Gerichtsurteile

Prenzlauer Berg

:Berliner Gericht verbietet Spielstraße

Kinder statt Autos auf der Straße, an einem Tag in der Woche - das war der Anwohnerin einer Teilzeit-Spielstraße im Prenzlauer Berg zu viel. Ein Berliner Gericht gab ihr nun Recht.

Im Streit um eine entlaufene Katze hat eine Richterin das Tier vor Gericht gebeten. Dort sollte "Lumpele" mit ihrem Verhalten zeigen, wem sie gehört. Doch das ging gründlich schief.

Er soll Mitglied in zwei ausländischen Terrorgruppen gewesen sein: Ein Gericht in Frankfurt hat den deutsch-türkischen Islamisten Emrah E. zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Anwälte sagen, er habe nur geprahlt. Sie wollen in Revision gehen.

Legale Subvention: Städte und Kreise dürfen weiterhin Krankenhäuser in Schwierigkeiten finanziell unterstützen, obwohl die private Konkurrenz dagegen klagt. Zumindest vorerst.

Kindesmissbrauch-Prozess in Großbritannien

:Lostprophets-Sänger zu 35 Jahren Haft verurteilt

Ian Watkins, der Sänger der Rockband Lostprophets, muss für 35 Jahre ins Gefängins. Ein Gericht in Wales hat ihn wegen versuchter Vergewaltigung von Säuglingen verurteilt. Die Beamten verfolgen weitere Hinweise auf mögliche Missbrauchsfälle im Ausland - auch in Deutschland.

Parolen gegen Juden, Homosexuelle und Asylbewerber: Der Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, wurde wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung verurteilt. Er konnte das Berliner Gericht mit seinen Beteuerungen nicht überzeugen.

Einspruch abgewiesen: Frankreichs Oberster Gerichtshof bestätigt ein Urteil gegen Scientology. Die Organisation muss 600.000 Euro wegen "bandenmäßigen Betrugs" zahlen.

Aus Glaubens- und Gewissensgründen gegen die Schulpflicht: Weil es seine Kinder zu Hause unterrichten will, ist ein Paar aus Nordhessen erneut vor Gericht gezogen - wieder ohne Erfolg. Der Vater aber will weiterkämpfen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mann einen sechsstelligen Lottogewinn mit seiner Ex-Ehefrau teilen muss - obwohl er zum Zeitpunkt des Gewinns bereits seit Jahren getrennt von ihr lebte.

Urteil im Kindermord-Prozess

:"Diese Tat ist ohne Beispiel"

Muharrem T. will mit seiner neuen Lebensgefährtin von vorne beginnen. Die jedoch sieht seine drei Kinder als Hindernis für ihr Glück - und ermordet sie. Jetzt wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach Gerichtsurteil

:Berlusconi will Sozialdienst leisten

Silvio Berlusconi entdeckt die gemeinnützige Arbeit für sich: Der italienische Ex-Premier will laut seinem Anwalt seine Strafe im Mediaset-Prozess mit Sozialstunden ableisten. Große Sorgen muss er sich auch um seine politische Zukunft machen.

Drei Jahre Jugendarrest: Im Fall einer Gruppenvergewaltigung in einem Bus in Neu-Delhi ist einer der Angeklagten schuldig gesprochen worden. Er wird nach Jugendrecht verurteilt, weil er zum Zeitpunkt der Tat 17 Jahre alt war.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird der ehemalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Sonderpolizei, Goran Saric, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er hat laut Gericht 1992 die illegale Inhaftierung und Hinrichtung von Zivilisten angeordnet. Saric war erst vor zwei Jahren festgenommen worden.

Urteile und Vorschriften zum Grillen

:Wo die Kohlen glühen dürfen

Ein Schlafzimmer voller Qualm und johlende Nachbarn: Unbemerkt zu grillen, ist so gut wie unmöglich. Doch können einem die Nachbarn das Barbecue auf dem eigenen Balkon tatsächlich verbieten? Ein Überblick über das deutsche Grill-Recht.

Zugunglück in Spanien

:Lokführer soll vor Unfall telefoniert haben

79 Menschen starben beim Zugunglück von Galicien. Ermittlungen haben nun offenbar ergeben, dass der Lokführer zur Zeit des Unglücks mit einem Kollegen telefonierte - es soll um die Zugroute gegangen sein.

Schadensersatz nach Autounfall

:Versicherung muss alle Kosten tragen

Die Kfz-Versicherung muss die vollen Kosten einer Autoreparatur tragen, auch wenn der Geschädigte das Auto gar nicht reparieren lässt. Ein Münchner hatte geklagt, nachdem die gegnerische Versicherung einen Teil der Summe einbehalten hatte.

Ein Landwirt stirbt bei einem Unfall. Ob seine Frau Witwenrente bekommt, hängt von seinen letzten Handgriffen ab. Nun musste das Münchner Sozialgericht entscheiden: Verstaute er Obstsäcke oder brannte er Schnaps?

Er hat gestanden, seinen toten Sohn zersägt und dann in eine Jauchegrube geworfen zu haben - ermordet haben will er ihn aber nicht. Jetzt endete der Indizienprozess gegen einen Schweinemäster aus Schleswig-Holstein mit einem Freispruch.

Zuschauer im Gerichtssaal applaudieren, als sie die Entscheidung hören: Der Mörder der zwölfjährigen Vanessa muss in nachträgliche Sicherungsverwahrung. Das Gericht hält den heute 30-Jährigen auch zehn Jahre nach der Tat für hochgradig gefährlich.

Der Fall wühlte Amerika auf: Ein Student nahm sich das Leben, nachdem ihn ein Kommilitone wegen seiner Homosexualität öffentlich bloßgestellt hatte. Die Richter verurteilten den Täter jetzt zu 30 Tagen Gefängnis, drei Jahren auf Bewährung und einer Entschädigung von 11.000 Dollar. Mit dem Strafmaß blieben sie weit unter den Erwartungen.

