Aktuelle Nachrichten zur Politik im Münchner Rathaus und in den Bezirksausschüssen.
Reform vorgeschlagen
:Dieter Reiter fordert die Pflegevollversicherung
Der Münchner Oberbürgermeister warnt vor Kostensteigerungen und befürchtet, dass in der Landeshauptstadt immer mehr Menschen in der Sozialhilfe landen.
Demonstration in München
:Bündnis ruft zu neuer Großdemo gegen Rechtsextremismus auf
Hunderttausende gingen Anfang des Jahres für die Demokratie auf die Straße, nun planen zahlreiche Organisationen eine weitere Kundgebung am 8. Juni auf dem Königsplatz - unmittelbar vor der Europawahl.
Freizeit
:Freibäder bleiben kostenlos für Kinder
Wer unter zwölf Jahre alt ist oder einen München-Pass besitzt, muss weiterhin keinen Eintritt bezahlen. Die Saison soll schon nächste Woche losgehen.
Kein neues Dieselfahrverbot
:München beschließt Tempo 30 auf dem Mittleren Ring
Statt eines strengeren Dieselfahrverbots entscheidet sich der Stadtrat für eine Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Fahrzeuge. Auf welchem Abschnitt das Tempolimit gelten soll - und wie Umweltschützer den Beschluss kippen wollen.
Sicherheit im öffentlichen Raum
:Alkoholverbot am Hauptbahnhof wird verlängert
Der Genuss und das Mitführen von alkoholischen Getränken bleibt mindestens bis Mai 2028 untersagt. Vergrößert wird der Bannkreis aber nicht - obwohl sich der Alte Botanische Garten immer mehr zum gefährlichen Brennpunkt entwickelt.
Luftverschmutzung in München
:Tempo 30 für alle auf dem Mittleren Ring - statt schärferes Dieselfahrverbot
SPD und CSU wollen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Landshuter Allee einführen, damit dort die Luft sauberer wird. Grüne und städtisches Umweltreferat befürchten dadurch noch mehr Schadstoffe.
Verhandlung über Wahlrechtsreform
:München könnte zur CSU-freien Zone werden
Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus.
Demo für bessere Radwege
:Sternfahrt im Schneetreiben
Bevor sie auf die A95 durften, räumte ein Schneepflug noch schnell den Weg frei: Schlechter hätte das Wetter bei der Fahrrad-Demo kaum sein können, trotzdem fuhren ein paar Tausend Tapfere mit, um für bessere Radwege zu strampeln.
Migration in München
:Warum die Bezahlkarte für Geflüchtete auf sich warten lässt
In ersten Kommunen gibt es die Mastercard für Asylbewerber bereits, weitere folgen demnächst. In München zieht sich die Einführung allerdings noch hin.
Was läuft an Vorträgen?
:Wissenschaft und Wandel
Im Frühling geraten die Nibelungen in Bewegung, Wissen wird gerappt und Leben in die Bronzezeit zurückverfolgt - die besten Vorträge in München.
Diskriminierung
:Wenn Schüler im Klassenchat Hass verbreiten
Besonders im vergangenen Herbst gab es viele Fälle von Israelfeindlichkeit und offenem Judenhass. Schulleiter meldeten aber auch rassistische Vorfälle, rechte Hetze und LGBTIQ-feindliche Äußerungen. Schülerinnen und Schüler sind sowohl Opfer als auch Täter.
Demo in München
:Autobahn wird gesperrt: Tausende Fahrradfahrer zur Sternfahrt erwartet
An diesem Sonntag wird für bessere Radwege in München und im Umland demonstriert. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auch Busse und Tram-Bahnen sind von den Sperrungen betroffen.
Verkehr in München
:SPD will Tempo 30 auf dem Mittleren Ring einführen
Mit der Geschwindigkeitsbegrenzung soll eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots auf der Landshuter Allee verhindert werden.
