Hellger Koepff, evangelischer Dekan in Biberach
Ceta

Kirchengemeinde Biberach will sich im Ceta-Streit "vornehm zurückhalten"

Warum nicht noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen? So lästerte EU-Kommissar Oettinger über die zähen Ceta-Verhandlungen. In Oberschwaben kann man darüber nur schmunzeln.

Interview von Valentin Dornis

Freihandelsabkommen

Letzte Frist für Ceta

Ob die Vereinbarung doch noch wie geplant unterzeichnet werden kann, entscheiden an diesem Montag die EU, Belgiens Regierung und Kanadas Premier. Aber weiterhin hängt alles davon ab, ob die Wallonen überzeugt werden können.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Sigmar Gabriel
Ceta

Gabriel hat recht, aber er ist trotzdem schuld

Wer ist verantwortlich, wenn Ceta scheitert? Die Wallonen? Oder die EU-Kommission, wie der SPD-Chef kritisiert? Ja, auch, aber vor allem Gabriel selbst.

Kommentar von Nikolaus Piper

Freihandelsabkommen

Auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft

TTIP- und Ceta-Kritiker fordern totale Information. Doch alles offenzulegen, ist ein Irrsinn.

Essay von Karl-Heinz Büschemann

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Ihr Forum

Die Wallonen blockieren Ceta: Eine positive Wendung?

Weil die belgischen Region Wallonien das Abkommen blockiert, droht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu scheitern. Nach der gestrigen Ankündigung der kanadischen Handelsministerin abzureisen, gehen heute morgen die Verhandlungen doch weiter. Welchen Ausgang wünschen Sie sich?

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Geplantes Freihandelsabkommen mit Kanada

Schulz versucht, Ceta in letzter Minute zu retten

Kanadas Handelsministerin Freeland verschiebt ihren Rückflug und trifft sich mit dem Präsidenten des EU-Parlaments. Eingefädelt haben soll das in der Nacht Wirtschaftsminister Gabriel.

Walloon Minister President Paul Magnette at the Walloon Parliamen
Belgien und die EU

Ceta: EU schaut hilflos den Wallonen zu

Weil der Premier der belgischen Region hart bleibt, bricht Kanada die Verhandlungen ab. Das Freihandelsabkommen steht vor dem Aus.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Friends of the Earth protest against CETA and TTIP
Freihandelsabkommen

Kanada sieht derzeit keine Chance auf Ceta

Die zuständige Ministerin klagt über die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union - und bricht die Gespräche mit der Regionalregierung Walloniens über das Freihandelsabkommen ab.

Freihandel

Wallonie bleibt hart bei Ceta

Auf einen Kompromissvorschlag will sich die belgische Region auch beim EU-Gipfeltreffen nicht einlassen. Nun droht das Freihandelsabkommen mit Kanada zu scheitern.

People march to protest against the planned CETA free trade agreement (Comprehensive Economic and Trade Agreement) between the European Union and Canada, and similar plans between EU and United States (TTIP) in Warsaw.
Freihandelsabkommen

Letzte Rettung für Ceta

Der EU-Gipfel soll diese Woche die Widerstände gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) brechen. Bislang konnten sich die Handelsminister noch nicht einigen.

Von Daniel Brössler, Luxemburg

Friends of the Earth protest against CETA and TTIP
Freihandel

Die EU-Kommission hat bei Ceta Chaos verursacht

Eine kleine belgische Region konnte das Freihandelsabkommen vorerst stoppen. Darüber sollte sich niemand freuen - nicht einmal die Ceta-Hasser.

Kommentar von Thomas Kirchner, Brüssel

Greenpeace protest against CETA in Luxembourg
Ceta

EU vertagt Entscheidung über Freihandelsabkommen Ceta

Wegen des Widerstands aus Belgien und Bedenken anderer Mitgliedstaaten kam es zu keiner Entscheidung. Binnen neun Tagen sollen jedoch alle EU-Staaten zugestimmt haben.

ceta unterschriften
Freihandelsabkommen

Unterschriften abgegeben

Mehr als 1100 Erdinger stimmen gegen Ceta

Canadian Prime Minister designate Justin Trudeau press conference
Freihandelsabkommen Ceta

Kanada ist für Europa ein Traumpartner

Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.

Von Nikolaus Piper

Kanzlerin Merkel in Afrika
Fluchtursachen

Freihandel mit Afrika klingt fair, ist aber ungerecht

Mit Geld für Entwicklungshilfe will Angela Merkel Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Doch ein Teil des Problems sind die Europäer selbst - und ihr Drang zum Freihandel.

Kommentar von Isabel Pfaff

Belgien

Die Wallonie sagt Nein zu Ceta: "Dieser Vertrag muss gestoppt werden"

Das Parlament einer belgischen Region stimmt gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Offiziell kann die belgische Regierung Ceta jetzt nicht mehr zustimmen.

Von Thomas Kirchner

Bundesverfassungsgericht zu Ceta

Ceta-Klägerin: "Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg"

Das Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta abgewiesen. Warum Klägerin Marianne Grimmenstein trotzdem überglücklich ist.

Interview von Hans von der Hagen

Bundesverfassungsgericht 01:41
Ceta genehmigt

Die Urteilsverkündung im Video

Deutschland darf der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens Ceta zustimmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Der Weg zu Ceta ist frei - die richtige Entscheidung?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Freihandelsabkommen unter Auflagen genehmigt. Die Eilanträge von Linkspartei und Bürgerinitiativen wurden damit abgelehnt und das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

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Bundesverfassungsgericht
Verfassungsklage

Karlsruhe genehmigt Ceta unter Auflagen

Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Freihandelsabkommen

Hoffnung für Ceta-Gegner

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit einem Eilantrag von 200 000 Klägern, die das Freihandelsabkommen stoppen wollen. Der zentrale Punkt in Karlsruhe war dabei: Könnte Deutschland auch wieder aus dem Abkommen aussteigen?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

02:13
Prantls Politik

Ist Ceta Gift für die Demokratie, aber Treibstoff für Europa?

Ein Scheitern des Abkommens wäre eine Bestätigung für alle EU-Skeptiker. Trotzdem sollte das Verfassungsgericht nicht ignorieren, dass der Vertrag das rechtsstaatlich Zuträgliche überschreitet.

Videokommentar von Heribert Prantl

Protest gegen das Handelsabkommen Ceta
Freihandel

Ceta: Kommt Deutschland da noch raus?

Zu Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht interessieren sich die Richter vor allem für ein Thema: Welche Folgen hat eine vorläufige Anwendung von Ceta?

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Ceta: Wie bewerten Sie das Freihandelsabkommen?

Fast 200.000 Menschen unterstützen die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Ceta-Gegner wollen den nationalen Gesetzgeber stärken. Ihrer Meinung nach bestehe die Gefahr, dass "Gesetze künftig von VW und Monsanto gemacht werden."

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President of Germany's Constitutional Court Vosskuhle puts his hat back on after explaining verdict on ESM in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichter verhandeln über Ceta

Die höchsten deutschen Richter prüfen das Freihandelsabkommen Ceta - obwohl es noch gar nicht unterzeichnet ist. Genau das dürfte Absicht sein.

Von Wolfgang Janisch