteitags rechtsradikale Parolen skandiert haben. Der Staatsschutz ermittelt. Möglicherweise sind unter den 30 Personen auch Landtagsabgeordnete.
MeinungAfD
:Diese Entlassung ist nur Show
Der Mitarbeiter von Alice Weidel, der an dem Treffen in Potsdam teilnahm, wird geopfert. Zehntausende demonstrieren gegen die Partei und zeigen, was es gerade braucht: Bürgersinn.
Österreich
:Sendungsbewusst ins Superwahljahr
Die rechtspopulistische FPÖ liegt in Umfragen vorn, ihr Chef Herbert Kickl sieht sich schon als "Volkskanzler". Die Gegner der Partei suchen verzweifelt nach Rezepten, um sie noch zu schlagen.
Nach Treffen zu Vertreibungsplänen
:CDU will Teilnehmer an Extremisten-Treffen aus der Partei werfen
Weil ein Mitglied sich mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten getroffen hatte, um über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren, gibt es nun ein Parteiausschlussverfahren. Für CDU-Mitglieder mit Kontakt zur AfD und zur Neuen Rechten wird es ungemütlicher.
MeinungRechtsextreme
:Die Aufregung ist der AfD egal
Halbherzig distanziert sich die Partei von dem Treffen in Potsdam. Der Staat, den sie bekämpft, sollte sie nicht auch noch weiter mit Geld ausstatten.
MeinungAfD
:Welche Ungeheuerlichkeiten braucht es denn noch?
Wer diese Partei wählt, gibt Menschen ein Mandat, die die Demokratie abschaffen wollen und Deportationen planen. Zumindest deren Jugendorganisation sollte sofort verboten werden.
Aktuelles Lexikon
:Identitäre Bewegung
Eine 2012 gegründete Gruppe, die sich durch Fremdenhass hervortut und den ideologischen Boden für die AfD bereiten will.
Vorfall im Parlament
:Rechtsextremisten feiern mit der AfD im Landtag
Auf Einladung von Abgeordneten sind Gäste im Hohen Haus, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Außerdem sollen die Burschenschafter rassistische Gesten gezeigt haben. Nun ist die Aufregung groß - aber lässt sich etwas tun gegen solche Besuche?
Niederlande
:Kaum noch anders als mit dem F-Wort zu beschreiben
Echsen und Hundepfeifen: Thierry Baudet und sein Forum für Demokratie radikalisieren sich zusehends. Experten halten die niederländische Partei inzwischen für eindeutig faschistisch. Doch das Land fragt sich, ob man ihr Einhalt gebieten sollte.
Niederlande
:Populismus für Kinder
Das niederländische Forum für Demokratie steht kurz vor Eröffnung einer eigenen Grundschule. Es ist Teil des Plans von Parteichef Thierry Baudet, eine rechte Parallelgesellschaft zu etablieren.
Fall Kellermayr
:Österreich will Hass im Netz stärker verfolgen
Nach dem Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr wollen Österreichs Justiz- und Innenministerium Polizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzen, Opfer ernst zu nehmen und Täter zeitnah aufzuspüren.
Psychologie
:Gefährliche Einigkeit
Hohe Übereinstimmung in moralischen Fragen kann Gruppen radikalisieren. Warum eine Vielfalt an ethischen Überzeugungen wichtig ist.
Corona-Proteste
:Spaziergänger mit rechtsextremem Hintergrund
In Sachsen demonstrieren Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen an der Seite von Verschwörungsideologen und Reichsbürgern. Die Polizei zeigt sich orientierungslos, der Bürgermeister hofft, dass sich alle benehmen. Wie es soweit kommen konnte.
Landtagswahl
:Haseloffs Angstgegner
Machtkämpfe, Austritte und NS-Jargon prägten die Parlamentszeit der AfD in Sachsen-Anhalt. Trotzdem könnte die Partei die CDU überholen.
Rechtes Gedankengut
:Das braune Raunen
Hinter den rassistischen Aufklebern und Nazi-Schmierereien im Raum Dachau steckt eine perfide Strategie. Das Ziel: die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und den Diskurs nach rechts zu verschieben.
