Generalbundesanwalt

Wegen mutmaßlich russischer Cyberangriffe auf deutsche Politikerinnen und Politiker ermittelt jetzt der Generalbundesanwalt. Die Ermittlungen seien wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der ...

Reporter ohne Grenzen

:Anzeige gegen saudischen Kronprinzen

Die Journalisten-Organisation will erreichen, dass deutsche Strafverfolger gegen Mohammed bin Salman ermitteln - wegen des Mordes an Jamal Khashoggi und der Verfolgung von Medienvertretern.

ExklusivStrafverfolgung

:Gräueltaten in Gambia: Razzia gegen Tatverdächtige in Deutschland

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen mehrere Asylbewerber aus Gambia wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie sollen einer Einheit angehört haben, die für Folter, Misshandlung und Morde verantwortlich sein soll.

Bundesregierung

:Berlin weist nach Mord an Georgier zwei russische Diplomaten aus

Es handelt sich um Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Auftragsmord.

Mord an Georgier in Berlin

:Generalbundesanwalt verdächtigt Russland

Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten verdichten sich die Hinweise auf einen staatlichen Auftragsmord. Der Generalbundesanwalt will die Ermittlungen noch in dieser Woche übernehmen.

Rechtsextremer Terror

:Seehofer: Anschlag von Halle ist Schande für unser Land

Der Innenminister will zusammen mit Justizministerin Lambrecht beim "Nährboden" solcher Taten ansetzen. Der Generalbundesanwalt bezeichnet die Tat als Terror.

Nationalsozialismus

:Braune Kontinuität in Karlsruhe

Historiker untersuchen, wie Nationalsozialisten nach dem Krieg in der Bundesanwaltschaft weiterwirkten. Auffällig war die Kommunistenverfolgung.

Kriegsverbrechen

:Wie deutsche Beamte Hoffnung auf Gerechtigkeit in Syrien wecken

Die Vereinten Nationen sind mit allen Versuchen gescheitert, Assads Regime vor Gericht zu bringen. Ausgerechnet in Karlsruhe machen die Ermittlungen jetzt weltweit die größten Fortschritte.

Harald Range

:Ex-Generalbundesanwalt ist tot

Er erhob die Anklage gegen Beate Zschäpe und fiel schließlich beim damaligen Justizminister Maas in Ungnade. Nun ist Harald Range im Alter von 70 Jahren gestorben.

ExklusivTerrormiliz IS

:Mehr Härte gegen IS-Frauen

Der Generalbundesanwalt will Rückkehrerinnen aus dem Kalifat wegen der Mitgliedschaft in einer Terror-Vereinigung anklagen, weil sie zum "Staatsvolk" des IS gehört hätten.

Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass der US-Geheimdienst Menschen in Deutschland "rechtswidrig systematisch und massenhaft" überwacht habe, heißt es aus Karlsruhe.

Terrorismus

:Mutmaßliches IS-Mitglied in Leipzig verhaftet

Der 29-Jährige soll als "Emir" eine Einheit der Terrorgruppe Jabhat al-Nusra befehligt haben. Später schloss er sich offenbar dem sogenannten Islamischen Staat an.

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Assad-Regime

:Syrische Folteropfer stellen Anzeige beim Generalbundesanwalt

Sieben Frauen und Männer werfen hochrangigen Militärgeheimdienstmitarbeitern in Syrien vor, für ihre Folter in Haftanstalten verantwortlich zu sein. Ziel der Anzeige ist es, internationale Haftbefehle zu erwirken.

Terrorismusbekämpfung

:Der Alarmruf des Generalbundesanwalts

Die Karlsruher Terror-Ankläger kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher. Das Problem können nur die Länder lösen - reagieren sie auf einen Brandbrief von Peter Frank?

Der Verdacht gegen den Mann, dessen Nummer Ermittler in Amris Handy fanden, hat sich nicht erhärtet.

Der Mann soll im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Kurden ausgespäht haben, die in Deutschland leben.

ExklusivFall Dschaber al-Bakr

:Bundesjustizminister lehnt zentrales Gefängnis für Terroristen ab

Maas sagt, der Generalbundesanwalt habe im Fall al-Bakr "im Rahmen seiner Zuständigkeiten und seiner Befugnisse angemessen und adäquat gehandelt".

Das vertrauliche Bundestagsprotokoll einer Sitzung zur "Netzpolitik"-Affäre wurde weitergegeben. "Versehentlich", sagt das Ressort.

Rechtextremismus

:Generalbundesanwalt kündigt Härte gegen rechtsextreme Straftäter an

Der oberste deutsche Strafverfolger will künftig unter anderem die Ermittlungen an sich ziehen, wenn es vor Flüchtlingsunterkünften zu "pogromartigen Szenen" kommt.

ExklusivAnschlag auf OB-Kandidatin

:Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen den Attentäter von Köln

Kurz vor der Wahl stach Frank S. die Kölner OB-Kandidatin Reker nieder. Nun wird er des versuchten Mordes und der fünffachen Körperverletzung angeklagt.

ExklusivAnschläge in Paris

:Ermittlungen gegen mutmaßlichen Mitwisser von Arnsberg

Ein Algerier soll die Attentate von Paris gegenüber Mitbewohnern in einer Flüchtlingsunterkunft angekündigt haben. Jetzt schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.

Der Bundesrat stimmt der Ernennung von Peter Frank zum Nachfolger von Harald Range zu. Der Einserjurist, bisher in München, gilt als umgänglich. Doch traditionell ist das Amt des Chefanklägers ein heikler Job.

