Aktuelle Nachrichten und Informationen über die Partei der Freien Wähler in Bayern.
Bayerischer Wald
:Streit um Nationalpark beigelegt - zumindest vorerst
Naturschützer vertrauen auf Zusage von Umweltminister Glauber, dass die Naturzone im Bayerischen Wald nicht aufgeweicht wird. CSU-Landrat gibt Vize-Ministerpräsident Aiwanger die Schuld dafür, dass die Auseinandersetzung eskaliert ist.
Bundestagswahl
:Söder will lieber Superministerpräsident bleiben als Superminister werden
Der CSU-Chef gibt sich trotz Wahlrechtsreform gelassen vor der nächsten Bundestagswahl. Die Umfragewerte sind gut und von Konkurrent Hubert Aiwanger scheint keine allzu große Gefahr zu drohen.
Theo Waigel wird 85
:"Ich muss mich schon fragen, ob ich mit einem gesunden Menschenverstand alles begreife"
Oberrohr, Bonn, Washington - Theo Waigel hat es als CSU-Politiker von seiner schwäbischen Heimat bis auf die Bühnen der Weltpolitik gebracht. Für wie intellektuell er seine Partei noch hält und wie er auf die Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger reagiert hätte.
Katastrophenschutz
:Geldsorgen überschatten das THW-Jubiläum
Das Technische Hilfswerk München-Land feiert sein 50-jähriges Bestehen - und zeigt sich enttäuscht über die Kürzung der Bundesmittel, die auch den Kreisverband empfindlich trifft.
MeinungReform der Veterinärverwaltung
:Ein ungutes Wahlgeschenk
Im Grunde spricht alles gegen die geplante Überführung der tierärztlichen Stallkontrollen in die Verantwortung des Agrarministeriums. Sie schafft mehr Bürokratie, belastet die Landratsämter und schürt das Misstrauen der Verbraucher.
Landwirtschaft
:Ministerien streiten um Veterinärkontrollen
Ministerpräsident Söder hat den Bauern versprochen, dass die Zuständigkeit für den Tierschutz auf den Bauernhöfen von Umweltminister Glauber zu Agrarministerin Kaniber wechselt. Doch die Beamten in den beiden Häusern haben sich bisher nicht einigen können.
Bayerische Justiz
:CSU und Freie Wähler einigen sich auf Verwaltungsgericht in Plattling
Nach langem Streit über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gibt es nun eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das Kabinett.
Landespolitik
:Wie sich CSU und FW gegenseitig ihre Minister madig machen
Die Koalitionspartner wissen eigentlich immer, was besser gemacht werden könnte - vom jeweils anderen. Das wechselseitige Misstrauen ist eine permanente leise Begleitmusik im Hintergrund. Fortsetzung folgt wohl.
Tierschutz
:Bayerns Tierheime klagen über zu wenig Unterstützung
Überfüllung, Personal am Anschlag, zu wenig Geld - die Einrichtungen sind am Limit, auch finanziell. Grüne und SPD im Landtag kritisieren, dass künftig an der ohnehin nicht üppigen Förderung des Freistaats gekürzt werde.
Klimaschutz
:Bayerns Staatsregierung kann nicht sagen, ob sie schon klimaneutral ist
Im Klimaschutzgesetz hatte sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern dazu verpflichtet, bereits 2023 alle Emissionen in Ministerien und Staatskanzlei auszugleichen. Doch bislang gibt es dazu keine Daten.
Nationalpark Bayerischer Wald
:Populismus mit der ganz groben Axt
Leser sind entsetzt, dass Schutzflächen aufgehoben werden sollen, und halten Bayerns Forstmanagement mit der Motorsäge für einen gewaltigen Tabubruch.
Baden-Württemberg
:Aiwangers Fans und noch mehr
Im politisch ohnehin bemerkenswerten Pforzheim fragt man sich gerade: Wer sind die Freien Wähler, und wenn ja, wie viele?
