Grundrechte

MeinungAfD

:Warum ein Verfahren gegen Höcke sinnvoll wäre

Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.

Rechtsextremismus

:Aktivisten wollen Höcke unwählbar machen

Etwa eine Million Menschen wollen das Bundesverfassungsgericht dazu bringen, die Grundrechte des AfD-Politikers einzuschränken. Ist das realistisch? Und was würde es bedeuten?

IAA-Proteste

:Verein wirft Polizei "Kontrolle um jeden Preis" vor

Der Verein Grundrechtekomitee kritisiert das Agieren der Polizei während der IAA. Sie habe Protestierende systematisch überwacht und unverhältnismäßig Gewalt angewandt. Das Präsidium verteidigt sein Vorgehen.

Innere Sicherheit

:Lizenz zum Anschwärzen

Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.

MeinungPrantls Blick

:Fünfundsiebzig - und ein bisschen weise

Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist.

MeinungEuropäische Union

:Nicht nur die Technologie, auch die Staatsmacht gehört kontrolliert

Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig.

MeinungGrundrechte

:Die Corona-Maßnahmen haben vorhandene Konflikte verschärft

Pandemie vorbei, Pandemie vergessen? Warum es eine Aufarbeitung so dringend braucht - und einen Anker für künftige Krisen.

Strengere Regeln für Demonstrationen

:Bannmeile Autobahn

Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.

Justiz

:Das Erfolgsrezept einer kleinen NGO

Regelmäßig klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte erfolgreich gegen Überwachung und Diskriminierung - zuletzt gleich dreimal an einem Tag. Wie machen die das?

Politische Kommunikation

:Wie viel Vertraulichkeit braucht die Politik?

Tippen, senden, löschen - die Kommunikation per SMS oder Whatsapp ist für Politiker längst Routine. Nun soll EU-Kommissionschefin von der Leyen Nachrichten zu einem Milliarden-Impfstoffdeal veröffentlichen. Aber sie weigert sich.

Proteste der "Letzten Generation"

:Darf die Stadt München Klima-Blockaden einfach verbieten?

Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung.

Künstliche Intelligenz

:Algorithmen, die auf falsche Fährten locken

Polizisten in Nordrhein-Westfalen berechnen mit einer Software die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen. Klingt praktisch. Aber Grundrechtsschützer warnen vor "irreführenden Informationen".

Polen und die EU

:Schon die Grundrechte sind Warschau zu viel

Bis 2027 könnte das Land 76,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Kohäsionsfonds erhalten. Dazu müsste die PiS-Regierung allerdings die Standards von Minderheitenrechten und Gleichberechtigung anerkennen.

Meinung1994

:Asylrecht als Rechtsattrappe

Deutschland schiebt Flüchtlinge ab und wäscht sich die Hände in Unschuld. Das neue Asylrecht hat Innenpolitiker blind und die Abschiebebehörden taub gemacht.

MeinungProtest

:Ruhe ist nicht erste Bürgerpflicht

Das Demonstrationsgrundrecht ist ein Achterbahn-Grundrecht. In Corona- und Inflationszeiten hat es keinen guten Leumund. Aber daran haben diejenigen, die die Nase rümpfen, ihren Anteil.

Chatkontrolle

:"Kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten"

Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch Chats auf verdächtige Inhalte scannen lassen. Bürgerrechtler und Datenschützer laufen Sturm - und auch in Berlin wird man skeptischer. Die zuständige Kommissarin verteidigt sich.

MeinungFreiheitsrechte

:Zuerst gegen die einen, dann gegen alle

In Russland sowieso, aber teils auch im Westen: Der Staat will den Menschen wieder vorschreiben, wen sie lieben dürfen und wen nicht. Wer meint, dies richte sich ausschließlich gegen Homosexuelle oder Transpersonen, irrt gewaltig.

Grundgesetz

:Die wichtigsten Änderungen seit 1949

Notstandsregelungen, Asylrecht, Umweltschutz: Im Laufe der Zeit ist schon ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon auch mehrmals. Ein Überblick.