MeinungRechtsextreme Sticker
:Hetze zersetzt das Vertrauen
Sind ein paar rechte Schmierereien und Aufkleber wirklich so schlimm? Leider ja, denn rassistische Provokationen und Verschwörungsmythen setzen sich schnell fest.
Rechtsextremismus
:Youtube sperrt Kanal von Chris Ares
Die Videoplattform sperrt das Konto des rechtsextremen Rappers, weil er gegen die Hassrede-Richtlinien verstoßen hat. Zuvor hatten Spotify und Amazon bereits Songs von Ares gelöscht.
Sauerlach
:Flugblätter warnen vor "Nazi-WG" um Rechts-Rapper Chris Ares
An die Urheber richtet Ares daraufhin eine Warnung, die auch als Drohung verstanden werden kann. Die Bürgermeisterin befürchtet nun Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken, inzwischen ermittelt der Staatsschutz.
Halle
:Geplante Demonstration der Identitären Bewegung abgesagt
Die Versammlungsbehörde hat den Start der Demonstration verboten - offenbar aufgrund von Sicherheitsbedenken. Die Gegendemonstration dagegen fand statt.
SZ JetztProtest
:"Wir werden den 'Identitären' nicht die Straßen überlassen"
In Halle wollen 500 Rechtsextreme aufmarschieren - Widerstand gegen die Gruppe kommt vom Bündnis "Halle gegen Rechts".
Identitäre Bewegung
:"Geistige Brandstifter"
Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe als klar rechtsextremistisch ein. Drei Jahre lang waren die Identitären, die einen ethnisch einheitlichen Staat wollen, als Verdachtsfall beobachtet worden - der Verdacht hat sich offenbar bestätigt.
Rechte Bewegung
:Verfassungsschutz stuft Identitäre als klar rechtsextremistisch ein
Die Gruppierung galt dem Verfassungsschutz seit drei Jahren als "Verdachtsfall". Nun bezeichnet der Verfassungsschutzpräsident sie als "geistige Brandstifter".
Identitäre Bewegung
:Deutsche Kampfspenden
Martin Sellner, Star der österreichischen Rechtsextremen, erhält finanzielle Unterstützung aus Deutschland. Auch der spätere Attentäter von Christchurch gehörte zu den Gönnern.
ExklusivIdentitäre Bewegung
:Österreichischer Rechtsextremer wird stark von deutschen Spendern unterstützt
Martin Sellner, Anführer der Identitären Bewegung, bekommt Spenden von Hunderten Unterstützern aus ganz Europa. Auch der spätere Christchurch-Attentäter gehörte zu seinen Gönnern.
Rechtsextremismus
:Österreichs Regierung prüft Auflösung der "Identitären Bewegung"
Zuvor war bekannt geworden, dass der mutmaßliche Attentäter von Christchurch der rechten Organisation Geld gespendet hatte.
Verfassungsschutz und AfD
:Eine längst überfällige Entscheidung
Auf allen Ebenen der AfD gibt es Sympathien für verfassungsfeindliche Gruppierungen - auch weil die Partei von ihnen profitiert. Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz reagiert.
Volksverhetzung
:"Identitäre" grölen Naziparolen in Oberföhring und im Westend
15 Rechtsradikale trafen sich am Wochenende in München. Zweimal musste die Polizei eingreifen.
Rechtsextremismus
:"Identitäre" nutzen Kita für politische Aktion
Die rechtsextreme Bewegung legt Ostereier vor einer Kindertagesstätte in Markt Schwaben aus - als Warnung vor fremden Bräuchen. Die Kita reagiert mit einer braunen Kiste.
Identitäre Bewegung
:Rassistische Hetze
"Die Rechten formieren sich" (26. Januar)
Identitäre Bewegung
:Der Reiz des rechten Feminismus
Die Identitäre Bewegung und der Kampf um Frauenrechte - wie passt das zusammen? Die Genderforscherin Paula-Irene Villa erklärt, was die Kombination für Teile der Gesellschaft so anziehend macht.
