Wenn die Unionsfraktion ihrem Rentenpaket nicht zustimme, „dann wird die Unruhe in meiner Partei und Fraktion groß werden“, sagt die Arbeitsministerin und SPD-Chefin. Sie signalisiert aber Entgegenkommen der SPD bei anstehenden Reformen.
MeinungSPD und Bürgergeld
:Uns doch egal, was unsere Wähler wollen
Bei den Sozialdemokraten soll nun ein Mitgliederbegehren die Verschärfungen bei der Sozialleistung verhindern. Sollte es Erfolg haben, kann die Partei bei künftigen Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde mal aus der Nähe besichtigen.
Podcast „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke
:„Trainingslager der mentalen Verwahrlosung“ – Bernhard Pörksen über digitale Diskurskultur
Im Podcast spricht der Medienwissenschaftler über die Freiheitsrhetorik des Autoritarismus, Angriffe auf freie Medien unter Trump und warum die Medienkompetenz gestärkt werden muss.
Richterwahl
:Koalition löst Krise: Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter
Nach dem Debakel um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf im Juli erreichen nun Sigrid Emmenegger, Ann-Kathrin Kaufhold und Günter Spinner die nötige Zweidrittelmehrheit.
MeinungRichterwahlen
:Die Parteien haben aus dem Desaster im Juli den richtigen Schluss gezogen
Manchmal muss der politische Streit auch Pause haben - wenn es ums Bundesverfassungsgericht geht, kommt es auf den klugen Konsens an.
Verfassungsgericht
:Grüne und Linke verärgert wegen neuer Richterwahl
SPD und Union präsentieren eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Aber bekommen sie dafür die nötige Unterstützung von Grünen und Linken?
Sigrid Emmenegger
:SPD schlägt neue Kandidatin für Bundesverfassungsgericht vor
Nach dem Debakel um die Besetzung des Zweiten Senats mit Frauke Brosius-Gersdorf gibt es eine Annäherung in der Koalition. Die Union signalisiert Unterstützung für Sigrid Emmenegger.
MeinungBundestag
:Der Fehler lag nicht in den Regeln der Wahl. Er lag im Verhalten der Union
Sollte die Richterwahl reformiert werden? Verbesserungen sind nach dem Wahldesaster um die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf denkbar. Allerdings ist vor einem Missverständnis zu warnen.
Verfassungsrichterwahl
:Der Sündenfall der Union
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf eine Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht. Viele Leserbriefschreiber üben nun scharfe Kritik an CDU und CSU.
MeinungRegieren
:Politik ist wie Rodeo geworden – egal, ob Merz der Reiter ist oder Scholz
Warum geht auch unter Schwarz-Rot in Berlin scheinbar so wenig voran? Es liegt nicht so sehr am Personal. In Wahrheit scheuen die Gewählten den Kompromiss deshalb, weil er in der Gesellschaft derzeit keine besonders gute Konjunktur hat.
Bundesverfassungsgericht
:Ein Hauch von Heimlichkeit bleibt
Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf wird darüber diskutiert, das Wahlverfahren für die Richter in Karlsruhe zu reformieren. Nur wie? Ein paar Vorschläge gibt es schon.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wenn rechte Hetze wirkt: Was vom Fall Brosius-Gersdorf bleibt
Die Juristin will nicht mehr fürs Bundesverfassungsgericht kandidieren. Doch vorbei ist die Causa damit längst nicht.
SPD
:„Alles gut? Nee, ist es nicht“
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf zweifeln viele Sozialdemokraten stärker als je zuvor an der Koalition mit der Union. Unter die Wut und den Ärger mischen sich auch Ohnmachtsgefühle – und Rachegelüste.
Zurückgezogene Kandidatur
:„Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan“
SPD-Fraktionschef Miersch bedauert den Rückzug der Juristin. Sie selbst sagt, ohne eine reelle Wahlchance ergebe ihre Kandidatur keinen Sinn. Unionsfraktionschef Spahn reagiert zurückhaltend.
ExklusivSchwangerschaft
:CSU widersetzt sich mehr staatlich bezahlten Abtreibungen
Nächste Kontroverse in der Koalition: Schwangerschaftsabbrüche müssen legalisiert werden, damit die Krankenkassen sie bezahlen können, sagt die SPD. Stimmt nicht, widerspricht die Union. Und in der CSU gibt es Widerstand, dieses Versprechen des Koalitionsvertrags überhaupt umzusetzen.
Richterwahl
:Die Klügere gibt nicht nach
In der Wahl neuer Verfassungsrichter hat sich die schwarz-rote Koalition eine verfahrene Lage gebracht. Die SPD sollte ihre Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückziehen, fordert eine SZ-Redakteurin – die Leser widersprechen teils deutlich.
Bundesverfassungsgericht
:Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Saskia Ludwig ist CDU-Bundestagsabgeordnete und überaus hartnäckig. Nun aber hat sie selbst mit Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Promotion zu kämpfen. An ihrer Haltung freilich ändert das nichts.
Mehrheitsverhältnisse
:Der Fall Brosius-Gersdorf ist der Beginn einer neuen Normalität
Es wird schwieriger, Verfassungsrichter zu wählen oder das Grundgesetz zu ändern. Und es wird schwierig bleiben: Warum ohne die AfD oder die Linke künftig kaum noch etwas geht im Bundestag.
MeinungDebatte
:Es geht um viel mehr als die Personalie Brosius-Gersdorf
Die Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt, dass es um viel mehr geht als um eine Personalie.
Bundespolitik
:Klingbeil will bei Richterwahl an Brosius-Gersdorf festhalten
SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Bedenken der Union gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht für ausgeräumt. Die CSU-Spitze hatte der SPD und ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht einen Rückzug nahegelegt.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Debattenkultur: Was wir aus dem Fall Brosius-Gersdorf lernen können
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach nennt die Debatte um die Verfassungsrichterwahl einen „Autounfall in Zeitlupe“. Warum, erzählt sie im Podcast.
Bundesverfassungsgericht
:Ein Drehbuch namens Backlash
Muss man wirklich noch einmal analysieren, wie Frauen im Diskurs Argumente untergeschoben werden, Kompetenz und Vernunft abgesprochen, sogar Kindlichkeit unterstellt wird? Ja, wie die Causa Frauke Brosius-Gersdorf zeigt.
Abtreibungsrecht
:Weder links noch radikal?
Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wurde vor allem wegen ihrer Aussagen zum Schwangerschaftsabbruch vorerst verhindert. Wie die Rechtswissenschaft zu dem Streitthema steht.
MeinungRichterwahl
:Die SPD sollte ihre Kandidatin zurückziehen
Die Genossen haben nichts davon, wenn sie auf der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf beharren. Aber sie könnten gewinnen, wenn sie darauf verzichten.
Frauke Brosius-Gersdorf bei „Markus Lanz“
:„Es geht nicht mehr nur um mich“
Frauke Brosius-Gersdorf wagt sich wenige Tage nach der abgesagten Richterwahl in ein TV-Studio, da scheint selbst Markus Lanz überrascht. Er bekommt ein juristisches Seminar zum Thema Abwägung.