Der diesjährige Grundrechte-Report eines Bündnisses von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen übt scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit Menschen aus Afghanistan. Die Grundrechte vieler Afghanen würden hierzulande nicht beachtet, sagte der ...

Marco Buschmann

:Der Minister, der gegen Lauterbach gewinnt

Der Chef des Justizressorts legt viel Wert auf seinen Einsatz für die Freiheit. Damit - und mit seinem Ton - hat er sich in der Pandemie nicht nur Freunde gemacht.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

:Wohnungsinhaber müssen Funkwasserzähler hinnehmen

Der Verwaltungsgerichtshof weist eine Beschwerde eines Ehepaars zurück, das den Einbau per Eilantrag verhindern wollte.

MeinungCorona

:Richtig falsch

Womöglich ist eine gesetzliche Impfpflicht für alle nur der Notausgang aus den ewigen Kontaktsperren und Einschränkungen der Grundrechte. Aber immerhin.

Bundesverfassungsgericht

:Diese Entscheidung wird den Corona-Winter prägen

Darf der Staat in der Pandemie Schulen schließen? Eine Ausgangssperre verhängen? Kontakte beschränken? Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse geprüft. Am Dienstag legt es sein Ergebnis vor.

MeinungRegieren in der Pandemie

:Von allen gut Regierenden verlassen

Deutschlands Grundgesetz diente vielen Demokratien als Vorbild - weil es die Freiheit der Bürger über den Staat stellt. Aber ausgerechnet in Corona-Zeiten versagt hier die Bundesregierung.

MeinungKommentar

:Ein Elefant als Person

Amerikanische Tierschützer wollen für einen Zoo-Elefanten den Anspruch auf Freiheit erstreiten. Warum auch Tiere Grundrechte bekommen sollten.

MeinungCorona-Maßnahmen

:Söder hat recht

Sollen Geimpfte weiterhin nicht an Trauungen und Einschulungen teilnehmen dürfen, weil zu viele Menschen ungeimpft bleiben wollen? Das kann ja wohl nicht sein.

Vortrag

:Die Gesellschaft braucht Heilung

Wohin steuern wir? Und was ist eigentlich mit der Kunst in der Pandemie? Auszüge aus dem Festvortrag bei der Öffentlichen Jahressitzung 2021 der Bayerischen Akademie der Schönen Künste "Corona und die Folgen für Grundrechte und Kultur".

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Sollen Maßnahmen für Geimpfte wegfallen?

In Großbritannien fallen bald alle Corona-Maßnahmen weg. Wie sollte Deutschland vorgehen? Zwei SZ-Redakteure sind sich uneins.

SZ JetztDemokratie

:Braucht die EU neue Grundrechte für Klimaschutz und Digitales?

Mehr als die Hälfte der EU-Bürger*innen kennen die Grundrechte der EU nicht. Warum das aber gerade wichtig wäre.

Corona-Maßnahmen

:"Der falscheste Satz ist, dass in der Pandemie alle gleich sind"

SZ-Autor Heribert Prantl kritisierte in der Pandemie immer wieder die Corona-Maßnahmen, SZ-Autor Georg Mascolo beobachtete das politische Handeln aus der Nähe. Ein Streitgespräch über falsche Entscheidungen, Gerechtigkeit, Solidarität und Beifall von Rechts.

Leserdiskussion

:Haben wir uns zu sehr an eingeschränkte Grundrechte gewöhnt?

Nach über einem Jahr eingeschränkter Freiheiten fühlt es sich für viele unnatürlich an, wieder etwas zu dürfen. In diesem Kontext habe das Bundesverfassungsgericht eine Chance verpasst, Grundrechte wieder ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu rücken. Es hätte die nächtliche Ausgangssperre kippen können, kommentiert SZ-Autor Wolfgang Janisch.

MeinungGrundrechte

:Es ist normal geworden, nichts mehr zu dürfen

Wie viel Macht nimmt sich eigentlich ein Staat, der Menschen nachts in ihre Wohnungen sperrt - für ein bisschen mehr Infektionsschutz? Das Bundesverfassungsgericht hat die Chance für einen Weckruf verpasst.