Extremismus
:Keine Woche ohne rechtes Remmidemmi
Die "Identitäre Bewegung" beackert das gleiche Feld wie Springerstiefel-Nazis, will aber nichts mit diesen zu tun haben. Ein Treffen mit einem Mitglied.
SZ JetztPanne der C-Star
:"Identitäre Bewegung" schickt Rettungsboot Sea-Eye wieder weg
Die NGO sollte dem Schiff der Rechtsextremen nach einer Seenot-Meldung eigentlich helfen. Ein Anruf bei Michael Buschheuer, dem Gründer von Sea-Eye.
SZ JetztIdentitäre Bewegung auf dem Mittelmeer
:NGO kommt Rechtsextremen zur Hilfe
Eigentlich wollte die Identitäre Bewegung auf dem Mittelmeer die Arbeit von Seenotrettern verhindern. Jetzt ist sie wohl selbst auf deren Hilfe angewiesen.
Anti-Flüchtlings-Aktion
:Identitäre Bewegung chartert Boot - Crewmitglieder beantragen Asyl
Die ultrarechte Gruppe will im Mittelmeer Flüchtlinge abfangen. Jetzt sitzt der Kapitän in Haft und ein Teil der Crew ist abtrünnig - die Identitären sprechen von einer "Intrige".
Verbindung zur "Identitären Bewegung"
:Rechte Umtriebe bei der Bundeswehr: Typisch, oder nicht?
Sind die rechten Umtriebe an einer Münchner Hochschule nur eine Ausnahme? Darüber sind Politiker unterschiedlicher Ansicht.
Facebook-Gesetz
:"Identitäre" blockieren Justizministerium
Die Rechtsextremen hatten zuvor erfolglos versucht, in das Ministerium von Heiko Maas einzudringen. Ihnen missfällt der Gesetzentwurf des SPD-Politikers gegen Hassbotschaften im Internet.
Facebook-Gesetz
:"Identitäre" blockieren Justizministerium
Die Rechtsextremen skandieren dabei Parolen gegen Minister Maas. Dieser hat am Freitag einen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet in den Bundestag eingebracht.
Rechtsextremismus
:Und noch ein radikales Netzwerk
Im "Bündnis Deutscher Patrioten" tummeln sich Personen aus der rechtsextremen Szene. Für ihr Tun interessiert sich auch der Verfassungsschutz.
SZ JetztIdentitäre Bewegung
:"Identitäre blockieren Zugang zum Gemüsefach"
Mit einer "Blockade" der CDU-Zentrale in Berlin wollten Identitäre sich mediale Aufmerksamkeit verschaffen. Unter #ibsterblockade bekommen sie die nun - allerdings anders als erhofft.
Mühldorf
:"Da ist er ja, der Nazi-Nikolaus!"
Jahrzehntelang arbeitet Peter Mück im oberbayerischen Mühldorf als Nikolaus. Dann feuert ihn die Bürgermeisterin wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung - und löst damit einen Shitstorm aus.
SZ JetztIdentitäre Bewegung
:Hetze im Hipstergewand
Die "Identitäre Bewegung" ist die Medien-Guerilla der Neuen Rechten. Ihre Frauen mischen Propaganda in hübsche Instagram-Feeds.
SZ JetztRechtspopulisten
:Wer ist die "Identitäre Bewegung"?
Jung, hip, rechts: Mit drastischen Aktionen wie der Besetzung des Brandenburger Tors sorgen die "Identitären" für Aufmerksamkeit - doch was genau wollen sie?
Rechtsextremismus
:Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "Identitäre Bewegung"
Sie setzen auf Guerilla-Aktionen, hinterlassen Graffiti oder besetzen einen Balkon der SPD-Zentrale. Die Identitären gelten als popkultureller Arm der rechtsextremen Szene.
Facebook
:Verfassungsschutz warnt vor neuen Rechtsextremen in Bad Tölz
Die "Identitäre Bewegung" gibt sich jung und bunt - unter dem Deckmantel kultureller Verschiedenheit propagiert sie aber rassistische Positionen.
