Syria
Kriegsverbrechen

Wie deutsche Beamte Hoffnung auf Gerechtigkeit in Syrien wecken

Die Vereinten Nationen sind mit allen Versuchen gescheitert, Assads Regime vor Gericht zu bringen. Ausgerechnet in Karlsruhe machen die Ermittlungen jetzt weltweit die größten Fortschritte.

Von Lena Kampf und Ronen Steinke
Statement Generalbundesanwalt Harald Range
Harald Range

Ex-Generalbundesanwalt ist tot

Er erhob die Anklage gegen Beate Zschäpe und fiel schließlich beim damaligen Justizminister Maas in Ungnade. Nun ist Harald Range im Alter von 70 Jahren gestorben.
Linda Wenzel German girl captured in Mosul who is said to have left Dresden to join ISIS https://twitter.com/n_iraq67
Terrormiliz IS

Mehr Härte gegen IS-Frauen

Der Generalbundesanwalt will Rückkehrerinnen aus dem Kalifat wegen der Mitgliedschaft in einer Terror-Vereinigung anklagen, weil sie zum "Staatsvolk" des IS gehört hätten.

Von Volkmar Kabisch, Georg Mascolo, Amir Musawy und Nicolas Richter
Massenüberwachung

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zur NSA-Affäre ein

Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass der US-Geheimdienst Menschen in Deutschland "rechtswidrig systematisch und massenhaft" überwacht habe, heißt es aus Karlsruhe.
Polizeieinsatz in Wachau bei Leipzig
Terrorismus

Mutmaßliches IS-Mitglied in Leipzig verhaftet

Der 29-Jährige soll als "Emir" eine Einheit der Terrorgruppe Jabhat al-Nusra befehligt haben. Später schloss er sich offenbar dem sogenannten Islamischen Staat an.

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler
At least six people killed and 30 injured in several bombings in
Assad-Regime

Syrische Folteropfer stellen Anzeige beim Generalbundesanwalt

Sieben Frauen und Männer werfen hochrangigen Militärgeheimdienstmitarbeitern in Syrien vor, für ihre Folter in Haftanstalten verantwortlich zu sein. Ziel der Anzeige ist es, internationale Haftbefehle zu erwirken.

Von Lena Kampf, Berlin
Terrorismusbekämpfung

Der Alarmruf des Generalbundesanwalts

Die Karlsruher Terror-Ankläger kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher. Das Problem können nur die Länder lösen - reagieren sie auf einen Brandbrief von Peter Frank?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Anschlag in Berlin

Möglicher Kontaktmann Amris: Festgenommener wieder frei

Der Verdacht gegen den Mann, dessen Nummer Ermittler in Amris Handy fanden, hat sich nicht erhärtet.

Generalbundesanwalt

Mutmaßlicher türkischer Spion in Hamburg festgenommen

Der Mann soll im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Kurden ausgespäht haben, die in Deutschland leben.
Führerschein weg statt Geldstrafe - Heiko Maas
Fall Dschaber al-Bakr

Bundesjustizminister lehnt zentrales Gefängnis für Terroristen ab

Maas sagt, der Generalbundesanwalt habe im Fall al-Bakr "im Rahmen seiner Zuständigkeiten und seiner Befugnisse angemessen und adäquat gehandelt".

Von Robert Roßmann, Berlin
Maas in der Defensive

Justizministerium entschuldigt sich

Das vertrauliche Bundestagsprotokoll einer Sitzung zur "Netzpolitik"-Affäre wurde weitergegeben. "Versehentlich", sagt das Ressort.

Von Robert Roßmann, Berlin
Rechtextremismus

Generalbundesanwalt kündigt Härte gegen rechtsextreme Straftäter an

Der oberste deutsche Strafverfolger will künftig unter anderem die Ermittlungen an sich ziehen, wenn es vor Flüchtlingsunterkünften zu "pogromartigen Szenen" kommt.
Köln: Attentat auf OB-Kandidatin
Anschlag auf OB-Kandidatin

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen den Attentäter von Köln

Kurz vor der Wahl stach Frank S. die Kölner OB-Kandidatin Reker nieder. Nun wird er des versuchten Mordes und der fünffachen Körperverletzung angeklagt.