Coronavirus

:Alle sind sich einig, gestritten wird trotzdem

Im Bundestag wollen alle Fraktionen, dass Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen. Doch die Debatte zeigt, warum es trotzdem politischen Streit gibt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Rechte für Geimpfte: Droht ein Zwei-Klassen-Sommer?

Für Geimpfte und Genesene kommen Erleichterungen sehr bald. Ist das die Impfpflicht durch die Hintertür?

Geimpfte bekommen zu Recht ihre Freiheiten zurück. Aber sie sollten auch etwas geben.

MeinungÖsterreich-Kolumne

:Legal? Egal!

Kanzler Sebastian Kurz zeigt offen, wie wenig er sich um Grundrechte und den Rechtsstaat schert. Will er damit eine Verfassungskrise provozieren?

Corona-Politik

:Was Geimpfte in welchen Bundesländern wieder dürfen

Einige Landesregierungen haben die Rückgabe bestimmter Rechte an vollständig Geimpfte oder Genesene beschlossen. Ein Überblick.

Covid-19-Vakzin

:Wo bleibt der Impfausweis?

Wer vollständigen Schutz hat, steckt wohl niemanden mehr an. Justizministerin Christine Lambrecht will diesen Menschen darum "so schnell wie möglich" ihre Freiheiten wiedergeben. Doch nicht alle drücken derart aufs Tempo.

MeinungCorona-Politik

:Erst mal abwarten - man kann es nicht mehr hören

Welche Freiheitsrechte bekommen Geimpfte zurück? Die Politik sagt: Entscheiden wir später. Das ist typisch für diese politische Ära - bei der Bundestagswahl könnte es sich rächen.

Ferdinand von Schirach

:Grundrecht auf Wahrheit

Ferdinand von Schirach will ein Jefferson für Europa werden. Mit einem Verfassungsmanifest, das "Jeder Mensch" heißt.

Corona-Pandemie

:Traum der Geimpften

Biergarten, Stadion, Konzerte - bisher dürfen das auch immunisierte Menschen nicht. Immer mehr Experten finden allerdings, dass sich das ändern sollte. Und dann gibt es da noch eine Idee aus Altötting, die bei der Umsetzung helfen könnte.

Justiz und Corona

:Viel hilft viel

Warum weitere Verschärfungen wie Ausgangssperren oder Fahrgastlimits vor den Gerichten Bestand haben dürften.

Grundrechte

:Freiheit gibt's nicht zum Nulltarif

Wie viele Einschränkungen sind noch zu rechtfertigen im Kampf gegen die Pandemie? Für viele steht der Lebensschutz an oberster Stelle, solange die Maßnahmen befristet sind. Auch stellt sich die Frage nach den Alternativen.

Covid-19

:Kontrolle, hurra

Grundrechte verlieren in der Corona-Krise ihren Charakter. Sie werden vergemeinschaftet. Was davon zu halten ist.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Infektionsschutzgesetz: Die Einordnung zur Aufregung

Das Infektionsschutzgesetz ist umstritten. Manche Kritik ist abstrus, moniert Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Doch auch er wünscht sich mehr Parlamentsbeteiligung.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Würden Gerichte einen Lockdown zulassen?

Strenge Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen, scheinen unumgänglich. Doch diese müssen gut begründet sein, damit sie vor Gericht Bestand haben.

Das Smartphone soll helfen, häufige Missverständnisse zwischen Polizei und Migranten auszuräumen. In acht Sprachen wird erklärt, was etwa ein Platzverweis ist und welche Rechte man als Beschuldigter hat.

Messenger Telegram

:Die digitale Infektion

Beim Messengerdienst Telegram vernetzen sich Corona-Kritiker. Aber Verschwörer und Rechtsradikale nutzen die Pandemie für ihre Zwecke. Die Geschichte einer Radikalisierung.

03:17

Versammlungsfreiheit

:Demonstrieren ja, Gesundheit gefährden nein

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln". So steht es im Grundgesetz. Demonstrationen, die maßvolle Vorschriften maßlos missachten, sind aber nicht friedlich.