:Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland sinkt deutlich
Die Polizei stuft aktuell deutlich weniger Islamisten als "Gefährder" ein als im vergangenen Jahr. Im November 2019 waren es fast 100 weniger als noch im Juli 2018.
Islamismus
:IS-Rückkehrer aus Bremen zu Haftstrafe verurteilt
Der 29-Jährige verbrachte mehrere Monate bei der Terrormiliz in Syrien. Die Teilnahme an konkreten Kampfhandlungen konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden.
Gefährder
:Eine Fußfessel ist keine Waffe
Es piepst, als ein Syrer durch einen Metalldetektor im Hamburger Flughafen geht. Der Mann wird als islamistischer Gefährder überwacht und trägt eine elektronische Fußfessel. Ausreisen darf er trotzdem.
Gefährder
:Die Fußfessel lahmt
Flickenteppich aus Vorschriften: Hessen fordert ein neues Bundesgesetz, damit Überwachungen mit Peilsendern überhaupt Wirkung entfalten können.
ExklusivInnere Sicherheit
:Deutsche Behörden schoben 2017 schon 36 "Gefährder" und andere Islamisten ab
Das klingt nach einer geringen Zahl - und es ist doch ein beachtlicher Wert. Die meisten Radikalen kommen für eine Abschiebung gar nicht in Frage.
Internationale Fahndung
:Warum es noch immer keine EU-weite Gefährderdatei gibt
Der Anschlag in Barcelona mit insgesamt 15 Toten hat von Neuem gezeigt: Terroristen agieren grenzüberschreitend. Aber die nationalen Behörden geben ihre Daten nur schleppend weiter.
Bremen
:Gericht verhindert Abschiebung eines islamistischen Gefährders
Der 18-Jährige soll sich zu einem Anschlag in Deutschland bereit gezeigt haben. Er sitzt schon im Polizeiwagen zum Flughafen, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte interveniert.
Plan der Landesregierung
:Fußfessel für Extremisten: Selbst Polizei kritisiert CSU-Pläne
Eine elektronische Überwachung von Gefährdern könne eine Live-Beobachtung nicht ersetzen. Auch die Grünen haben Bedenken.
Gefährder
:Schuld hat nicht nur einer
Es greift zu kurz, wenn man nur dem NRW-Innenminister Jäger vorwirft, er habe den Berliner Attentäter nicht abschieben lassen.
Gefährder
:CDU uneins bei Abschiebehaft
Innenminister de Maizière war sich gerade einig geworden mit seinem Justizkollegen Maas. Doch nun kommt plötzlich Widerstand aus der eigenen Partei. CDU-Vize Strobl fordert eine unbegrenzte Abschiebehaft.
Sicherheitsdebatte
:Deutschland braucht eine ehrliche Debatte über Sicherheit
Der Streit um Überwachung und Polizei ist neu entbrannt. Manches muss überdacht werden. Nur: Die neue Breitseite der CSU trägt nicht zur Versachlichung bei.
Terrorismus
:Wieso können sich so viele "Gefährder" frei in Deutschland bewegen?
Und wie lassen sich Hunderte islamistische "Gefährder" kontrollieren? Die Polizei darf sie präventiv einsperren, doch das stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf.
Antwort auf Terrorismus
:CSU: Gefährder sollen in Abschiebehaft
Die CSU fordert nach dem Anschlag in Berlin eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Sie will mehr Videoüberwachung - und elektronische Fußfesseln für verurteilte Extremisten.