Ernährung
:Wie die Weißwurst dem Planeten dient
Im neuen "Haus der Kost" sollen Köchinnen und Köche lernen, wie sie mehr regionale und saisonale Lebensmittel in den Speiseplan einbauen können. Der einst jüngste Sternekoch Deutschlands wählt dafür ein sehr bayerisches Beispiel.
Bayerische Staatsregierung
:Joint-Verbot auf der Wiesn und im Englischen Garten
Kommunen sollen zudem die Möglichkeit bekommen, das Cannabis-Rauchen in bestimmten Bereichen eigenständig zu untersagen. Was der Beschluss des bayerischen Kabinetts für München bedeutet.
Münchner Rathaus
:Stadtrat verschiebt Entscheidungen
Weil die Fraktionsvorsitzende der Grünen einen Schwächeanfall in einer Stadtratsdebatte erleidet, fallen mehrere Fachausschüsse zu Weichenstellungen für saubere Luft aus.
Immobilien in München
:Zahl der Wohnungsverkäufe bricht erneut drastisch ein
Keine 7000 Einheiten wechselten im vergangenen Jahr den Besitzer, auch die Preise sanken. Das scheint sich aber langsam wieder zu ändern.
Neues Viertel im Münchner Nordosten
:"Dieses Projekt ist für die Kinder und Enkelkinder"
Zwischen Daglfing und Johanneskirchen soll ein neues Stadtquartier für 30 000 Menschen entstehen. Bis die ersten Bagger rollen, wird es aber dauern. Was dort geplant ist und wie München Bodenspekulationen verhindern will.
MeinungMünchens ambitionierte Klimapolitik
:Energie, Verkehr, Heizung - die vielen Wenden sind nötig, aber teuer
Der neue Wärmeplan der Stadt und das Aus für Öl und Gas als Brennstoffe sind Schritte in die richtige Richtung. Das Rathaus muss deshalb einen Spagat hinbekommen.
Kinderbetreuung
:"Wer leise ist, verliert"
Auf dem Max-Joseph-Platz demonstrieren Eltern gegen das neue Fördersystem für Kitas - denn für einige steigen die Gebühren dadurch ab Herbst drastisch.
Heizungsgesetz
:Was die Wärmewende die Münchner kosten könnte
Am Dienstag will der Stadtrat "eines der größten Infrastrukturprojekte seit der Nachkriegszeit" starten: die Umstellung aller Heizungen auf umweltfreundliche Energieträger. Nicht nur Hausbesitzer werden die Folgen spüren.
Kommunaler Außendienst patrouilliert an der Isar
:Sommerlicher Hotspot
Die Sonnenplätze an der Isar sind beliebt. Damit die Regeln besser eingehalten werden, schauen nun regelmäßig Angestellte des Kreisverwaltungsreferats vorbei.
Verkehr in der Innenstadt
:Münchner CSU will freie Bahn fürs Auto
Wer mit dem Pkw ins Stadtzentrum fährt, gibt laut einer Studie mehr Geld aus als Besucher, die öffentlich kommen. Um Gastronomie und Einzelhandel zu unterstützen, will die CSU deswegen die Parkkosten reduzieren und die Zufahrt erleichtern.
Cannabis-Gesetz
:Kiffen auf der Wiesn: Der Trick mit der Fußgängerzone
Die bayerische Staatsregierung will die Cannabis-Verbotszonen so ausweiten, dass davon auch der Englische Garten und das Oktoberfest erfasst wären. Doch so einfach ist das gar nicht.
Spendenlauf auf dem Altstadtring
:Was beim "Giro di Monaco" auf dem Programm steht
Mit der Benefizaktion soll ein Zeichen gegen Rassismus und für die Demokratie gesetzt werden. Der Erlös kommt Flüchtlingsprojekten zugute. Viel Prominenz ist am Start.
Debatte über Rückgabe menschlicher Überreste
:Die echten Leichen in den Kellern der Münchner Museen
Skelette, Zähne, Haare: In mehreren Sammlungen finden sich menschliche Überreste, die oft in einstigen deutschen Kolonien entwendet wurden und nun zurückgegeben werden sollen. Warum das alles andere als einfach ist.
