Der frühere Bundestagsabgeordnete und Münchner Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl ist tot. Er führte seine Behörde mit harter Hand - und klaren konservativen Ordnungsvorstellungen.
Wahl
:Die Münchner CSU verliert ihre Haudegen im Bundestag
Peter Gauweiler, Hans-Peter Uhl und Johannes Singhammer treten ab. Damit wird die CSU vielleicht für mehr Menschen wählbar, aber auch austauschbar.
Betriebsunfälle der Münchner CSU
:Lust zur Selbstzerfleischung
Parteiinterne Intrigen haben in der Münchner CSU eine lange Tradition - fünf spektakuläre Betriebsunfälle aus den vergangenen zwei Jahrzehnten.
Vorschläge der Union
:Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte
Meldepflicht und verdachtsunabhängige Kontrollen: Um Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen, soll das Prostitutionsgesetz reformiert werden. Die Union präzisiert jetzt die Ideen.
Jahrestag der Entdeckung der NSU-Terrorzelle
:Türkische Gemeinde kritisiert Aufklärungsarbeit
Vor einem Jahr wurde die Taten der Terrorgruppe NSU aufgedeckt, acht türkischstämmige Kleinunternehmer wurden mutmaßlich von den Rechtsextremisten ermordet. Bei einer Gedenkfeier erinnerte die türkische Gemeinde an eines der Opfer und forderte bessere Aufklärung und härtere Konsequenzen für alle Verantwortlichen.
Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz
:Uhl sieht kaum noch Chancen für NPD-Verbotsverfahren
"Es hat sich so gut wie erledigt": Die jüngste Affäre um die Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz dürfte sich nach Ansicht des Unions-Innenpolitiksprechers Hans-Peter Uhl auch negativ auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren auswirken.
Kritik an Ermittlungen im Mordfall Lena
:"Manchmal etwas voreilig"
Nach dem Mord an der elfjährigen Lena aus Emden war ein 17-Jähriger verhaftet worden, weil er als dringend tatverdächig galt. Wenig später musste er wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Jetzt wird Kritik an der Vorgehensweise der Ermittler laut. Die weisen alle Vorwürfe zurück.
Hans-Peter Uhl und Jerzy Montag
:Im Visier rechter Terroristen
"Ein Scheißgefühl": Die Münchner Politiker Jerzy Montag und Hans-Peter Uhl stehen auf der Liste des rechtsextremistischen Trios aus Zwickau. Warum ausgerechnet sie? Darauf können sich die beiden keinen Reim machen. Wie beklemmend es sich anfühlt, wissen sie nun allerdings ganz genau.
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CSU-Politiker Uhl zur Neonazi-Mordserie
:"NPD-Verbot wäre ein schwaches Signal"
Sein Name stand auf der Liste der Neonazis: CSU-Politiker Uhl erklärt im Gespräch mit sueddeutsche.de, warum er - im Gegensatz zu Parteichef Seehofer - ein NPD-Verbot ablehnt. Bei der Terrorabwehr sei der Staat schlecht aufgestellt. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Mordserie halte er für völlig untauglich.
Liste mit Abgeordneten-Namen aufgetaucht
:Neonazis sollen Politiker-Morde erwogen haben
88 Namen finden sich auf einer Liste, die die mutmaßlichen rechtsextremen Mörder aus Zwickau angefertigt haben. Aufgezählt werden Vertreter türkischer und islamischer Organisationen - sowie die Bundestagsabgeordneten Montag von den Grünen und Uhl von der CSU.
Umstrittener CSU-Innenpolitiker
:Anonymous kapert Uhls Website
Am Vortag hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete noch geklagt: "Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, immer raffinierter!" Prompt hat das Hacker-Kollektiv Anonymous kurzzeitig die Kontrolle über die Homepage von Hans-Peter Uhl übernommen.
Kulturkampf nach Breiviks Massenmord
:Wehe, Sie sind #iminternetgeboren
Der deutsche Streit über Breivik, das Internet und die Lehren aus dem norwegischen Massaker gerät zur Groteske. CSU-Sicherheitspolitiker Uhl warnt jetzt, das Netz könne am Ende "seine Kinder fressen" - in der Union bricht ein Kulturkampf los, und auf Twitter werden die Scharfmacher zum Ziel einer Spottkampagne. Was wir aus diesem Generationenkonflikt lernen sollten.
Bayern erwägt Grenzkontrollen
:Die begrenzte Welt der CSU
Braucht Deutschland Schutz vor den Flüchtlingen? Und Grenzkontrollen? Ja, meinen die CSU-Politiker Herrmann und Uhl. Allerdings sollten sie dann auch künftig darauf verzichten, sich als weitsichtige Politiker, als Freunde der EU und als Förderer der Demokratie zu preisen.
Elektronische Aufenthaltskarte
:De Maizière testet Datenchip für Nicht-EU-Bürger
Fingerabdrücke, Daten, Foto - und alles auf einem Chip: Das Innenministerium plant eine Aufenthaltskarte für mehr als vier Millionen hier ansässiger Ausländer.
Politik kompakt
:CSU streitet um eigenen Vizekanzler
Einige Christsoziale wollen den Verteidigungsminister zum zweiten Vizekanzler machen, Bosbach erwartet Nacktscanner noch 2010 und Israel greift in Gaza an.
