Entlastungspaket

MeinungDigitalisierung

:Deutschland auf der Zielgeraden ohne Ende

"Schnell und unbürokratisch" sollten Studierende eine Winterhilfe von 200 Euro bekommen, hieß es im September. Der Winter jedenfalls ist nun bald rum.

Modernisierung

:Auf der Suche nach der Bürgernummer

"Unter Hochdruck" will die Bundesregierung Direktauszahlungen mittels der Steuer-ID ermöglichen. Trotzdem könnte die Umsetzung des Projekts noch Jahre dauern. Bekommt Deutschland die Digitalisierung nicht hin?

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Gaspreisbremse: Wem hilft sie am meisten?

Der Bundestag hat die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Aber was bringt sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern konkret?

Energiekrise

:Und es hat Wumms gemacht

Vor genau elf Wochen lernte die Republik ein neues Wort: "Doppelwumms". 200 Milliarden Euro sollen dem Land über den Winter helfen – plus eine Gaspreisbremse, deren Gestalt zunächst keiner kannte. Diesen Donnerstag wird sie im Bundestag beschlossen. Die Chronologie eines Befreiungsschlags.

Landtagsdebatte

:Die einen meckern und mosern, weil die anderen nur meckern und mosern

Im Parlament diskutieren Regierungsfraktionen und Opposition wie Bayern am besten durch den Winter kommt. Dabei gibt es vor allem Vorwürfe.

Energiekosten

:Weshalb Bayerns Härtefallfonds auf sich warten lässt

Bis zu 1,5 Milliarden Euro stehen bereit, um besonders Betroffene durch die Energiekrise zu bringen. Während Wirtschaftsminister Aiwanger zur Eile mahnt, schimpft die CSU mal wieder auf Berlin.

Energiekrise in Bayern

:Opposition unzufrieden mit neuem Entlastungspaket

Die bayerische Staatsregierung will 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant in den Härtefallfonds investieren. Konkrete Details aber gibt es nicht. Dies stößt bei der Opposition auf Kritik.

Kabinettsklausur

:Halbe Milliarde mehr im Härtefallfonds

Die bayerische Staatsregierung weitet ihr Hilfsprogramm gegen die Energiekrise aus. Die Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro soll nun auch Privatpersonen zugute kommen.

MeinungEntlastungen

:Die Regierung muss den Menschen die Angst vor dem Winter nehmen

Anders als viele behaupten, unternimmt die Bundesregierung vieles, um die von Inflation und Energiepreisen verunsicherten Bürger zu entlasten. Aber eines müsste sie viel besser machen.

Energiepreise

:Das Neun-Euro-Ticket bekommt einen Nachfolger

Bund und Länder einigen sich auf ein neues Nahverkehrsticket und weitere Entlastungen. Das Kabinett bringt Soforthilfen für 20 Millionen Kunden auf den Weg. Die Strombranche hält den Zeitplan der Regierung für "absolut unrealistisch".

Die Vorschläge der Expertenkommission, um die Lasten der Gaskrise fair zu verteilen, könnten funktionieren. Ein Problem bleibt der Datenmangel zu den Bürgern, die mehr Hilfe brauchen.

Bundeskongress der Jusos

:Die Welt umkrempeln - aber nur ein bisschen

Die Jusos hätten da schon noch ein paar Forderungen in Richtung Berlin. Die Kritik an Kanzler und Parteispitze fällt auf ihrem Bundeskongress in Oberhausen aber mild aus - bis Lars Klingbeil kommt.

Länderkammer

:Bundesrat billigt Entlastungsmaßnahmen

Beim Bürgergeld fordert die Länderkammer Nachbesserungen.

Bayerns Haushalt

:600 Millionen Euro weniger in der Kasse als gedacht

Laut Herbststeuerschätzung dürfte der bayerische Fiskus 2023 zwar mehr Geld einnehmen als im Vorjahr. Doch frühere Prognosen fielen deutlich optimistischer aus. Finanzminister Füracker sieht den Beginn einer Rezession gekommen.

Energiekrise

:Diese Entlastungen bekommen jetzt Rentner und Studierende

Sie mussten lange warten – doch nun hilft die Bundesregierung auch Rentnern und Studierenden. Grund dafür: die Energiekrise. Dabei gibt es aber einige Dinge zu beachten.

Gaspreisbremse

:Das große Durcheinander

Trotz vielfacher Forderungen wird die Gaspreisbremse wohl nicht früher kommen. Ein Problem unter vielen: die unterschiedlichen Abrechnungssysteme der Gasversorger.

MeinungKonjunktur

:Hier kommt das Positive

Viele Bundesbürger sind in Untergangsstimmung, obwohl nur eine leichte Rezession vorhergesagt wird. Verzichten sie unnötig auf Konsum, schaffen sie erst die Krise, vor der sie sich fürchten.