MeinungCorona-Politik in Bayern
:Die Politik darf sich einer Corona-Aufarbeitung nicht verweigern
Die Corona-Pandemie ist vorbei, aber noch nicht abgeschlossen. Waren die Maßnahmen angemessen, was ließe sich besser machen? Eine gründliche Reflexion könnte Lehren für die Zukunft bringen.
Borkenkäfer im Bayerischen Wald
:Von "sinnvolle Entscheidung" bis "fachlich absurd"
Jagdminister Aiwanger und Forstministerin Kaniber unterstützen die Pläne, in Teilen des Nationalparks den strengen Schutz aufzuheben, um den Borkenkäfer zu bekämpfen. Die Kritik aus der Umweltszene wird dagegen schärfer.
Schwere Erkrankung
:Landtagsvizepräsident Alexander Hold hat Krebs
Als Fernsehrichter erlangte der Allgäuer bundesweite Berühmtheit. Seit 2018 ist er Abgeordneter des bayerischen Landtags für die Freien Wähler. Nun hat Hold eine ernste Diagnose bekommen.
Umwelt und Natur
:Im Nationalpark verlieren zwei Flächen den Schutzstatus
Im Schutzgebiet des Bayerischen Waldes werden Areale in die sogenannte Managementzone überführt. Der Grund soll der Borkenkäfer sein, der angeblich die benachbarten Wälder bedroht. Naturschützer halten die Maßnahme für völlig überflüssig.
MeinungUmwelt und Natur
:Tabubruch im Nationalpark
Der skandalöse Eingriff in das Schutzgebiet zeigt einmal mehr: Der Naturschutz steht in Bayern mit dem Rücken zur Wand.
Umwelt und Natur
:Dem Vielfraß soll es öfter an den Kragen gehen
Rehe verursachen in Bayerns Wäldern enorme Verbissschäden. Waldbesitzer- und Bauernverband fordern deshalb für die Tiere kürzere Schonzeiten und höhere Abschusszahlen. Jagdminister Aiwanger und Jägerpräsident Weidenbusch lehnen dies kategorisch ab.
Markus Söder
:Auf der Mauer, auf der Lauer
Markus Söder ist eigentlich ganz oben angekommen, zumindest in Bayern. Aber kann es sein, dass ihm das alles langsam zu klein wird? Eine Reise nach China, die zeigt, dass dieser Mann vielleicht noch nicht am Ziel ist.
Wirtschaft in Bayern
:Sonntags und spätabends shoppen, braucht's das?
Mehr lange Einkaufsnächte und verkaufsoffene Sonntage - darüber gibt es in Bayern seit Jahren Debatten. Nun plant die Staatsregierung ein neues Ladenschlussgesetz - die Vorbehalte jedoch sind dieselben.
ExklusivPolitik in Bayern
:CSU will künftig AfD-Verfassungsrichter blockieren
Der Landtag entsendet Kandidaten an das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen, jüngst auch zwei Juristen auf Vorschlag der Rechtsaußen-Partei. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Doch konkret ist das gar nicht so einfach.
Ein Ministerpräsident in China
:Die Krawallbär-Diplomatie des Markus Söder
China garniert seine Außenpolitik gerne mit Pandas als Gastgeschenk. Wie wäre es, wenn Bayerns Ministerpräsident Söder die Idee bei seinem Besuch übernimmt?
Bayerns Genderverbot
:Viel Spaltung - wenig Harmonie
Am Verbot des Genderns in bayerischen Unis, Schulen und Behörden scheiden sich die Sprachbegeisterten.
Bayerischer Landtag
:"Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?"
Der Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Verrohung der parlamentarischen Sitten. Pöbeln und Stören soll mit Bußgeld belegt werden können. Die AfD spricht von einem "Maulkorbgesetz".
