Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung oder den Folgen des Klimawandels. Eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingspolitik könnte vielen Migranten helfen. Doch Europa streitet - über Zuständigkeiten, Verteilungsquoten und Geld. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Asylpolitik in Deutschland und der EU.
Wenn in einem Land mit Pflegenotstand ein unbescholtener Pflege-Azubi in seine Heimat abgeschoben werden soll, stimmt etwas nicht.
quoted. der medienpodcast
:Vielfältiges Selbstverständnis: Sind Medien die Lösung oder das Problem?
Die deutsche Gesellschaft ist vielfältig - aber das bildet sich kaum im medialen Diskurs ab. Viel öfter geht es um politische Migrationsdebatten. Warum eigentlich?
Kriminalität
:Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten
Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen die Grünen den Fokus auf Integrationshemmnisse.
Flüchtlingspolitik
:Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet
In vier Test-Kommunen wird das Konzept erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wie die Karte funktioniert.
Großbritannien
:Streit um Asylpaket geht in die nächste Runde
Nachdem in der Parlamentskammer alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, wird der Gesetzentwurf nun im Oberhaus zur Abstimmung gestellt. Sollte er dort verabschiedet werden, könnten Menschen schon bald unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden.
Asylpolitik
:Gelbe Karte
Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.
Neue Standorte
:Wo München neue Flüchtlinge unterbringt
Weil die Zahl der Geflüchteten steigt, plant die Stadt vier neue Unterkünfte mit insgesamt 900 Plätzen. Auch auf kleinste Quartiere greift das Sozialreferat inzwischen zurück.
Geflüchtete
:Was bringt die Bezahlkarte?
Asylbewerber sollen künftig bundesweit mit einer Chipkarte bezahlen. Befürworter erhoffen sich davon, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. Die Gegner des Vorhabens prangern Diskriminierung an und bezweifeln die Sinnhaftigkeit.
MeinungUmgang mit Geflüchteten
:Demokratie ist ... Ja, was eigentlich?
Jockgrim, Markt Schwaben oder Rott am Inn - diese Orte stehen stellvertretend für Proteste gegen Asylunterkünfte. Und für das Gefühl, die Politik regiere über die Menschen hinweg. Mehr Bürgerbeteiligung löst das Problem nicht, aber etwas anderes.
Wolfratshausen am Hans-Urmiller-Ring
:Kreisbauamt entscheidet über Asyl-Standort
Nach der Ablehnung einer Unterkunft für Geflüchtete kann die Behörde das Einvernehmen "ersetzen". Dafür gilt laut Landratsamt eine Frist von einem Monat.
"Hart aber fair"
:Das Zauberwort lautet "Ruanda"
Glaubt man Gerald Knaus, dann lässt sich die deutsche Asyldebatte ganz leicht lösen. Bei "Hart aber fair" zeigt sich durch den Auftritt des Migrationsforschers vor allem eines: wie leicht sich die Debatte polemisieren lässt.
Asylpolitik
:Der Bürgermeister, der im Streit um Flüchtlinge kapituliert
"Schäm dich! Hau bloß ab!" Weil sich Markt Schwabens Rathauschef Michael Stolze um die Unterbringung von 120 Flüchtlingen kümmerte, übergossen ihn Gegner mit Hass. Nun hört er auf. Über ein Dilemma, das immer mehr Kommunen zerreißt.
Österreich
:"Mir fehlt der Arabella-Kiesbauer-Effekt"
Fremder gemacht, als sie sind: Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich erzählen von "Ausländerdeutsch" am Telefon und einer Normalität von Ausgrenzung - noch immer.
Asylpolitik
:"Die Kommunen werden alleine gelassen"
Stefan Fadinger, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, sieht die Klagen von Greiling, Dietramszell und Bad Tölz gegen Gemeinschaftsunterkünfte als einen Weckruf an die Bundesregierung.
Kontroverse Entscheidung
:Ablehnung verzögert Asylunterkunft um drei Monate
Der Wolfratshauser Bauausschuss stimmt mehrheitlich gegen die Errichtung einer Asylunterkunft im Gewerbegebiet. Das Landratsamt hat bereits angekündigt, den Beschluss zu ersetzen.
Asyl im Landkreis
:Der letzte Bus mit Geflüchteten kam 2023
Die Regierung von Oberbayern vermutet hinter dem Rückgang saisonale Gründe.