Das Verrats-Verfahren gegen zwei Journalisten kostete den Generalbundesanwalt das Amt. Dabei ging alles noch abstruser zu als bisher bekannt - und nicht alles, was in den Unterlagen steht, passt zu den Angaben der Regierung.

Das Verfahren gegen Netzpolitik.org ist eingestellt - doch wer trägt die politische Verantwortung für die Affäre?

Kein Verrat von Staatsgeheimnissen. Zu diesem Schluss kommen die zuständigen Behörden und beenden das Verfahren gegen das Politik-Blog. Die Informanten sind weiterhin im Visier der Ermittler.

Landesverrat-Affäre

:Krieg der Gutachter

Nach dem Verfassungsschutz hat jetzt auch das Justizministerium seine Stellungnahme zum Fall Netzpolitik.org vorgelegt. Das Papier könnte eine entscheidende Wende bringen.

Bereits im Juni wurde ein Fachreferat der Behörde über Landesverrat-Ermittlungen gegen Journalisten informiert. Die Ministeriumsspitze erreichte diese Information jedoch nicht.

Generalbundesanwalt außer Dienst

:Souveränität ist eine Frage des Könnens

Der geschasste Generalbundesanwalt Range hat versucht, sich als Justizrebell zu inszenieren. Dafür hätte es weit bessere Gelegenheiten gegeben, Stichwort Snowden.

Münchner Generalstaatsanwalt

:Ranges Nachfolger Peter Frank ist erfahren und belastbar

Der Münchner soll neuer Generalbundesanwalt werden. Seine Berufung ist gut vorbereitet: Bayern war an der Reihe.

ExklusivLandesverrat-Affäre

:Dieses dünne Gutachten überzeugte Range

Herr Müller vom Verfassungsschutz hat das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats angestoßen. Die Melodie seines Schreibens klingt vertraut.

Landesverrat-Affäre

:Warum Maas Range rauswerfen musste

Generalbundesanwalt Range ist das erste Opfer der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org. Er hat seine Entlassung provoziert. Range ist aber nicht der einzige Verantwortliche.

Landesverrat-Affäre

:Justizminister Maas feuert Generalbundesanwalt Range

Range wirft dem Justizminister einen "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vor - und wird entlassen. Form und Inhalt seines Auftritts verärgern Maas.

Landesverrat-Affäre

:Justizminister Maas feuert Generalbundesanwalt Range - Münchner Peter Frank wird Nachfolger

Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range. Das Vertrauensverhältnis sei nach den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Blogger "nachhaltig gestört".

Feuert er Generalbundesanwalt Range wegen der Causa "Netzpolitik.org"? Range hatte den Justizminister herausgefordert.

Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org

:Bauernopfer Range, Hardliner Maaßen

In der Affäre um Netzpolitik.org konzentriert sich alles auf Harald Range: Der Generalbundesanwalt ist das ideale Bauernopfer. Doch die Ereignisse nahmen ihren Anfang im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Wenn alle auf einen zeigen, muss das nicht heißen, dass der eine alles falsch gemacht hat - da gibt es noch andere.

Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Wenn eine Bundesbehörde Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, steckt dahinter ein gefährliches Missverständnis.

Generalbundesanwalt in der Kritik

:Reizfigur Range

Auf Harald Range prasselt die Kritik, weil er gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt. Über einen erfahrenen Juristen, der auch wegen seines Parteibuchs zu seinem Posten kam.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

:Martialisches, äffisches Machtgehabe

Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sicherheitsbehörden, von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken.

Ermittlungen wegen Landesverrats

:Wer hinter Netzpolitik.org steckt

Bei Netzpolitik.org ist die Veröffentlichung von Originaldokumenten Programm. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt - und Blog-Gründer Beckedahl wundert sich.

Vorwurf Landesverrat

:Ermittlungen gegen Netzpolitik.org - Anderen zur Warnung

Schon lange stört sich die Regierung an Enthüllungen in den Medien. Nun ermittelt die Justiz ausgerechnet gegen den kleinen Politik-Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Warum?

Verfahren gegen Journalisten

:Vorwurf Landesverrat - Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org

Mehr als 50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre leiten Deutschlands höchste Ankläger ein Verfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org ein. Sie sollen Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben.

Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit wurden im vergangenen Dezember zwei Türken und ein Deutsch-Türke festgenommen. Die Männer sollen 2013 und 2014 in Deutschland Kurden und Kritiker der Erdoğan-Regierung ausgespäht haben.

In Hessen und NRW hat die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Spione festnehmen lassen. Sie sollen für einen türkischen Nachrichtendienst gearbeitet und Informationen über in Deutschland lebende Landsleute gesammelt haben.

Oktoberfest-Attentat

:Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen wieder auf

34 Jahre nach dem Oktoberfestattentat werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Das hat Generalbundesanwalt Harald Range bekannt gegeben. Grund für die Entscheidung sei eine bislang unbekannte Zeugin.

"Dringender Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit": Die Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen einen Deutschen, der für ausländische Geheimdienste gearbeitet haben soll. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

MeinungErmittlungen in der NSA-Affäre

:An der Aufklärung vorbeigemogelt

Generalbundesanwalt Range hat lange überlegt, ob er gegen die NSA ermitteln will. Jetzt entscheidet er sich für: ein klein wenig. Damit wird er seiner Aufgabe nicht gerecht.

Lauschangriff auf Kanzlerin

:USA reagieren verschnupft auf NSA-Ermittlungen

Der Generalbundesanwalt will nun doch den NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel untersuchen. Aber die Hauptbetroffenen will Range nicht befragen. In Washington hält man von den Ermittlungen nicht viel.