Bund-Länder-Gipfel

:Rätselhaftes Doppeldingsbums

Die Länder fragen sich: Was bedeutet das Entlastungspaket des Bundes denn nun für ihre Haushalte? Vieles ist noch unklar und mancher Regierungschef fürchtet gar, der Kanzler wolle ihn "über den Tisch ziehen".

Ministerpräsidentenkonferenz

:Gemeinsam im Unkonkreten

Angesichts der steigenden Energiepreise haben viele sich greifbare Lösungen vom Bund-Länder-Gipfel erwartet. Doch statt Antworten und Entlastungen für Mittelstand und Bürger gibt es Rätselraten über die Kostenverteilung.

Schuldenstreit

:Freundschaft plus

Es geht mal wieder ums Geld - und da ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern reichlich angespannt. Die haben zwar in den vergangenen Jahren einen höheren Anteil an den Steuern bekommen, wollen jetzt aber nicht mehr für die Krisenhilfen zahlen. Und finden das auch in Ordnung.

Hilfspakete

:Wichtige Entlastung oder überflüssige Geldverschwendung?

Während die Politik sich für ihre Großzügigkeit feiert, fragen sich SZ-Leser und -Leserinnen, ob die Verteilung der Milliarden etwas bringt. Manch einer ruft zum Spenden auf.

Bund-Länder-Treffen

:Zähes Ringen um Milliarden

Auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz fordern die Länder weitere finanzielle Zugeständnisse des Bundes. Kanzler Scholz aber verweist auf den bereits großen Beitrag des Bundes.

ExklusivDIW-Präsident Fratzscher

:"Der Staat ist gerade der große Gewinner der Inflation"

Hilft die Bundesregierung den Bürgern ausreichend in der Krise? Ein Gespräch mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, über richtige Maßnahmen, die Entwicklung der Inflation und die Frage, was die Wirtschaft langfristig stärkt.

MeinungKonjunktur

:Die mageren Jahre kommen. Aber wir sind nicht machtlos

Die Inflation schießt in die Höhe, und die Wirtschaft schrumpft. Keine Frage, Deutschland wird gerade ärmer.

Entlastungspaket

:Länder fordern Gegenleistung vom Bund

Sie verlangen für ihre Zustimmung zum Entlastungspaket finanzielle Zugeständnisse des Bundes - etwa beim Wohngeld. Einigkeit besteht beim Wunsch, die Gasumlage abzuschaffen.

Bundeskabinett

:Neue Hilfen für das Land

Immer weniger Menschen erhielten in den vergangenen Jahren Wohngeld, obwohl Wohnungen im Schnitt immer teurer wurden. Das will die Ampelkoalition nun ändern. Was das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung bewirken könnte.

MeinungEntlastungspaket

:3000 Euro extra klingt gut

Nicht jeder wird die Inflationsprämie bekommen, aber sie verpasst den Arbeitgebern einen notwendigen Schubs - und liefert Arbeitnehmern Argumente, wenn sie mehr Geld fordern wollen .

Wohngeld

:4761 Anträge warten noch auf ihre Bearbeitung

Nach dem neuen Entlastungspaket sollen bald dreimal so viele Menschen Wohngeld bekommen wie bisher. Doch schon jetzt stapeln sich in den Ämtern die Anträge. Könnte die Reform ein leeres Versprechen werden? Woran es hapert.

Entlastungspaket

:Wie Bund und Länder um Milliarden feilschen

Die Bundesregierung will, dass die Länder 19 Milliarden Euro zum dritten Entlastungspaket beisteuern. Die fühlen sich übervorteilt und übergangen. Es ist ein Streit, in dem es um Stil, viel Geld und ums Prinzip geht.

Verbraucherpreise

:Wer die Inflation besonders spürt

Für manche Bürger ist die Belastung im August stark gestiegen, während andere wenig betroffen sind. Wenn die Regierung nicht handelt, könnte die soziale Spaltung zunehmen.

Steigende Energiepreise

:FDP verteidigt Entlastungspaket

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wehren sich gegen die Kosten für die Länder. Liberalen-Fraktionschef Dürr hält das für "völlig unverständlich".

Wirtschaftskrise

:In NRW wird das Geld knapp

Die Regierung um Ministerpräsident Wüst warnt vor einem Einbruch der Steuereinnahmen und bangt um ihre Reformen. Das geplante Hilfspaket der Ampel verschärfe die Krise sogar noch.

Neues Entlastungspaket

:Kompliziert, komplizierter, Wohngeld

Schon jetzt warten 16 000 Münchner teilweise ein Jahr auf die Bescheide. Doch künftig wären wohl drei Mal so viele berechtigt. Die Idee der Bundesregierung, unbürokratische Abschlagszahlungen zu gewähren, ist laut Sozialreferat "nicht zu realisieren".

