Urteil des BGH

Kundus-Opfer erhalten keine Entschädigung

Grundsatzurteil: Der Staat haftet nicht für den tödlichen Luftangriff, den ein deutscher Oberst in Afghanistan befahl.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Dutzende Tote bei Luftangriff auf Tanklaster in Kundus
Afghanistan

BGH zu Kundus-Affäre - Schuld in Zeiten des Krieges

Ein deutscher Oberst hatte 2009 einen Bombenangriff angeordnet. Nun prüft der BGH, ob den zivilen Opfern Schadenersatz zusteht.

Von Wolfgang Janisch

An Afghan boy walks past a billboard encouraging girls to go to school in Kandahar City
Bildung in Afghanistan

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Die USA und ihre Verbündeten sind vor 15 Jahren in Afghanistan einmarschiert - und haben eine bessere Bildung versprochen. Was ist daraus geworden?

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Das Landes-Jugendjazzorchester Bayern eröffnet gemeinsam mit den "Jazzhipsters" das Ebersberger Festival

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Bundeswehr

Kein Geld für Kundus-Opfer

Ein Kölner Gericht weist die Ansprüche der Opfer-Angehörigen als unbegründet zurück. Berlin muss keinen Schadenersatz zahlen.

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Nach dem Bombenangriff nahe Kundus in Afghanistan hatten Hinterbliebene die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung verklagt. Nun hat das Kölner Oberlandesgericht entschieden: Neben der freiwilligen Leistung ist Deutschland zu keinen weiteren Entschädigungszahlungen verpflichtet.

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Kundus-Prozess
Gerichtsentscheidung in Köln

Opfern der Kundus-Bombardierung steht keine Entschädigung zu

Die Bombardierung zweier Tanklastwagen 2009 im afghanischen Kundus kostete viele Zivilisten das Leben. Deren Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf Entschädigung, urteilt nun das Oberlandesgericht Köln.

Bombenangrif auf Tanklaster in Kundus
Luftangriff in Afghanistan

Kundus-Affäre: Eine Chronik

Über fünf Jahre ist es her, dass ein deutscher Oberst in Afghanistan den Befehl zur Bombardierung zweier Tanklastwagen gab. Was seither geschah.

Politicker
Trotz Kundus-Affäre

Bundeswehr-Offizier Klein zum General befördert

Der wegen seines Befehls zu einem tödlichen Bombardement in Afghanistan bekanntgewordene Bundeswehr-Offizier Georg Klein ist zum Brigadegeneral befördert worden.

Politicker
Politicker

Hinterbliebene des Bombardements von Kundus fordern 3,3 Millionen

Mehr als drei Jahre nach dem von der Bundeswehr angeordneten Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan kämpfen die Hinterbliebenen der Opfer weiter um eine höhere Entschädigung. Beim Landgericht Bonn gingen nun zehn Sammelklagen ein, in denen 79 Kläger insgesamt 3,3 Millionen Euro Schadenersatz fordern.

Politicker
Kundus-Affäre

Opfer-Anwalt kritisiert Kleins Beförderung

Der Anwalt der Opfer-Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus kritisiert die geplante Beförderung von Oberst Klein zum General.

Beförderung nach Kundus-Affäre

Gnade für Oberst Klein

Ja, er hat Fehler begangen. Folgenschwere Fehler. Auf Befehl von Oberst Georg Klein wurden in Afghanistan 2009 zwei Tanklaster bombardiert, 140 Menschen starben. Mit dem Gedanken an die Opfer von Kundus wird er weiterhin leben müssen - trotz Beförderung zum General.

Ein Kommentar von Peter Blechschmidt

Nach Kundus-Affäre

Bundeswehr-Oberst Klein wird zum General befördert

Vor drei Jahren gab er den Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan. Die Folge: Mehr als hundert Menschen starben. Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein geriet massiv in die Kritik, jetzt wird er zum General befördert.

Innenminister Friedrich
Politik kompakt

Friedrich treibt NPD-Verbotsverfahren voran

Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der NPD war, dann könnte alles "sehr schnell" gehen.

Kurzmeldungen im Überblick

Vor 70 Jahren wurde der 'Judenstern' eingefuehrt
Politik kompakt

Polen leitet neue Ermittlungen zu Auschwitz ein

Das Institut für Nationales Gedenken in Polen will die Verbrechen der Nazis im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau noch einmal untersuchen. Möglichst alle Auschwitz-Überlebenden sollen befragt werden.

Kurzmeldungen im Überblick

Dutzende Tote bei Luftangriff auf Tanklaster in Kundus
Politik kompakt

Kundus-Opfer klagen gegen Bund

Zwei Jahre nach dem Luftschlag von Kundus klagen Anwälte auf höhere Entschädigungen für die Hinterbliebenen. Die von der Bundesregierung zugesagten 5000 Dollar pro Opfer halten sie für inakzeptabel.

Kurzmeldungen im Überblick

Vorschau: SPD und Gruene legen ihre Bewertungen zum Kundus-Luftschlag vor
Bericht zur Kundus-Affäre

Grüne nennen Luftschlag völkerrechtswidrig

Verstöße gegen das Völkerrecht, absichtliche Fehleinschätzungen, falsch verstandene Loyalität: In der Kundus-Affäre legen SPD und Grüne nun ihre eigenen Bewertungen vor - und haben sowohl gegen Kanzlerin Merkel, den früheren Verteidigungsminister Guttenberg und dessen Vorgänger Jung schwere Vorwürfe.

Anwalt legt Rechtsmittel gegen Entlastung von Oberst Klein ein
Abschlussbericht zur Kundus-Affäre

SPD nennt Angriff "schweren Fehler"

Die SPD greift in der Kundus-Affäre Kommandeur Klein und Kanzlerin Merkel an. In ihrem Abschlussbericht wirft sie dem Oberst bei der fatalen Bombardierung zweier Tanklaster "schwere militärische Fehler vor" - und nennt die Aufklärungsarbeit der Regierung "erschreckend unangemessen".

Von Peter Blechschmidt

Gutachten: Guttenberg hat absichtlich getaeuscht
Koalitions-Bericht zur Kundus-Affäre

Persilschein für Guttenberg

Die Koalition kann in der Kundus-Affäre kein Fehlverhalten ihres ehemaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg erkennen. Dies ist kaum überraschend. Erstaunlich ist allerdings, mit welcher Nonchalance die Union alle Zweifel am Vorgehen des längst zurückgetretenen Ministers zurückweist.

Ein Kommentar von Peter Blechschmidt