MeinungMinisterpräsidentenkonferenz
:Wie schön, es geht auch friedlich
Nach dem Treffen mit dem Kanzler üben sich die Regierungschefs der Länder in ungewohnter Sanftmut, endlich. Denn in Migrationsfragen ist mit Gepolter nichts gewonnen.
Migration
:Länder setzen dem Kanzler eine Frist
Die Bundesregierung soll bis Ende Juni eine Position zu den umstrittenen Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen.
Lettland
:Zurück in die bedrohte Heimat
Nur noch 1,8 Millionen Menschen leben in Lettland - im Jahr der Unabhängigkeit 1991 waren es noch fast 2,7 Millionen. Doch jetzt kehren Tausende zurück. Und nicht etwa, weil sie im europäischen Ausland keinen Erfolg hätten. Bei vielen hat es mit Russland zu tun.
Asylpolitik
:Günzburg hat 800 Bezahlkarten bestellt
Als einer der Ersten will der Landkreis die Karten für Asylbewerber einführen. Landrat Hans Reichhart ist ein entschiedener Befürworter des Projekts. Beim Helferkreis sehen sie viele Probleme kommen.
Thüringen
:Das ist der Landrat, der Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet
Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis ist nun seit drei Wochen im Amt - und in den Schlagzeilen. Sein Vorhaben sieht er als eine Möglichkeit für Geflüchtete, sich zu integrieren und der Gesellschaft etwas zurückzugeben.
Asyl und Migration
:Hohe Hürden bei der Arbeitspflicht für Geflüchtete
Politiker der Union möchten Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit anhalten, in einem thüringischen Landkreis wird dies bereits konkret geplant. Was sind die rechtlichen und bürokratischen Voraussetzungen?
Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.
Asylpolitik
:Still leben
Proteste gegen eine Unterkunft für Geflüchtete brachten Upahl in Mecklenburg in die Schlagzeilen. Dann zogen die ersten ein - und alles blieb ruhig. Besuch bei Menschen, die keinen Ärger machen wollen, sondern zum Beispiel Kunst.
Asylbewerber
:Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam.
Asylpolitik
:Berger Containerdorf wird erweitert
Anlage für Geflüchtete soll um ein Gebäude für 72 Personen vergrößert werden.
Asyl
:Alles auf eine Karte
In fast allen Bundesländern sollen Asylbewerber von Sommer an Geldleistungen nur noch zum Teil in bar erhalten. Im Landkreis Greiz probieren sie das jetzt schon aus. Funktioniert es?
Asyl-Politik der Landkreise
:Ruf nach Arbeitspflicht
Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. "Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der Bild: "Wer ...
Abschiebung verhindert
:Duldung für Pflege-Azubi bis Ende August gesichert
Daniel M. darf in Deutschland bleiben und mit seiner Ausbildung beim Altenheimträger Münchenstift weitermachen. Wie es danach weitergeht, ist offen.
MeinungAbschiebe-Drama um Azubi aus München
:Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack
Ein Flüchtling sollte mitten in seiner Pflege-Ausbildung abgeschoben werden. Für ihn gab es ein Happy End. Doch was ist das für ein System, in dem es einen Gnadenakt braucht, um der Vernunft zum Recht zu verhelfen?
Pflegenotstand in München
:Abschiebe-Drama um Pflege-Azubi
Ein 26-jähriger Auszubildender des Pflegeunternehmens Münchenstift wird am Freitag verhaftet. Er soll in die Demokratische Republik Kongo zurückgebracht werden. Wenige Stunden vor dem angesetzten Flug lenkt das Innenministerium ein.
ExklusivAfD
:Wer ist das Volk?
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, zwischen Deutschen und "Passdeutschen" zu unterscheiden - und damit Menschen mit Migrationshintergrund herabzuwürdigen. Die Frage ist, ob das reicht, um die Partei zu beobachten.
Migration
:Faeser prüft das "Ruanda-Modell"
Die Bundesinnenministerin will wissen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten jenseits der EU abgewickelt werden könnten - Experten sehen eine Menge kontroverser Fragen.
MeinungPro und Contra
:Sind Bezahlkarten für Geflüchtete diskriminierend?