Geldgeschenke für Wahlkreise
:CSU und Freie Wähler öffnen die Schatztruhe
Einmal im Jahr dürfen Abgeordnete der bayerischen Regierungskoalition Geld an ausgewählte Initiativen verteilen. Diesmal werden 100 Millionen Euro ausgeschüttet, die Opposition murrt.
MeinungEuropawahl
:CSU und Freie Wähler giften sich weiter an
Die Koalitionspartner starten in die aktive Phase für den Europawahlkampf - und sprechen sich gegenseitig die konservative Kompetenz ab. CSU-Chef Söder bezeichnet die Freien Wähler in Brüssel als Anhängsel von Christian Lindner.
Umwelt und Natur
:Jagdverband stellt sich gegen Schonzeitverkürzungen
Schonzeitverkürzungen für Rehwild soll es in Zukunft möglichst nicht mehr geben. Diese Forderung der Jägerschaft ist von Minister Hubert Aiwanger jetzt umgesetzt worden.
Freizeit in Bayern
:Mehr staatliche Förderung für Landesgartenschauen
Das Geld für die Kommunen soll eine nachhaltige Stadtentwicklung und grüne Oasen sowie Naherholung und Naturerlebnisse besser fördern.
Grundschule in Bayern
:Grüne wollen längere Schultage - und keinerlei Streichungen
Fraktionschefin Katharina Schulze fordert mehr Deutsch und Mathe für die Kinder, ohne die kreativen Fächer anzutasten. Auch Religion soll beim bisherigen Kontingent bleiben - allerdings weiterentwickelt zum "Dialog-Unterricht".
Bayerischer Jagdverband
:Jäger sperren Gäste aus
Der Jagdverband ringt weiter um Geschlossenheit, diesmal beim Landesjägertag in Weiden. Inhaltliche Fragen treten erstmal in den Hintergrund, denn ein Gerichtsbeschluss bringt die Planung durcheinander. Minister Aiwanger bietet sich als Mediator an.
Umwelt und Verbraucherschutz
:Bayerns Wassercent soll spätestens im Sommer ins Kabinett
Seit Jahren wird über die Einführung einer Gebühr für die Entnahme von Grundwasser gestritten. Nun nennt Minister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen konkreten Zeitkorridor.
Energiepolitik
:Bayern rechnet nicht mehr mit Übernahme von Uniper-Wasserkraftwerken
Wirtschaftsminister Aiwanger erklärt die Pläne für hinfällig, da Uniper das Geschäft nicht aufgeben wolle. Das klang im vergangenen Jahr noch ganz anders.
Ministerinnenbesuch
:Neuer Stundenplan, alte Probleme
Die neue Kultusministerin Anna Stolz kommt in die Grund- und Mittelschule Bergkirchen. Von Pisa-Offensive bis Lehrkräftemangel gäbe es genug Themen zu besprechen. Doch die wollen die Freien Wähler lieber ohne die Presse diskutieren.
Landespolitik
:Plötzlich Parlamentarier
Im vergangenen Herbst ist der 67-jährige Johann Groß aus Bergkirchen überraschend für die Freien Wähler in den Landtag eingezogen. Wie es ist, in einem ganz neuen Beruf anzutreten, während sich andere in diesem Alter zur Ruhe setzen.
MeinungDerblecken am Nockherberg
:Schafroths Rede war eher fordernd als fulminant
Der Kabarettist hat seinen eigenen Nockherberg-Sound gefunden. Warum dieser auch 2025 gut passen könnte.
Nockherberg
:Über die Schwere des Leichten
Im Biernebel des Nockherbergs wird verspottet und belehrt. Aber funktioniert Derblecken überhaupt noch, wenn der reale, politische Diskurs selber auf einer Art Deppen-Ebene angekommen ist? Auf der Spur des Humors in maximal gehässigen Zeiten.
Nuklearenergie
:Experten: Atomausstieg hat nichts mit hohen Stromkosten zu tun
Freunde der Kernkraft betonen gerne, wie klimafreundlich, sauber und günstig Atomstrom ist. Die Mehrzahl der Experten sieht das bei ihrem Auftritt im Umweltausschuss des Landtags völlig anders.
Reaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an
Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.
Nockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024
Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.
Nockherberg
:"Ein Einlauf für alle, ganz unparteiisch"
Uli Hoeneß hat nur einen Kritikpunkt, Rosalie Thomass ist schon nach der Rede völlig fertig, und Michaela May spricht das höchste Lob aus - die Reaktionen auf Rede und Singspiel.
Sprüche vom Nockherberg
:"Hubert, da ist kein Platz für so einen Borkenkäfer wie dich"
Maxi Schafroth übernimmt in Teilen seiner Fastenpredigt Aiwangers und Söders Tonlage. Auch andere Politiker bekommen ihr Fett weg. Die besten Zitate.
Besetzung der Polit-Parodie
:Wer spielt wen am Nockherberg?
Eine Frau als Olaf Scholz, ein Aiwanger-Darsteller, der schon zu Guttenberg und Scheuer parodiert hat, und eine Rolle mit vielen Fragezeichen: Diese Personen spielen mit beim Politiker-Derblecken.
Altöttinger Forst
:Windkraftgegner streiten über AfD-Einfluss
Vor dem nächsten Bürgerentscheid über den Windpark Altötting wenden sich mehrere Aktive von der Bürgerinitiative "Gegenwind" ab. Was das mit der AfD zu tun hat.
Starkbierprobe mit Politprominenz
:Nockherberg: Wo die Grenzen des Singbaren sind
Das Derblecken beim Starkbierfest in München ist ein einzigartiges Schauspiel, doch der zunehmende Hass im politischen Diskurs hinterlässt auch hier Spuren. Wie Fastenprediger und Singspiel-Macher darauf reagieren.
MeinungKaniber bei "Hart aber fair"
:Realitätsverweigerung zur besten Sendezeit
Der Februar macht klar: Es steht schlecht um die Zukunft der Skigebiete in Bayern. Doch Tourismusministerin Kaniber steht unerschütterlich zur Beschneiung. Das hat sie jetzt in "Hart aber fair" bekannt.
Windpark Altötting
:Aiwanger im Außendienst
Nach dem verlorenen Bürgerentscheid über den Windpark im Altöttinger Forst sucht Bayerns Wirtschaftsminister den späten Dialog mit den Anwohnern in Mehring. In Marktl, dem Ort des nächsten Entscheids, ist er früher dran und wirbt für das Projekt.
Parteitag der Bayern-FDP
:"So werden wir nicht wieder gewählt"
Lob der Ampel und zugleich harsche Kritik, Seitenhiebe auf die Grünen und auf die CSU. Die Liberalen fahnden weiter nach einem klaren Kurs. Nur bei einem sind sich anscheinend alle einig: Attacke gegen Hubert Aiwanger.
Landwirtschaft
:Staatsregierung begrüßt neue Grundwasser-Urteile
Der VGH weist die Klagen von Bauern gegen rote Gebiete zurück - Umweltminister Glauber und Agrarministerin Kaniber nehmen das als Bestätigung ihrer Politik. Der Bauernverband nennt die Entscheidung einen "Rückschlag".
Informationen zum Politiker-Derblecken
:Aiwanger und Albträume - darum geht es heuer beim Nockherberg
Kurz vor dem traditionellen Starkbieranstich verraten die Macher erste Details: Es kommt zum "Duett-Duell" zwischen Söder und seinem Stellvertreter, Franken wird offenbar eine Rolle spielen - und ein mysteriöses Wesen auftreten.
Hubert Aiwanger
:Wer bin ich?
Hubert Aiwanger wird oft als regionales Geschöpf missverstanden, dabei geht sein Ehrgeiz weit über Bayern hinaus. Er brummt gerade vor Selbstbewusstsein, doch selbst bei seinen Freien Wählern spüren sie: Mit ihm kann man wachsen, aber auch scheitern.