:EU-Gipfel beginnt, Waffengesetze in Neuseeland, EVP suspendiert Fidesz-Partei
Was wichtig ist und wird.
Pressefreiheit in Ungarn
:Unter Druck
Schwarze Seiten, Sendepausen und Protestbanner: Ungarns Medien wehren sich gegen aktuelle Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán. Nicht nur eine neue Steuer soll die Presse in ihrer Freiheit zusätzlich behindern.
MeinungNach den Wahlen in Ungarn
:Noch ein Rechtsruck
Niedrige Wahlbeteiligung und nur knapp 45 Prozent der Stimmen für seine nationalkonservative Fidesz-Partei: Nein, von einem furiosen Sieg kann Ministerpräsident Viktor Orbán nicht sprechen. Zumal die Rechtsradikalen in seinem Schatten immer stärker werden.
Fidesz-Sieg in Ungarn
:Orbán muss um Zweidrittelmehrheit bangen
Ungarn wird weitere vier Jahre von der rechtsnationalen Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán regiert. Ob die Partei auch wieder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erhält, ist jedoch noch unsicher. Der Erfolg der rechtsradikalen Jobbik-Partei könnte ein Vorzeichen für die anstehende Europawahl sein.
Mordserie an Roma
:Wie rechtes Gedankengut Ungarns Politik durchsetzt
Das Urteil nach der Mordserie an ungarischen Roma zeigt: Die Justiz greift bei rassistisch motivierten Verbrechen durch. Dennoch schwelt in Ungarn eine gefährliche Stimmung aus Rechtsextremismus und Fremdenhass. Ihr wichtigster Protagonist ist der Vorsitzende der Jobbik-Partei, Gábor Vona. Doch auch Ministerpräsident Victor Orbán hat damit zu tun.
Ungarn
:Rechtsnationale drehen Roma das Wasser ab
Temperaturen von bis zu 37 Grad, doch die Stadtverwaltung dreht das Wasser ab: Eine von rechtsnationalen Fidesz-Politikern verwaltete Stadt in Ungarn hat Roma von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die Begründung erscheint dreist - selbst für eine Partei, der wiederholt Rassismus vorgeworfen wird.
Rechtskonservative in Ungarn
:Regierung verleiht Orden an antisemitischen Journalisten
Kritiker vermuten einen Freundschaftsdienst der konservativen Regierung an die rechtsextreme Szene: Der ungarische Staat ehrt mehrere Rassisten und Verschwörungstheoretiker mit staatlichen Orden und Medaillen. Der zuständige Minister gerät in Erklärungsnot.
MeinungVerfassungsänderung in Ungarn
:Stich ins Herz des Rechtsstaats
Die größte Gefahr für die Nation droht von ihrem größten Verehrer: Premier Viktor Orbán hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine Revolution angekündigt. Es sieht so aus, als wäre der ungarische Staat bald wirklich nicht mehr jener, der er war.
Umstrittene Reform von Viktor Orbán
:Ungarns Parlament beschneidet Wahlrecht
Wer in Ungarn künftig wählen will, muss sich das zeitig überlegen: Die Ausübung des Wahlrechts ist dort ab sofort an eine vorherige Registrierung gebunden. Auch der Wahlkampf wird strikter reguliert. Kritiker befürchten, dass Regierungschef Orbán damit seine Macht festigen will.
Geschichtsrevisionismus in Ungarn
:Verbürgerlichung faschistischer Ideologie
Miklós Horthy war Reichsverweser, Befehlshaber während des Weißen Terrors, Initiator der ersten Judengesetze, Verbündeter Hitler-Deutschlands - und erlebt nun unter der Regierung von Viktor Orbán eine erstaunliche Renaissance. In Ungarn herrscht ein Klima historischer Ignoranz. Zum Fürchten.
Ungarns Schuldentrick
:Zahlen sollen andere
Ungarns Regierung will Wechselkurse festlegen, um verschuldeten Bürgern die Rückzahlung von Euro- und Franken-Krediten zu erleichtern. Den Wählern gefällt der Vorschlag Victor Orbáns, Banken im In- und Ausland sind entrüstet.
Gewaltserie gegen Roma
:Tod durch Hass in Ungarn
Rassismus in der EU: In Frankreich drohen Roma Abschiebungen, in Ungarn aber Mord und Totschlag. Amnesty International schlägt wegen einer erschreckenden Gewaltserie Alarm - die sich mitten in Europa abspielt.