In Hamburg gibt es sie seit Kurzem, in Bayern kommt sie bald: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird kontrovers diskutiert, ein großer Teil staatlicher Leistungen soll künftig per Chipkarte ausgehändigt werden.
Unterbringung von Asylsuchenden
:Bad Tölz klagt gegen Landratsamt
Trotz Bebauungsplan und Veränderungssperre genehmigt die Kreisbehörde eine Gemeinschaftsunterkunft für 96 Geflüchtete am Isarleitenweg. Bürgermeister Mehner sieht die Selbstverwaltungsgarantie der Stadt verletzt.
Deutschland
:Angriffe auf Flüchtlinge häufen sich
2023 gab es fast doppelt so viele Attacken wie im Jahr zuvor. Politiker der Linken fordern eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten und ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl.
Geflüchtete
:Bayerns Asyl-Bezahlkarte geht im März an den Start
Ab März gibt es im Freistaat für Flüchtlinge in die umstrittene Bezahlkarte. Das Modellprojekt soll den Abfluss von Geld verhindern. Zunächst nehmen aber nur vier Kommunen am Projekt teil.
Migration
:Neuer Ärger um die Bezahlkarte für Asylbewerber
SPD und FDP erwarten von den Grünen, dass sie einem Bundesgesetz für die Chipkarte zustimmen, die erklären das aber für überflüssig.
MeinungKoalition
:Kein Mensch versteht den Wirrwarr noch
Der neue Ampelstreit über die Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt, was die Schwüre zu besserer Zusammenarbeit in der Regierung wert sind.
Migration
:Neuer Streit über Asylpolitik
Muss die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete zentral vom Bund geregelt werden? Das war eigentlich anders gedacht - aber jetzt wird ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert.
Rechtsruck
:Wird es Zeit für einen Plan B?
Seit die Rechten in Deutschland immer mehr Erfolg haben, fühlen sich viele von Diskriminierung betroffene Menschen nicht mehr sicher. Was tun? Das Land verlassen? Dagegen halten?
Das Politische Buch
:Kein Grund zur Panik
Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.
MeinungPrantls Blick
:Bezahlkarten für Flüchtlinge sind eine Narretei
So wirkt man dem Fremdenhass nicht entgegen, sondern man reproduziert und multipliziert ihn. Es geht dabei um Abschreckung und um Demütigung im Alltag.
Die Dachauer Psychotherapeutin Anne Begemann begleitet traumatisierte Geflüchtete. Sie beklagt, dass deren psychische Krankheiten nicht ernst genommen würden.
MeinungMigration
:Strenge allein wird die Zuwanderung kaum bremsen
Die Kommunen wissen oft nicht mehr, wo sie die Geflüchteten unterbringen sollen. Der Wunsch nach weniger Migration ist verständlich. Doch so leicht ist das nicht. Und dann ist da noch die Sache mit dem deutschen Wohlstand.
Asylbewerber
:Der Landrat, den die Polizei wegbrachte
Der Miesbacher Behördenchef Olaf von Löwis of Menar (CSU) muss in einer Gemeinde eine große Flüchtlingsunterkunft bauen und wird deshalb bedroht. Dabei hat er wohl kaum eine Alternative.
Abschiebebegleitung
:"Manche brechen regelrecht zusammen, weinen, sind verzweifelt"
Gaston Descy und Karin Alt begleiten am Münchner Flughafen Menschen, die abgeschoben werden. Ein Gespräch über enttäuschte Hoffnungen, schwierige Einzelfälle und Europas Asylpolitik.
Bevölkerungsprognose
:Bayern wächst weiter - aber längst nicht überall
Nach Berechnungen des Landesamts für Statistik wird der Freistaat im Jahr 2042 an der Marke von 14 Millionen Einwohnern kratzen. Doch nicht alle Regionen sind im Aufwind, die Staatsregierung will das Wachstum weg von überhitzten Ballungsräumen lenken.
50 Euro "Taschengeld"
:Söder kündigt harten Kurs bei Bezahlkarte für Asylbewerber an
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer.
Demo in Berlin
:Brandmauer der Hunderttausenden
Weit mehr Menschen als erwartet demonstrieren am Reichstagsgebäude gegen den Rechtsruck. Sind sie ausschließlich gegen die extreme Rechte - oder gegen alle rechts der Mitte? Darauf gibt es eine einfache Antwort.