03:49

Entlastungspaket

:Verteidigung des Gießkannen-Prinzips

Die Gießkanne funktioniert wesentlich besser als das, was die Regierung Scholz als Entlastungspaket vorgelegt hat. Vielleicht sollte das Kabinett mal studieren, wie eine Gießkanne funktioniert.

Liz Truss verkündet ein Entlastungspaket und verschiebt die Rechnung dafür in die Zukunft. Es zeigt sich immer deutlicher, dass sie nicht die Premierministerin ist, die das Land jetzt braucht.

Das Entlastungspaket in Zahlen

:Zehn Milliarden Euro in der Fußnote

Von Kindergeld über Energiepauschale bis Wohngeldreform: Was die versprochenen Entlastungen jeweils genau kosten, war bislang unklar. Nun hat das Finanzministerium vorgerechnet.

03:24

Entlastungspaket

:Wie die Strompreisbremse finanziert werden soll

Die Strompreisbremse ist einer der zentralen Punkte im dritten Entlastungspaket, allerdings sind noch viele Fragen offen. Was bisher bekannt ist.

Drittes Entlastungspaket

:Der späte Zorn der Länder

Nach anfänglichem Lob wächst bei den Ministerpräsidenten der Frust über das Entlastungspaket. Was die Länderchefs von Düsseldorf bis München nervt.

Christian Lindner im SZ-Interview

:„Solche Szenarien sollte sich niemand wünschen“

Christian Lindner erklärt im Interview, woher er die 65 Milliarden für das dritte Entlastungspaket nehmen will, warum er Zweifel an Robert Habecks Entscheidung über Atomkraft hat und unter welchen Umständen er die Schuldenbremse wieder aussetzen würde.

Reaktion auf Energiekrise

:Wer vom Entlastungspaket profitiert

Mit den Maßnahmen will die Ampel erklärtermaßen besonders Menschen mit geringem Einkommen helfen. Aber auch andere bekommen etwas.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Trotz Entlastungspaket: "Für viele wird es ein schwieriger Winter" 

Mit 65 Milliarden Euro will die Bundesregierung Menschen und Unternehmen entlasten. Wem es wie konkret helfen soll - und woher dafür das Geld kommen soll.

Mit dem neuen Entlastungspaket unterstützt der Staat viele Bürger in der Krise. Das ist wichtig und richtig. Zugleich aber rutscht eine ganze Generation in Abhängigkeit - mit Folgen, die kaum absehbar sind.

Entlastungspaket der Bundesregierung

:Projekt XXL für einen ruhigen Winter

Die regierenden Parteien muten sich gegenseitig politische Scheußlichkeiten zu und testen ihre Kompromissbereitschaft. Das sehr teure Hilfspaket wird dabei getragen von einer gemeinsamen Überzeugung: Die Zeiten werden hart.

MeinungEntlastungspaket der Ampel

:Es geht um alles

Das neue Entlastungspaket zeigt, dass die Regierung noch handlungsfähig ist. Und Bundeskanzler Scholz hat offensichtlich dazugelernt.

Energiekrise

:Was die Bundesregierung im Einzelnen beschlossen hat

Um 65 Milliarden Euro wollen SPD, Grüne und FDP die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Ein Überblick über die einzelnen Punkte - von Energiepauschale bis Wohngeld.

Koalitionsbeschluss

:"Wir werden da durchkommen"

Entlastung für Rentner und Studierende, Kindergelderhöhung, Hilfen für Unternehmen: Die Bundesregierung will die Bürger mit 65 Milliarden Euro entlasten. Dennoch bereitet Kanzler Scholz die Deutschen auf harte Monate vor.

Energiekrise

:Ampel-Koalition einigt sich auf weiteres Entlastungspaket

Die Regierung hat sich auf ein drittes Paket geeinigt, mit dem Bürgerinnen und Bürger in der Krise um russisches Gas und steigende Preise im Zuge des Ukraine-Kriegs entlastet werden sollen. Einzelheiten werden am Vormittag bekanntgegeben.

Bundesregierung

:Die Ampel will jetzt liefern

Mit dem dritten Entlastungspaket möchte die Bundesregierung frühere Fehler korrigieren. Vom Koalitionsausschuss soll aber auch ein Signal ausgehen - an die Bürger und auch an die Opposition.

Energiepreise

:Koalitionsausschuss berät am Samstag über Entlastungspaket

Die Regierung will nach langem Ringen endlich Fakten schaffen. Nach den Oppositionsparteien AfD und Linke kündigt auch Verdi Demonstrationen an, falls die Regierung die Bürger nicht genug entlastet.