Strafe für Formel-1-Pilot Sutil

:Hoher Preis für einen Discostreit

Adrian Sutil wird zu eineinhalb Jahren auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Sutils Zukunft in der Formel 1 ist ungewiss, vor allem wegen der wichtigen Sponsoren: Was sagen die Geldgeber zur Verpflichtung eines eventuell Vorbestraften?

Prozess gegen Formel-1-Pilot

:Adrian Sutil erhält Bewährungsstrafe

Zu Beginn der Verhandlung hatte sich Adrian Sutil noch entschuldigt - am Dienstag wurde er verurteilt: Der Formel-1-Pilot erhält eine Bewährungsstrafe über ein Jahr und sechs Monate, weil er Lotus-Besitzer Eric Lux in einer Disko in Shanghai schwer am Hals verletzt hat. Ob Sutils Verteidigung Berufung einlegt, ist unklar.

Sonnenstudio-Betreiber müssen weiter auf Kunden unter 18 Jahren verzichten. Das Bundesverfassungsgericht stellt den Jugendschutz vor die allgemeine Handlungsfreiheit - aus gutem Grund.

Er wollte den gemeinsamen Sohn für sich haben - deshalb begrub ein 26-Jähriger in England seine Freundin bei lebendigem Leib im Wald. Dafür muss der Mann jetzt 20 Jahre ins Gefängnis. Die Frau überlebte den Mordversuch dank ihres Willens und ihres Verlobungsringes.

Gerichtsurteil in London

:Späte Gerechtigkeit für Stephen Lawrence

1993 wurde Stephen Lawrence von fünf weißen Männern in London niedergestochen. Aber erst 18 Jahre nach dem Mord an dem schwarzen Jugendlichen wurden nun zwei Täter verurteilt. Die Familie des Jugendlichen hatte lange um die Wiederaufnahme des Verfahrens gekämpft.

Todesstrafe für zwei junge Männer in Weißrussland: Sie sollen für den verheerenden Anschlag auf die Metro in Minsk verantwortlich sein. Die Ex-Sowjetrepublik ist der einzige Staat in Europa, der diese martialische Strafe noch vollstreckt. Kritiker werfen dem Regime von Lukaschenko vor, einen Schauprozess geführt zu haben.

Israel

:Früherer Präsident Katzav muss ins Gefängnis

Der Oberste Gerichtshof Israels sah den Tatbestand der Vergewaltigung als erwiesen an: Der frühere israelische Staatspräsident Mosche Katzav muss für sieben Jahre in Haft. Zeugenaussagen belegten ein "anhaltend kriminelles Verhalten", befand das Gericht.

Urteil gegen argentinische Kriegsverbrecher

:Lebenslänglich für den "Todesengel"

Ihm wurde Mord, Folter und Entführung vorgeworfen. Jetzt ist der als "Todesengel" berühmt gewordene Alfredo Astiz in Buenos Aires zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zusammen mit ihm standen 17 weitere ehemalige Angehörige der argentinischen Militärdiktatur vor Gericht. Sie hatten lange von einem Amnestieerlass aus den achtziger Jahren profitiert.

Rechtsstreit über Werbeplakat

:"Ob Ernst oder August - einer sollte zahlen."

Welfen-Prinz Ernst August von Hannover hat mal wieder Stress. Weil er sich über eine Werbung der Zigarettenmarke Lucky Strike ärgerte, zog der Urenkel von Kaiser Wilhelm II. von Gericht zu Gericht. Jetzt schlägt der Tabakkonzern zurück.

Frauenrechte in Saudi-Arabien

:Peitschenhiebe fürs Autofahren

Zum ersten Mal stand in Saudi-Arabien eine Frau vor Gericht, weil sie unerlaubt mit dem Auto gefahren ist. Jetzt ist das Urteil gefallen: Zehn Peitschenhiebe. Menschenrechtsaktivisten sind empört, weil König Abdullah erst vor kurzem versprochen hatte, Frauenrechte zu achten. Sie rufen Frauen dazu auf, sich weiter ans Steuer zu setzen.

Streit um Film-Synchronisation

:Ein Mann kämpft für seine Stimme

Wie viel Marcus Off steckt in Jack Sparrow? Die deutsche Stimme des Piratenkapitäns aus "Fluch der Karibik" führt einen Musterprozess gegen die Filmbranche. Er will mehr Geld - und beweisen, dass er der von Johnny Depp gespielten Figur seinen eigenen Stempel aufgedrückt hat.

Malaysischer Aktivist verurteilt

:100 Tweets‎ als Entschuldigung

Früher mussten unartige Schüler an die Tafel schreiben, was sie falsch gemacht haben. Ein malaysisches Gericht holt dieses Prinzip ins Internet-Zeitalter - und verurteilt einen Mann dazu, sich wegen Beleidung hundert Mal über Twitter zu entschuldigen.

Reiserücktrittsversicherung: Urteil

:Die Hoffnung wird nicht versichert

Ein chronisch Kranker bekommt die Stornogebühren für einen abgesagten Moskau-Urlaub von der Versicherung nicht erstattet.

Gerichtsurteil

:Sex in der Kirche: Polizist verliert Beamtenstatus

Kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort, große 16 Monate später: Nach einem Sex-Abenteuer in einer Kirche hat ein Polizist nun seinen Beamtenstatus verloren.

Hartz IV

:Ein absurder Vorschlag

Das Hartz-IV-System hat große Schwächen und führt zu einer Klageflut. Doch der Regierung fällt nur eine Lösung ein - die Hartz-IV-Empfänger noch mehr benachteiligt.