Von Annette Ramelsberger
Nach Attentaten in Paris - Festnahme im Sauerland
Anschläge in Paris

Ermittlungen gegen mutmaßlichen Mitwisser von Arnsberg

Ein Algerier soll die Attentate von Paris gegenüber Mitbewohnern in einer Flüchtlingsunterkunft angekündigt haben. Jetzt schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.

Von Georg Mascolo
Generalbundesanwalt

Neuer Chefankläger der Republik

Der Bundesrat stimmt der Ernennung von Peter Frank zum Nachfolger von Harald Range zu. Der Einserjurist, bisher in München, gilt als umgänglich. Doch traditionell ist das Amt des Chefanklägers ein heikler Job.

Von Heribert Prantl
Netzpolitik.org

Aktenzeichen skurril

Das Verrats-Verfahren gegen zwei Journalisten kostete den Generalbundesanwalt das Amt. Dabei ging alles noch abstruser zu als bisher bekannt - und nicht alles, was in den Unterlagen steht, passt zu den Angaben der Regierung.

Von John Goetz und Hans Leyendecker, Berlin
Gastbeitrag
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Range oder Maas - einer lügt

Das Verfahren gegen Netzpolitik.org ist eingestellt - doch wer trägt die politische Verantwortung für die Affäre?

Von Gerhart Baum
Landesverrat-Affäre

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

Kein Verrat von Staatsgeheimnissen. Zu diesem Schluss kommen die zuständigen Behörden und beenden das Verfahren gegen das Politik-Blog. Die Informanten sind weiterhin im Visier der Ermittler.
Internetaktivisten des Blogs Netzpolitik.org
Landesverrat-Affäre

Krieg der Gutachter

Nach dem Verfassungsschutz hat jetzt auch das Justizministerium seine Stellungnahme zum Fall Netzpolitik.org vorgelegt. Das Papier könnte eine entscheidende Wende bringen.

Von Robert Roßmann, Berlin
Verdacht gegen Netzpolitik.org

Innenministerium wusste schon früh von Ermittlungen

Bereits im Juni wurde ein Fachreferat der Behörde über Landesverrat-Ermittlungen gegen Journalisten informiert. Die Ministeriumsspitze erreichte diese Information jedoch nicht.

Von Robert Roßmann, Berlin
Statement Generalbundesanwalt Harald Range
Kommentar
Generalbundesanwalt außer Dienst

Souveränität ist eine Frage des Könnens

Der geschasste Generalbundesanwalt Range hat versucht, sich als Justizrebell zu inszenieren. Dafür hätte es weit bessere Gelegenheiten gegeben, Stichwort Snowden.

Von Heribert Prantl
Der designierte Generalbundesanwalt Peter Frank
Porträt
Münchner Generalstaatsanwalt

Ranges Nachfolger Peter Frank ist erfahren und belastbar

Der Münchner soll neuer Generalbundesanwalt werden. Seine Berufung ist gut vorbereitet: Bayern war an der Reihe.

Von Ekkehard Müller-Jentsch, Hans Leyendecker und Christian Rost
Demonstration von Internetaktivisten für Pressefreiheit
Landesverrat-Affäre

Dieses dünne Gutachten überzeugte Range

Herr Müller vom Verfassungsschutz hat das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats angestoßen. Die Melodie seines Schreibens klingt vertraut.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo
Justizminister Maas trennt sich von Generalbundesanwalt Range
Kommentar
Landesverrat-Affäre

Warum Maas Range rauswerfen musste

Generalbundesanwalt Range ist das erste Opfer der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org. Er hat seine Entlassung provoziert. Range ist aber nicht der einzige Verantwortliche.

Von Robert Roßmann