MeinungLuftverschmutzung
:Letztes Mini-Gefecht der Diesellobby
Es wird erst mal keine Verschärfung des flächendeckenden Dieselfahrverbots innerhalb und auf dem Mittleren Ring geben. Warum dies vertretbar ist.
Münchner Osten
:Der städtische Wohnungsbau im Werksviertel zieht sich hin
Die Stadt vergibt ein kommunales Grundstück für 250 neue Wohnungen an die Münchner Wohnen - nach sieben Jahren. Nicht nur die Opposition im Stadtrat kritisiert die lange Dauer, auch OB Reiter sagt: "Das kann nicht unser Anspruch sein."
Sport-Großereignis
:CSU will schnellen Bürgerentscheid über Olympia-Bewerbung Münchens
"Idealerweise" sollten die Münchnerinnen und Münchner schon am Tag der Europawahl im Juni abstimmen, ob die Stadt sich um die Sommerspiele 2036 oder 2040 bemühen soll. Der Vorstoß löst allerdings mehr Ärger als Begeisterung aus.
MeinungMünchner Wohnen
:Erfolgsgeschichte schreibt man anders
Der Wille zum Bau von bezahlbaren Wohnungen mag da sein. Doch allein das reicht nicht. Nun muss die Politik eingestehen, dass ihre Ziele für die neue Münchner Wohnen unrealistisch waren.
Aufarbeitung von Missbrauch
:Stadt erhöht Soforthilfen für Heimkinder um eine Million Euro
Insgesamt stehen damit 4,3 Millionen an Hilfen für Betroffene von Missbrauch zur Verfügung. Der städtischen Aufarbeitungskommission liegen bislang 144 Anträge vor.
Konzert auf Theresienwiese
:Ärger um teure Tickets für Fan-Fest mit Ed Sheeran
Für das Mega-Konzert zur Fußball-EM fordern mehrere Parteien ein Kontingent mit sozialverträglichen Preisen. Doch der zuständige Wirtschaftsreferent winkt ab - mit einem Gutachten, das sie nicht überzeugt.
Bauvorhaben
:Ein gefragtes Objekt
Für das gestoppte Neubauprojekt in der Adolf-Kolping-Straße gibt es fünf Interessenten. Nach der Insolvenz des Bauträgers sucht der Insolvenzverwalter einen Käufer, der das Geschäftshaus mit Tiefgarage nahe dem Stachus übernimmt.
Subventionierter Siko-Protest
:Friedenskonferenz will Zuschüsse juristisch erstreiten
Streit um 6500 Euro: Die Organisatoren der Münchner Friedenskonferenz wehren sich gegen die Streichung der städtischen Zuwendung.
Demo gegen Söders Genderverbot
:Ein "*innen" - das reicht als Botschaft
Zwei Personen klettern vor der Staatskanzlei auf Fahnenmasten, um gegen das Genderverbot der bayerischen Regierung zu protestieren. Auch bei den Studierenden in München regt sich Widerstand.
Antrag von Grünen/Rosa Liste in München
:Wie Migranten die Verkehrswende unterstützen können
Bürokratische Hürden, fehlende Qualifizierung - noch fällt es Geflüchteten schwer, als Busfahrer Fuß zu fassen. Politik und Münchner Verkehrsgesellschaft wollen den Berufseinstieg flexibler gestalten, auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Europas größtes Neubauprojekt
:Tausende neue Wohnungen: Was in Freiham geplant ist
Zu den 4400 Wohnungen, die bereits im Bau sind, kommen im zweiten Abschnitt noch 6200 dazu, außerdem mehrere Kitas und Schulen - und ein neuer Park soll entstehen. Was die kommenden Jahre in Freiham entstehen soll.
