Unfertige Pläne, überforderte Politiker und ein Chaos auf der Baustelle sind schuld am Elbphilharmonie-Debakel. Das geht aus dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hervor, der nun verabschiedet wurde. Hamburgs früherer Regierungschef Ole von Beust zieht es vor, dazu zu schweigen.
Sonderrechtszonen in Hamburg
:Willkommen im Gefahrengebiet
Seit Tagen herrscht Ausnahmezustand in weiten Teilen von Hamburg. Ganz offiziell, von der Polizei verfügt, womöglich für mehrere Monate. Im "Gefahrengebiet" dürfen die Beamten ohne Anlass kontrollieren. Die Bürger wehren sich. Mit Spott - und mit "Spaziergängen".
ExklusivKorruption im Gesundheitswesen
:Länder wollen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen
Ärzte, die sich von Pharmafirmen bestechen lassen - das soll in Zukunft strafbar sein. Der Bundesrat will offenbar einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im medizinischen Bereich vorlegen. Die Vorlage der rot-grün regierten Länder kommt aus Hamburg - und tritt in direkte Konkurrenz zur Version der schwarz-gelben Koalition.
Staatsvertrag mit Muslimen
:Warum der Hamburger Weg richtig ist
Debatten, ob der Islam nun ein bisschen, ganz oder gar nicht zu Deutschland gehört, helfen der Integrationspolitik kaum. Der Staatsvertrag, den Hamburg mit den muslimischen Religionsgemeinschaften geschlossen hat, ist dagegen ein echter Fortschritt.
Religionspolitik
:Hamburg geht Partnerschaft mit Muslim-Verbänden ein
Die Hansestadt setzt ein Signal: Als erstes Bundesland wird Hamburg einen Vertrag mit Muslimen und Aleviten schließen, der umstrittene Themen regelt. So erkennt die Stadt einige muslimische Feiertage an und öffnet den Religionsunterricht für den Islam. Die Verbände loben die Initiative.
Hamburg
:Neuer Senat gewählt
Der neue Senat von Olaf Scholz ist von der Hamburger Bürgerschaft bestätigt worden. 62 von 119 Abgeordneten votierten für die zehn Senatoren, fünf Frauen und fünf Männer.
Hamburg: Schwarz-Grün
:Eine Koalition erodiert
Schwarz-Grün regiert Hamburg recht harmonisch und trotzdem kriselt es - der Rücktritt des Finanzsenators Frigge ist ein Indiz dafür. Bei den Grünen ist man nicht mehr sicher, ob die Koalition bis zum Ende der Legislatur hält.