Cannabisgesetz
:Es darf gekifft werden
Am ersten Tag der Cannabis-Legalisierung herrscht mieses Wetter in München. Nur vereinzelt versammeln sich Konsumenten im Freien, um sich feierlich einen Joint anzustecken - und um gegen die CSU anzurauchen.
Ostermarsch in München
:Lob für den Papst, Verteufelung der Nato
Beim Ostermarsch in München rufen die Teilnehmenden zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza auf. Trotz der vielen Krisen auf der Welt kommen nur wenige Menschen.
Oktoberfest
:Herzkasperlzelt droht Aus auf der Oidn Wiesn
Fliegt das beliebte Kulturzelt von Fraunhofer-Wirt Beppi Bachmaier in diesem Jahr vom Festgelände, weil ein anderer Bewerber mehr Punkte hat? Die endgültige Entscheidung muss der Stadtrat treffen.
Folgen des Nahost-Konflikts in München
:Das große Schweigen nach dem Terror
Der Krieg in Gaza hat auch in München tiefe Gräben aufgerissen, zwischen Juden und Muslimen, Israelis und Palästinensern. Bei den Betroffenen herrschen Wut, Trauer und eine große Sprachlosigkeit. Doch es gibt Menschen, die vermitteln wollen.
Cannabis-Legalisierung
:Darf auf der Wiesn gekifft werden?
Vom 1. April an werden die Regelungen zum Marihuana-Gebrauch gelockert - auch in München. Was bedeutet das für das Oktoberfest?
Gesetz tritt in Kraft
:Wie sich München auf die Cannabis-Freigabe vorbereitet
Ab dem 1. April gilt die Teil-Legalisierung von Marihuana. Diese wird viele Auswirkungen haben - auf den Schwarzmarkt, auf die Kontrollen, aber auch auf den Anbau.
Meldungen schnell und anonym aufgeben
:Rathaus startet Online-Portal für Hinweise auf Korruption
Seit mehr als 20 Jahren gibt es eine Antikorruptionsstelle in der Münchner Stadtverwaltung. Das neue Angebot setzt vor allem auf Anonymität. Das soll die Hemmschwelle für Meldungen senken.
Stadtpolitik
:Münchens Linke hat eine neue Spitze
Fraktionschef Stefan Jagel ist nach dem Rückzug von Nicole Gohlke zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Wer ist der Mann - und mit welchen Themen will er die Linke in die Kommunalwahl führen?
Erneuerbare Energien
:So soll die Umstellung bis 2040 gelingen
Die Stadtwerke wollen Gas und Kohle beim Heizen komplett ersetzen, stattdessen wird Geothermie eine wichtige Rolle spielen. Die Pläne stoßen auf viel Zustimmung - teils allerdings mit Bedingungen.
Besuch zum Jubiläum
:Wie man den OB als Geburtstagsgast gewinnt
Klara Kockel wurde am Donnerstag 100 Jahre alt und wünschte sich hartnäckig den Besuch von Dieter Reiter. Der kam dann sogar und gab ihr ein weitreichendes Versprechen.
MeinungMünchner Verkehrspolitik
:Warum es einseitig ist, von "Dieselverboten" zu sprechen
In der Landeshauptstadt ist die Luft mancherorts gefährlich dreckig. In der Debatte, welche Konsequenzen die Politik daraus ziehen sollte, kommt ein Aspekt zu kurz.
Brandbrief aus dem Rathaus
:Tram-Verbot durch den Englischen Garten: OB Reiter rechnet mit Staatsregierung ab
Dieter Reiter wirft dem Freistaat "falsche Zahlen und Schlüsse" vor. Was der Oberbürgermeister kritisiert.
Haushaltsplanung in München
:Der Mann, der mehr Schulden machen muss als alle vor ihm
Christoph Frey (SPD) ist für weitere sechs Jahre als Kämmerer wiedergewählt worden. Rund neun Milliarden Euro Schulden soll die Stadt bis Ende 2027 unter seiner Verwaltung aufnehmen - eine Haushaltssperre aber lehnt er ab.